Deutscher Gewerkschaftsbund

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FAQ

Die häufigsten Fragen zum Mindestlohn

Mindestlohn-Demo Brandenburger Tor

DGB/Simone M. Neumann

Sind Sie von den Mindestlohn-Ausnahmen betroffen? Gibt's den Mindestlohn auch für einen Minijob oder ein Ehrenamt? Was passiert, wenn der Chef den Mindestlohn nicht zahlt? Wer kontrolliert das überhaupt? Wir beantworten die häufigsten und wichtigsten Fragen.


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DGB-FAQ Mindestlohn

Tarife, Steuern und Co.

  • Müssen ArbeitnehmerInnen, die mehr als den Mindestlohn erhalten, Stundennachweise führen?

    Die Pflicht, sowohl Beginn und Ende als auch Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen, trifft grundsätzlich den jeweiligen Arbeitgeber. Er kann diese Pflicht jedoch auf die betroffenen ArbeitnehmerInnen übertragen. Welche ArbeitnehmerInnen dann Stundennachweise führen müssen, hängt grundsätzlich nicht von der Höhe des gezahlten Lohns, sondern vielmehr von der Branche ab, in der sie tätig sind. Zu diesen Branchen gehören nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG):

    • Baugewerbe
    • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
    • Personenbeförderungsgewerbe
    • Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe
    • Schaustellergewerbe
    • Unternehmen der Forstwirtschaft
    • Gebäudereinigungsgewerbe
    • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
    • Fleischwirtschaft

    Die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung lässt die Aufzeichnungspflicht oberhalb von 2.958 Euro aber entfallen, wenn der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nachkommt, die Arbeitszeiten aufzuzeichnen, die über acht Stunden täglich hinausgehen. Leider wurde diese Aufzeichnungspflicht auf Druck der Union und einiger Wirtschaftsvertreter 2015 weiter verwässert.

    So wurde die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, die seit dem 1. August 2015 gilt, die Einkommensschwelle von 2.958,- Euro dahingehend ergänzt, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000,- Euro brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde. Zudem sind bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) die Aufzeichnungspflichten nicht mehr anzuwenden.

    Außerdem müssen Arbeitgeber, die „Minijobber“ mit einem Lohn von bis zu 450 Euro pro Monat beschäftigten, Stundennachweise führen. Es besteht also für diese Berufsgruppen eine Aufzeichnungspflicht unabhängig davon, ob sie mehr als den Mindestlohn erhalten.

  • Wie und ab wann hat der Mindestlohn Einfluss auf die Berechnung des Krankengeldes?

    Ab einer ununterbrochenen Beschäftigung von vier Wochen haben ArbeitnehmerInnen einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der Arbeitgeber muss also den Lohn während der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von sechs Wochen weiterzahlen, ab dem 01.01.2015 in Höhe des Mindestlohns. Im Anschluss daran ist die Krankenkasse für die Zahlung von Krankengeld zuständig. Die Höhe des Krankengeldes richtet sich nach dem Arbeitseinkommen des Versicherten. Es beträgt in der Regel 70 Prozent des Arbeitslohns des letzten Abrechnungszeitraums vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. Die Abrechnung des Arbeitgebers unter Berücksichtigung des Mindestlohns dient also als Grundlage für die zuständige Krankenkasse.

  • Welche Zuschläge und Sonderleistungen wie Trinkgeld oder Urlaubsgeld dürfen auf den Mindestlohn angerechnet werden?

    Zu der Frage, was alles auf den Mindestlohn angerechnet werden kann, bleibt das Gesetz recht vage. Aber es gibt erste Auslegungen des Mindestlohngesetzes durch Juristen und Mindestlohnexperten.

    Es gilt folgender durch das Bundesarbeitsgericht und den Europäischen Gerichtshof bestätigter Grundsatz: Es dürfen nur solche Leistungen in die Kalkulation des Mindestlohns einbezogen werden, die eine Gegenleistung für die vertraglich vereinbarte Normalleistung des Arbeitsnehmers darstellen. Zulagen, die für Sonder-Leistungen des Arbeitnehmers bezahlt werden, dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern müssen extra gezahlt werden.

    Einen Überblick über die Rechtsprechung zur Anrechnung bestimmter Lohnbestandteile auf den Mindestlohn gibt es in der Sozialen Sicherheit Heft 5/2017.

  • Was heißt „für allgemeinverbindlich erklärte“ Tarifverträge?

    Diese Tarifverträge gelten für alle Beschäftigten in der Branche, unabhängig davon, ob der einzelne Betrieb selbst einen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Von den 8,84 Euro nach unten abweichende Tarifverträge gibt es z.B. bei Beschäftigten in der Fleischindustrie und oder der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau. Allgemeinverbindliche Branchen-Mindestlöhne, die bereits existieren und höher als 8,84 Euro liegen (wie zum Beispiel im Bauhauptgewerbe) haben natürlich weiterhin Bestand.

    Mehr Infos dazu: Übersicht zu allgemeinverbindlichen Branchen-Mindestlöhnen

  • Gelten die Branchen-Mindestlöhne, die zum Beispiel im Bauhauptgewerbe über 13 Euro pro Stunde liegen, auch nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns weiter?

    Ja, die tariflich ausgehandelten Branchenmindestlöhne behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Kein Arbeitgeber darf sie mit dem Hinweis auf den gesetzlichen Mindestlohn kürzen.

    Branchen-Mindestlöhne im Überblick

  • Wie wird kontrolliert, dass die Unternehmen wirklich den Mindestlohn zahlen?

    Zuständig ist dafür die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die beim Zoll angesiedelt ist. Sie hat auch bisher schon die Branchenmindestlöhne auf Einhaltung kontrolliert. Um die neuen Aufgaben bewältigen zu können, hat die Große Koalition angekündigt, dass das Personal bei der FKS um 1600 Stellen aufgestockt werden soll. Allerdings waren bereits in der Vergangenheit hunderte Stellen nicht besetzt, viele Beamte wurden zu anderen Behörden wie dem BAMF abgeordnet und zudem werden die neuen Beschäftigten erst nach und nach ausgebildet. Also sind die nötigen Kontrollen leider noch nicht in vollem Umfang gewährleistet.

    In Betrieben mit Betriebsräten werden auch diese nach Kräften auf die Einhaltung des Mindestlohns achten.

  • Wann wird der Mindestlohn erhöht? Und wer ist dafür zuständig?

    Der gesetzliche Mindestlohn wurde erstmals am 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde angehoben. Die Anhebung um 34 Cent hatte die Mindestlohnkommission am 28. Juni 2016 empfohlen. Die Bundesregierung hat dann am 16. Oktober 2016 die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2017 beschlossen.

    Die Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre über eine Anpassung des Mindestlohns und orientiert sich dabei insbesondere an der Tariflohnentwicklung der letzten zwei Jahre. Die Kommission besteht aus stimmberechtigten VertreterInnen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie – lediglich beratend - Sachverständigen aus der Wissenschaft. Am Ende befindet die Bundesregierung darüber, ob sie den gefundenen Kompromiss per Rechtsverordnung in Kraft setzt.

    Über die Arbeit der Mindestlohnkommission siehe: www.mindestlohn-kommission.de

    Für die ZeitungszustellerInnen (siehe Frage: Gibt es Ausnahmen vom Mindetlohn für bestimmte Tätigkeiten?) wird eine Erhöhung der 8,50 Euro allerdings erst nach der Übergangsfrist ab 2018 in Frage kommen. Auch für Branchen mit einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag wird der von der Mindestlohnkommission zum 01.01.2017 erhöhte Mindestlohn über 8,50 Euro hinaus erst ab dem Jahr 2018 gelten (siehe Frage: Für welche Branchen gelten die Übergangsfristen für Abweichungen vom Mindestlohn?).

  • Mein Chef sagt trotz des neuen Gesetzes, dass er den Mindestlohn nicht zahlen kann oder will. Was tun?

    Jeder muss sich an das Gesetz halten, sonst drohen Strafen/Bußgelder. Zunächst sollte der Vorgesetzte auf das neue Gesetz hingewiesen werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert auf www.der-mindestlohn-kommt.de über den Mindestlohn. Telefonisch gibt das Bürgertelefon des BMAS montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr unter 030/ 221911004 Auskunft.

    Kommt es hart auf hart, muss leider jeder einzelne betroffene Beschäftigte den Arbeitgeber auf Zahlung des Mindestlohns verklagen. Gewerkschaftsmitglieder können sich bei ihrer Gewerkschaft kostenlos rechtlich beraten lassen und erhalten im Ernstfall Rechtsschutz. Wer noch nicht Mitglied ist, kann hier das Beitrittsformular ausfüllen.

  • Was droht Arbeitgebern, die sich nicht an das Mindestlohngesetz halten?

    Arbeitgeber, die sich nicht an das Mindestlohngesetz halten, müssen mit saftigen Sanktionen und Nachforderungen rechnen:

    • Geldbuße bis 500 000 Euro bei Mindestlohngesetz-Verstößen, siehe § 21 Mindestlohngesetz
    • Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für „angemessene Zeit“, wenn ein potentieller Auftragnehmer mit Geldbuße von wenigstens 2500 Euro wegen Verstoßes gegen § 21 Mindestlohngesetz belegt wurde
    • Klagemöglichkeit der Arbeitnehmer, wenn ihnen nicht der volle Mindestlohn gezahlt wurde auch noch bis zu drei Jahren nach der fälligen Lohnzahlung
    • Nachforderungsansprüche der Sozialversicherungsträger gegenüber den Arbeitgebern, selbst wenn die Arbeitnehmer NICHT auf Nachzahlung der Differenz zum Mindestlohn klagen

    Nach SGB IV § 28 muss der Arbeitgeber bei einer Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge den so genannten Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen - also nicht nur den Arbeitgeberanteil, sondern auch den Arbeitnehmeranteil. Das wird teuer!

  • Für welche Branchen gelten die Übergangsfristen für Abweichungen vom Mindestlohn?

    Während der Übergangsfrist zwischen 2015 bis Ende 2017 kann über Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden, von den 8,84 Euro nach unten abgewichen werden.

    Mehr Infos dazu: Übersicht zu allgemeinverbindlichen Branchen-Mindestlöhnen

  • Ist der Mindestlohn nur für das betriebliche Hauptgewerbe gedacht, wird also nach Gewerbe unterschieden?

    Nein, eine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebengewerbe gibt es beim neuen Mindestlohngesetz nicht.

  • Kann man sich noch auf Sittenwidrigkeit berufen, auch wenn der Lohn über 8,50 Euro pro Stunde liegen sollte?

    Ja, davon gehen die Experten (z.B. Prof. Dr. Frank Bayreuther) aus. Als sittenwidrig gelten Löhne dann, wenn sie weniger als Zwei Drittel des orts- und branchenüblichen Tariflohns betragen, auch wenn sie dabei über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro liegen. Wenn etwa in einem Wirtschaftszweig ein Tariflohn von 14 Euro üblich ist, wären Arbeitslöhne unter 9,33 sittenwidrig und der Arbeitnehmer hätte laut Rechtsprechung Anspruch auf die 14 Euro (bei gleicher Tätigkeit). Andererseits darf der Lohn aber auch nicht unter 8,84 Euro rutschen: Wenn ein Tariflohn von 9 Euro ortsüblich ist – die Sittenwidrigkeit also bei weniger also 6 Euro beginnen würde - ist dennoch der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro fällig.

  • Verdrängt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde vergabespezifische Mindestlöhne der Bundesländer, die darüber liegen (Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz)?

    Nein. In den Ländervergabegesetzen für Aufträge und Zuwendungen der öffentlichen Hand kann auch weiterhin ein Mindestlohn geregelt werden, der oberhalb von 8,84 Euro pro Stunde liegt. Das ist auch wünschenswert, denn der Staat sollte bei der Entlohnung mit gutem Beispiel vorangehen. Als Orientierungsmarke für den vergabespezifischen Mindestlohn könnte die unterste Entgeltgruppe des öffentlichen Dienstes gelten.


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