Deutscher Gewerkschaftsbund

Newsletter Recht: Info Recht
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Info Recht: Informationen zum Arbeits- und Sozialrecht

15.05.2012 Info Recht Mai 2012
EuGH stellt Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamtinnen und Beamten klar
Übertragungszeitraum von neun Monaten ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar
DGB
Ein beamteter Feuerwehrmann war bis zu seinem Ausscheiden aus dem Dienst mehr als zwei Jahre dienstunfähig erkrankt. 86 Urlaubstage hatte er deshalb nicht nehmen können, der Dienstherr wollte ihm diese nicht gewähren. Der Europäische Gerichtshof gab dem Beamten jetzt Recht.

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10.02.2012 Info Recht
Abstimmen über das Beschäftigtendatenschutzgesetz: DGB startet Internet-Dialog
Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz und die Änderungsanträge werden nicht nur weiter diskutiert, sondern sollen auch noch in weiteren Punkten verschlechtert werden. Der DGB hat seinen Vorschlag zum Datenschutz im Zukunftsdialog der Bundesregierung online zur Abstimmung gestellt, zu finden unter dem Titel „Stoppt den Beschäftigtendatenschutzgesetzentwurf. Zur Abstimmung: https://www.dialog-ueber-deutschland.de/ql?cms_idIdea=6102
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16.12.2011 Info Recht
Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens
Nachdem es eine Weile ruhig geworden ist um den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, wird das Thema spätestens im Neuen Jahr fortgeführt. Das ist keine gute Nachricht, denn nach wie vor geht die Tendenz dahin, den sowieso schon schlechten Standard des Gesetzesentwurfs weiter zu verschlechtern. Der Newsletter Info-Recht.
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01.12.2011 Info Recht
Rechtsticker: Versicherungsschutz auch für illegal Beschäftigte
DGB
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht. Unter anderem: Auch illegal Beschäftigte genießen Schutz der gesetzlichen unfallversicherung, Strafgefangene haben Anspruch auf Elterngeld, betriebliche Übung wird nicht durch „konkludente Vertragsänderung“ beseitigt
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14.11.2011 Info Recht
Rechtsticker: Kündigung auf "Vorrat" ist widerrechtlich
DGB
Die aktuellen Rechtsinfos des DGB. Themen sind unter anderem: Bei einem Interessensausgleich müssen unter Umständen auch LeiharbeiterInnen berücksichtigt werden, frühzeitige Kündigung bei Betriebsstillegungen kann rechtsmissbräuchlich sein, Schwerbehinderte müssen eingeschränkte Arbeitsfähigkeit nachweisen.

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13.10.2011 Newsletter zum Arbeitsrecht
Info Recht: Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
Bislang hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz noch nicht abschließend behandelt. Änderungsvorschläge sollen aber bereits diskutiert werden. Dabei ist davon auszugehen, dass das Schutzniveau für die Beschäftigten noch einmal erheblich abgesenkt wird. Gegen dieses Vorhaben haben sich mehr als 3000 Betriebs- und Personalräte in einer eigenen Initiative gewandt.
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01.10.2011
Info Recht: Handlungsempfehlungen zum neuen EBR-Gesetz
Seit dem 18. Juni 2011 ist das neue Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) in Kraft. Es enthält zahlreiche Änderungen gegenüber dem ersten EBRG aus dem Jahre 1996. Im Folgenden sollen Fragen, die sich in der Praxis für die Anwendung und den Umgang mit dem neuen Gesetz ergeben haben, beantwortet werden, um den EBR-Akteuren und gewerkschaftlichen EBR-Beratern Handlungsempfehlungen für ihre Arbeit zu geben.
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05.09.2011 Thema: Sozialrecht
Zusammenlegung Sozialgerichte: Kalter Kaffee aufgewärmt!
Die Justizminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen ein bereits beerdigtes Thema wieder beleben: die Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit. Doch neue Argumente haben sie nicht – und mit den alten waren die Minister schon einmal gescheitert. Der Newsletter zum Sozialrecht.
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