Deutscher Gewerkschaftsbund

18.10.2016
Die Rechtsfrage

Extreme Witterung: Was bei Eis, Unwetter oder Hitze im Job gilt

Frau mit Mütze schaut in zugeschneites Autofenster

DGB/trendobjects/123rf.com

Müssen Beschäftigte auch bei einer akuten Unwetterwarnung zur Arbeit kommen? Wer zahlt, wenn bei Schnee und Eis ein Unfall passiert? Und ab wann gibt eigentlich "Hitzefrei"? Die wichtigsten Infos vom DGB-Rechtsschutz.

05.08.2015
Die Rechtsfrage 4/2015

Der DGB-Expertentipp zu Hitze in Arbeitsräumen

Betriebsrat kann Regelung über Abhilfemaßnahmen verlangen

Steigen die Außentemperaturen, leiden nicht wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter der Hitze in den Betriebsräumen. Da ist es nur sinnvoll, dass Betriebsrat und Arbeitgeber sich bereits vorbeugend darauf verständigen, welche wirksamen Maßnahmen zur Abhilfe oder Linderung ergriffen werden sollen. Lehnt der Arbeitgeber eine Vereinbarung ab, kann der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle erzwingen, in der über geeignete Maßnahmen verhandelt wird.

LINK: Den kompletten Beitrag unserer Expertin gibt's auf den Seiten der DGB-Rechtsschutz GmbH

Dorothee Müller-Wenner, Dorothee Müller-Wenner,

Die Autorin: Dorothee Müller-Wenner ist Rechtsschutzsekretärin und Online-Redakteurin bei der DGB-Rechtschutz GmbH in Frankfurt am Main. DGB Rechtsschutz GmbH

Die so genan­nte Arbeitsstättenverordnung (§ 3a) sieht generell vor, dass die Betriebsräume so einzurichten sind, dass Sicherheit und Gesundheitsschutz beachtet werden. Konkretisiert wird diese Vorschrift näher durch technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR). Diese werden von einem Ausschuss für Arbeitsstätten erarbeitet und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht und in Kraft gesetzt.

Raumtemperaturen müssen erträglich sein

Zu diesen technischen Regeln gehört auch eine zur Raumtemperatur (ASR A 3.5). Danach soll die Raumtemperatur 26 Grad nicht überschreiten. Darin werden Beispiele aufgeführt, was bei übermäßiger Sonneneinstrahlung und der damit einhergehenden Erwärmung getan werden kann: Beispielsweise die Anbringung von Außerjalousien.

Steigt die Temperatur auf über 30 Grad werden weitere Maßnahmen empfohlen:  Elektrische Geräte sollen nur noch bei Bedarf betrieben werden und morgens gelüftet werden soll. Außerdem sollten  Bekleidungsvorschriften gelockert oder geeignete Getränke bereitgestellt werden.

Wird es noch heißer, also über 35 Grad, istein Raum nicht mehr als Arbeitsraum geeignet. Für die Kontrolle sind die Gewerbeaufsichtsämter der Länder zuständig. Sie können verbindliche Anordnungen im Einzelfall erlassen und schließlich in besonders schwerwiegenden Fällen Anlagen und Maschinen auch stilllegen.

Die Arbeitsstättenverordnung und auch die ASR selbst enthalten jedoch nur Empfehlungen; sie verpflichten den Arbeitgeber nicht zu bestimmten Vorkehrungen.

Betriebsrat kann Regelungen initiieren

Deshalb ist es wichtig, dass im Betrieb konkrete Maßnahmen vereinbart werden. Dies kann auf Initiative des Betriebsrats durch Regelungen in einer Betriebsvereinbarung geschehen. Dem Betriebsrat steht insoweit ein Mitbestimmungsrecht zu, da er bei Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen hat (§ 87 Abs.1 Nr.7 Betriebsverfassungsgesetz).

Deshalb kann er verlangen, dass der Arbeitgeber mit ihm über eine Regelung zur Gestaltung der Raumtemperatur verhandelt. Da die Arbeitsstättenverordnung und auch die technische Regel für Arbeitsstätten (ASR A 3.5.) gerade keine konkreten Vorgaben, sondern nur Vorschläge enthalten, welche Maßnahmen beim Überschreiten bestimmter Raumtemperaturen zu treffen sind, bestehen betriebliche Gestaltungsspielräume.

Der Arbeitgeber kann deshalb entscheiden, welche konkreten Maßnahmen zu treffen sind, muss aber den Betriebsrat bei seiner Entscheidung beteiligen. Der Betriebsrat hat außerdem das Recht, auch selbst die Initiative zum Erlass betrieblicher Gesundheitsschutzregelungen zu ergreifen. Dazu liegt bereits eine obergerichtliche Rechtssprechung vor, auf die sich Betriebsräte berufen können.

Praxistipp: § 618 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Pflicht zu Schutzmaßnahmen

(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.
(2) Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind.
(3) Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatz die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung.

Landesarbeitsgericht Kiel: Einigungsstelle muss eingesetzt werden

So hatte sich etwa das Landesarbeitsgericht Kiel mit der Forderung des Betriebsrates zu befassen, dass der Arbeitgeber mit ihm über Regelungen zur Wärmeentlastung verhandelt. Anlass dafür war, dass im Juni 2013 festgestellt worden war, dass an mehreren Tagen in den Arbeitsräumen des Betriebes Temperaturen von über 30 Grad gemessen wurden.

Der Arbeitgeber hatte eine Regelung mit dem Betriebsrat mit der Begründung abgelehnt, dass er mit den von ihm ergriffenen Maßnahmen die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung und der ASR A 3.5. einhalte. Das LAG gab dem Betriebsrat Recht und entschied, dass eine Einigungsstelle einzurichten ist, in der Betriebsrat und Arbeitgeber darüber verhandeln, welche Maßnahmen bei welcher Hitzebelastung in den Arbeitsräumen ergriffen werden müssen.

Die Arbeitsstättenverordnung in Verbindung mit der ASR A 3.5. verpflichtet den Arbeitgeber nur dazu, beim Überschreiten der Raumtemperaturen in Arbeitsräumen von 26, 30 und 35 Grad einzuschreiten. Sie legt ihm aber keine bestimmten Handlungspflichten auf. Deshalb bleibt Raum für Betriebsrat und Arbeitgeber, die konkreten Maßnahmen zu regeln.

Technische oder organisatorische Maßnahmen

Schon die ASR A 3.5. enthält eine Reihe von konkreten geeigneten Maßnahmen. Dazu gehören etwa die Anbringung eines wirksamen Blendschutzes, also Außen- und Innenjalousien oder anderer Sonnenschutzsysteme. Bestehen im Betrieb Bekleidungsregeln, ist auch deren Lockerung oder Aufhebung eine geeignete Maßnahme. Wenn Räume nachts abkühlen können, sind sie tagsüber nicht so heiß. Das Lüften kann auf die frühen Morgenstunden verlegt werden.

Getränke oder Ventilatoren bereitzustellen, kann ebenfalls eine sinnvolle Maßnahme sein. Es können auch besondere betriebliche Regelungen zur Arbeitszeit getroffen werden, wie etwa die Nutzung von Gleitzeitregelungen zur Verlagerung von Arbeitszeiten, oder die Erlaubnis, zusätzliche Pausen einzulegen.

Fazit

Es ist erstaunlich zu beobachten, dass Großkonzerne wie die Deutsche Bahn jedes Jahr erneut von hohen Temperaturen im Sommer überrascht werden, statt sich vorausschauend auf das wiederkehrende Ereignis einzustellen.

So  erstaunt es nicht minder, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben jedes Jahr unter Hitzebelastungen in den Arbeitsräumen leiden müssen. Auch hier könnten vorbeugende Abhilfemaßnahmen im Interesse der Gesundheit der Beschäftigten ergriffen werden. Arbeitgeber und Betriebsräte sind jedenfalls rechtlich nicht gehindert, hierzu mit geeigneten Regelungen beizutragen.


Das Urteil des Landesarbeitgerichts Schleswig-Holstein (AZ 1 TaBV 33/13) im Volltext (PDF)

LINK: Den kompletten Beitrag unserer Expertin gibt's auf den Seiten der DGB-Rechtsschutz GmbH


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