Deutscher Gewerkschaftsbund

Newsletter: Info Recht

Informationen aus dem DGB-Fachbereich Recht.

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19.08.2014 Info Recht
So­zi­al­recht: Neu­es zu Er­werbs­min­de­rungs- und Hin­ter­blie­be­nen­ren­ten
Die Änderungen und der Handlungsbedarf für die Versicherten
Rainer Sturm/pixelio.de
Das zum 1.7.2014 in Kraft getretene Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl I Nr. 27 [2014] S. 787) hat auch Verbesserungen für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten zum Inhalt. Welcher Handlungsbedarf sich für die Versicherten daraus ergibt, zeigt der aktuelle Newsletter.
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18.07.2014 Info Recht
Ar­beits­recht: Ge­setz zur Stär­kung der Ta­rif­au­to­no­mie
DGB/Simone M. Neumann
Bundestag und Bundesrat haben am 3. bzw. 11. Juli 2014 das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Darin sind Regelungen für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 €/Std., für die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen enthalten. Mit diesem Gesetz wird eine für die Bundesrepublik Deutschland grundlegende Neuerung eingeführt.
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10.07.2014 Info Recht
In­fo Recht: Die ab­schlags­freie Ren­te mit 63
DGB/Florentine Sievers
Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ist am 1.7.2014 in Kraft getreten und eröffnet Versicherten die Möglichkeit, mit dem vollendeten 63. Lebensjahr und erfüllten 45 Jahren Wartezeit eine Altersrente ohne Abschläge zu beziehen. Die wichtigsten Aspekte der Voraussetzungen, die aufgrund der Neuregelung für diese Rente erfüllt sein müssen, werden nachfolgend erklärt.
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11.04.2014 Info-Recht
Ar­beits­recht: Ge­setz zur Stär­kung der Ta­rif­au­to­no­mie
DGB/Simone M. Neumann
Am 19. März hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vorgelegt. Darin sind Regelungen für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 €/Std., die Erleichterung der Allgemein-verbindlicherklärung von Tarifverträgen und die Ausweitung des Arbeitnehmer- entsendegesetzes auf alle Branchen vorgesehen.
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24.09.2013 Info Recht
So­zi­al­recht: Kos­ten­er­stat­tung für selbst be­schaff­ten Ki­ta­platz
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Anspruch bei nicht erfülltem Rechtsanspruch
DGB/Simone M. Neumann
Seit 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Die öffentlichen Träger werden voraussichlich nicht genügend Plätze zur Verfügung stellen. Eltern können sich unter bestimmten Bedingungen die Kosten erstatten lassen. wenn sie zum Beispiel aus beruflichen Gründen selbst eine Betreuung für ihr Kind organisieren müssen.
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12.07.2013 Info Recht
CGZ­P-­Ta­rif­ver­trä­ge: Bun­des­ar­beits­ge­richt klärt of­fe­ne Rechts­fra­gen
cc (IGBCE)
Das Bundesarbeitsgericht hat mehrere offene Fragen zur Leiharbeit entschieden. In fünf Verfahren bestätigte das Gericht die Entscheidung zur Tarifunfähigkeit der christlichen Tarifgemeinschaft (CGZP) vom Dezember 2010. Die Folge: Die abgeschlossenen Tarifverträge sind von Anfang an unwirksam. Der DGB-Newsletter zum Arbeitsrecht.
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13.06.2013 Info Recht
Ein Ki­ta-­Platz für je­des Kin­d!?
Am 01.08.2013 tritt die Neufassung des § 24 Abs. 2 SGB VIII in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt besteht für ein- und zweijährige Kinder bundesweit ein individueller Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Der DGB informiert über Rechtsansprüche und Handlungsmöglichkeiten.
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22.04.2013 Info Recht
Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len bei Be­triebs­rats­wahl im Ent­leih­be­trieb
Leiharbeitnehmer müssen in Betrieben mitgezählt werden, wenn es um die Größe des zu wählenden Betriebsrats geht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Einige weitere Themen im Rechtsticker der Ausgabe: Urteile zu Arbeitsunfähigkeit und zur Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern.
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