Deutscher Gewerkschaftsbund

Newsletter: Info Recht

Informationen aus dem DGB-Fachbereich Recht.

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09.03.2018
Info Recht
Re­form des In­sol­venzan­fech­tungs- und Kon­zern­in­sol­venz­rechts
Arbeits- und Sozialrecht
Nach langen Auseinandersetzungen hat sich die Große Koalition (GroKo) kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode doch noch auf eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts geeinigt. Am 16. Februar 2017 wurde das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vom 29. März 2017 im Bundestag beschlossen und trat zum 5. April 2017 in Kraft.
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02.03.2018
Info Recht
Be­trug und Miss­brauch lässt kei­ne Vor­tei­le aus EU-Recht ent­ste­hen!
Entsenderichtlinie - EuGH-Entscheidung 6.2.18, C-359/16
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung erstmals in einem Verfahren entschieden, dass ein nationales Gericht bei festgestelltem Beweis von Betrug/Missbrauch eine existierende Bescheinigung A1 außer Acht lassen kann. Unter Beachtung der letzten Entscheidungen des EuGH zu diesem Problemkreis eine durchaus bemerkenswerte Entscheidung.
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13.02.2018
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker Fe­bru­ar 2018
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsrecht
Der Rechtsticker im Februar. Die Themen u.a.: +++Mitbestimmung bei der Arbeitszeit +++Urlaubsgewährung während Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG+++Urlaubsgeld bei andauernder Arbeitsunfähigkeit+++Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten bei „besonders auffälliger“ Dienstkleidung+++Anspruch auf die Eintragung des Merkzeichen „Blind“ im Schwerbehindertenausweis
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06.12.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker De­zem­ber 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsrecht
Der Rechtsticker im Dezember. Die Themen u.a.: Überwachung des Arbeitsverhalten stellt schwerwiegenden Eingriff ins Persönlichkeitsrecht dar+++Beschlussverfahren als mögliche Verfahrensart im Falle der Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes+++Überwachung von Arbeitsbereitschaft/Bereitschaftsdienst im Taxigewerbe: Auch Standzeiten sind Arbeitsbereitschaft.
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02.11.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker No­vem­ber 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsrecht
Der Rechtsticker im August. Die Themen u.a.: Variable Zulagen für Betriebsratsmitglied ++++ Angebot einer alternativen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für JAV-Mitglied ++++ Betriebsbedingte Kündigung ++++ Gleichbehandlung Arbeiter - Angestellte ++++ Annahmeverzug während Betriebsferien ++++ Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden in Eilverfahren im sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren ++++ Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richter.
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24.10.2017
Info Recht
Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz ver­ab­schie­det
Das ändert sich im Recht der bAV zum 1. Januar 2018
Zum 1. Januar 2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Bereits seit 2015 stand eine Reform des Betriebsrentenrechts auf der politischen Agenda. Im Dezember 2016 legte die Bundesregierung dann einen Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vor. Am 7. Juli stimmte der Bundesrat dem Gesetz dann schließlich zu.
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07.09.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker Au­gust 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsrecht
Der Rechtsticker im August. Die Themen u.a.: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Online-Gruppen-Kalender+++Verletzung der Geheimhaltungspflicht – Voraussetzungen des Ausschlusses eines Betriebsrats-mitglieds aus dem Betriebsrat+++Betriebliches Eingliederungsmanagement, Verpflichtung zu erneutem Ange-bot, krankheitsbedingte Kündigung+++Steuerermäßigung bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung
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27.07.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker Ju­li 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsrecht
Der Rechtsticker im Juli. Die Themen u.a.: Smartphone als erforderliches Sachmittel des Betriebsrates, Außerordentliche Kündigung, Wettbewerbstätigkeit durch Adressänderung auf XING-Profil, Krankheitsbedingte Kündigung.
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