Deutscher Gewerkschaftsbund

01.12.2017
Die Rechtsfrage

Extreme Witterung: Was bei Schnee, Eis und Glätte im Job gilt

Eiskratzen Windschutzscheibe Auto Winter

Colourbox.de

Extremes Wetter, ob im Winter oder Sommer, stellt Beschäftigte vor besondere Fragen: Muss ich bei Unwetterwarnungen zur Arbeit? Was ist bei Verspätungen wegen "Eiskratzens"? Wer kommt für Glatteisunfälle auf dem Arbeitsweg auf? Und wie kalt oder heiß darf es am Arbeitsplatz eigentlich sein? Der DGB Rechtsschutz gibt Antworten.

05.08.2015
Die Rechtsfrage 4/2015

Rechtsprechung rund ums Wetter am Arbeitsplatz

Das Wetter beeinflusst nicht nur unser Leben, sondern auch unsere Arbeit. Und wie überall gibt es manchmal Streitigkeiten.  Dr. Till Bender vom DGB-Rechtsschutz hat die wichtigsten Gerichtsentscheidungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnhehmer zu diesem Thema zusammengestellt.

Eine Statue der Justitia, Personifizierung der Gerechtigkeit.

DGB/Simone M. Neumann

LINK: Die komplette Urteilsliste gibt es auf der Webseite der DGB Rechtsschutz GmbH

Kein Anspruch auf Winterkleidung für Polizist im Objektschutz

§ 618 Abs. 1 BGB verpflichtet den Arbeitgeber, die Arbeitsleistung so zu regeln, dass die Arbeitnehmer*innen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. Die sich daraus ergebende Verpflichtung, ggf. auch Arbeitskleidung zur Verfügung zu stellen ist nicht isoliert im Hinblick auf bestimmte Temperaturen im Sommer oder im Winter zu bewerten, sondern in Abhängigkeit von der konkreten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers.

Der Kläger, ein Berliner Polizist im Objektschutz, wollte von seinem Dienstherrn warme Winterkleidung gestellt bekommen. Den Anspruch hat das Gericht abgelehnt, da aufgrund der konkreten Tätigkeit (Abwechselnd Außeneinsatz und Einsatz im Postenhäuschen) die gestellte Ganzjahreskleidung ausreichend sei.

Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.02.2014, 2 Sa19/14


Kein Lohn bei Zu-Spät-Kommen wegen Schnee und Eis

Kann ein/e Arbeitnehmer/-in witterungsbedingt (hier: wegen starken Schneefalls) den Arbeitsplatz nicht erreichen, stellt dies keine „persönliche Verhinderung“ dar, so dass auch kein Vergütungsanspruch für die ausgefallene Arbeitszeit besteht.

Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil v. 24.03.1982, 5 AZR 1209/79


Kein Lohn, wenn im Bergbau beschäftigter Arbeiter wegen Eisglätte Schachtanlage nicht erreichen kann

Die Lohnzahlungspflicht nach § 616 Abs. 1 BGB besteht nur bei in der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers liegenden subjektiven, nicht jedoch bei objektiven Leistungshindernissen. Daher besteht keine Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers, wenn wegen eingetretener Eisglätte ein im Bergbau beschäftigter Arbeiter die Schachtanlage nicht erreichen kann.

In diesen Fällen liegt kein Annahmeverzug des Arbeitgebers vor, da Erfüllungsort für die Leistung des Arbeiters die Schachtanlage ist. Daran ändert sich nichts, wenn der Arbeiter von einem im Auftrag des Arbeitgebers eingesetzten Werksbus von seinem Wohnort zur Schachtanlage befördert wird und der Werksbus wegen Eisglätte nicht verkehren kann.

Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 08.12.1982 - 4 AZR 134/80


Versetzung eines Arbeitnehmers wegen Missachtung der Kleidungsvorschrift zulässig

Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen die Kleidungsvorschrift seines Arbeitgebers, so darf dieser ihn versetzen. Der Betriebsrat darf zu dieser Versetzung nicht seine Zustimmung verweigern.

Der Arbeitgeber ist kraft seines Direktionsrechts befugt, dem im Verkauf tätigen Arbeitnehmer zu untersagen, in Gegenwart von Kunden in Jeans, Turnschuhen, mit offenem Kragen, ohne Krawatte und ohne Sakko aufzutreten. Der Arbeitgeber, in dessen Betrieb Möbel gehobenen Genres hergestellt werden, erwartet von seinen im Verkauf tätigen Arbeitnehmern zu Recht, dass sie bei Gesprächen mit Kunden entsprechend gepflegt und in einer Art und Weise gekleidet auftreten, wie sie dem von dem Arbeitgeber festgelegten Charakter der Produkte entspricht.

Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm Urteil vom 22.10.1991 - 13 TaBV 36/91


Nebenpflicht, persönliche Erscheinung der im Betrieb allseits akzeptierten und praktizierten Form anzupassen

Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber von seiner Arbeitnehmerin mit Kundenkontakt erwarten, sich dem Charakter des Handelsgeschäfts und dessen Kundenstamm entsprechend branchenüblich zu kleiden. Eine solche Pflicht kann durch eine Weisung des Arbeitgebers begründet werden oder sich aus einer vertraglichen Rücksichtnahmepflicht ergeben.

Ausnahmsweise können danach der durch das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin garantierten freien Gestaltung ihres Äußeren und ihrer Kleidung Grenzen gesetzt werden, um dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers nach einem einheitlichen Erscheinungsbild und den Erwartungen der Kundschaft Rechnung zu tragen. Insbesondere kann der Arbeitgeber den „Stil des Hauses“ vorgeben und grundsätzlich durch Einzelanweisungen die Arbeitsverhältnisse seiner Mitarbeiter ausgestalten.“

Bundesarbeitsgerichts (BAG) Urteil vom 10.10.2002 – 2 AZR 472/01


Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen gegen Hitze

Bei Maßnahmen § 3 a ArbStättVO steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu. Deshalb kann er verlangen, dass der Arbeitgeber mit ihm über eine Regelung zur Gestaltung der Raumtemperatur verhandelt. Die gesetzlichen Regelungen lassen hier betriebliche Gestaltungsspielräume. Der Arbeitgeber muss deshalb bei der Entscheidung, welche konkreten Maßnahmen zu treffen sind, den Betriebsrat beteiligen.

Landesarbeitsgericht (LAG) Kiel Urteil vom 01.10.2013 – 1 TaBV 33/13

LINK: Die Urteile zum Thema Wetter und Arbeit gibt es auf der Webseite der DGB Rechtsschutz GmbH


Nach oben

DGB-Rechtsfrage: Alle Ausgaben

Die Rechts­fra­ge
DGB
In der Rubrik "Die Rechtsfrage" gibt es jeden Monat die wichtigsten Infos für Beschäftigfte und Versicherte rund um eine Frage aus dem Arbeitsrecht oder dem Sozialrecht. Wir geben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den schnellen Überblick zu einem Schwerpunktthema.
weiterlesen …

Weitere Themen

21. Par­la­ment der Ar­beit: Der DGB-Bun­des­kon­gress 2018
DGB
Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin das 21. Parlament der Arbeit - der Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). 400 Delegierte aus den acht DGB-Gewerkschaften treffen beim Kongress Entscheidungen für die nächsten Jahre. Mehr Infos auf unserer Kongress-Webseite.
zur Webseite …

Be­triebs­rats­wahl 2018: Be­triebs­rä­te kämp­fen für Gu­te Ar­beit
DGB
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. in Zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Direkt zu ihrer Gewerkschaft