Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

01.01.2004
Wi­po-Schnell­dienst Nr. 6: "Stel­lung­nah­me des DGB zum Ge­setz­ent­wurf der Ko­ali­ti­ons­frank­tio­nen - Al­ter­sein­künf­te­ge­setz"
In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersversorgeaufwendungen lobt der DGB die vorgesehene Umsetzung der Gesetzesänderung.
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01.01.2004
DGB-­Stel­lung­nah­me zum "Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur An­pas­sung der Fi­nan­zie­rung von Zah­ner­satz"
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zur Mit­tei­lung der EU-Kom­mis­si­on "Bin­nen­markt­stra­te­gie - Vor­ran­gi­ge Auf­ga­ben 2003 - 2006" (Ja­nu­ar 2004)
Der DGB kommentiert in seiner Stellungnahme die Binnenmarktstrategie der EU-Kommission aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum IAO über Be­schäf­ti­gungs­för­de­rung und den Schutz ge­gen Ar­beits­lo­sig­keit (Fe­bru­ar 2004)
Der kommentiert das Übereinkommen Nr. 168 der IAO aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zur Re­gel­satz­ver­ord­nung (Ja­nu­ar 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2004
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Kom­mu­na­len Op­ti­ons­ge­set­zes (A­pril 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung der Ab­ga­ben­ord­nung (März 2004)
Der DGB bewertet den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des ers­ten Fort­schritts­be­richts der Bun­des­re­gie­rung zur na­tio­na­len Nach­hal­tig­keitss­tra­te­gie "Per­spek­ti­ven in Deutsch­lan­d" (Au­gust 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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13.12.2003
Stel­lung­nah­me der Ge­werk­schaf­ten zur Ta­gung der G8-­Ar­beits­mi­nis­ter 2003
Der DGB äußert sich programmatisch zum Treffen der G8-Arbeitsminister. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise (in den G8-Staaten und global) betont der DGB, dass wirtschaftliche Deregulierung nicht Teil der Lösung sein könnte. Stattdessen sei Liberalisierung ein Hauptgrund für die Krise - und damit Teil des Problems.
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29.11.2003
Stel­lung­nah­me zur An­hö­rung Ener­gie­wirt­schafts­recht (No­vem­ber 2003)
In seiner Stellungnahme fordert der DGB die Bundesregierung auf, die energiewirtschaftlichen Vorgaben des Europäischen Parlaments möglichst direkt umzusetzen.
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28.11.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner 12. Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ar­beits­zeit­ver­ord­nung des Bun­des (No­vem­ber 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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30.10.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum An­trag der CDU/C­SU-Frak­ti­on "Klar­heit über Ren­ten­fi­nan­zen
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30.10.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf der FD­P-Frak­ti­on "Be­en­di­gung der Früh­ver­ren­tung"
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19.10.2003
Stel­lung­nah­me der Bun­des­kom­mis­si­on für Be­am­tIn­nen des DGB zum Be­richt der NR­W-Re­gie­rungs­kom­mis­si­on
Eine Stellungnahme der Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte des DGB zum Bericht „Zukunft des öffentlichen Dienstes – öffentlicher Dienst der Zukunft“.
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13.10.2003
Stel­lung­nah­me zum Pro­gramm der CDU zur "Zu­kunft der so­zia­len Si­cher­heits­sys­te­me" (Ok­to­ber 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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