Deutscher Gewerkschaftsbund

Newsletter: Info Recht

Informationen aus dem DGB-Fachbereich Recht.
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22.04.2013 Info Recht
Leiharbeitnehmer zählen bei Betriebsratswahl im Entleihbetrieb
Leiharbeitnehmer müssen in Betrieben mitgezählt werden, wenn es um die Größe des zu wählenden Betriebsrats geht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Einige weitere Themen im Rechtsticker der Ausgabe: Urteile zu Arbeitsunfähigkeit und zur Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern.
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27.02.2013 Info Recht
Diskussion um Ausgestaltung des Mindestlohnes bzw. der Lohnuntergrenze
Rechtliche Unterschiede der Vorstellung von SPD und CDU
Auf dem DGB-Bundeskongress 2010 war die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen worden. Dieser soll für alle in- und ausländischen Beschäftigten in Deutschland gelten, wenn Branchen-Tarifverträge diese Grenze unterschreiten oder keine Tarifregelungen gelten. Der Newsletter stellt die beiden derzeit diskutierten Mindestlohnmodelle vor.
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06.02.2013 Info Recht
Rechtsmissbrauchskontrolle für Vertretungsbefristungen
Folgerungen für die prozessuale Argumentation
In welchem Umfang sind aufeinander folgende Befristungen von Arbeitsverträgen zulässig? Das Bundesarbeitsgericht hat sich in den vergangenen Monaten in zwei Urteilen mit dieser Frage beschäftigt - und sagt: In jedem Fall muss eine "umfassende Missbrauchskontrolle" vorgenommen werden. Der Newsletter "Info Recht" erläutert, was das aus Arbeitnehmersicht für die Argumentation vor Gericht bedeutet.
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14.01.2013 Info Recht
So genanntes Beschäftigtendatenschutzgesetz soll nun doch verabschiedet werden!
Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes steht voraussichtlich am 30. Januar auf der Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses. Dazu haben CDU und FDP einen Änderungsantrag vereinbart. Es bleibt bei weiteren Verschlechterungen gegenüber dem Kabinettsbeschluss. Auch dieser ist bereits mehr als kritikwürdig.
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13.07.2012 Info Recht
Kein Rechtsschutz für die „kleinen Leute“ mehr!?
Beratungs- und Prozesskostenhilferecht wird Prozessverhinderungsrecht!
Die Bundesregierung will das Prozesskostenhilferecht ändern. Die Änderungen gehen zu vor allem zu Lasten von Geringverdienern und Grundsicherungsberechtigten. Für sie würde der Zugang zu Gericht und notwendiger Beratung einschränkt.
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27.06.2012 Info Recht Juni 2012
DGB-Rechtsticker: Urteile zum Arbeitsrecht
Aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht. Themen sind u.a.: Konsultationspflicht des Arbeitgebers bei Massenentlassungen, Weiterbeschäftigung von Azubis, BAG ändert Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung und Urteile zum Kündigungsrecht.
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22.05.2012 Info Recht Mai 2012
Änderung der Insolvenzordnung (ESUG) in Kraft getreten
DGB
Seit 1. März 2012 ist Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in seinen wesentlichen Teilen, die die Änderung der Insolvenzordnung betreffen, in Kraft. Ziel des ESUG: Die Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen soll erleichtert und damit Arbeitsplätze erhalten werden. Die Info Recht gibt einen Überblick zu den Neuregelungen.
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15.05.2012 Info Recht Mai 2012
EuGH stellt Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamtinnen und Beamten klar
Übertragungszeitraum von neun Monaten ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar
DGB
Ein beamteter Feuerwehrmann war bis zu seinem Ausscheiden aus dem Dienst mehr als zwei Jahre dienstunfähig erkrankt. 86 Urlaubstage hatte er deshalb nicht nehmen können, der Dienstherr wollte ihm diese nicht gewähren. Der Europäische Gerichtshof gab dem Beamten jetzt Recht.
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