Deutscher Gewerkschaftsbund

Newsletter: Info Recht

Informationen aus dem DGB-Fachbereich Recht.

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17.02.2015 Info Recht
DG­B-Recht­sti­cker Fe­bru­ar 2015
Der DGB-Rechtsticker mit aktuellen Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht.
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29.01.2015
Rechts­bro­schü­re zum Min­dest­lohn­ge­setz
Informationen für Prozessvertretungen, Gerichte, ehrenamtliche RichterInnen und GewerkschaftssekretärInnen
DGB/ Simone M. Neumann
Der Anspruch auf den Mindestlohn muss im Einzelfall gegen den Arbeitgeber auch vor Gericht durchgesetzt werden - dabei sind zahlreiche Ausnahmen und Übergangsregelungen zu beachten. In seiner neuen Info-Broschüre analysiert der DGB das Gesetz und die Probleme rund um den Mindestlohn.
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13.01.2015 Info Recht
Neue Re­geln für die Pfle­ge­zeit und Fa­mi­li­en­pfle­ge­zeit
Nach dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
DGB/Simone M. Neumann
Seit 1. Januar 2015 ist das „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pfle-ge und Beruf“ in Kraft. Der DGB erläutert im Rechtsnewsletter die neuen Regelungen und fasst Verbesserungen und Einschränkungen für pflegende Angehörige zusammen.
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19.08.2014 Info Recht
So­zi­al­recht: Neu­es zu Er­werbs­min­de­rungs- und Hin­ter­blie­be­nen­ren­ten
Die Änderungen und der Handlungsbedarf für die Versicherten
Rainer Sturm/pixelio.de
Das zum 1.7.2014 in Kraft getretene Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl I Nr. 27 [2014] S. 787) hat auch Verbesserungen für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten zum Inhalt. Welcher Handlungsbedarf sich für die Versicherten daraus ergibt, zeigt der aktuelle Newsletter.
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18.07.2014 Info Recht
Ar­beits­recht: Ge­setz zur Stär­kung der Ta­rif­au­to­no­mie
DGB/Simone M. Neumann
Bundestag und Bundesrat haben am 3. bzw. 11. Juli 2014 das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Darin sind Regelungen für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 €/Std., für die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen enthalten. Mit diesem Gesetz wird eine für die Bundesrepublik Deutschland grundlegende Neuerung eingeführt.
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10.07.2014 Info Recht
In­fo Recht: Die ab­schlags­freie Ren­te mit 63
DGB/Florentine Sievers
Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ist am 1.7.2014 in Kraft getreten und eröffnet Versicherten die Möglichkeit, mit dem vollendeten 63. Lebensjahr und erfüllten 45 Jahren Wartezeit eine Altersrente ohne Abschläge zu beziehen. Die wichtigsten Aspekte der Voraussetzungen, die aufgrund der Neuregelung für diese Rente erfüllt sein müssen, werden nachfolgend erklärt.
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11.04.2014 Info-Recht
Ar­beits­recht: Ge­setz zur Stär­kung der Ta­rif­au­to­no­mie
DGB/Simone M. Neumann
Am 19. März hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vorgelegt. Darin sind Regelungen für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 €/Std., die Erleichterung der Allgemein-verbindlicherklärung von Tarifverträgen und die Ausweitung des Arbeitnehmer- entsendegesetzes auf alle Branchen vorgesehen.
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24.09.2013 Info Recht
So­zi­al­recht: Kos­ten­er­stat­tung für selbst be­schaff­ten Ki­ta­platz
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Anspruch bei nicht erfülltem Rechtsanspruch
DGB/Simone M. Neumann
Seit 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Die öffentlichen Träger werden voraussichlich nicht genügend Plätze zur Verfügung stellen. Eltern können sich unter bestimmten Bedingungen die Kosten erstatten lassen. wenn sie zum Beispiel aus beruflichen Gründen selbst eine Betreuung für ihr Kind organisieren müssen.
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