Deutscher Gewerkschaftsbund

• Im Vorstellungsgespräch darf der Arbeitgeber nur Fragen stellen, die sich auf das konkrete Arbeitsverhältnis beziehen.
• Persönliches, das nichts mit der Arbeitsstelle zu tun hat, ist im Vorstellungsgespräch tabu. Dazu gehören auch Fragen nach Religion, sexueller Orientierung, Partei- und Gewerkschaftmitgliedschaften.
• Ebenfalls unzulässig sind Fragen nach Schwangerschaft und Kinderwunsch.
• Wer bei erlaubten Fragen lügt, riskiert die fristlose Kündigung.
• Bewerbungskosten und die Fahrt zum Vorstellungsgespräch können in bestimmten Fällen erstattet werden.

DGB/Simone M. Neumann

Persönliches ist nicht erlaubt

Im Vorstellungsgespräch sind alle Fragen unzulässig, die in keinem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Stellt der potenzielle Arbeitgeber dennoch eine unerlaubte Frage, darf man als Bewerberin oder Bewerber die Unwahrheit sagen. Auch wenn der Arbeitgeber davon später erfahren sollte, bleibt das ohne rechtliche Konsequenzen. Das gilt auch für Fragen nach Mitgliedschaften in Gewerkschaften, Parteien und Religionsgemeinschaften. Tabu sind generell Fragen nach bestehenden Schwangerschaften oder einem künftigen Kinderwunsch.

Lügen kann den Arbeitsplatz kosten

Bei zulässigen Fragen müssen Bewerber die Wahrheit sagen. Denn kommt die Lüge später ans Licht, kann der Arbeitgeber fristlos kündigen oder den Arbeitsvertrag anfechten.

Vorstrafen

Die Frage nach einer Vorstrafe muss man sich gefallen lassen, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle von wesentlicher Bedeutung ist. Wer sich beispielsweise als Kassiererin oder als Kassierer bewirbt, muss die Frage nach eine Vorstrafe wegen Unterschlagung oder Diebstahl ehrlich beantworten.

Krankheit und Behinderung

Nur wenn eine Krankheit die ausgeschriebene Tätigkeit erheblich beeinträchtigen würde, darf der zukünftige Arbeitgeber danach fragen. Bei einer Schwerbehinderung ist die Rechtslage noch unklar. Der DGB-Rechtsschutz geht jedoch davon aus, dass die Frage nach einer Behinderung nicht zulässig ist.

Bewerbungskosten

Jobsuche kostet Geld: Fotos, Porto und Bewerbungsmappen, dazu kommen bei einem Vorstellungsgespräch noch Fahrtkosten und Verpflegung. Doch nicht immer müssen Bewerberinnen und Bewerber alles aus eigener Tasche zahlen – Arbeitsagentur, Jobcenter und Arbeitgeber übernehmen in bestimmten Fällen die Bewerbungskosten ganz oder zumindest teilweise. Wer sich auf eine Stelle bewirbt, sollte sich bei den zuständigen Ämtern oder beim ausschreibenden Unternehmen danach erkundigen, welche Kosten erstattet werden.

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Auszug aus einem Beitrag vom DGB-Rechtsschutz-Experten Michael Mey

„Tragen Sie rosa Unterwäsche?“ – Dass eine solche Frage in einem Vorstellungsgespräch nichts verloren hat, dürfte klar sein. Doch was ist erlaubt und was nicht? Und vor allem: Wie sollen Bewerber und Bewerberinnen reagieren, die mit allzu persönlichen Fragen konfrontiert werden. Ist Lügen erlaubt, oder soll man einfach die Antwort verweigern? Michael Mey vom DGB-Rechtsschutz erklärt, wie man sich im Vorstellungsgespräch am besten verhält.

LINK: Den kompletten Beitrag unseres Experten gibt's auf den Seiten der DGB-Rechtsschutz GmbH

Michael Mey, DGB-Rechtsschutz DGB-Rechtsschutz GmbH

Unser Rechtsexperte in dieser Ausgabe der "Rechtsfrage": Michael Mey vom DGB-Rechtsschutz

Persönliches ist nicht erlaubt

Im Vorstellungsgespräch sind alle Fragen unzulässig, die – wie die nach der Unterwäsche – in keinem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. In derartigen Fällen können und sollten Bewerberinnen und Bewerber getrost lügen. Rechtliche Konsequenzen zu seinem Nachteil hat das nicht. Selbstverständlich kann man die Antwort auch einfach offen lassen. Das birgt aber die Gefahr, dass der potentielle Arbeitgeber Rückschlüsse zieht und der Bewerber später eine Absage erhält. Und die wird dann sicherlich nicht mit der verweigerten Auskunft begründet.

Lügen bei zulässige Fragen kann den Job kosten

Lügt ein Stellenbewerber allerdings bei zulässigen Fragen, kann dies für ihn böse Folgen haben. Erfährt der Chef später von der Unwahrheit, kann er das Arbeitsverhältnis kündigen, eventuell sogar fristlos. Zudem kann bei einer Lüge der Arbeitgeber sogar den Abschluss des Arbeitsvertrages anfechten, wenn die Antwort eine Voraussetzung für eine Einstellung gewesen ist. Die Unwahrheit kann dann nämlich eine so genannte arglistige Täuschung sein, mit der sich der Bewerber die Einstellung erschlichen hat.

Dann kann der Chef nach §§ 123,142 BGB innerhalb eines ganzen Jahres die Anfechtung erklären. Will er dagegen wegen der Lüge fristlos kündigen, hätte er nur zwei Wochen Zeit, nachdem sich die Behauptung als falsch herausgestellt hat.

Fristlose Kündigung und Anfechtung beenden das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Rückforderungen bereits gezahlten Arbeitslohnes muss der Bewerber aber nicht befürchten.

Muss man sich Fragen nach einer Vorstrafe gefallen lassen? Nicht in jedem Fall, meint Rechtsexperte Michael Mey. Doch wenn die Vorstrafe für die ausgeschriebene Stelle von Bedeutung ist, darf der künftige Arbeitgeber danach fragen und eine ehrliche Antwort erwarten. 

Generell unzulässige Frage bei der Bewerbung:  

• Persönliche Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, also beispielsweise die Frage nach der sexuellen Orientierung
• Fragen nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft
• Fragen nach der Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Religionsgemeinschaften
• Die Frage nach bestehenden Schwangerschaften oder nach einem Kinderwunsch ist generell unzulässig und darf falsch beantwortet werden

Je nach Fall erlaubt: Die Frage nach einer Vorstrafe

Bei der Frage nach Vorstrafen ist zu unterscheiden: So ist die allgemeine Frage nach Vorstrafen unzulässig. Der künftige Arbeitgeber darf sich jedoch nach bestimmten Vorstrafen erkundigen, wenn diese für die ausgeschriebene Stelle von wesentlicher Bedeutung ist. Soll etwa die Stelle eines Kassierers besetzt werden, darf beispielsweise nach Strafen wegen Vermögensdelikten wie Diebstahl oder Unterschlagung gefragt werden.

Schwerbehinderung

In der Rechtsprechung ist noch nicht geklärt, ob im  Bewerbungsgespräch nach einer Schwerbehinderung gefragt werden darf. Zwar ging die bisherige Rechtsprechung ging davon aus, dass die Frage erlaubt ist. Doch seit das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 2008 in Kraft trat, ist diese Frage sehr umstritten. Der DGB-Rechtsschutz geht von der Unzulässigkeit einer entsprechenden Frage aus und hofft auf eine baldige Klarstellung durch die Gerichte

Krankheit

Fragen nach bestehenden Krankheiten sind nur zulässig, wenn die Krankheit die Eignung des Bewerbers für die angestrebte Tätigkeit auf Dauer oder jedenfalls in regelmäßig wiederkehrenden Abständen erheblich beeinträchtigt

Den kompletten Beitrag unseres Experten gibt's auf den Seiten der DGB-Rechtsschutz GmbH