Deutscher Gewerkschaftsbund

Glossar

Das DGB-Lexikon der Arbeitswelt: Begriffe von A wie Arbeitslohn bis Z wie Zulage kurz erklärt.

In diesem Wörterverzeichnis können Sie rasch die Definition zu einem Fachbegriff aus dem gewerkschaftspolitischen Bereich nachschlagen. In alphabetischer Sortierung werden die wichtigsten Begriffe von Akkord bis Zulagen erklärt.

Bitte wählen Sie einen Buchstaben:


Scheinselbständigkeit

Als scheinselbständig gilt eine formal selbstständige ArbeitnehmerIn, die nur für einen Arbeitgeber tätig ist. Ein Hinweis auf Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn mindestens drei der nachfolgenden fünf Kriterien erfüllt sind: Der "Selbständige" darf keine sozialversicherten ArbeitnehmerInnen beschäftigen, die aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig im Monat mehr als 325 Euro verdienen. Er darf nicht auf Dauer nur für einen Arbeitgeber arbeiten, eine für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen erbringen, Tätigkeiten ausüben, die typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen lassen und Tätigkeiten ausüben, die ihrem Erscheinungsbild nach der Tätigkeit entsprechen, die sie für denselben Auftraggeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt haben. Treffen drei der Kriterien zu, besteht Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Der Auftraggeber ist dann verpflichtet, einen wie bei regulärer Beschäftigung üblichen Beitrag zur Sozialversicherung zur Hälfte zu zahlen. Bei Unklarheit sollten die Betroffenen das "Anfrageverfahren" bei der BfA in Berlin nutzen.


Schlichtung

In der Tarifpolitik bezeichnet die Schlichtung ein Instrument zur Lösung von Tarifkonflikten und zum Abschluss von Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaften oder die Arbeitgeberseite .- also die Tarifparteien - können die Schlichtung „anrufen“, wenn die regulären Tarifverhandlungen zu keinem Tarifabschluss führen, In diesem Fall wird eine paritätisch besetzte Schlichtungskommission einberufen, die von ein oder zwei neutralen Personen geleitet wird (die „Schlichter“). Dem Ergebnis einer Schlichtung müssen beide Tarifvertragsparteien zustimmen. Ist dies nicht der Fall können weitere Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks folgen.


Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde in Deutschland auf Initiative der „großen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Föderalismuskommission II ins Grundgesetz aufgenommen. Sie begrenzt die nicht konjunkturbedingte Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verbietet die Nettokreditaufnahme der Bundesländer. Kritiker der Schuldenbremse fürchten, dass Bund und Länder öffentliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Sozialleistungen deutlich zurückfahren, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen die Schuldenbremse ab.


Schwerbehindertenvertretung

Eine Schwerbehindertenvertretung (SchwbV) ist das Mitbestimmungsorgan für die besonderen Interessen schwerbehinderter ArbeitnehmerInnen eines Betriebes oder einer Dienststelle. Schwerbehindertenvertretungen werden in der Regel alle vier Jahre gewählt. Die allgemeinen Arbeitnehmervertretungen (Betriebs- und Personalräte) sollen sich für die Wahl von SchwbV einsetzen, eine SchwbV kann aber auch in Betrieben gewählt werden, in denen es keinen Betriebsrat gibt.


Selbstverwaltung

Der Begriff Selbstverwaltung bezeichnet rechtlich die Übertragung staatlicher Verwaltungsaufgaben an eigenständige Gremien, meist im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. So haben beispielsweise die Träger der gesetzlichen Sozialversicherungen Selbstverwaltungsgremien. Diese „Versichertenparlamente“ werden, außer bei der Arbeitslosenversicherung, im Rahmen von Sozialwahlen von den Versicherten gewählt. VertreterInnen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften sind in den Selbstverwaltungsgremien aller Sozialversicherungsträger für die Interessen der Versicherten aktiv. Auch in anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie die Handwerkskammern gibt es Selbstverwaltungsgremien mit Arbeitnehmerbeteiligung.


Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Sexuelle Belästigung - das sind sexuelle Annäherungsversuche jeder Art: Gesten, Äußerungen, jeglicher unerwünschter körperlicher Kontakt, sexuell abfällige Anspielungen oder sexistische Bemerkungen, die wiederholt am Arbeitsplatz vorgebracht werden und von der Person als beleidigend empfunden werden, auf die sie zielen. Sexuell belästigend sind auch Anspielungen und sexistische Bemerkungen, die die jeweilige Person in ihrer Arbeitsleistung beeinträchtigen, ihre Einstellung gefährden oder am Arbeitsplatz eine unangenehme oder einschüchternde Atmosphäre schaffen.


Sozialhilfe

Die Sozialhilfe ist eine bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Sie soll das „sozio-kulturelle Existenzminimum“ sicherstellen und so eine menschenwürdige Lebensführung ermöglichen. Trotzdem gibt es immer noch viel „verdeckte Armut“ in der Bundesrepublik. Auch die „Hilfe in besonderen Lebenslagen“, z.B. bei Körperbehinderung oder drohender Obdachlosigkeit, zählt zur Sozialhilfe. Die Sozialämter sind verpflichtet, sie umfangreich zu beraten und bei der Antragstellung zu helfen.


Sozialleistungen

Als Sozialleistungen gelten in der Regel alle staatlichen Leistungen, die das Existenzminimum und die Grundbedürfnisse der BürgerInnen abdecken sollen, die die dafür nötigen Mittel aufgrund ihrer Lebenssituation nicht selbst aufbringen können. Was zu den „Grundbedürfnissen“ gehört und in welchen Lebenssituationen die staatlichen Leistungen einsetzen variiert je nach Sozialstaatstradition und Wertevorstellungen eines Landes. Sozialleistungen können Geld-, Sach- und Dienstleistungen sein.


Sozialpartner

Der Begriff Sozialpartner steht für die Partnerschaft von Gewerkschaften auf der einen und Arbeitgeberverbänden auf der anderen Seite. Im Rahmen der Sozialpartnerschaft suchen Gewerkschaften und Arbeitgeber nach gemeinsamen Konzepten für die Gestaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen, aber auch nach gemeinsamen Konzepten in anderen Politikbereichen.


Sozialversicherungsbeiträge

Das deutsche Sozialversicherungssystem ist weitgehend beitragsfinanziert. Die Sozialversicherungsbeiträge für die fünf gesetzlichen Sozialversicherungszweige Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung werden traditionell von Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen aufgebracht (bei der Unfallversicherung ausschließlich von den Arbeitgebern) und sind vom jeweiligen Lohn oder Gehalt abhängig. Die Beiträge wurden lange Zeit weitgehend paritätisch zu gleichen Teilen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite getragen. Diese paritätische Finanzierung ist inzwischen vielfach durchbrochen: bei der Krankenversicherung durch Zusatzbeiträge, bei der Pflegeversicherung durch die Abschaffung eines gesetzlichen Feiertags zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und bei der Rentenversicherung durch vermehrte private Vorsorgeanteile.


Sozialversicherungspflicht

Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung werden unter dem Oberbegriff Sozialversicherung zusammengefasst. Sie sollen die existenziellen Lebensrisiken in der modernen Gesellschaft absichern. Für ArbeitnehmerInnen in Deutschland gilt die Versicherungspflicht. Die Beiträge werden inzwischen von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern zu unterschiedlichen Teilen getragen. So haben Union und FDP trotz des Protestes der Gewerkschaften zum 1. Januar 2011 die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgeschafft. Der Arbeitgeberanteil an der GKV wurde bei 7,3 Prozent eingefroren. Steigen zukünftig die Kosten der GKV, werden diese ausschließlich von den Versicherten über Zusatzbeiträge finanziert.


Statusamt

Beamtenrecht. Siehe: Statusrechtliches Amt.


Statusrechtliches Amt

Das statusrechtliche Amt wird mit Begründung eines Beamtenverhältnisses verliehen. Dazu ist kein gesonderter Verfahrensaktes nötig. Das Statusamt erfasst die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, die besoldungsrechtliche Eingruppierung sowie die Amtsbezeichnung.


Streik - Streikrecht

Streik ist die kollektive Arbeitsniederlegung, um tarifliche Forderungen unter Führung der zuständigen Gewerkschaft zu erreichen. Einem Streik geht in der Regel eine Urabstimmung voraus. Während des Streiks hat der Streikende keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Gewerkschaftsmitglieder erhalten Streikgeld von ihrer Gewerkschaft; im Schnitt zwei Drittel des Bruttoeinkommens. Das nach einem Arbeitskampf gefundene Ergebnis wird den Mitgliedern in einer zweiten Urabstimmung vorgelegt. Das Recht zu streiken ist durch Artikel 9, Abs. 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich geschützt. Nur mit dem Streikrecht kann die Tarifautonomie von den Gewerkschaften wirksam wahrgenommen werden.


Strommarktdesign

Bisher ist der Strommarkt so organisiert, dass Betreiber von konventionellen Kraftwerken für die erzeugte Strommenge bezahlt werden. Weil immer mehr Ökostrom erzeugt wird, sinken jedoch die Auslastung und damit der Ertrag dieser Anlagen. Für die Energieerzeuger lohnt der Betrieb sich deshalb nicht mehr, sie würden die Kohle- und Gaskraftwerke deshalb am Liebsten stilllegen. Gleichzeitig werden die Kraftwerke noch als Ersatzreserve benötigt, so lange Wind und Sonne den Bedarf nicht decken können oder zeitweise als Energiequelle ganz ausfallen. Um dieses Problem zu lösen, muss das so genannten Strommarktdesign verändert werden. Dabei geht es um die Frage, wie die benötigten konventionellen Kraftwerke weiter rentabel betrieben werden können. Es wird vorgeschlagen, die reine Vorhaltung von Kraftwerksleistung zu bezahlen, damit diese im Reservefall zur Verfügung steht.

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