Deutscher Gewerkschaftsbund

Autor: Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand, Abteilung Arbeits- und Sozialrecht.

Die Durchführung der Arbeitnehmerüberlassung in der in Deutschland praktizierten Form verstößt gegen die EU-Richtlinie über Leiharbeit vom 19. November 2008 (EU 2008/104/EG). Leiharbeit trägt zu einer Destabilisierung der Arbeitsverhältnisse der Stammbeschäftigten und höhlt die Rechte der Leiharbeitnehmer/ innnen aus.

Stellungnahme zu den Anträgen der Fraktionen von SPD (17/1155), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (17/551), DIE LINKE (17/426) sowie zum Elften Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) am 28. Juni 2010.

Beschreibung der rechtlichen und tatsächlichen Situation und der Forderungskatalog des DGB: Dieser enthält Vorschäger zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Sanierung und Erhalt von Arbeitsplätzen sowie zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz.

Sustainable energy against the background of climate policy requirements. National Executive Resolution, March 2009. Energipolitische Thesen des DGB in englischer Übersetzung.

Die Bundesregierung hat angekündigt, sich beim Energieeffizienz-Gesetz auf eine Minimalumsetzung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie zu beschränken. Damit vergibt Deutschland die Chance auf die Entwicklung energiesparender Technologien, so der DGB-Bundesvorstand. Das Vorgehen der Regierung reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen zur Energiepolitik, die sich sich negativ auf die Branche der Erneuerbaren Energien auswirken.

Der DGB kritisiert, dass die Aufgabenwahrnehmung für eine in weiten Teilen Bundesleistung, wie es die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, nicht nur vorübergehend vom Bund auf die Kommunen übergehen soll.

Der DGB widerspricht der positiven Darstellung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung teilweise. Auch bei guter Konjunktur waren Menschen mit Behinderung in den letzten Jahren überdurchschnittlich oft arbeitslos und haben nur unterdurchschnittlich vom letzten Aufschwung profitiert.

Der DGB begrüßt, dass die Europäische Kommission mit dem Grünbuch Europäische Bürgerinitiative einen Konsultationsprozess zur "Europäischen Bürgerinitiative" startet. Der DGB sieht darin ein wichtiges Element auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung und zu einer europäischen Öffentlichkeit.

Obwohl das Sozialgerichtsgesetz 2008 novelliert wurde, wird bereits erneut über Änderungen diskutiert. Diese sollen zur Entlastung der Sozialgerichte führen. Die Empfehlungen enthalten einschneidende Veränderungen für die Betroffenen, die der DGB ablehnt; nur wenige Punkte können als sachgerecht gelten.

Der DGB begrüßt die Initiative der Kommission, eine Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020 durchzuführen. Der Zeitrahmen ist jedoch zu kurz, eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft damit faktisch ausgeschlossen.

In seiner Stellungnahme zu den Telemedienkonzepten von ARD und ZDF kritisiert der DGB erneut die Einschränkungen im Internet, die den Sendern mit dem 12. Rundfunkstaatsvertrag auferlegt wurden. In einer Zeit der crossmedialen Verwertung von Inhalten sei der Onlineauftritt für die öffentlich-rechtlichen Sender ein überlebenswichtiges Element.

Scheiden Beamte freiwillig aus dem Beamtenverhältnis aus, verlieren sie bislang ihre Versorgungsanwartschaft. Der bisherige Dienstherr versichert sie in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nach – mit erheblichen finanziellen Einbußen für die Altersversorgung. Der DGB fordert deshalb die Anwartschaften zu erhalten und bei Erreichen des Rentenalters die entsprechende Versorgung zu zahlen. Baden-Württemberg hat bereits ein Altersgeld eingeführt, im Bund wird seit 2009 über eine mögliche gesetzliche Regelung diskutiert.

In einer Serie von Entscheidungen hat sich der Europäische Gerichtshof mit dem Verhältnis der Grundfreiheiten im Binnenmarkt zum Arbeitnehmerschutz und den sozialen Grundrechten befasst. Die sich durch die Urteile abzeichnende Binnenmarkt-Dominanz der Europäischen Union ist aus Sicht des DGB nicht akzeptabel. Der DGB fordert den generellen Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten.

In einer Serie von Entscheidungenhat sich der Europäische Gerichtshof mit dem Verhältnis der Grundfreiheiten im Binnenmarkt zum Arbeitnehmerschutz und den sozialen Grundrechten befasst.