Deutscher Gewerkschaftsbund

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sozialpolitik aktuell

23.03.2012 sozialpolitaktuell 4/2012
Altersarmut: Vorschläge der Regierung bleiben absolut unzureichend
DGB/Kunkel(Best Sabel)
Im September vergangenen Jahres begann der „Regierungsdialog Rente“. Nun hat die Bundesarbeitsministerin einen Gesetzentwurf vorgelegt, der als Kernstück eine Zuschussrente vorsieht. Doch GeringverdienerInnen, Langzeitarbeitslose und erwerbsgeminderte Menschen werden von der Reform nur wenig profitieren.
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23.01.2012 sozialpolitik aktuell 1/2012 - Sonderausgabe
Pflege: Bundesregierung drückt sich vor notwendigen Reformen
Position zum „Arbeitspapier für eine Pflegereform“ des Bundesgesundheitsministeriums
DGB/Simone M. Neumann
Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für eine Pflegereform folgen nicht dem tatsächlichen Bedarf in der Pflege, sondern parteitaktischem Kalkül. "Die leichte Anhebung der Pflegesätze soll offensichtlich als Stillhalteprämie bis zur kommenden Bundestagswahl dienen," sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
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06.12.2011
sozialpolitik aktuell: Arbeitsminister einigen sich auf neues Arbeitsschutzziel "Psyche"
Themen des Newsletters: Sozialpolitischer Ausschuss des DGB bekräftigt das Engagment in der sozialen Selbstverwaltung, Verteilungsaspekte in der Bürgerversicherung, Kosten und Nutzen von Präventionsmaßnahmen zu Sicherheit und Gesundheit für die Unternehmen und die Arbeits- und Sozialministerkonferenz bestätigt neues Arbeitsschutzziel „Psyche“.
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08.11.2011
sozialpolitikaktuell: Offenbarungseid für den Gesundheitsminister
DGB
Die Pflege-Reform bleibt aus: Die Koalition will den Pflegebeitrag ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte anheben und sie plant eine „Pflege-Riester“-Versicherung – ein Offenbarungseid für den Gesundheitsminister. Außerdem: Der DGB fordert, auf die Beitragssenkungen zur Rente zu verzichten und die Überschüsse bei den Beiträgen stattdessen zum Kampf gegen die Altersarmut zu verwenden.
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27.10.2011
sozialpolitikaktuell: "6 oder 67" forsa-Umfrage
DGB/Simone M. Neumann
Laut aktueller forsa-Umfrage wollen 79 Prozent der Bundesbürger, dass die Überschüsse der Gesetzlichen Rentenversicherung gegen

Altersarmut verwendet werden. Nur rund ein Fünftel will den Rentenbeitrag senken. Die Forsa-Umfrage finden Sie als Anhang zum Newsletter. Sie wurde zum Start der der Online-Befragung "6 oder 67" vom DGB- in Auftrag gegeben.
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29.09.2011 Newsletter
sozialpolitik aktuell: Pflegefall Koalition
DGB
Der Bundesgesundheitsminister hat die Eckpunkte zur Pflegereform auf unbestimmte Zeit verschoben. Selbst in grundlegenden Fragen der Finanzierung sind sich CDU, CSU und FDP uneinig. Es droht eine Mini-Reform. Weitere Themen des Newsletters: Magerkost im Rentendialog, Nationale Arbeitsschutzkonferenz: Psyche und Arbeitswelt, Kongress zu Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.



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08.09.2011
Altersarmut: Regierungsvorschläge völlig unzureichend
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die Vorschläge der Bundesregierung zur Bekämpfung der Altersarmut als unzureichend ab und fordert Bundesarbeitsministerin von der Leyen zu einem ernsthaften Dialog über ein Sofortprogramm gegen Altersarmut auf, das der Größe des Problems gerecht wird.
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30.08.2011 6/2011
sozialpolitik aktuell: DGB stellt Programm gegen Altersarmut vor: Chancen nicht verspielen
Der DGB stellt Programm gegen Altersarmut vor und fordert die Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln gegen die drohende Altersarmut auf.
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16.08.2011 5/2011
sozialpolitik aktuell: DGB-Antwort zum Arbeitgeberpapier "Rentenbeitragssatz senken"
DGB/Simone M. Neumann
Die Arbeitgeberverbände behaupten, der Rentenbeitrag müsse wegen der Überschüsse um mindestens 0,8 Prozentpunkte gesenkt werden. Doch das Plus ist nicht allein das Ergebnis guter Wirtschaftsdaten - Ursache sind auch die jüngsten Rentenkürzungen. Nötig ist jetzt eine bessere Absicherung fürs Alter, vor allem für gering verdienende, erwerbsgeminderte und langzeitarbeitslose Versicherte.
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13.07.2010 sozialpolitik aktuell 9/2010
Gesundheit: Erste Kurzbewertung der Pläne zur Gesundheitsreform
DGB/Szag(Best Sabel)
Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung sorgen für intensive Diskussionen. Die neue Ausgabe der sozialpolitikaktuell mit einer ersten Kurzbewertung.
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