Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

18.11.2004
Stel­lung­nah­me zum IAO-­Über­ein­kom­men Nr. 181 über pri­va­te Ar­beits­ver­mitt­ler (No­vem­ber 2004)
Der DGB bewertet das IAO-Übereinkommen zu privater Arbeitsvermittlung aus gewerkschaftlicher Perspektive.
weiterlesen …

15.11.2004
Stel­lung­nah­me zu "Die Steu­er­be­las­tung der Un­ter­neh­men in Deutsch­lan­d" (No­vem­ber 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
weiterlesen …

12.11.2004
Stel­lung­nah­me zum Be­richt der "Kom­mis­si­on Mit­be­stim­mung" von BDA und BDI (No­vem­ber 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
weiterlesen …

15.09.2004
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner Be­schäf­ti­gungs­ver­ord­nung (Sep­tem­ber 2004)
Der DGB bewertet die Beschäftigungsverordnung ambivalent: Auch wenn Fortschritte gemacht worden sind, verbleiben überkommene Regelungen im Gesetz.
weiterlesen …

25.08.2004
Stel­lung­nah­me zur Ver­än­de­rung der Struk­tur der Eu­ro­päi­schen Stel­le zur Be­ob­ach­tung von Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit
Als Mitglied des Netzwerks gegen Rassismus weißt der DGB darauf hin, dass fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen immer noch in Teilen der Bevölkerung Europas verankert sind. Aus dieser Einstellung resultierende Verhaltensweisen zeigen sich nicht nur in Gewalttaten gegenüber Menschen anderer ethnischer Herkunft oder Hautfarbe sowie gegenüber Menschen, denen bestimmte politische oder soziale Merkmale zugewiesen werden, sondern auch in alltäglichen Verhaltensweisen, insbesondere bei Diskriminierung und Mobbing. Deshalb begrüßt das Netz gegen Rassismus die Einrichtung der „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ grundsätzlich. Damit verbunden ist aber die Forderung, diese Stelle mit mehr Kompetenzen auszustatten.
weiterlesen …

25.05.2004
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ein­füh­rung der Eu­ro­päi­schen Ge­sell­schaft (Mai 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
weiterlesen …

18.03.2004
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur In­ten­si­vie­rung der Be­kämp­fung der Schwarz­ar­beit und da­mit zu­sam­men­hän­gen­der Steu­er­hin­ter­zie­hung (März 2003)
Der DGB bewertet den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
weiterlesen …

01.01.2004
DGB-­Stel­lung­nah­me zum "Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur An­pas­sung der Fi­nan­zie­rung von Zah­ner­satz"
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
weiterlesen …

01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum IAO über Be­schäf­ti­gungs­för­de­rung und den Schutz ge­gen Ar­beits­lo­sig­keit (Fe­bru­ar 2004)
Der kommentiert das Übereinkommen Nr. 168 der IAO aus gewerkschaftlicher Sicht.
weiterlesen …

01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Un­fall­schutz­ge­set­zes für eh­ren­amt­lich en­ga­gier­te Per­so­nen (Sep­tem­ber 2005)
DGB unterstützt die dargelegte Intention und begrüßt den vorgelegten Referentenentwurf zur Versicherung ehrenamtlich Engagierter. Er trägt dazu bei, eventuell bestehende Lücken im Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige in öffentlichen Einrichtungen oder bei Zwangsmitgliedschaften zu schließen.
weiterlesen …

01.01.2004
Stel­lung­nah­me zur Mit­tei­lung der EU-Kom­mis­si­on "Bin­nen­markt­stra­te­gie - Vor­ran­gi­ge Auf­ga­ben 2003 - 2006" (Ja­nu­ar 2004)
Der DGB kommentiert in seiner Stellungnahme die Binnenmarktstrategie der EU-Kommission aus gewerkschaftlicher Sicht.
weiterlesen …

01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum Vor­schlag des EU-Par­la­ments & -Ra­tes zur Ver­schmel­zung von Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Mit­glieds­staa­ten
Der DGB bewertet in seiner umfassenden Analyse den Vorschlag des EU-Rates zu besseren Fusionsmöglichkeiten für multinationale europäische Unternehmen als verfrüht und derzeit wenig zweckdienlich.
weiterlesen …

01.01.2004
Wi­po-Schnell­dienst Nr. 6: "Stel­lung­nah­me des DGB zum Ge­setz­ent­wurf der Ko­ali­ti­ons­frank­tio­nen - Al­ter­sein­künf­te­ge­setz"
In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersversorgeaufwendungen lobt der DGB die vorgesehene Umsetzung der Gesetzesänderung.
weiterlesen …

01.01.2004
Stel­lung­nah­me zur Re­gel­satz­ver­ord­nung (Ja­nu­ar 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
weiterlesen …

01.01.2004
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Kom­mu­na­len Op­ti­ons­ge­set­zes (A­pril 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
weiterlesen …

Weitere Themen