Deutscher Gewerkschaftsbund

• Im Vorstellungsgespräch darf der Arbeitgeber nur Fragen stellen, die sich auf das konkrete Arbeitsverhältnis beziehen.
• Persönliches, das nichts mit der Arbeitsstelle zu tun hat, ist im Vorstellungsgespräch tabu. Dazu gehören auch Fragen nach Religion, sexueller Orientierung, Partei- und Gewerkschaftmitgliedschaften.
• Ebenfalls unzulässig sind Fragen nach Schwangerschaft und Kinderwunsch.
• Wer bei erlaubten Fragen lügt, riskiert die fristlose Kündigung.
• Bewerbungskosten und die Fahrt zum Vorstellungsgespräch können in bestimmten Fällen erstattet werden.

DGB/Simone M. Neumann

Persönliches ist nicht erlaubt

Im Vorstellungsgespräch sind alle Fragen unzulässig, die in keinem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Stellt der potenzielle Arbeitgeber dennoch eine unerlaubte Frage, darf man als Bewerberin oder Bewerber die Unwahrheit sagen. Auch wenn der Arbeitgeber davon später erfahren sollte, bleibt das ohne rechtliche Konsequenzen. Das gilt auch für Fragen nach Mitgliedschaften in Gewerkschaften, Parteien und Religionsgemeinschaften. Tabu sind generell Fragen nach bestehenden Schwangerschaften oder einem künftigen Kinderwunsch.

Lügen kann den Arbeitsplatz kosten

Bei zulässigen Fragen müssen Bewerber die Wahrheit sagen. Denn kommt die Lüge später ans Licht, kann der Arbeitgeber fristlos kündigen oder den Arbeitsvertrag anfechten.

Vorstrafen

Die Frage nach einer Vorstrafe muss man sich gefallen lassen, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle von wesentlicher Bedeutung ist. Wer sich beispielsweise als Kassiererin oder als Kassierer bewirbt, muss die Frage nach eine Vorstrafe wegen Unterschlagung oder Diebstahl ehrlich beantworten.

Krankheit und Behinderung

Nur wenn eine Krankheit die ausgeschriebene Tätigkeit erheblich beeinträchtigen würde, darf der zukünftige Arbeitgeber danach fragen. Bei einer Schwerbehinderung ist die Rechtslage noch unklar. Der DGB-Rechtsschutz geht jedoch davon aus, dass die Frage nach einer Behinderung nicht zulässig ist.

Bewerbungskosten

Jobsuche kostet Geld: Fotos, Porto und Bewerbungsmappen, dazu kommen bei einem Vorstellungsgespräch noch Fahrtkosten und Verpflegung. Doch nicht immer müssen Bewerberinnen und Bewerber alles aus eigener Tasche zahlen – Arbeitsagentur, Jobcenter und Arbeitgeber übernehmen in bestimmten Fällen die Bewerbungskosten ganz oder zumindest teilweise. Wer sich auf eine Stelle bewirbt, sollte sich bei den zuständigen Ämtern oder beim ausschreibenden Unternehmen danach erkundigen, welche Kosten erstattet werden.

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Die Jobsuche kann teuer werden: Ein paar hundert Euro kommen schnell zusammen, wenn zu Fotos, Porto und Bewerbungsmappen noch Fahrtkosten und Verpflegung kommen. Doch nicht immer müssen Bewerberinnen und Bewerber alles aus eigener Tasche zahlen – Arbeitsagentur, Jobcenter und Arbeitgeber übernehmen in bestimmten Fällen die Bewerbungskosten ganz oder zumindest teilweise. Die 10 häufigsten Fragen zum Thema beantworten die ExpertInnen des DGB-Rechtsschutz.

LINK: Die 10 Fragen und Antworten gibt's auch bei der DGB-Rechtsschutz GmbH

1. Wer trägt die Kosten für die Bewerbungsunterlagen?

Die Kosten für die Bewerbung selbst, also Papier, Mappe, Briefumschlag, Foto und Porto, trägt die Bewerberin oder der Bewerber. Dies gilt auch bei der Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle

2. Muss der Arbeitgeber meine Bewerbungsunterlagen zurückgeben?

Ja, der Arbeitgeber darf die Bewerbungsunterlagen nicht einfach behalten oder vernichten, sondern muss sie pfleglich behandeln und nach Ablauf des Bewerbungsverfahrens zurückschicken. Möchte der Arbeitgeber die Unterlagen behalten, etwa um gegebenenfalls auf die Bewerberin oder den Bewerber zurückkommen zu können, kann er dies nur mit ihrem bzw. seinem Einverständnis tun.

3. Gilt das auch bei Initiativbewerbungen?

Bei Initiativbewerbungen besteht kein Anspruch auf Rücksendung der Unterlagen. Schließlich hat der Arbeitgeber nicht um Einsendungen von Bewerbungen gebeten. Wer sich initiativ bewirbt, gibt seine Unterlagen von Anfang an verloren.

4. Wer trägt die Kosten für die Fahrt zum Bewerbungsgespräch?

Lädt ein Arbeitgeber zu einem Bewerbungsgespräch ein, muss er auch die Kosten für die Fahrt zahlen. Rechtlich ergibt sich das aus § 670 BGB, wonach ein Beauftragter verlangen kann, die Kosten des Auftrages ersetzt zu bekommen. Das gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber die Kostenübernahme in der Stellenausschreibung von vornherein ausgeschlossen hat. Wer trotzdem fährt, hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Man sollte sich in diesem Fall gut überlegen, ob man ein solches Bewerbungsgespräch überhaupt führen möchte.

5. In welchem Umfang werden die Kosten ersetzt?

Nach § 670 BGB sind die „erforderlichen“ Kosten erstattungsfähig, konkret ist das immer vom Einzelfall abhängig. Unproblematisch dürfte in der Regel die Übernahme von Fahrtkosten für die Bahn in der zweiten Klasse sein. Auch die Kosten der Autofahrt wird man im üblichen Rahmen in Rechnung stellen können. Anders sieht es bei Kosten für Flug und Übernachtung aus. Dies sollte man lieber im Vorfeld mit dem zukünftigen Arbeitgeber abklären. Auch bei Verpflegungskosten sollte man zurückhaltend sein.

6. Kann ich Kostenübernahme von der Bundesanstalt für Arbeit verlangen?

Wer arbeitslos oder arbeitssuchend ist, kann die Übernahme der Bewerbungskosten verlangen. Die Bundesagentur übernimmt diese nur, wenn sie

• erforderlich waren,
• tatsächlich angefallen sind,
• sie der Arbeitgeber sie nicht erstattet hat, obwohl er dazu verpflichtet wäre.

Wichtig: Die Übernahme der Reisekosten muss vor Antritt der Reise bei der Bundesagentur beantragt werden.

7. Und wie ist das beim Jobcenter?

Auch das Jobcenter übernimmt grundsätzlich die Kosten, die für die Bewerbung erforderlich waren. Wie bei Bundesagentur auch liegt die Leistung im Ermessen des Jobcenters. Wenn dagegen eine Eingliederungsvereinbarung die Kostenübernahme festlegt, kann die Leistung eingeklagt werden.

8. Kann ich die Bewerbungskosten steuerlich geltend machen?

Ja, Kosten für Bewerbungen können beim Finanzamt als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden.

9. Muss mich mein Arbeitgeber für ein Vorstellungsgespräch freistellen?

Ein Anspruch auf Freistellung für ein Bewerbungsgespräch besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt wurde. Dann muss der Arbeitgeber angemessen Zeit für die Suche nach einer Stelle gewähren, wenn die oder der Beschäftigte das verlangt (§ 629 BGB).

10. Gilt das auch bei Befristung?

Diese Frage ist nicht letztgültig richterlich geklärt. Dem Wortlaut nach gilt der Anspruch auf Freistellung nur bei Kündigung, was bei einer Befristung gerade nicht der Fall ist. Dies würde allerdings auf eine Diskriminierung von befristet Beschäftigten hinaus laufen. Man wird also davon ausgehen können, dass ein Anspruch auf Freistellung zur Stellensuche in dem Zeitraum besteht, der der Kündigungsfrist entspricht.