Deutscher Gewerkschaftsbund

Newsletter: Info Recht

Informationen aus dem DGB-Fachbereich Recht.

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08.06.2016
Info Recht
DGB- Recht­sti­cker Ju­ni 2016
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrechtrecht
Der DGB-Rechtsticker im Juni. Die Themen: BR-Beratungen vor der Einigungsstelle bei Massenentlassungen, Anspruch auf Schadensersatz bei verspätet gezahlten Lohn, wann Raucherpausen zur betrieblichen Übung werden, Umkleidezeiten müssem vergütet werden, Mindestlohn: keine Anrechnung von Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsgeld , Behindertengerechte Beschäftigung.
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19.05.2016
Info Recht
DGB- Recht­sti­cker Mai 2016
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsrecht
Der Rechtsticker im Mai. Die Themen: Auflösung des Betriebsrates, Weisungsrecht des Arbeitgebers, Arbeitnehmerüberlassung, Verstoß, Zuschläge während der Freistellung.
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22.02.2016
Info Recht Februar 2016
DG­B-Recht­s­ti­­cker Fe­bru­ar 2016
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
Colourbox
Der DGB-Rechtsticker mit aktuellen Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht. Unter anderem mit diesen Themen: Auskunftsrecht des Betriebsrats +++ Mitbestimmung eines Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung +++ Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung
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02.02.2016
Info Recht Februar 2016
Ein Jahr Min­dest­lohn: die ers­ten Ge­richts­ent­schei­dun­gen
Colourbox.de
Seit dem 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz. Dennoch gibt es Fälle in denen Arbeitgeber versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Der DGB Newsletter Recht gibt eine Übersicht zu aktuellen Gerichtsurteilen rund um den gesetzlichen Mindestlohn.
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15.12.2015
Info Recht Dezember 2015
Rück­zah­lung von Heiz­kos­ten führt nicht im­mer zu Hartz-I­V-Kür­zun­gen
Der DGB-Rechtsticker mit aktuellen Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
Colourbox
Wenn Hartz-IV-Empfänger eine Heizkosten-Rückerstattung bekommen, heißt das nicht automatisch, dass das Arbeitslosengeld II wegen dieser zusätzlichen "Einnahmen" gekürzt werden darf. Dieses und andere Urteile fasst kurz und knapp der DGB-Rechtsticker mit aktuellen Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht zusammen.
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17.11.2015
Info Recht November 2015
Be­triebs- und Per­so­nal­rä­te-­Platt­form für ei­ne Ver­bes­se­rung des Be­schäf­tig­ten­da­ten­schut­zes
Colourbox
Mit der neuen EU-Datenschutz­grund­verordnung drohen massive Eingriffe in die Persönlich­keitsrechte der Beschäf­tigten, warnt der DGB. Die Bundes­regierung müsse sich für strenge Datenschutzvorschriften einsetzen. 15 Betriebs- und Personalräte unterstützen die gewerkschaftlichen Forderungen.
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29.09.2015
Info Recht September 2015
DGB-Recht­sti­cker Sep­tem­ber 2015
Colourbox
Der DGB-Rechtsticker mit aktuellen Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht. Die Themen: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten für die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern+++Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze+++Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung bei Überschreiten der werktäglichen Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG durch Betriebsratsarbeit
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03.08.2015
Info Recht August 2015
Das En­de der Naht­lo­sig­keits­fal­le bei Ar­beits­un­fä­hig­keit
DGB/Simone M. Neumann
Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist mit Ausnahmen am 23.07.2015 in Kraft getreten. Damit hat sich die gesetzliche Regelung zur Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld bei ärztlicher Feststellung grundsätzlich verändert. Die gesetzliche Änderung dieser Regelung wurde wesentlich durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in Zusammenarbeit mit den Bundesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen initiiert. Sie beseitigt Irritationen und Nachteile für die Versicherten, die durch eine wenig realitätsbezogene rechtstheoretische Entscheidungspraxis des Bundessozialgerichts (BSG) in Auslegung der bisherigen Vorschrift hervorgerufen wurden.
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