Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Rechtsfrage 5/2015

Werkverträge: Welche Rechte haben die Beschäftigten?

Was ist eigentlich ein Werkvertrag? Haben Werkvertragsbeschäftigte Anspruch auf Urlaub? Muss der Mindestlohn bezahlt werden? Und was kann eigentliche der Betriebsrat tun, wenn das Unternehmen Produktionsbereiche per Werkvertrag auslagert? Hier gibt's Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Werkvertrag.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

DGB/Simone M. Neumann

Immer mehr Unternehmen nutzen Werkverträge, um ganze Teilbereiche des Betriebs auszulagern. Oft geht es dabei nur vordergründig um eine "sinnvolle Arbeitsteilung" zwischen Produzenten und Zulieferern. Werkverträge werden zunehmend genutzt, um beispielsweise Tariflöhne zu umgehen. Arbeitnehmer bei Werkvertragsunternehmen haben oft schlechtere Arbeits- und Einkommensbedingungen als die "Stammbelegschaft" eines Betriebs obwohl sie oft am gleichen Ort die gleiche Tätigkeit ausüben.

Die Expertinnen und Experten vom DGB-Rechtsschutz haben deshalb für uns einen genauen Blick darauf geworfen, was Werkverträge für die Beschäftigten bedeuten.

01.10.2015
Die Rechtsfrage 5/2015 – Top-10-Liste zum Thema Werkvertrag

10 Fragen und Antworten zu Werkverträgen

Was ist der Unterschied zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag? Haben Werksverträgler Anspruch auf Urlaub - und kann man sich bei Ärger mit dem Auftraggeber an den Betriebsrat des Unternehmens wenden? Hier finden Sie die 10 wichtigsten Fragen und ihre Anworten zum Thema Werkvertrag.

LINK: Die 10 Fragen und Antworten plus weitere Infos gibt's auch bei der DGB-Rechtsschutz GmbH

1. Was ist ein Werkvertrag und zwischen wem wird er geschlossen?

Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber zur Erstellung eines Werkes gegen Zahlung eines Werklohns. Der Auftragnehmer handelt dabei unternehmerisch selbstständig. Er entscheidet selbst, wie, mit wie vielen Leuten und mit welchem Zeitaufwand er die Arbeit erledigt. Der Vertrag muss insbesondere zum Dienstvertrag abgegrenzt werden. Beim Dienstvertrag schuldet der Beauftragte lediglich ein Tätigwerden, beim Werkvertrag hingegen die Erstellung des Werkes – also einen Erfolg. Der Auftragnehmer haftet für das Werk und greift bei der Erstellung in der Regel auf eigene Maschinen oder Anlagen zurück. Tritt der Erfolg nicht ein, ist das Werk mangelhaft und der Auftraggeber hat Ansprüche auf Gewährleistung.

Problematisch ist dabei, dass viele Tätigkeiten, die üblicherweise von angestellten Arbeitnehmern übernommen werden, auch als „Werk“ oder geschuldeter „Erfolg“ definiert werden können. Die Tätigkeiten können so im Rahmen eines Werkvertrages an externe Dienstleister vergeben werden. Das ist für vor allem für tarifgebundene Unternehmen reizvoll, da bei externen Dienstleistern in der Regel deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen gelten.

Der Werkvertrag muss auch zur Arbeitnehmerüberlassung abgrenzt werden: Bei der Arbeitnehmerüberlassung schuldet das beauftragte Unternehmen keine Erstellung eines Werkes sondern die Überlassung von Arbeitnehmern auf Zeit. Dem entleihenden Unternehmen werden Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt. Sie werden in dessen Betrieb eingegliedert und führen ihre Arbeit allein nach Weisungen und Interesse des Entleihers aus.

Zurück zum Beginn der 10 wichtigsten Fragen und Antworten zu Werkverträgen

2. Ab wann handelt es sich bei einem Werkvertrag um „Scheinselbstständigkeit“?

Scheinselbständigkeit liegt dann vor, wenn vertraglich zwar vereinbart ist, dass jemand Leistungen selbstständig im Rahmen eines Werkvertrages erbringt, tatsächlich aber eine Abhängigkeit wie eines Arbeitnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis besteht.

In der Praxis ist diese Abgrenzung zwischen Scheinselbständigkeit und zulässiger werkvertraglichen Beauftragung oft nicht ganz einfach. Für eine Scheinselbständigkeit gibt es mehrere Kriterien:

  • Wenn die Erstellung des Werkes nicht mehr allein vom Werkunternehmer selbst bestimmt wird, sondern der Besteller Einfluss nimmt insbesondere auf den Ort, die Zeit sowie Art und Weise der Werkerstellung, ist dies ein starkes Indiz für eine Scheinselbständigkeit.
  • Gleiches gilt, wenn der „Selbständige“ dauerhaft nur für einen einzigen Auftraggeber tätig ist.
  • Der Werkunternehmer muss über die Art der Werkserstellung entscheiden. Setzt der Werkunternehmer seine Arbeitnehmer im Betrieb des Auftraggebers ein, so dürfen diese nicht in Betriebsabläufe oder Produktionsprozesse des Auftraggebers eingegliedert sein. Der werkvertragliche Fremdpersonaleinsatz wird umso problematischer, je stärker die durch Werkvertrag vergebene Tätigkeit zum eigentlichen Kerngeschäft des Unternehmens gehört. Das Einräumen von Supermarktregalen beispielsweise ist eng verbunden mit dem Betriebszweck des Supermarktes.

Durch Scheinselbständigkeit werden betriebliche und sozialrechtliche Risiken vom Unternehmer auf den Werkvertragsnehmer verlagert. Für ihn gelten nicht die Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer.

Setzt ein Subunternehmer über Werkverträge Personen beim Auftragsunternehmen ein, ohne dass diese die Kriterien für werkvertragliche Arbeit erfüllen, dann handelt es sich dabei um genehmigungspflichtige Leiharbeit. Durch das Vortäuschen eines Werkvertrages werden dem Arbeitnehmer die Rechte nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verwehrt, das gilt insbesondere auf Gleichstellung mit einem vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG.

Zurück zum Beginn der 10 wichtigsten Fragen und Antworten zu Werkverträgen

3. Ein Werkvertrag kann mit einer Einzelperson geschlossen werden oder mit einem „Subunternehmen“ – was ist der Unterschied?

Wenn ein Unternehmen ein Werk in Auftrag geben möchte, kann es entweder eine Einzelperson beauftragen oder ein Subunternehmen. Der Subunternehmer wiederum kann entscheiden, ob er das Werk selbst erbringt oder die Leistung teilweise oder ganz an ein weiteres Subunternehmen weiterreicht. So kann eine ganze Subunternehmerkette entstehen.

Das Subunternehmen kann auch Werkverträge mit selbständigen Einzelpersonen schließen und diese im Unternehmen einsetzen.

Wird eine einzelne Person beauftragt, besteht die Problematik der Scheinselbständigkeit. Wenn ein Subunternehmer Arbeitnehmer im beauftragenden Unternehmen einsetzt, besteht dagegen die Problematik der „illegalen Arbeitnehmerüberlassung“ – wenn der Unternehmer keine entsprechende Genehmigung besitzt (siehe 2. "Scheinwerkvertrag")

Zurück zum Beginn der 10 wichtigsten Fragen und Antworten zu Werkverträgen

4. Kann ich als Werkvertragsnehmer einen Anspruch auf Festanstellung geltend machen – und wenn ja: wann und wie?

Ob Arbeitnehmer oder Werkvertragsnehmer – darüber entscheidet, wie das Vertragsverhältnis tatsächlich „gelebt“ wird. Das heißt: Widerspricht die Vereinbarung der tatsächlichen Durchführung,  gilt was ist – nicht was vertraglich vereinbart wurde.

Wird eine einzelne Person direkt über einen Werkvertrag beauftragt, besteht die Möglichkeit, auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zu klagen, wenn davon auszugehen ist, dass es sich nur um eine „Scheinselbständigkeit“ handelt.

Im Fall eines Scheinwerkvertrages, in dem ein angeblicher Werkvertragsnehmer von einem Subunternehmen bei einem Auftragsunternehmen eingesetzt wird, könnte nach § 9 Nr. 1 und §10 I 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftragsunternehmen und dem eingesetzten Scheinwerktätigen zustande kommen.

Liegt ein Scheinwerkvertrag vor, so tritt der Subunternehmer in Wahrheit wie ein Verleiher von Arbeitnehmern auf. Hat er hierzu keine Erlaubnis, liegt ein Fall illegaler Arbeitnehmerüberlassung vor. Sind Leiharbeitsverträge mangels der notwendigen Erlaubnis unwirksam, kommt automatisch ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande.

Zurück zum Beginn der 10 wichtigsten Fragen und Antworten zu Werkverträgen

5. Gilt für Werkvertragsbeschäftigte der Mindestlohn?

Der zum Schutz von Arbeitnehmern eingeführte gesetzliche Mindestlohn gilt nicht für Werkvertragsbeschäftigte. Wird allerdings ein Werkunternehmer beauftragt und setzt dieser seine Arbeitnehmer für die Erstellung des Werkes ein, so haben die Arbeitnehmer des Werkunternehmers einen Anspruch auf den Mindestlohn. In diesem Fall haftet auch das beauftragende Unternehmen nach § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) dafür, dass der der Werkunternehmer den gesetzlichen Mindestlohn auch tatsächlich zahlt.

Zurück zum Beginn der 10 wichtigsten Fragen und Antworten zu Werkverträgen

6. Haben Werkvertragsbeschäftigte Anspruch auf bezahlten Urlaub?

Auch Urlaubsregelungen zählen zu den Schutzvorschriften für Arbeitnehmer. Sie gelten für Arbeitsverhältnisse, nicht aber für Werkverträge.

Zurück zum Beginn der 10 wichtigsten Fragen und Antworten zu Werkverträgen

7. Sind Werkvertragsbeschäftigte versichert?

Als Werkvertragsbeschäftigter ist man nicht sozialversichert. Im Krankheitsfall haben Werkvertragsnehmer auch keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Der Werkunternehmer trägt das Risiko dafür, dass das Werk erbracht wird. Kann er diese Leistung nicht erbringen – etwa wegen Krankheit – hat er auch keinen Anspruch auf Zahlung des Werklohns. Etwas anderes gilt nur dann, wenn gerichtlich festgestellt wurde, dass wegen eines missbräuchlichen Werkvertrages ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Siehe auch: Kann ich als Werkvertragsnehmer einen Anspruch auf Festanstellung geltend machen.

Zurück zum Beginn der 10 wichtigsten Fragen und Antworten zu Werkverträgen

8. Müssen Werkvertragsbeschäftigte ihre Arbeitswerkzeuge oder ihre Arbeitskleidung selbst mitbringen?

Grundsätzlich sind Werkvertragsbeschäftigte für ihre Arbeitskleidung, Materialen, Werkzeuge und sonstige Arbeitsgeräte selbst verantwortlich. Werden diese vom Auftragsunternehmen gestellt, kann dies ein Indiz für einen Scheinwerkvertrag sein.

Zurück zum Beginn der 10 wichtigsten Fragen und Antworten zu Werkverträgen

9. Können sich Werkvertragsbeschäftigte an den Betriebsrat wenden?

Betriebsräte sind für Werkvertragsbeschäftigte des Auftragsnehmers formell nicht zuständig, da sie die Interessensvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Natürlich ist es Aufgabe der Betriebsräte, möglichst die Ausbreitung von Werkverträgen im Unternehmen zu verhindern. Da der Abschluss von Werkverträgen aber nicht mitbestimmungspflichtig ist, sind hier die Möglichkeiten für Betriebsräte begrenzt.

Zurück zum Beginn der 10 wichtigsten Fragen und Antworten zu Werkverträgen

10. Kann der Betriebsrat bei Werkverträgen mitbestimmen?

Grundsätzlich ist die Fremdvergabe von Aufgaben mittels Werkverträgen an Werksunternehmen nicht mitbestimmungspflichtig. Betriebsräte können aber trotzdem gegenüber der Geschäftsführung ihren Einfluss geltend machen und auf eine Mitbestimmung bei Ausgestaltung der Werkvertragspraktiken dringen. Mitbestimmungsrechte können durch eine entsprechende Betriebsvereinbarung abgesichert werden. Eine Ausnahme ist der Arbeitsschutz. Dafür ist der Betriebsrat auf dem gesamten Werksgelände zuständig – also auch gegenüber Werkvertragsbeschäftigten.

 Zurück zum Beginn der 10 wichtigsten Fragen und Antworten zu Werkverträgen


Nach oben

DGB-Rechtsfrage: Alle Ausgaben

Die Rechts­fra­ge
DGB
In der Rubrik "Die Rechtsfrage" gibt es jeden Monat die wichtigsten Infos für Beschäftigfte und Versicherte rund um eine Frage aus dem Arbeitsrecht oder dem Sozialrecht. Wir geben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den schnellen Überblick zu einem Schwerpunktthema.
weiterlesen …

Klare Regeln für Werkverträge

Kla­re Re­geln für Werk­ver­trä­ge - Miss­brauch stop­pen
DGB
Immer mehr Arbeitgeber missbrauchen Werkverträge. Das führt dazu, dass Beschäftigte unterschiedlich bezahlt werden, obwohl sie beide die gleiche Arbeit erledigen. Der DGB sagt: Wir wollen keine Angestellten zweiter Klasse. Mehr auf unserer Kampagnen-Seite.
weiterlesen …

"Wir las­sen uns nicht spal­ten!" - Al­le In­fos, al­le Fo­tos
DGB/Schmal
Heute, am 9. April, demonstrieren Tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in München gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Hier gibt es Fotos und im Laufe des Tages auch alle weiteren Infos zur Demo.
zur Webseite …

Weitere Themen

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Wer Be­triebs­rä­te be­hin­der­t, dem droht bis zu ei­nem Jahr Ge­fäng­nis
Colourbox.de
Wer Betriebsräte in ihrer Tätigkeit behindert, dem drohen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafen – eigentlich. Denn diese Straftaten von Arbeitgebern werden praktisch nicht verfolgt. Das sei skandalös, findet der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann – und fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften.
weiterlesen …

Das än­dert sich 2018 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
Colourbox.de
Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Unter anderem beim Mutterschutz und in der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

Direkt zu ihrer Gewerkschaft