Deutscher Gewerkschaftsbund

Newsletter: Info Recht

Informationen aus dem DGB-Fachbereich Recht.

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28.07.2015 Info Recht Juli 2015
Ta­rif­ver­trag darf Über­trag von zu­sätz­li­chen Ur­laubs­ta­gen aus­schlie­ßen
Lothar Henke/pixelio.de
Ein Tarifvertrag erlaubt den Übertrag des Urlaubs ins folgende Jahr nur, wenn die freien Tagen wegen „außergewöhnlicher betrieblicher Gründe“ nicht im Kalenderjahr genommen werden konnten. Andere Gründe wie Krankheit schließt der Vertrag aus. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte die Regelung für unwirksam. Beschäftigte müssten trotz Krankheit die Chance haben, den gesetzlichen Urlaub von 24 Tagen zu nehmen – wenn nötig im Folgejahr.
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11.06.2015 Info Recht
Was brin­gen die Än­de­run­gen bei El­tern­geld und El­tern­zeit?
DGB/Simone M. Neumann
Für Eltern von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, gibt es künftig neben dem bisherigen Elterngeld noch die Möglichkeit auf Elterngeld Plus und einen Partnerbonus. Außerdem kann die Elternzeit flexibler gestaltet werden. Unser Newsletter informiert über alle Änderungen.
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09.06.2015 Info Recht
Für Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­neh­me­rin­nen güns­ti­ge Recht­spre­chung zum Min­dest­lohn 2014/2015
Zum Mindestlohngesetz liegen Gerichtsentscheidungen in erster Instanz und auch des Bundesarbeitsgericht zu strittigen Fragen vor. Der Newsletter Recht stellt Entscheidungen vor zu: Anrechnung von Lohnbestandteilen, Änderungskündigung wegen der Einführung des Mindestlohnes, Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohns, Mindestlohn für Bereitschaftszeiten und für Zeiten der Nicht-Arbeit.
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04.06.2015 Info Recht
DG­B-Recht­sti­cker Ju­ni 2015
Der DGB-Rechtsticker mit aktuellen Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht. Unter anderem mit diesen Entscheidungen: Keine Kündigung wegen Beanspruchens des Mindestlohns+++Leiharbeit, Arbeitszeitkonten, keine Verrechnung mit Minusstunden (MTV Zeitarbeit)+++Entfristungsklage, Befristung, vorübergehender Mehrbedarf
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03.06.2015 Info Recht Juni 2015
Schwer­be­hin­de­rung: Gleich­stel­lungs­an­trag vor­sorg­lich stel­len!
DGB/Simone M. Neumann
Arbeitnehmer, die eine Anerkennung als schwerbehinderter Mensch anstreben, können – und sollten – von Beginn an vorsorglich den Gleichstellungsantrag bei der Bundesagentur für Arbeit für den Fall stellen, dass der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft wegen eines GdB unter 50 beim Versorgungsamt erfolglos bleiben sollte. Es ist zwar umständlich, sich gleichzeitig mit zwei Anträgen an zwei Behörden zu wenden, aber im Sinne eines zusätzlichen Kündigungsschutzes sicherer.
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19.05.2015 Info Recht Mai 2015
Pra­xis­tipp: Der Be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum SGB II in der Recht­spra­xis
DGB/Piegsa
Mit dem Beschluss vom 23.07.2014 hat das Bundesverfassungsgericht die ab 2011 geltenden Regelungen zur Ermittlung der Regelbedarfe nach dem SGB II/XII für derzeit noch verfassungsgemäß erachtet. Ungewöhnlich ist, dass dem Gesetzgeber jedoch nicht nur Hinweise, sondern fünf konkrete Handlungsaufträge erteilt wurden und das BVerfG die Sozialgerichte auffordert, festgestellte Unterdeckungen des Existenzminimums durch Gewährung von Zuschüssen auszugleichen. In unserem Praxistipp werden die entsprechenden Rückschlüsse und Möglichkeiten für die praktische Rechtsberatung und -vertretung dargestellt.
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02.04.2015 Info Recht März 2015
Ak­tu­el­le In­for­ma­tio­nen aus dem So­zial- und Ar­beits­recht
cc (IGBCE)
Die Themen: Vertragliches Recht auf Dienstwagen bei privatrechtlichen Gesellschaften in öffentlicher Hand; Anspruch auf Entlassung eines anderen Arbeitnehmers wegen sexuellen Missbrauchs; Anspruch von AT-Angestellten auf Entgelterhöhung bei entsprechender Betriebsvereinbarung; Unterschriftenaktion von Erörterungs-/Beschwerderecht gedeckt; Ausgleichsanspruch für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit; Keine Kostenerstattung für Zahnersatz ohne vorherigen Heil- und Kostenplan; SGB-II-Leistungsanspruch für Unionsbürger, die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind.
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16.03.2015 Info Recht
So­zi­al­recht: Ist die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der letz­ten zwei Jah­re Ar­beits­lo­sig­keit vor der ab­schlags­frei­en Ren­te mit 63 ver­fas­sungs­wid­rig?
DGB/Simone M. Neumann
Seit dem 1. Juli 2014 kann die Altersrente für besonders langjährig Versicherte bereits mit Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden. Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld I werden für diese Wartezeit berücksichtigt. Ausgenommen sind die Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn, diese werden nicht berücksichtigt. Der DGB und seine Gewerkschaften halten die Nichtberücksichtigung der Arbeitslosigkeitszeiten in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn für verfassungsrechtlich bedenklich. Mit dabei: Musterbrief für den Widerspruch gegen den Rentenbescheid.
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