Deutscher Gewerkschaftsbund

Newsletter: Info Recht

Informationen aus dem DGB-Fachbereich Recht.

Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3 4 5 6
Letzte Seite 
02.02.2016
Info Recht Februar 2016
Ein Jahr Min­dest­lohn: die ers­ten Ge­richts­ent­schei­dun­gen
Colourbox.de
Seit dem 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz. Dennoch gibt es Fälle in denen Arbeitgeber versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Der DGB Newsletter Recht gibt eine Übersicht zu aktuellen Gerichtsurteilen rund um den gesetzlichen Mindestlohn.
weiterlesen …

15.12.2015
Info Recht Dezember 2015
Rück­zah­lung von Heiz­kos­ten führt nicht im­mer zu Hartz-I­V-­Kür­zun­gen
Der DGB-Rechtsticker mit aktuellen Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
Colourbox
Wenn Hartz-IV-Empfänger eine Heizkosten-Rückerstattung bekommen, heißt das nicht automatisch, dass das Arbeitslosengeld II wegen dieser zusätzlichen "Einnahmen" gekürzt werden darf. Dieses und andere Urteile fasst kurz und knapp der DGB-Rechtsticker mit aktuellen Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht zusammen.
weiterlesen …

17.11.2015
Info Recht November 2015
Be­triebs- und Per­so­nal­rä­te-­Platt­form für ei­ne Ver­bes­se­rung des Be­schäf­tig­ten­da­ten­schut­zes
Colourbox
Mit der neuen EU-Datenschutz­grund­verordnung drohen massive Eingriffe in die Persönlich­keitsrechte der Beschäf­tigten, warnt der DGB. Die Bundes­regierung müsse sich für strenge Datenschutzvorschriften einsetzen. 15 Betriebs- und Personalräte unterstützen die gewerkschaftlichen Forderungen.
weiterlesen …

29.09.2015
Info Recht September 2015
DG­B-Recht­sti­cker Sep­tem­ber 2015
Colourbox
Der DGB-Rechtsticker mit aktuellen Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht. Die Themen: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten für die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern+++Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze+++Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung bei Überschreiten der werktäglichen Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG durch Betriebsratsarbeit
weiterlesen …

03.08.2015
Info Recht August 2015
Das En­de der Naht­lo­sig­keits­fal­le bei Ar­beits­un­fä­hig­keit
DGB/Simone M. Neumann
Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist mit Ausnahmen am 23.07.2015 in Kraft getreten. Damit hat sich die gesetzliche Regelung zur Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld bei ärztlicher Feststellung grundsätzlich verändert. Die gesetzliche Änderung dieser Regelung wurde wesentlich durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in Zusammenarbeit mit den Bundesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen initiiert. Sie beseitigt Irritationen und Nachteile für die Versicherten, die durch eine wenig realitätsbezogene rechtstheoretische Entscheidungspraxis des Bundessozialgerichts (BSG) in Auslegung der bisherigen Vorschrift hervorgerufen wurden.
weiterlesen …

28.07.2015
Info Recht Juli 2015
Ta­rif­ver­trag darf Über­trag von zu­sätz­li­chen Ur­laubs­ta­gen aus­schlie­ßen
Lothar Henke/pixelio.de
Ein Tarifvertrag erlaubt den Übertrag des Urlaubs ins folgende Jahr nur, wenn die freien Tagen wegen „außergewöhnlicher betrieblicher Gründe“ nicht im Kalenderjahr genommen werden konnten. Andere Gründe wie Krankheit schließt der Vertrag aus. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte die Regelung für unwirksam. Beschäftigte müssten trotz Krankheit die Chance haben, den gesetzlichen Urlaub von 24 Tagen zu nehmen – wenn nötig im Folgejahr.
weiterlesen …

11.06.2015
Info Recht
Was brin­gen die Än­de­run­gen bei El­tern­geld und El­tern­zeit?
DGB/Simone M. Neumann
Für Eltern von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, gibt es künftig neben dem bisherigen Elterngeld noch die Möglichkeit auf Elterngeld Plus und einen Partnerbonus. Außerdem kann die Elternzeit flexibler gestaltet werden. Unser Newsletter informiert über alle Änderungen.
weiterlesen …

09.06.2015
Info Recht
Für Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­neh­me­rin­nen güns­ti­ge Recht­spre­chung zum Min­dest­lohn 2014/2015
Zum Mindestlohngesetz liegen Gerichtsentscheidungen in erster Instanz und auch des Bundesarbeitsgericht zu strittigen Fragen vor. Der Newsletter Recht stellt Entscheidungen vor zu: Anrechnung von Lohnbestandteilen, Änderungskündigung wegen der Einführung des Mindestlohnes, Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohns, Mindestlohn für Bereitschaftszeiten und für Zeiten der Nicht-Arbeit.
weiterlesen …
Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3 4 5 6
Letzte Seite