Deutscher Gewerkschaftsbund

05.01.2016
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Nutzen die EU-Programme "Better Regulation" und "REFIT" allen - oder nur der Wirtschaft?

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Die EU-Kommission will mit den Programmen "Better Regulation" und "REFIT" Bürokratie abbauen. Eine gute Sache, oder? Nicht unbedingt. Denn entlastet werden soll einseitig die Wirtschaft.


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Videos: Welche Folgen haben Better Regulation und REFIT?


Nutzen die EU-Programme "Better Regulation" und "REFIT" allen - oder nur der Wirtschaft?
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Die EU-Kommission will mit den Programmen "Better Regulation" und "REFIT" Bürokratie abbauen. Eine gute Sache, oder? Nicht unbedingt. Denn entlastet werden soll einseitig die Wirtschaft.

Stellungnahme zur Besseren Rechtssetzung in der Europäischen Union

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Am 19. Mai hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket zum Thema „Bessere Rechtssetzung in der EU“ vorgestellt. Der DGB begrüßt das grundsätzliche Anliegen der Europäischen Kommission, soweit dies tatsächlich darauf abzielt, die europäische Rechtsetzung einfacher und effizienter zu gestalten. Mit Sorge sieht der DGB allerdings, dass mit dem Programm wichtige Regelungen im Bereich Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf dem Prüfstand stehen und mit dem Argument des Bürokratieabbaus weitere Rechtsetzung in diesen Bereichen blockiert wird.


DGB: Statement on "Better Regulation"

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