Deutscher Gewerkschaftsbund

Glossar

Das DGB-Lexikon der Arbeitswelt: Begriffe von A wie Arbeitslohn bis Z wie Zulage kurz erklärt.

In diesem Wörterverzeichnis können Sie rasch die Definition zu einem Fachbegriff aus dem gewerkschaftspolitischen Bereich nachschlagen. In alphabetischer Sortierung werden die wichtigsten Begriffe von Akkord bis Zulagen erklärt.

Bitte wählen Sie einen Buchstaben:


BAföG

Mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) werden seit 1971 SchülerInnen und Studierende mit entsprechendem Bedarf ab Klasse 10 oder während ihres Studiums finanziell gefördert. Als „BAföG“ wird deshalb oft auch die Geldleistung bezeichnet, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gezahlt wird.


Beamtenpolitik

Unter der Überschrift "Beamtenpolitik" werden alle Aktivitäten des DGB und seiner Gewerkschaften auf der einen und von Regierungen und Parlamenten auf der anderen Seite zusammengefasst, die die Arbeits- und Einkommensbedingungen von BeamtInnen zu beeinflussen.


Beamtenrecht

Das Beamtenverhältnis wird einseitig vom Gesetz- und Verordnungsgeber geregelt. Eine Vielzahl von Bundes- und Landesgesetzen sowie viele Rechtsverordnungen regeln Anstellung, Entlassung, Disziplinarrecht, Ausbildungsvorschriften von, bzw. für BeamtInnen. Zur Bezahlung, zur Alterssicherung und zur Krankheitsabsicherung bestehen eigenständige Regelungen.


Beamtenversorgung

Die Beamtenversorgung ist ein eigenständiges Alterssicherungssystem. Die BeamtInnen erhalten ihre voll zu versteuernde Pension aus den öffentlichen Haushalten. Die Höhe der Pension berechnet sich für den jeweiligen Versorgungsempfänger aus einem bestimmten im Laufe seiner Dienstzeit verdienten Ruhegehaltssatz und seiner letzen mindestens drei Jahre bezogenen Besoldung.


Befristete Beschäftigung

Ein Arbeitsverhältnis kann nach einer vertraglich verabredeten Zeitspanne enden oder nach Erfüllung eines bestimmten Zwecks, z.B. Krankheits- oder Schwangerschaftsvertretung. Eine Kündigung ist dann nicht erforderlich. Befristete Beschäftigungen ohne sachlichen Grund, wie z.B. eine Krankheitsvertretung, sind nur bis maximal zwei Jahre (für Existenzgründer bis zu vier Jahre nach Gründung des Betriebes) zulässig und dürfen bis zu dieser Grenze lediglich dreimal verlängert werden.


Beihilfe für Beamte

Die Beihilfe ist eine eigenständige beamtenrechtliche Krankenfürsorge. Durch die Beihilfe erfüllt der Dienstherr die dem Beamten und seiner Familie gegenüber bestehende beamtenrechtliche und soziale Verpflichtung, sich an den Krankheitskosten mit dem Anteil zu beteiligen, der durch die Eigenvorsorge nicht abgedeckt ist.


Beitragsbemessungsgrenze

Die Sozialversicherungsbeiträge von ArbeitnehmerInnen in Deutschland berechnen sich prozentual nach dem Bruttoeinkommen – allerdings nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze. Alles über dieser Grenze fließt nicht mehr in die Beitragsberechnung ein. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Kranken- und der Sozialen Pflegeversicherung liegt bei 3712,50 Euro pro Monat. In der Gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung sind es 5500 Euro in West- sowie 4800 Euro in Ostdeutschland (Stand jeweils 2011).


Berufsausbildungsbeihilfe

Wer einen Ausbildungsplatz in weiterer Entfernung vom Heimatort findet, kann unter bestimmten Bedingungen auf finanzielle Hilfe vom Staat rechnen. Das eigene Einkommen und das der Eltern darf aber nicht zu hoch sein.


Berufsbildungsgesetz

Das Berufsbildungsgesetz regelt Fragen der Ausbildung – vom Ausbildungszweck bis zur Zwischenprüfung. So werden beispielsweise ausbildungsfremde Arbeiten als Teil der Ausbildung ausgeschlossen.


Berufsgenossenschaft

Die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen sind in Deutschland Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Ihre Aufgabe sind Prävention, Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt. Sie sollen laut Sozialgesetzbuch VII „mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren“ verhüten. Bei arbeitsbedingten Verletzungen oder Erkrankungen unterstützen die Berufsgenossenschaften die ArbeitnehmerInnen bei der Rehabilitation. Ist eine vollständige Rehabilitation nicht möglich, entschädigt die Unfallversicherung auch mit Geldleistungen. Hinterbliebene von Opfern tödlicher Arbeitsunfälle erhalten ebenfalls Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.


Berufsschule

Die Berufsschule ist Teil der Berufsausbildung und ergänzt die betriebliche Ausbildung. Die Berufsschulzeit wird auf die Arbeitszeit angerechnet. Weitere Regelungen zum Besuch der Berufsschule stehen auch im Jugendarbeitsschutzgesetz.


Beschäftigungssicherung

Beschäftigungssicherung umfasst alle Maßnahmen, die Kündigungen verhindern und die bestehende Zahl von Arbeitsplätzen erhalten sollen. Das können gesetzliche Maßnahmen (z.B. geförderte Kurzarbeit), tarifpolitische Maßnahmen (z.B. „Öffnungsklauseln“ in Tarifverträgen) oder betriebliche Maßnahmen (z.B. Arbeitszeitkonten) sein.


Besoldung von Beamten

Besoldung wird dem Beamten zur Deckung seines Lebensunterhalts gewährt (=Alimentationsgebot). Sie orientiert sich deshalb nicht an der Leistung des Einzelnen, sondern an dem verliehenen Amt (z. B. Justizsekretär oder Kriminalkommissar). Je höher ein verliehenes Amt, desto höher die Besoldung. Daneben gibt es unterschiedliche Zulagen- und Zuschlagsregelungen.


Betriebliche Sozialleistungen

Betriebliche Sozialleistungen stehen neben dem unmittelbaren Entgelt für geleistete Arbeit. Die wichtigste und teuerste freiwillige betriebliche Sozialleistung ist die betriebliche Altersversorgung. Gratifikationen, Zuschüsse zum Fahrgeld, ein Dienstfahrzeug, eine Werkswohnung, Personaleinkauf und Rabatte oder verbilligte Darlehen zählen auch dazu.


Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen in den Betrieben der Privatwirtschaft. In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die über 18 Jahre alt (wahlberechtigt) und von denen drei mindestens sechs Monate betriebsangehörig (wählbar) sind, werden Betriebsräte gewählt. Der Betriebsrat hat in vielen Fragen Rechte, die der Arbeitgeber beachten muss, etwa bei Festlegung der betrieblichen Arbeitszeit, Fragen der Qualifizierung, der Zahlung von Zulagen oder Prämien. Etwa ist die Anordnung von Überstunden ohne die vorherige Zustimmung des Betriebsrats ebenso unwirksam wie eine Kündigung ohne vorherige Anhörung. Der Betriebsrat kann zudem Widerspruch gegen eine Kündigung erheben. Soll der Betrieb oder ein Betriebsteil verlegt werden oder sind Massenentlassungen geplant, kann der Betriebsrat einen Sozialplan erzwingen, um Nachteile für die Beschäftigten auszugleichen.


Betriebsratswahlen

Bei Betriebsratswahlen werden in Deutschland in Unternehmen mit mindestens fünf Beschäftigten Betriebsräte als Arbeitnehmervertretung gewählt. Betriebsratswahlen finden in der Regel alle vier Jahre von März bis Mai statt. Existiert in einem Unternehmen noch kein Betriebsrat, können die Wahlen auch zu jedem anderen Zeitpunkt angesetzt werden. Wahlberechtigt sind alle ArbeitnehmerInnen, die mindestens 18 Jahre alt sind, sowie LeiharbeiterInnen, die seit mindestens drei Monaten im Betrieb arbeiten. Um in den Betriebsrat gewählt zu werden, müssen ArbeitnehmerInnen seit mindestens einem halben Jahr im Betrieb arbeiten.


Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen

Mit einer Betriebsvereinbarung werden Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, mit einer Dienstvereinbarung zwischen Dienststellenleiter und Personalrat in Form eines kollektivrechtlichen Vertrags begründet. Sie schaffen unmittelbar geltendes Recht für die Beschäftigten des jeweiligen Betriebs/Dienststelle und sind ein wesentliches Gestaltungsmittel der Mitbestimmung. Etwa kann die Einführung von Gleitzeit geregelt werden, oder die Auswahl der TeilnehmerInnen an Fortbildungen, die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen oder Aufstellung von Sozialplänen. Entgelte und sonstige Arbeitsbedingungen können nicht geregelt werden. Für sie gilt der Tarifvertrag.


Betriebsverfassung

Die Betriebsverfassung regelt grundsätzliche Dinge des Miteinanders im Betrieb, ganz ähnlich dem Grundgesetz, das die grundsätzlichen Rechte und Pflichten der BürgerInnen enthält. Grundlage ist das Betriebsverfassungsgesetz. Im Mittelpunkt dieses Gesetzes steht der Betriebsrat - von seiner Wahl, über die Aufgaben bis zu seinen Rechten. Die Wahl von Betriebsräten erfolgt demnach in allen Betrieben der privaten Wirtschaft, die ständig mindestens fünf wahlberechtigte ArbeitnehmerInnen beschäftigen, von denen drei wählbar sein müssen.


Betriebsversammlungen/Personalversammlungen

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat die Aufgabe, einmal im Quartal eine Betriebsversammlung einzuberufen. Alle ArbeitnehmerInnen, leitenden Angestellte und Leih-ArbeitnehmerInnen des Betriebes können an diesen Versammlungen teilnehmen. Die Betriebsversammlungen finden während der Arbeitszeit statt; das Engelt ist vom Arbeitgeber fortzuzahlen. Der Arbeitgeber kann ebenfalls teilnehmen und hat Rederecht, ebenso wie alle Beschäftigten. Vergleichbares gilt für die Personalversammlung in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, die der Personalrat jedoch lediglich einmal je Kalenderhalbjahr durchzuführen hat.


Bildung

Der Bildungsbegriff umfasst nach dem Konzept des „Lebenslangen Lernens“ alle Schritte von der Vorschule bis zur Weiterbildung im Alter. Zur beruflichen, beziehungsweise Berufsbildung gehören alle Bildungsaspekte, die theoretisch und praktisch Wissen und Fähigkeiten für die Ausübung eines Berufs vermitteln. Dazu gehört bereits die Berufsvorbereitung vom Übergang von der Schule in die Arbeitswelt sowie die Berufsausbildung in einem Ausbildungsberuf, an einer Fachhochschule oder über ein Hochschulstudium. Auch berufliche Fort- und Weiterbildung sowie berufliche Umschulung sind Teil der Berufsbildung.


Bildungsurlaub

Der nationale Gesetzgeber hat bisher sein Recht für eine bundesgesetzliche Regelung nicht wahrgenommen. Deshalb haben die meisten Bundesländer die Freistellung von ArbeitnehmerInnen zum Zwecke der Weiterbildung unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes geregelt. Die Bezeichnungen und Bestimmungen weichen von Bundesland zu Bundeland etwas voneinander ab. In der Regal haben Beschäftigte Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr bzw. zehn Tage in zwei Jahren. Keinen Rechtsanspruch gibt es in Bayern und Sachsen. In den anderen Bundesländern muss der Bildungsurlaub dem Arbeitgeber spätestens vier bis sechs Wochen vorher angezeigt werden.


Binnennachfrage

Die Binnennachfrage bezeichnet die Summe, die innerhalb einer Volkswirtschaft für Konsumgüter (Lebensmittel, Produkte, Dienstleistungen) und Investitionsgüter (z.B. Produktionsmaschinen) ausgegeben wird. Nicht zur Binnennachfrage gehört die Nachfrage aus dem Ausland.


BR

Siehe Betriebsrat!


Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (vor 2004: Bundesanstalt für Arbeit) ist in Deutschland der Träger der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Sie wurde in ihrer heutigen Form im Zuge der „Hartz-Reformen“ geschaffen. Im Verwaltungsrat der Bundesagentur vertreten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Interessen der ArbeitnehmerInnen. Gleichermaßen sind Arbeitnehmer und öffentliche Körperschaften Mitglieder des Verwaltungsrates.


Bürgerversicherung

Das Konzept einer Bürgerversicherung sieht vor, die Finanzierungsbasis der sozialen Sicherungssysteme zu verbreitern. Derzeit werden die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus Beiträgen von Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnen finanziert, die sich nach dem Arbeitseinkommen der Beschäftigten richten. In einer solidarischen Bürgerversicherung würden weitere Personengruppen, wie Selbstständige, die heutigen Privatversicherten, BeamtInnen und Abgeordnete, mit Beiträgen ins Versicherungssystem einbezogen. Außerdem sollen neben dem Lohn weitere Einkommensarten wie Kapitaleinkünfte unter die Beitragspflicht fallen. Der DGB fordert die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung unter anderem für die Gesetzliche Kranken- und die Soziale Pflegeversicherung.

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