Deutscher Gewerkschaftsbund

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FAQ

Die häufigsten Fragen zum Mindestlohn

Mindestlohn-Demo Brandenburger Tor

DGB/Simone M. Neumann

Sind Sie von den Mindestlohn-Ausnahmen betroffen? Gibt's den Mindestlohn auch für einen Minijob oder ein Ehrenamt? Was passiert, wenn der Chef den Mindestlohn nicht zahlt? Wer kontrolliert das überhaupt? Wir beantworten die häufigsten und wichtigsten Fragen.


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DGB-FAQ Mindestlohn

Für wen gilt der Mindestlohn?

  • Gilt der Mindestlohn auch in Vereinen (z. B. Sportverein, Tierheim)?

    Der Mindestlohn gilt auch für Arbeitsverhältnisse in Vereinen, sofern die beschäftigten Personen nicht unter eine der Ausnahmeregelungen fallen oder es sich um ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Das Ehrenamt ist vom Mindestlohn nicht erfasst (siehe Frage: Erhalte ich bei ehrenamtlicher Tätigkeit Mindestlohn?). Vielfach meldeten sich Sportvereine zu Wort, die sich Sorgen machen, was die Einführung des Mindestlohns nun für ihre Angestelltenverhältnisse, etwa von Fußballspielern, bedeutet. Ein anderes Bespiel sind Tierheime, die neben Ehrenamtlichen auch geringfügig Beschäftigte haben.

    Vereine sind ein wichtiger Teil zivilgesellschaftlichen Engagements. Bürgerinnen und Bürger können sich hier aktiv in die Gestaltung gesellschaftlichen Zusammenlebens einbringen. Vereine tragen sich zu weiten Teilen durch ehrenamtliche Tätigkeiten, die vom Mindestlohn ausgenommen sind. Dass sich für viele mit Einführung des Mindestlohns die Frage nach der Finanzierung von Angestellten neu stellt, ist nachvollziehbar. Ist ihre finanzielle Ausstattung doch mit erheblicher Unsicherheit verbunden. Jedoch ist auch geringfügige Beschäftigung (Minijob) ein ganz normales Arbeitsverhältnis, das nur im Hinblick auf die Sozialabgaben privilegiert ist. Angestellte in Vereinen dürfen deshalb arbeitsrechtlich nicht anders behandelt werden als andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

  • Bekommen LKW-Fahrer für Lade-, Stand- oder Wartezeit den Mindestlohn?

    Auch für Wartezeiten für das Be- und Entladen des LKW, für den Zugang zum Werksgelände eines zu beliefernden Kunden oder für das Tanken, Fahrzeugkontrollen oder Wartungsarbeiten ist der Mindestlohn zu zahlen. Diese Zeiten sind keine Pausen, da der Fahrer verfügbar sein muss. Er behält die Verantwortung für das Fahrzeug und die Ladung. Er kann sich nicht frei bewegen bzw. seinen Aufenthaltsort frei wählen.

  • Gilt der Mindestlohn auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland?

    Das Mindestlohngesetz gilt für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer. Vom Mindestlohn werden diejenigen erfasst, die aufgrund von privatrechtlichen Verträgen für einen Anderen in persönlicher Abhängigkeit gegen Entgelt tätig werden. Dies gilt auch für Leiharbeitskräfte. Also sind in Deutschland auch nur vorübergehend beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland anspruchsberechtigt. Darauf, ob der Sitz des Arbeitgebers im In- oder Ausland liegt, kommt es nicht an. Eine Ausnahme hat das Ministerium nur für ArbeitnehmerInnen vorgesehen, die Deutschland nur durchqueren, um in einem anderen Land Fracht zu entladen.

  • Was ist mit den SaisonarbeiterInnen, für sie gilt doch auch eine Sonderregel?

    Beschäftigte, die befristet in einer Saison zum Beispiel im Hotel und Gaststättengewerbe oder in der Landwirtschaft arbeiten, erhalten den Mindestlohn. Allerdings gibt es fürdie Land- und Forstwirtschaft, den Gartenbau einen Tarifvertrag, der noch bis Oktober 2017 8,60 Euro vorsieht und ab November 2017 9,10 Euro beträgt und damit den Mindestlohn  überschreitet.

    Wenn diese Beschäftigung weniger als 70 Tage im Jahr ausgeübt wird, muss für diese Tätigkeit keine Sozialversicherung gezahlt werden. Dies gilt aber nur, wenn die Beschäftigung nur gelegentlich und nicht berufsmäßig ausgeübt wird oder das Entgelt 450 Euro im Monat nicht übersteigt. Das heißt, diese Tätigkeit darf nicht für die Sicherung des Lebensunterhaltes bestimmend sein. Deswegen können z.B. Personen, die arbeitslos sind, diese Ausnahme nicht in Anspruch nehmen. Die 70-Tage-Regelung gilt nur bis Ende 2018, danach gilt wieder die Begrenzung auf 50 Tage.

    Da weder Arbeitgeber noch Beschäftigte nach dieser 70-Tage-Regelung die Sozialversicherungsbeiträge zahlen, stellt sich die Frage, wer die soziale Sicherung übernimmt. Es sollte in jedem Fall sichergestellt sein, dass eine Krankenversicherung besteht. Diese Frage muss ggf. mit dem Arbeitgeber geklärt werden. Eine Unfallversicherung besteht jedoch nach dem SGB VII.

    Zudem können Arbeitgeber Kosten für Essen und Unterkunft in angemessenem Rahmen vom Mindestlohn abziehen. Was „angemessen“ genau bedeutet, soll durch die zuständigen Bundesministerien auf der Grundlage von § 107 Gewerbeordnung und der Sozialversicherungsentgeltverordnung noch näher geregelt werden.

  • Gilt der Mindestlohn auch für ausländische Beschäftigte?

    Ja, alle Beschäftigte, die in Deutschland arbeiten, haben ab 2017 grundsätzlich Anspruch auf den Mindestlohn von 8,84 Euro. Das gilt auch, wenn die Beschäftigten oder ihre Unternehmen, bei denen sie angestellt sind, aus dem Ausland kommen.

  • Haben Minijobber auch Anspruch auf Mindestlohn?

    Ja, auch Volljährige mit geringfügiger Beschäftigung (bis zu 450 Euro im Monat) haben Anspruch auf 8,84 Euro pro Stunde. Wenn Beschäftigte sich von der Versicherungsplicht haben freistellen lassen, wird das Gehalt bei Minijobbern ohne Abzüge (brutto gleich netto) ausgezahlt.

    Minijobber mit Mindestlohn müssen ab 2017 pro Monat höchstens 50,90 Stunden arbeiten. Mehr Infos in unserer Arbeitszeit-Tabelle für den Minijob für 2016 und 2017.

    Das gilt auch bei einem höheren Stundenlohn als 8,84 Euro. Die Sozialversicherungsbeiträge und die pauschale Steuer trägt der Arbeitgeber. Dies ist gesetzlich eindeutig geregelt und gilt auch dann, wenn die Minijobber netto ein höheres Entgelt haben als die übrigen Beschäftigten, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Den Sozialversicherungsbeiträgen stehen Leistungen entgegen, die die Minijobber nicht erhalten. Deswegen ist in diesem Fall die Ungleichbehandlung gerechtfertigt.

    Beschäftigte, die sich nicht von der Rentenversicherungspflicht haben befreien lassen, zahlen einen Beitragsanteil von 3,7 Prozent bzw. 13,7 Prozent (bei Minijobs in Privathaushalten) von ihrem Einkommen.

    Minijobber dürfen also in Zukunft maximal 50,9 Stunden im Monat arbeiten. Wenn sie länger arbeiten, wird die Beschäftigung sozialversicherungspflichtig. Die Sonderbestimmungen zu Minijobs entfallen. Auch so genannte Kleinunternehmer (die im Rahmen der Steuergesetze von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit sind) müssen ihren Beschäftigten Mindestlohn zahlen.

  • Haben TaxifahrerInnen das Recht auf Mindestlohn?

    Ja, alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben Anspruch auf Mindestlohn. Anders sieht es natürlich bei Selbstständigen aus – egal in welcher Branche.

  • Bekommen die Ostdeutschen den Mindestlohn?

    Ja, der Mindestlohn wird nicht nach Regionen differenziert.

  • Werden RentnerInnen vom Mindestlohn ausgenommen, wenn sie neben der Rente noch jobben?

    Nein, auch sie erhalten mindestens 8,84 Euro pro Stunde.

  • Gilt der Mindestlohn auch bei kirchlichen Arbeitsverträgen?

    Ja, er gilt grundsätzlich für alle ArbeitnehmerInnen. Für Kirchen gibt es keine Ausnahmen.

  • Gilt der Mindestlohn auch für Tagesmütter, die über das Jugendamt bezahlt werden und die ausschließlich Kinder betreuen, die über das Jugendamt vermittelt werden?

    In der Regel sind Tagesmütter selbstständig, also keine sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen. Hier gilt der Mindestlohn nicht.

  • Ich arbeite als Aushilfe für 5,00 Euro/Stunde an einer Tankstelle. Habe ich Anspruch auf den Mindestlohn?

    Selbstverständlich müssen sich auch Tankstellenbetreiber an das Mindestlohngesetz halten. Der Mindestlohn gilt grundsätzlich für alle ArbeitnehmerInnen, also auch für Sie. Es gibt zum Beispiel keine Ausnahmen für Mini-Jobber.

  • Welcher Mindestlohn gilt für mich als Zeitarbeiter?

    ZeitarbeiterInnen der unstersten Entgeltgruppe haben Anspruch auf den Mindestlohn nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Er beträgt im Westen derzeit  9,23 Euro pro Stunde und im Osten (einschließlich Berlin) 8,91 Euro.Ab April 2018 steigt er im Westen auf 9,49 und im Osten auf 9,27 Euro pro Stunde.

  • Ab wann gilt der Mindestlohn und wie hoch wird er sein?

    Ab Januar 2017 erhalten alle Beschäftigten grundsätzlich mindestens 8,84 Euro brutto pro Stunde. Es gelten jedoch Übergangsfristen für manche Branchen bis Ende 2017. In Branchen, für die Übergangs-Tarifverträge gelten, müssen ab dem 1.1.2017 ebenfalls 8,50 Euro gezahlt werden.

    Zu beachten ist, dass für tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte die tarifvertraglichen Entgeltregelungen vorgehen, sofern sie ein höheres Entgelt als 8,84 € vorsehen.


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