Deutscher Gewerkschaftsbund

Newsletter: Info Recht

Informationen aus dem DGB-Fachbereich Recht.

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26.04.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker April 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
Der DGB-Rechtsticker im April. Unter anderem mit folgenden Themen: Fahrtkosten von Leiharbeitnehmern+++Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das nachfolgende Kündigungsschutzverfahren+++Einschlägige Vorstrafen erhöhen nicht den Tatverdacht+++Günstigkeitsprinzip bei vertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
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20.04.2017
Info Recht
Steu­er­recht: Bes­se­re Wür­di­gung des Eh­ren­am­tes in der Jus­tiz
Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter steuerlich begünstig
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben gesetzlichen Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit. Bisher galten nur die tatsächlich entstandenen Auslagenerstattungen als steuerfrei. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zu beanspruchende Entschädigung für das allgemeine Zeitversäumnis nicht zu versteuern ist.
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04.04.2017
Info Recht
In­for­ma­tio­nen zu Be­schlüs­sen des DGB: Ja­nu­ar-März 2017
Newsletter Arbeitsrecht
Mit DGB-Positionen unter anderem zu: Teilzeitrecht - Erster Schritt auf dem Weg zur Anpassung des Teilzeitrechts an die Bedarfe und Bedürfnisse der Beschäftigten; Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts; Positionen zur Stärkung der Tarifbindung; u.a.
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23.03.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker März 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrechtrecht
Der DGB-Rechtsticker im März. Unter anderem mit folgenden Themen: +++Außerordentliche Kündigung nach dem die Nutzung eines sexistisch gestalteten Dienstfahrzeugs verweigert wurde+++Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen+++ Betriebe müssen Gewerkschaftsvertreter zur Mitgliederwerbung Zutritt verschaffen.
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27.01.2017
Info Recht
Ar­beits­recht: Wei­ter­ent­wick­lung des Teil­zeit­rechts
Faktencheck und Anforderungen aus rechtspolitischer Sicht
14 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in Teilzeit. Für die Mehrheit dieser Beschäftigten ist es nur eine Phase im Berufsleben; sie wünschen sich eine spätere Rückkehr zur Vollzeit. SPD und CDU/CSU haben sich auf die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und die Einführung eines Rückkehrrechts geeinigt. Der dazu vom BMAS vorgelegte Referentenentwurf enthält nach Ansicht des DGB richtige Regelungsansätze, bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück.
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25.01.2017
Info Recht
Ar­beits­recht: Re­form der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung
Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes aus gewerkschaftlicher Sicht: Stärkere Verbreiterung der betrieblichen Altersversorgung ist wichtig
Colourbox
Am 21. Dezember 2016 verabschiedete die Bundesregierung den Entwurf des so genannten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Aus Sicht des DGB enthält der Gesetzesentwurf viele gute Regelungsansätze. Damit die Versorgungslücken tatsächlich geschlossen werden können, sind aber einige Änderungen und Verbesserungen erforderlich.
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11.01.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker Ja­nu­ar 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrechtrecht
Der DGB-Rechtsticker im Januar. Die Themen: Streik und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht auch im Streik+++Zeitpunkt und Umfang der Unterrichtung des Betriebsrates zur Personalplanung - der Betriebsrat muss die Planungen nachvollziehen können+++Schwerbehindertenvertretung - Wahlverfahrensrecht+++Diskriminierung - der Anspruch auf vorbehaltene Leistungen bezüglcih geschlechterbedingter niedriger Bezahlung verfällt nicht
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30.11.2016
Info Recht
Wei­ter­ent­wick­lung des Teil­zeit­rechts
Reformanforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht
Der DGB fordert: einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit, ein Rückkehrrecht in Vollzeit, das Recht auf bevorzugte Berücksichtigung bei Besetzung neuer Arbeitsplätze, einen Rechtsanspruch auf die Lage der Arbeitszeit im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und eine Verbesserung der Geltendmachung der Anpassungswünsche.
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