Deutscher Gewerkschaftsbund

Newsletter: Info Recht

Informationen aus dem DGB-Fachbereich Recht.

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01.09.2011
Info Recht September 2011
Die Ta­rif­un­fä­hig­keit der CGZP
Hinweise zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) und weitere Entscheidungen.Themen: Aussetzung des Urteilsverfahrens, Vertrauensschutz, Anforderungen an Darlegungs- und Beweislast für equal pay-Ansprüche, Ausschlussfristen und AGB-Kontrolle
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09.06.2011
Info Recht Juni 2011
7. Se­nat des BAG in neu­er Rol­le als Ge­setz­ge­ber?
DGB
Am 6. April 2011 hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass in Zukunft ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Sachgrund befristet abgeschlossen werden kann, wenn bereits vorher ein Vertrag mit dem gleichen Arbeitgeber bestanden hat. Mit ihrem Urteil missachten die Richter des 7. Senats den klaren Willen des Gesetzgebers, für jeden Fall der Vorbeschäftigung eine sachgrundlose Befristung auszuschließen.
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30.05.2011
Info Recht Mai 2011
Be­schäf­tig­ten­da­ten­schutz - bes­ser kein Ge­setz als die­ses!
Betriebs- und Personalräteinitiative
Am 23. Mai 2011 hat die Anhörung zum Beschäftigtendatenschutzgesetz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages stattgefunden. Nichts von dem, was der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften gefordert haben, soll in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, abgesehen von einer Verbesserung der Anzeigemöglichkeit von Verstößen durch die Beschäftigten. Der DGB-Newsletter Info Recht.
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03.05.2011
Info Recht Mai 2011
EuGH-­Ur­teil Uni­sex­ta­ri­fe für Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge
Bewertung und Zusammenfassung
Der EuGH hat entschieden, dass Artikel 5 Absatz. 2 der Richtlinie 2004/113/EG mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 ungültig wird. Die Richtlinie soll den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen umsetzen. Die Ausnahmeregelung erlaubte den Mitgliedgliedsstaaten, Unterschiede bei Prämien und Leistungen zulassen, sollte das Geschlecht bei einer Risikobewertung ein bestimmender Faktor sein.
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04.04.2011
Info Recht April 2011
SGB II-Neu­re­ge­lung – kein Geld ver­schen­ken!
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung des SGB II ist seit 1.April 2011 in Kraft - mit drei Monaten Verspätung. Für den Übergangszeitraum zwischen 1.1. und 1.4. ergeben sich Besonderheiten. Eine Zusammenfassung der Neuregelungen.
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10.01.2011
Info Recht Januar 2011
Ka­bi­netts­be­schluss zur Um­set­zung der Eu­ro-BR-Richt­li­nie in deut­sches Recht
Das Bundeskabinett hat am 15.12.2010 der Änderung des Eurobetriebsräte- Gesetzes (EBRG) zugestimmt, die planmäßig bis zum 05.06.2011 (Ende der Richtlinien-Umsetzungsfrist) in Kraft treten soll. Ein Überblick über die wichtisten Änderungen.
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02.12.2010
Info Recht Dezember 2010
DGB-In­fo zur Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes zum Be­schäf­tig­ten­da­ten­schutz
Am 5. November 2010 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutzgesetz beschlossen. Dieser DGB-Newsletter gibt einen wertenden Überblick über die wesentlichen Vorschläge des Bundesrates.
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29.03.2010
Info Recht März 2010
Zu­sam­men­le­gung der Ver­wal­tungs- und So­zi­al­ge­rich­te auf Län­dere­be­ne und mög­li­che SGG-­Än­de­run­gen
Schwarz-Gelb will den Ländern die Entscheidung überlassen, ob sie Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenzuführen. Die Länder spekulieren auf Einsparungen, der DGB dagegen befürchtet ein intransparentes Durcheinander für den Bürger. und den Verlust von juristischem Spezialwissen. Auch das Sozialgerichtsgesetz (SGG) soll wieder geändert werde. Den Bürgern drohen Einschnitte.
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