sozialpolitik aktuell
23.03.2012
sozialpolitaktuell 4/2012
DGB/Kunkel(Best Sabel)
Im September vergangenen Jahres begann der „Regierungsdialog Rente“. Nun hat die Bundesarbeitsministerin einen Gesetzentwurf vorgelegt, der als Kernstück eine Zuschussrente vorsieht. Doch GeringverdienerInnen, Langzeitarbeitslose und erwerbsgeminderte Menschen werden von der Reform nur wenig profitieren.
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23.01.2012
sozialpolitik aktuell 1/2012 - Sonderausgabe
Position zum „Arbeitspapier für eine Pflegereform“ des Bundesgesundheitsministeriums
DGB/Simone M. Neumann
Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für eine Pflegereform folgen nicht dem tatsächlichen Bedarf in der Pflege, sondern parteitaktischem Kalkül. "Die leichte Anhebung der Pflegesätze soll offensichtlich als Stillhalteprämie bis zur kommenden Bundestagswahl dienen," sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
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06.12.2011
Themen des Newsletters: Sozialpolitischer Ausschuss des DGB bekräftigt das Engagment in der sozialen Selbstverwaltung, Verteilungsaspekte in der Bürgerversicherung, Kosten und Nutzen von Präventionsmaßnahmen zu Sicherheit und Gesundheit für die Unternehmen und die Arbeits- und Sozialministerkonferenz bestätigt neues Arbeitsschutzziel „Psyche“.
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08.11.2011
DGB
Die Pflege-Reform bleibt aus: Die Koalition will den Pflegebeitrag ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte anheben und sie plant eine „Pflege-Riester“-Versicherung – ein Offenbarungseid für den Gesundheitsminister. Außerdem: Der DGB fordert, auf die Beitragssenkungen zur Rente zu verzichten und die Überschüsse bei den Beiträgen stattdessen zum Kampf gegen die Altersarmut zu verwenden.
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27.10.2011
DGB/Simone M. Neumann
Laut aktueller forsa-Umfrage wollen 79 Prozent der Bundesbürger, dass die Überschüsse der Gesetzlichen Rentenversicherung gegen
Altersarmut verwendet werden. Nur rund ein Fünftel will den Rentenbeitrag senken. Die Forsa-Umfrage finden Sie als Anhang zum Newsletter. Sie wurde zum Start der der Online-Befragung "6 oder 67" vom DGB- in Auftrag gegeben.
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29.09.2011
Newsletter
DGB
Der Bundesgesundheitsminister hat die Eckpunkte zur Pflegereform auf unbestimmte Zeit verschoben. Selbst in grundlegenden Fragen der Finanzierung sind sich CDU, CSU und FDP uneinig. Es droht eine Mini-Reform. Weitere Themen des Newsletters: Magerkost im Rentendialog, Nationale Arbeitsschutzkonferenz: Psyche und Arbeitswelt, Kongress zu Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
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08.09.2011
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die Vorschläge der Bundesregierung zur Bekämpfung der Altersarmut als unzureichend ab und fordert Bundesarbeitsministerin von der Leyen zu einem ernsthaften Dialog über ein Sofortprogramm gegen Altersarmut auf, das der Größe des Problems gerecht wird.
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30.08.2011
6/2011
Der DGB stellt Programm gegen Altersarmut vor und fordert die Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln gegen die drohende Altersarmut auf.
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16.08.2011
5/2011
DGB/Simone M. Neumann
Die Arbeitgeberverbände behaupten, der Rentenbeitrag müsse wegen der Überschüsse um mindestens 0,8 Prozentpunkte gesenkt werden. Doch das Plus ist nicht allein das Ergebnis guter Wirtschaftsdaten - Ursache sind auch die jüngsten Rentenkürzungen. Nötig ist jetzt eine bessere Absicherung fürs Alter, vor allem für gering verdienende, erwerbsgeminderte und langzeitarbeitslose Versicherte.
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13.07.2010
sozialpolitik aktuell 9/2010
DGB/Szag(Best Sabel)
Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung sorgen für intensive Diskussionen. Die neue Ausgabe der sozialpolitikaktuell mit einer ersten Kurzbewertung.
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