Deutscher Gewerkschaftsbund

Newsletter: Info Recht

Informationen aus dem DGB-Fachbereich Recht.

16.12.2011
Info Recht Dezember 2011
Ent­wurf ei­nes Be­schäf­tig­ten­da­ten­schutz­ge­set­zes
Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens
Nachdem es eine Weile ruhig geworden ist um den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, wird das Thema spätestens im Neuen Jahr fortgeführt. Das ist keine gute Nachricht, denn nach wie vor geht die Tendenz dahin, den sowieso schon schlechten Standard des Gesetzesentwurfs weiter zu verschlechtern. Der Newsletter Info-Recht.
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01.12.2011
Info Recht Dezember 2011
Recht­sticker: Ver­si­che­rungs­schutz auch für il­le­gal Be­schäf­tig­te
DGB
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht. Unter anderem: Auch illegal Beschäftigte genießen Schutz der gesetzlichen unfallversicherung, Strafgefangene haben Anspruch auf Elterngeld, betriebliche Übung wird nicht durch „konkludente Vertragsänderung“ beseitigt
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14.11.2011
Info Recht November 2011
Recht­sticker: Kün­di­gung auf "Vor­rat" ist wi­der­recht­lich
DGB
Die aktuellen Rechtsinfos des DGB. Themen sind unter anderem: Bei einem Interessensausgleich müssen unter Umständen auch LeiharbeiterInnen berücksichtigt werden, frühzeitige Kündigung bei Betriebsstillegungen kann rechtsmissbräuchlich sein, Schwerbehinderte müssen eingeschränkte Arbeitsfähigkeit nachweisen.
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13.10.2011
Info Recht Oktober 2011
In­fo Recht: Ent­wurf ei­nes Be­schäf­tig­ten­da­ten­schutz­ge­set­zes
Bislang hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz noch nicht abschließend behandelt. Änderungsvorschläge sollen aber bereits diskutiert werden. Dabei ist davon auszugehen, dass das Schutzniveau für die Beschäftigten noch einmal erheblich abgesenkt wird. Gegen dieses Vorhaben haben sich mehr als 3000 Betriebs- und Personalräte in einer eigenen Initiative gewandt.
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01.10.2011
Info Recht Oktober 2011
Hand­lungs­emp­feh­lun­gen zum neu­en EBR-Ge­setz
Seit dem 18. Juni 2011 ist das neue Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) in Kraft. Es enthält zahlreiche Änderungen gegenüber dem ersten EBRG aus dem Jahre 1996. Im Folgenden sollen Fragen, die sich in der Praxis für die Anwendung und den Umgang mit dem neuen Gesetz ergeben haben, beantwortet werden, um den EBR-Akteuren und gewerkschaftlichen EBR-Beratern Handlungsempfehlungen für ihre Arbeit zu geben.
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05.09.2011
Info Recht September 2011
Zu­sam­men­le­gung So­zi­al­ge­rich­te: Kal­ter Kaf­fee auf­ge­wärm­t!
Die Justizminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen ein bereits beerdigtes Thema wieder beleben: die Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit. Doch neue Argumente haben sie nicht – und mit den alten waren die Minister schon einmal gescheitert. Der Newsletter zum Sozialrecht.
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01.09.2011
Info Recht September 2011
Die Ta­rif­un­fä­hig­keit der CGZP
Hinweise zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) und weitere Entscheidungen.Themen: Aussetzung des Urteilsverfahrens, Vertrauensschutz, Anforderungen an Darlegungs- und Beweislast für equal pay-Ansprüche, Ausschlussfristen und AGB-Kontrolle
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09.06.2011
Info Recht Juni 2011
7. Se­nat des BAG in neu­er Rol­le als Ge­setz­ge­ber?
DGB
Am 6. April 2011 hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass in Zukunft ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Sachgrund befristet abgeschlossen werden kann, wenn bereits vorher ein Vertrag mit dem gleichen Arbeitgeber bestanden hat. Mit ihrem Urteil missachten die Richter des 7. Senats den klaren Willen des Gesetzgebers, für jeden Fall der Vorbeschäftigung eine sachgrundlose Befristung auszuschließen.
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