Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

25.05.2004
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ein­füh­rung der Eu­ro­päi­schen Ge­sell­schaft (Mai 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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18.03.2004
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur In­ten­si­vie­rung der Be­kämp­fung der Schwarz­ar­beit und da­mit zu­sam­men­hän­gen­der Steu­er­hin­ter­zie­hung (März 2003)
Der DGB bewertet den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Or­ga­ni­sa­ti­ons­re­form in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Sep­tem­ber 2004)
Der DGB bewertet die Organisationsreform zur Rentenversicherung aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Si­che­rung der nach­hal­ti­gen Fi­nan­zie­rungs­grund­la­gen der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Fe­bru­ar 2004)
Der DGB kritisiert den Gesetzentwurf zum Nachhaltigkeitsgesetz aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Un­fall­schutz­ge­set­zes für eh­ren­amt­lich en­ga­gier­te Per­so­nen (Sep­tem­ber 2005)
DGB unterstützt die dargelegte Intention und begrüßt den vorgelegten Referentenentwurf zur Versicherung ehrenamtlich Engagierter. Er trägt dazu bei, eventuell bestehende Lücken im Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige in öffentlichen Einrichtungen oder bei Zwangsmitgliedschaften zu schließen.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum Vor­schlag des EU-Par­la­ments & -Ra­tes zur Ver­schmel­zung von Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Mit­glieds­staa­ten
Der DGB bewertet in seiner umfassenden Analyse den Vorschlag des EU-Rates zu besseren Fusionsmöglichkeiten für multinationale europäische Unternehmen als verfrüht und derzeit wenig zweckdienlich.
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01.01.2004
Wi­po-Schnell­dienst Nr. 6: "Stel­lung­nah­me des DGB zum Ge­setz­ent­wurf der Ko­ali­ti­ons­frank­tio­nen - Al­ter­sein­künf­te­ge­setz"
In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersversorgeaufwendungen lobt der DGB die vorgesehene Umsetzung der Gesetzesänderung.
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01.01.2004
DGB-­Stel­lung­nah­me zum "Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur An­pas­sung der Fi­nan­zie­rung von Zah­ner­satz"
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zur Mit­tei­lung der EU-Kom­mis­si­on "Bin­nen­markt­stra­te­gie - Vor­ran­gi­ge Auf­ga­ben 2003 - 2006" (Ja­nu­ar 2004)
Der DGB kommentiert in seiner Stellungnahme die Binnenmarktstrategie der EU-Kommission aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum IAO über Be­schäf­ti­gungs­för­de­rung und den Schutz ge­gen Ar­beits­lo­sig­keit (Fe­bru­ar 2004)
Der kommentiert das Übereinkommen Nr. 168 der IAO aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zur Re­gel­satz­ver­ord­nung (Ja­nu­ar 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2004
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Kom­mu­na­len Op­ti­ons­ge­set­zes (A­pril 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung der Ab­ga­ben­ord­nung (März 2004)
Der DGB bewertet den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des ers­ten Fort­schritts­be­richts der Bun­des­re­gie­rung zur na­tio­na­len Nach­hal­tig­keitss­tra­te­gie "Per­spek­ti­ven in Deutsch­lan­d" (Au­gust 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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13.12.2003
Stel­lung­nah­me der Ge­werk­schaf­ten zur Ta­gung der G8-­Ar­beits­mi­nis­ter 2003
Der DGB äußert sich programmatisch zum Treffen der G8-Arbeitsminister. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise (in den G8-Staaten und global) betont der DGB, dass wirtschaftliche Deregulierung nicht Teil der Lösung sein könnte. Stattdessen sei Liberalisierung ein Hauptgrund für die Krise - und damit Teil des Problems.
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