Deutscher Gewerkschaftsbund

Newsletter: Info Recht

Informationen aus dem DGB-Fachbereich Recht.

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07.09.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker Au­gust 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsrecht
Der Rechtsticker im August. Die Themen u.a.: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Online-Gruppen-Kalender+++Verletzung der Geheimhaltungspflicht – Voraussetzungen des Ausschlusses eines Betriebsrats-mitglieds aus dem Betriebsrat+++Betriebliches Eingliederungsmanagement, Verpflichtung zu erneutem Ange-bot, krankheitsbedingte Kündigung+++Steuerermäßigung bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung
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27.07.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker Ju­li 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsrecht
Der Rechtsticker im Juli. Die Themen u.a.: Smartphone als erforderliches Sachmittel des Betriebsrates, Außerordentliche Kündigung, Wettbewerbstätigkeit durch Adressänderung auf XING-Profil, Krankheitsbedingte Kündigung.
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20.07.2017
Info Recht
Ar­beits- und So­zi­al­recht: An­pas­sung des na­tio­na­len Da­ten­schutz­rechts an die Vor­ga­ben der Eu­ro­päi­schen Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO)
Geringfügige Verbesserungen im bereichsspezifischen Beschäftigtendatenschutz
Am 27.04.2017 hat der Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und –Umsetzungs-Gesetz (DSAnpUG-EU) zu der am 25.05.2016 in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschlossen. Was bedeutet das für den Beschäftigtendatenschutz, welche Anforderungen an Dienst- und Betriebsvereinbarungen ergeben sich daraus?
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24.05.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker Mai 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
Der DGB-Rechtsticker im Mai. Unter anderem mit folgenden Themen: Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Drohung+++Vergütungspflichtige Arbeitszeit: Auch Arbeitsvorbereitungszeiten, wie das Hochfahren des Arbeitscomputers, stellen vergütungspflichtige Arbeit dar+++Leidensgerechter Arbeitsplatz: ist ein Arbeitnehmer körperlich nicht mehr voll belastbar, muss der Arbeitgeber den leidensgerechten Arbeitsplatz prüfen.
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26.04.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker April 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
Der DGB-Rechtsticker im April. Unter anderem mit folgenden Themen: Fahrtkosten von Leiharbeitnehmern+++Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das nachfolgende Kündigungsschutzverfahren+++Einschlägige Vorstrafen erhöhen nicht den Tatverdacht+++Günstigkeitsprinzip bei vertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
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20.04.2017
Info Recht
Steu­er­recht: Bes­se­re Wür­di­gung des Eh­ren­am­tes in der Jus­tiz
Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter steuerlich begünstig
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben gesetzlichen Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit. Bisher galten nur die tatsächlich entstandenen Auslagenerstattungen als steuerfrei. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zu beanspruchende Entschädigung für das allgemeine Zeitversäumnis nicht zu versteuern ist.
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04.04.2017
Info Recht
In­for­ma­tio­nen zu Be­schlüs­sen des DGB: Ja­nu­ar-März 2017
Newsletter Arbeitsrecht
Mit DGB-Positionen unter anderem zu: Teilzeitrecht - Erster Schritt auf dem Weg zur Anpassung des Teilzeitrechts an die Bedarfe und Bedürfnisse der Beschäftigten; Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts; Positionen zur Stärkung der Tarifbindung; u.a.
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23.03.2017
Info Recht
DGB-Recht­sti­cker März 2017
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrechtrecht
Der DGB-Rechtsticker im März. Unter anderem mit folgenden Themen: +++Außerordentliche Kündigung nach dem die Nutzung eines sexistisch gestalteten Dienstfahrzeugs verweigert wurde+++Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen+++ Betriebe müssen Gewerkschaftsvertreter zur Mitgliederwerbung Zutritt verschaffen.
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