Deutscher Gewerkschaftsbund

Newsletter: Info Recht

Informationen aus dem DGB-Fachbereich Recht.

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06.12.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker De­zem­ber 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsrecht
Der Rechtsticker im Dezember. Die Themen u.a.: Überwachung des Arbeitsverhalten stellt schwerwiegenden Eingriff ins Persönlichkeitsrecht dar+++Beschlussverfahren als mögliche Verfahrensart im Falle der Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes+++Überwachung von Arbeitsbereitschaft/Bereitschaftsdienst im Taxigewerbe: Auch Standzeiten sind Arbeitsbereitschaft.
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02.11.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker No­vem­ber 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsrecht
Der Rechtsticker im August. Die Themen u.a.: Variable Zulagen für Betriebsratsmitglied ++++ Angebot einer alternativen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für JAV-Mitglied ++++ Betriebsbedingte Kündigung ++++ Gleichbehandlung Arbeiter - Angestellte ++++ Annahmeverzug während Betriebsferien ++++ Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden in Eilverfahren im sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren ++++ Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richter.
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24.10.2017
Info Recht
Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz ver­ab­schie­det
Das ändert sich im Recht der bAV zum 1. Januar 2018
Zum 1. Januar 2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Bereits seit 2015 stand eine Reform des Betriebsrentenrechts auf der politischen Agenda. Im Dezember 2016 legte die Bundesregierung dann einen Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vor. Am 7. Juli stimmte der Bundesrat dem Gesetz dann schließlich zu.
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07.09.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker Au­gust 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsrecht
Der Rechtsticker im August. Die Themen u.a.: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Online-Gruppen-Kalender+++Verletzung der Geheimhaltungspflicht – Voraussetzungen des Ausschlusses eines Betriebsrats-mitglieds aus dem Betriebsrat+++Betriebliches Eingliederungsmanagement, Verpflichtung zu erneutem Ange-bot, krankheitsbedingte Kündigung+++Steuerermäßigung bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung
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27.07.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker Ju­li 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsrecht
Der Rechtsticker im Juli. Die Themen u.a.: Smartphone als erforderliches Sachmittel des Betriebsrates, Außerordentliche Kündigung, Wettbewerbstätigkeit durch Adressänderung auf XING-Profil, Krankheitsbedingte Kündigung.
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20.07.2017
Info Recht
Ar­beits- und So­zi­al­recht: An­pas­sung des na­tio­na­len Da­ten­schutz­rechts an die Vor­ga­ben der Eu­ro­päi­schen Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO)
Geringfügige Verbesserungen im bereichsspezifischen Beschäftigtendatenschutz
Am 27.04.2017 hat der Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und –Umsetzungs-Gesetz (DSAnpUG-EU) zu der am 25.05.2016 in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschlossen. Was bedeutet das für den Beschäftigtendatenschutz, welche Anforderungen an Dienst- und Betriebsvereinbarungen ergeben sich daraus?
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24.05.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker Mai 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
Der DGB-Rechtsticker im Mai. Unter anderem mit folgenden Themen: Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Drohung+++Vergütungspflichtige Arbeitszeit: Auch Arbeitsvorbereitungszeiten, wie das Hochfahren des Arbeitscomputers, stellen vergütungspflichtige Arbeit dar+++Leidensgerechter Arbeitsplatz: ist ein Arbeitnehmer körperlich nicht mehr voll belastbar, muss der Arbeitgeber den leidensgerechten Arbeitsplatz prüfen.
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26.04.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker April 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
Der DGB-Rechtsticker im April. Unter anderem mit folgenden Themen: Fahrtkosten von Leiharbeitnehmern+++Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das nachfolgende Kündigungsschutzverfahren+++Einschlägige Vorstrafen erhöhen nicht den Tatverdacht+++Günstigkeitsprinzip bei vertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
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