Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

18.05.2017
Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Mit Ta­rift­reue und ver­ga­be­spe­zi­fi­schen Min­dest­löh­nen die öf­fent­li­che Auf­trags­ver­ga­be der Zu­kunft ge­stal­ten!
Die Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen geben in Deutschland derzeit ca. 400 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Dies entspricht etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die DGB-Position listet auf, welche Forderungen die Gewerkschaften an die öffentliche Auftragsvergabe stellen.
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11.05.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Ver­bes­se­rung der Leis­tun­gen bei Ren­ten we­gen ver­min­der­ter Er­werbs­fä­hig­keit
Colourbox.de
Der Bezug einer Erwerbsminderungsrente ist eines der größten Armutsrisiken für Beschäftigte: Rund jeder siebte, der Erwerbsminderung bezieht, erhält zusätzlich Leistungen der Grundsicherung. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserungen dieser Leistungen vorgelegt. Der DGB stimmt dem Problemaufriss und der Zielstellung zu, kritisiert aber zum Beispiel die Beibehaltung der Abschläge.
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09.05.2017
DGB-Beschluss
Be­schluss des DGB Bun­des­vor­stan­des: In­ne­re Si­cher­heit durch so­zia­len Frie­den und einen hand­lungs­fä­hi­gen Staat
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05.05.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf über den Ab­schluss der Ren­ten­über­lei­tung
Colourbox.de
Rentenrechtlich gesehen ist das Gebiet der DDR immer noch „Beitrittsgebiet“ mit besonderen Regeln. Die Bundesregierung plant jetzt ein Gesetz, das einen schrittweisen Übergang zu einem bundeseinheitlichen Rentenrecht vorsieht. Der DGB bewertet das Vorhaben grundsätzlich positiv. Allerdings müssen erneute Ungerechtigkeiten vermieden und die Lohndifferenzen zwischen Ost und West angegangen werden.
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24.04.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zur Ver­ord­nung zu ge­mein­sa­men Aus­schrei­bun­gen für Win­d­ener­gie­an­la­gen an Land und So­lar­an­la­gen
DGB/Francesco Mou/123RF.com
Die Bundesregierung plant gemeinsame Ausschreibungen von Windenergieanlagen sowie Solaranlagen von insgesamt 400 MW zu testen. Dabei ist ein ambitionierter Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Kosteneffizienz wichtig. Gleichzeitig müssen soziale und ökologische Kriterien beim Zuschlag gelten. Nur so kann trotz Wettbewerbsdruck auch Gute Arbeit beim Ausbau erneuerbarer Energien entstehen.
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12.04.2017
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Ar­muts­be­richt: Zeit zu han­deln
Colourbox.de
Am 12. April war der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Bundeskabinett. Das Fazit von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zum Bericht ist klar: "Es ist höchste Zeit zu handeln."
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07.04.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ein­füh­rung ei­nes Wett­be­werbs­re­gis­ters (WReg­G) - Stand 03.04.2017
Colourbox.de
Der DGB begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Wettbewerbsregisters. Ziel des Registers ist die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge. Aus Sicht des DGB sollten öffentliche Aufträge ausschließlich an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen, unter der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien, vergeben werden.
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27.03.2017
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) Drucksache 18/11132
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21.03.2017
Altersversorgung
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz
Colourbox.de
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17.03.2017
Stellungnahme
DGB zur Be­gren­zung der Wo­chen­höchst­ar­beits­zeit und Ar­beitss­tress
Coulorbox.de
Stellungnahme des DGB zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren (BT-Drs.18/8724) und Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Zeitsouveränität – Damit Arbeit gut ins Leben passt (BT-Drs. 18/8241) - Mehr Gestaltungsrechte und besserer Schutz, damit Flexibilität den Beschäftigten zugutekommt.
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15.03.2017
Stellungnahme
DGB zur Ko­or­di­nie­rung der Sys­te­me der So­zia­len Si­cher­heit
DGB/zerbor/123rf.com
Stellungnahme des DGB zum Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Si-cherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 COM(2016) 815 - Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
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14.03.2017
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zum Ver­bot des Ver­sand­han­dels mit ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln
zur Erörterung des Bundesministeriums für Gesundheit
Der Gesetzgeber versucht mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mittelbar in den Markt um Preis und Leistungen in der Arzneimittelversorgung einzugreifen. Der DGB fordert eine gesetzliche Regelung, die die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Apotheken gewährleistet.
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13.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zur Kon­sul­ta­ti­on der EU-Kom­mis­si­on zur Halb­zeit­be­wer­tung der Ka­pi­tal­mark­tu­ni­on
Colourbox
Mit der Kapitalmarktunion soll die traditionelle Unternehmensfinanzierung durch Bankenkredite mit kapitalmarktbasierten Unternehmensfinanzierungsquellen ergänzt werden. Der DGB hält die Verstärkung des kapitalmarktbasierten Finanzsystems und die weitere Liberalisierung der Finanzmärkte für nicht notwendig. Die Risiken einer Kapitalmarktunion würden mögliche Vorteile übersteigen.
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13.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zur Neu­re­ge­lung des bun­des­staat­li­chen Fi­nanz­aus­gleichs­sys­tems
Colourbox.de
2019 laufen der Solidarpakt II sowie die Regelungen des Länderfinanzausgleichs aus. Bund und Länder haben sich deshalb auf neue Regelungen geeinigt, die an die bis 2019 geltenden Regeln anschließen und zunächst alle Bundesländer besser stellen sollen als das aktuelle gültige Regelwerk. Der DGB begrüßt diese Einigung und hofft dass dadurch das soziale Auseinanderdriften der Regionen gebremst wird.
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08.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Hand­lungs­be­darf der G20 zur Di­gi­ta­li­sie­rung
DGB/Elizabeth Crego/123rf.com
Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft will die Bundesregierung das Thema Digitalisierung international thematisieren – so auch auf den Tagungen der G20-Digitalminister und Arbeitsminister . Der DGB setzt sich dafür ein, dass die Digitalisierung auch auf internationaler Ebene aktiv so gestaltet wird, dass sie zu Guter Arbeit und sozialer Sicherheit führt.
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