Deutscher Gewerkschaftsbund

16.12.2011
klartext 45/2011

EU-Rettungsfonds: Merkels und Sarkozys Europakt ist keine Lösung

Nach dem EU-Gipfel vergangene Woche herrscht politisches Chaos in Europa. Jetzt soll ein Europakt mit harten Sparzielen für die übrigen 26 EU-Staaten zusammengeschrieben werden. Doch die Anleger wollen sofort sichere Anlagen, die Euroländer günstige Kredite – die Lösung wäre eine Banklizenz für den Rettungsfonds EFSF. Der klartext.

Das politische Chaos in Europa ist nach dem EU-Gipfel in der letzten Woche perfekt. Der britische Premier Cameron stimmt den Vertragsänderungsplänen von „Merkozy“ nicht zu und wird nach Berlusconi zum zweiten Buhmann der EU. Aus den Vertragsänderungen wurde nichts. Jetzt soll ein Europakt für die übrigen 26 EU-Staaten zusammengeschrieben werden. Die Tschechen wollen doch nicht dabei sein. Die Dänen warten erst einmal ab, ob der Pakt im Interesse Dänemarks sein wird. Cameron wird beschimpft, Berlusconi dankt ab und kümmert sich von nun an wieder um seine Mailänder Fußballmillionäre. Schöne Bescherung.

Grafik: Das Wachstum in Europa schwächt sich ab. Entwicklung des BSP 2011 und Prognose für 2012

Grafik: DGB; Zahlen: Eurostat, Stand Dezember 2011

„Merkozy“ wollen aus Europa eine Festung gegen Schuldensünder machen – auch Stabilitätsunion genannt. In allen EU-Ländern soll die deutsche Schuldenbremse herrschen. Damit nicht genug: Auch Altschulden sollen mit festen Tilgungsraten auf 60 % des BIP abgebaut werden. Jährlich um ein Zwanzigstel des zusätzlichen Schuldenstands. Horrorvorstellung für Griechenland, Italien, Belgien, Irland und Portugal. Zwar versteht keiner wie, aber egal. Das Ziel: Vertrauen der ominösen Märkte zurückgewinnen und dadurch die Refinanzierung der Euroländer sichern. Und was hat das mit der akuten Geldnot der Krisenländer zu tun? Nichts!

Für die Geldnot stehen ihnen lediglich Mittel aus dem Rettungsfonds 1 (EFSF), dem Rettungsfonds 2 (ESM) und dem Rettungsfonds 3 (IWF) zur Verfügung. Da ist die Verwirrung fast perfekt. Da der IWF nicht genug Geld hat, sollen nun Europas Notenbanken dem IWF 200 Milliarden Euro überweisen. Die Bundesbank will, dass der Bundestag erst zustimmt. Obama lehnt es mit dem berechtigten Hinweis ab, „die Europäer sind reich genug, und es gibt keinen Grund, warum sie dieses Problem nicht alleine lösen können“. Richtig, aber
warum dann dieses Hintertürchen über den IWF?

Jetzt ist die Verwirrung absolut perfekt. Niemand blickt inzwischen wirklich durch, was das Ganze soll? Ist das Problem schwer zu verstehen?

Noch einmal zur Erinnerung: Immer mehr Euroländer können sich am Markt nicht zu volkswirtschaftlich vertretbaren Zinssätzen refinanzieren. Die Zinslast drückt und dazu kommt auch noch eine drohende Rezession, die den Ländern die ökonomische Basis für jede Steuereinnahme entzieht (siehe Abbildung). Doch die Antwort von „Merkozy“ lautet: Sparen und sich fit machen für Finanzmärkte.

Die Anleger wollen aber jetzt und sofort eine sichere Anlage und nicht erst in ferner Zukunft. Die Antwort kann aber auch einfach sein: Der Rettungsfonds (EFSF) kann sich mit einer Banklizenz bei der EZB refinanzieren und seine Kreditkapazität unbegrenzt ausweiten. Zusätzlich kann die EFSF zu einer Kreditausfallversicherung ausgebaut werden, die allen Anlegern kostenlos angeboten wird, wenn sie zu einem politisch festgesetzten, niedrigen Zinssatz die Staatsanleihen aufkaufen. Die Anleger bekommen Sicherheit, die Euroländer günstige Kredite. Problem gelöst, Chaos beseitigt.


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Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Die europäische Integration befindet sich in der größten und schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Gewerkschaften plädieren für einen raschen Kurswechsel. Europa braucht eine gesamteuropäische Perspektive und keine Politik, die länderspezifische Partikularinteressen verfolgt. Wir wollen eine gemeinsame Zukunft für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

14.12.2011
Vier-Punk­te-­Pro­gramm für einen Kurs­wech­sel in Eu­ro­pa
EU-Parlament
Zur Überwindung der Euro-Krise hat der DGB ein Vier-Punkte-Programm vorgelegt. In dem Beschluss des DGB- Bundesvorstandes fordern die Gewerkschaften, die EZB zu einem Stabilitäts- und Rettungsanker umzugestalten, für eine verteilungsgerechte Fiskalpolitik zu sorgen, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren und ein von Vermögenden finanziertes Zukunftsprogramm aufzulegen.
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