Deutscher Gewerkschaftsbund

NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen. Hier finden Sie die DGB-Stellungnahmen bis 19. April 2018. Ab 20. April 2018 sind unsere Stellungnahmen über das DGB-Downloadcenter abrufbar.

01.01.2005
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Re­form der Struk­tu­ren des öf­fent­li­chen Dienst­rechts
Der DGB analysiert und kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstes in dieser Stellungnahme.
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18.11.2004
Stel­lung­nah­me zum IAO-­Über­ein­kom­men Nr. 181 über pri­va­te Ar­beits­ver­mitt­ler (No­vem­ber 2004)
Der DGB bewertet das IAO-Übereinkommen zu privater Arbeitsvermittlung aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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15.11.2004
Stel­lung­nah­me zu "Die Steu­er­be­las­tung der Un­ter­neh­men in Deutsch­lan­d" (No­vem­ber 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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12.11.2004
Stel­lung­nah­me zum Be­richt der "Kom­mis­si­on Mit­be­stim­mung" von BDA und BDI (No­vem­ber 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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15.09.2004
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner Be­schäf­ti­gungs­ver­ord­nung (Sep­tem­ber 2004)
Der DGB bewertet die Beschäftigungsverordnung ambivalent: Auch wenn Fortschritte gemacht worden sind, verbleiben überkommene Regelungen im Gesetz.
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25.08.2004
Stel­lung­nah­me zur Ver­än­de­rung der Struk­tur der Eu­ro­päi­schen Stel­le zur Be­ob­ach­tung von Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit
Als Mitglied des Netzwerks gegen Rassismus weißt der DGB darauf hin, dass fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen immer noch in Teilen der Bevölkerung Europas verankert sind. Aus dieser Einstellung resultierende Verhaltensweisen zeigen sich nicht nur in Gewalttaten gegenüber Menschen anderer ethnischer Herkunft oder Hautfarbe sowie gegenüber Menschen, denen bestimmte politische oder soziale Merkmale zugewiesen werden, sondern auch in alltäglichen Verhaltensweisen, insbesondere bei Diskriminierung und Mobbing. Deshalb begrüßt das Netz gegen Rassismus die Einrichtung der „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ grundsätzlich. Damit verbunden ist aber die Forderung, diese Stelle mit mehr Kompetenzen auszustatten.
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25.05.2004
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ein­füh­rung der Eu­ro­päi­schen Ge­sell­schaft (Mai 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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18.03.2004
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur In­ten­si­vie­rung der Be­kämp­fung der Schwarz­ar­beit und da­mit zu­sam­men­hän­gen­der Steu­er­hin­ter­zie­hung (März 2003)
Der DGB bewertet den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zur Mit­tei­lung der EU-Kom­mis­si­on "Bin­nen­markt­stra­te­gie - Vor­ran­gi­ge Auf­ga­ben 2003 - 2006" (Ja­nu­ar 2004)
Der DGB kommentiert in seiner Stellungnahme die Binnenmarktstrategie der EU-Kommission aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum IAO über Be­schäf­ti­gungs­för­de­rung und den Schutz ge­gen Ar­beits­lo­sig­keit (Fe­bru­ar 2004)
Der kommentiert das Übereinkommen Nr. 168 der IAO aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zur Re­gel­satz­ver­ord­nung (Ja­nu­ar 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2004
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Kom­mu­na­len Op­ti­ons­ge­set­zes (A­pril 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung der Ab­ga­ben­ord­nung (März 2004)
Der DGB bewertet den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des ers­ten Fort­schritts­be­richts der Bun­des­re­gie­rung zur na­tio­na­len Nach­hal­tig­keitss­tra­te­gie "Per­spek­ti­ven in Deutsch­lan­d" (Au­gust 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Or­ga­ni­sa­ti­ons­re­form in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Sep­tem­ber 2004)
Der DGB bewertet die Organisationsreform zur Rentenversicherung aus gewerkschaftlicher Sicht.
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