Deutscher Gewerkschaftsbund

Newsletter: Info Recht

Informationen aus dem DGB-Fachbereich Recht.

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11.04.2014 Info-Recht
Arbeitsrecht: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie
DGB/Simone M. Neumann
Am 19. März hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vorgelegt. Darin sind Regelungen für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 €/Std., die Erleichterung der Allgemein-verbindlicherklärung von Tarifverträgen und die Ausweitung des Arbeitnehmer- entsendegesetzes auf alle Branchen vorgesehen.
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24.09.2013 Info Recht
Sozialrecht: Kostenerstattung für selbst beschafften Kitaplatz
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Anspruch bei nicht erfülltem Rechtsanspruch
DGB/Simone M. Neumann
Seit 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Die öffentlichen Träger werden voraussichlich nicht genügend Plätze zur Verfügung stellen. Eltern können sich unter bestimmten Bedingungen die Kosten erstatten lassen. wenn sie zum Beispiel aus beruflichen Gründen selbst eine Betreuung für ihr Kind organisieren müssen.
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12.07.2013 Info Recht
CGZP-Tarifverträge: Bundesarbeitsgericht klärt offene Rechtsfragen
cc (IGBCE)
Das Bundesarbeitsgericht hat mehrere offene Fragen zur Leiharbeit entschieden. In fünf Verfahren bestätigte das Gericht die Entscheidung zur Tarifunfähigkeit der christlichen Tarifgemeinschaft (CGZP) vom Dezember 2010. Die Folge: Die abgeschlossenen Tarifverträge sind von Anfang an unwirksam. Der DGB-Newsletter zum Arbeitsrecht.
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13.06.2013 Info Recht
Ein Kita-Platz für jedes Kind!?
Am 01.08.2013 tritt die Neufassung des § 24 Abs. 2 SGB VIII in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt besteht für ein- und zweijährige Kinder bundesweit ein individueller Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Der DGB informiert über Rechtsansprüche und Handlungsmöglichkeiten.
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22.04.2013 Info Recht
Leiharbeitnehmer zählen bei Betriebsratswahl im Entleihbetrieb
Leiharbeitnehmer müssen in Betrieben mitgezählt werden, wenn es um die Größe des zu wählenden Betriebsrats geht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Einige weitere Themen im Rechtsticker der Ausgabe: Urteile zu Arbeitsunfähigkeit und zur Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern.
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27.02.2013 Info Recht
Diskussion um Ausgestaltung des Mindestlohnes bzw. der Lohnuntergrenze
Rechtliche Unterschiede der Vorstellung von SPD und CDU
Auf dem DGB-Bundeskongress 2010 war die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen worden. Dieser soll für alle in- und ausländischen Beschäftigten in Deutschland gelten, wenn Branchen-Tarifverträge diese Grenze unterschreiten oder keine Tarifregelungen gelten. Der Newsletter stellt die beiden derzeit diskutierten Mindestlohnmodelle vor.
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06.02.2013 Info Recht
Rechtsmissbrauchskontrolle für Vertretungsbefristungen
Folgerungen für die prozessuale Argumentation
In welchem Umfang sind aufeinander folgende Befristungen von Arbeitsverträgen zulässig? Das Bundesarbeitsgericht hat sich in den vergangenen Monaten in zwei Urteilen mit dieser Frage beschäftigt - und sagt: In jedem Fall muss eine "umfassende Missbrauchskontrolle" vorgenommen werden. Der Newsletter "Info Recht" erläutert, was das aus Arbeitnehmersicht für die Argumentation vor Gericht bedeutet.
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14.01.2013 Info Recht
So genanntes Beschäftigtendatenschutzgesetz soll nun doch verabschiedet werden!
Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes steht voraussichtlich am 30. Januar auf der Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses. Dazu haben CDU und FDP einen Änderungsantrag vereinbart. Es bleibt bei weiteren Verschlechterungen gegenüber dem Kabinettsbeschluss. Auch dieser ist bereits mehr als kritikwürdig.
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