Deutscher Gewerkschaftsbund

Newsletter: Info Recht

Informationen aus dem DGB-Fachbereich Recht.

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19.05.2015 Info Recht Mai 2015
Pra­xis­tipp: Der Be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum SGB II in der Recht­spra­xis
DGB/Piegsa
Mit dem Beschluss vom 23.07.2014 hat das Bundesverfassungsgericht die ab 2011 geltenden Regelungen zur Ermittlung der Regelbedarfe nach dem SGB II/XII für derzeit noch verfassungsgemäß erachtet. Ungewöhnlich ist, dass dem Gesetzgeber jedoch nicht nur Hinweise, sondern fünf konkrete Handlungsaufträge erteilt wurden und das BVerfG die Sozialgerichte auffordert, festgestellte Unterdeckungen des Existenzminimums durch Gewährung von Zuschüssen auszugleichen. In unserem Praxistipp werden die entsprechenden Rückschlüsse und Möglichkeiten für die praktische Rechtsberatung und -vertretung dargestellt.
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02.04.2015 Info Recht März 2015
Ak­tu­el­le In­for­ma­tio­nen aus dem So­zial- und Ar­beits­recht
cc (IGBCE)
Die Themen: Vertragliches Recht auf Dienstwagen bei privatrechtlichen Gesellschaften in öffentlicher Hand; Anspruch auf Entlassung eines anderen Arbeitnehmers wegen sexuellen Missbrauchs; Anspruch von AT-Angestellten auf Entgelterhöhung bei entsprechender Betriebsvereinbarung; Unterschriftenaktion von Erörterungs-/Beschwerderecht gedeckt; Ausgleichsanspruch für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit; Keine Kostenerstattung für Zahnersatz ohne vorherigen Heil- und Kostenplan; SGB-II-Leistungsanspruch für Unionsbürger, die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind.
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16.03.2015 Info Recht
So­zi­al­recht: Ist die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der letz­ten zwei Jah­re Ar­beits­lo­sig­keit vor der ab­schlags­frei­en Ren­te mit 63 ver­fas­sungs­wid­rig?
DGB/Simone M. Neumann
Seit dem 1. Juli 2014 kann die Altersrente für besonders langjährig Versicherte bereits mit Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden. Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld I werden für diese Wartezeit berücksichtigt. Ausgenommen sind die Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn, diese werden nicht berücksichtigt. Der DGB und seine Gewerkschaften halten die Nichtberücksichtigung der Arbeitslosigkeitszeiten in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn für verfassungsrechtlich bedenklich. Mit dabei: Musterbrief für den Widerspruch gegen den Rentenbescheid.
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17.02.2015 Info Recht
DG­B-Recht­sti­cker Fe­bru­ar 2015
Der DGB-Rechtsticker mit aktuellen Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht.
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29.01.2015
Rechts­bro­schü­re zum Min­dest­lohn­ge­setz
Informationen für Prozessvertretungen, Gerichte, ehrenamtliche RichterInnen und GewerkschaftssekretärInnen
DGB/ Simone M. Neumann
Der Anspruch auf den Mindestlohn muss im Einzelfall gegen den Arbeitgeber auch vor Gericht durchgesetzt werden - dabei sind zahlreiche Ausnahmen und Übergangsregelungen zu beachten. In seiner neuen Info-Broschüre analysiert der DGB das Gesetz und die Probleme rund um den Mindestlohn.
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13.01.2015 Info Recht
Neue Re­geln für die Pfle­ge­zeit und Fa­mi­li­en­pfle­ge­zeit
Nach dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
DGB/Simone M. Neumann
Seit 1. Januar 2015 ist das „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ in Kraft. Der DGB erläutert im Rechtsnewsletter die neuen Regelungen und fasst Verbesserungen und Einschränkungen für pflegende Angehörige zusammen.
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19.08.2014 Info Recht
So­zi­al­recht: Neu­es zu Er­werbs­min­de­rungs- und Hin­ter­blie­be­nen­ren­ten
Die Änderungen und der Handlungsbedarf für die Versicherten
Rainer Sturm/pixelio.de
Das zum 1.7.2014 in Kraft getretene Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl I Nr. 27 [2014] S. 787) hat auch Verbesserungen für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten zum Inhalt. Welcher Handlungsbedarf sich für die Versicherten daraus ergibt, zeigt der aktuelle Newsletter.
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18.07.2014 Info Recht
Ar­beits­recht: Ge­setz zur Stär­kung der Ta­rif­au­to­no­mie
DGB/Simone M. Neumann
Bundestag und Bundesrat haben am 3. bzw. 11. Juli 2014 das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Darin sind Regelungen für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 €/Std., für die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen enthalten. Mit diesem Gesetz wird eine für die Bundesrepublik Deutschland grundlegende Neuerung eingeführt.
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