Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Sparkurs der EU hat sein Ziel verfehlt. In den Krisenländern schrumpft die Wirtschaft, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit steigen. Dennoch will Angela Merkel den europäischen Fiskalpakt mit seinen rigiden Sparzielen durchdrücken.

Das Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy nimmt immer groteskere Züge an. Der Sparwahn bringt in den Niederlanden nun die achte Regierung in Europa zu Fall. Aber so läuft´s: Wer den anderen in Ausgabenkürzungen überbietet, erntet politische Instabilität – und noch höhere Verschuldung als zuvor, zudem höhere Arbeitslosigkeit, Armut, Insolvenz der kleinen und mittleren Unternehmen, wachsende Unzufriedenheit und inzwischen steigende Selbstmordraten wie in Griechenland und Italien. Das Krisenmanagement, das zu mehr Wachstum und weniger Schulden führen soll, verfehlt überall sein Ziel. Ein Kurswechsel tut not. Doch Einsicht in die Realität? Fehlanzeige.

Ganz im Gegenteil. Jetzt kommt es noch dicker: Der Irrsinn soll mit dem Fiskalpakt für alle Ewigkeit festgeschrieben werden. Dieser schreibt allen Ländern vor, den Schuldenstand schrittweise auf 60 Prozent des Brutto-inlandsprodukts zurückzufahren. Deshalb muss jeder Steuer-Cent zuerst für die Schuldentilgung verwendet werden. Erst danach dürfen Steuereinnahmen für die Finanzierung des öffentlichen Lebens genutzt werden.

Ziel verfehlt: Die EU-Länder verschulden sich weiter, die Arbeitslosenzahlen steigt. Grafik DGB; Zahlen: Böckler Impuls 06/2ß12

Dass dadurch eine ganze Gesellschaft lahmgelegt wird, interessiert Merkel nicht. Schul-Klos dürfen zum Himmel stinken, Straßen mit Schlaglöchern für Unfälle sorgen, Beschäftigte entlassen, Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden – solange nur die Schulden abgebaut werden. Willkommen in Merkels Vision von Europa im 21. Jahrhundert.

Schuldenabbau ist zwar wünschenswert, funktioniert aber so nicht. Schuldenabbau kann nur dann gelingen, wenn der Staat Steuereinnahmen erzielt. Die Steuern kann der Staat verlangen, wenn Unternehmen Waren umsetzen und Gewinne erwirtschaften. Der Staat profitiert auch, wenn Beschäftigte gute Jobs und genügend Einkommen haben, um damit Lohnsteuer zu zahlen, statt Arbeitslosengeld und Sozialleistungen zu beziehen. Denn von nichts kommt nichts.

Anders als Unternehmen und private Haushalte kann der Staat seine Einnahmen auf zwei Wegen selbst bestimmen: Zum einen mit sinnvollen öffentlichen Investitionen. Jeder gut investierte Cent finanziert sich selbst. Der Staat gibt Aufträge an Unternehmen. Diese schaffen Arbeitsplätze. Beschäftigte bekommen Lohn, Unternehmen machen Gewinn. Beide zahlen Steuern. Die Kosten für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut entfallen. Öffentliche Investitionen machen aus Städten und Gemeinden attraktive Standorte. Die neuen Strukturen sind effizienter und umweltfreundlicher. Das zieht Innovationen und private Investitionen nach sich. Neue armutsfeste Jobs und höhere Steuereinnahmen folgen. Es entsteht Wohlstand statt Armut. Zum anderen hätte der Staat keine Haushaltsnot mehr, wenn Steuerprivilegien für Reiche, Erbschaften und Besserverdiener endlich enden würden.

Kurzum: Schuldenabbau geht nur anders: Mit Wachstum, Investitionen, guter Arbeit und einem gerechten Steuersystem. Jedoch ohne Fiskalpakt.