Deutscher Gewerkschaftsbund

Newsletter: Info Recht

Informationen aus dem DGB-Fachbereich Recht.

13.10.2011
Info Recht Oktober 2011
In­fo Recht: Ent­wurf ei­nes Be­schäf­tig­ten­da­ten­schutz­ge­set­zes
Bislang hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz noch nicht abschließend behandelt. Änderungsvorschläge sollen aber bereits diskutiert werden. Dabei ist davon auszugehen, dass das Schutzniveau für die Beschäftigten noch einmal erheblich abgesenkt wird. Gegen dieses Vorhaben haben sich mehr als 3000 Betriebs- und Personalräte in einer eigenen Initiative gewandt.
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01.10.2011
Info Recht Oktober 2011
Hand­lungs­emp­feh­lun­gen zum neu­en EBR-Ge­setz
Seit dem 18. Juni 2011 ist das neue Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) in Kraft. Es enthält zahlreiche Änderungen gegenüber dem ersten EBRG aus dem Jahre 1996. Im Folgenden sollen Fragen, die sich in der Praxis für die Anwendung und den Umgang mit dem neuen Gesetz ergeben haben, beantwortet werden, um den EBR-Akteuren und gewerkschaftlichen EBR-Beratern Handlungsempfehlungen für ihre Arbeit zu geben.
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05.09.2011
Info Recht September 2011
Zu­sam­men­le­gung So­zi­al­ge­rich­te: Kal­ter Kaf­fee auf­ge­wärm­t!
Die Justizminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen ein bereits beerdigtes Thema wieder beleben: die Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit. Doch neue Argumente haben sie nicht – und mit den alten waren die Minister schon einmal gescheitert. Der Newsletter zum Sozialrecht.
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01.09.2011
Info Recht September 2011
Die Ta­rif­un­fä­hig­keit der CGZP
Hinweise zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) und weitere Entscheidungen.Themen: Aussetzung des Urteilsverfahrens, Vertrauensschutz, Anforderungen an Darlegungs- und Beweislast für equal pay-Ansprüche, Ausschlussfristen und AGB-Kontrolle
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09.06.2011
Info Recht Juni 2011
7. Se­nat des BAG in neu­er Rol­le als Ge­setz­ge­ber?
DGB
Am 6. April 2011 hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass in Zukunft ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Sachgrund befristet abgeschlossen werden kann, wenn bereits vorher ein Vertrag mit dem gleichen Arbeitgeber bestanden hat. Mit ihrem Urteil missachten die Richter des 7. Senats den klaren Willen des Gesetzgebers, für jeden Fall der Vorbeschäftigung eine sachgrundlose Befristung auszuschließen.
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30.05.2011
Info Recht Mai 2011
Be­schäf­tig­ten­da­ten­schutz - bes­ser kein Ge­setz als die­ses!
Betriebs- und Personalräteinitiative
Am 23. Mai 2011 hat die Anhörung zum Beschäftigtendatenschutzgesetz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages stattgefunden. Nichts von dem, was der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften gefordert haben, soll in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, abgesehen von einer Verbesserung der Anzeigemöglichkeit von Verstößen durch die Beschäftigten. Der DGB-Newsletter Info Recht.
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03.05.2011
Info Recht Mai 2011
EuGH-­Ur­teil Uni­sex­ta­ri­fe für Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge
Bewertung und Zusammenfassung
Der EuGH hat entschieden, dass Artikel 5 Absatz. 2 der Richtlinie 2004/113/EG mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 ungültig wird. Die Richtlinie soll den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen umsetzen. Die Ausnahmeregelung erlaubte den Mitgliedgliedsstaaten, Unterschiede bei Prämien und Leistungen zulassen, sollte das Geschlecht bei einer Risikobewertung ein bestimmender Faktor sein.
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04.04.2011
Info Recht April 2011
SGB II-Neu­re­ge­lung – kein Geld ver­schen­ken!
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung des SGB II ist seit 1.April 2011 in Kraft - mit drei Monaten Verspätung. Für den Übergangszeitraum zwischen 1.1. und 1.4. ergeben sich Besonderheiten. Eine Zusammenfassung der Neuregelungen.
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