Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Vereinten Nationen haben nachhaltige Entwicklungsziele verabschiedet. Sie verpflichten damit jedes Land, sich eigene Ziele zu setzen. Das Kanzleramt hat nun einen ersten Entwurf für eine deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt. Das Fazit des DGB dazu: Gut strukturiert, aber mit Lücken und zu wenig ambitioniert. Ihrem Anspruch, Deutschland nachhaltiger zu gestalten, wird sie noch nicht gerecht.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Grünbuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Digitale Plattformen“ vom 30. Mai 2016

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Förderung kollaborativer Wirtschaft vorgelegt. Gemeint ist damit die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen durch digitale Plattformen. Der DGB weist darauf hin, dass es faire Wettbewerbsbedingungen geben muss - ohne dass Arbeitsbedingungen, Einkommen oder soziale Absicherung darunter leiden.

Der DGB tritt dafür ein, Armut zu überwinden und der gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich entgegenzuwirken. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der sozialer Ungleichheit zumindest begrenzt ist und in der sich die Einkommen und damit verbunden die Lebensverhältnisse und Teilhabechancen in einer akzeptablen Bandbreite bewegen.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU wurde 2013 endlich der Entwurf eines neuen Wertstoffgesetzes angekündigt. Herausgekommen ist nun mit dem Entwurf des Verpackungsgesetzes ein "Wertstoffgesetz light". Alles in allem eine klar vertane Chance.

Der Übergang in die Rente muss flexibel und sozial abgesichert sein. Der DGB nimmt Stellung zum "Referentenentwurf vom 18. Juli 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)".

Der DGB begrüßt den im Entwurf vorgesehenen Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst mittels „fachspezifischer Qualifizierung“ im Sinne der Durchlässigkeit und Flexibilität des Laufbahnrechts. Gleichwohl besteht weiterhin der Bedarf an einem entsprechenden Instrument für den Aufstieg in den höheren Dienst.

Vor fünf Jahren ist das Deutschlandstipendium gestartet, jetzt wurde eine Zwischenbilanz gezogen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Deutsche Studentenwerk sehen einige Punkte durchaus kritisch. So hat die Förderung weniger Studierende erreicht als geplant, auch die soziale Ungleichheit beim Zugang wurde nicht abgemildert.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um in 476 Rechtsvorschriften des Bundes die Möglichkeit zu eröffnen, zukünftig nicht nur schriftlich, sondern auch auf einfache Weise elektronisch – in einem kleinen Teil sogar mündlich oder telefonisch – mit Behörden zu kommunizieren. Die überwiegende Zahl dieser Änderungen begrüßt der DGB als Versuch, den Kommunikationsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht zu werden. Jedoch werden einfache E-Mails dem gewerkschaftlichen Anspruch an Datenschutz und Datensicherheit in der elektronischen Kommunikation nicht gerecht. Die öffentliche Verwaltung sollte daher gesetzlich verpflichtet werden, den Bürgerinnen und Bürgern stets auch einen Ende-zu-Ende verschlüsselten Kommunikationsweg anzubieten. In einer kleinen Zahl von Fällen hat der DGB auch gravierende Einwände gegen die vorgesehen Änderungen.

Die EU-Kommission will mit einem "Dienstleistungspass" die grenzüberschreitende Entsendung von Beschäftigten vereinfachen. Der DGB lehnt die Pläne der Kommission grundlegend ab.

"Der vorliegende Gesetzesentwurf bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung, der aus unserer Sicht aber bei Weitem nicht ausreicht", bewertet der DGB grundsätzlich die geplanten gesetzlichen Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, die das Bundeskabinett beschlossen hat.

Mit diesem Referentenentwurf sollen Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems umgesetzt werden. Der DGB begrüßt, dass das Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser (PEPP) demnach als Budgetsystem – und nicht als Preissystem – ausgestaltet werden soll. Mit dem Vorhaben, ab 2020 verbindliche Mindestvorgaben zur Personalausstattung einzuführen, könnte eine leitliniengerechte Behandlung ermöglicht werden.

Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die so genannte Entsenderichtlinie mit dem Ziel, Lohndumping zu bekämpfen. Die Vorschläge der Kommission zur Entlohnung seien "grundsätzlich zu begrüßen, aber nicht ausreichend, um das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' umzusetzen", heißt es in der Stellungnahme des DGB.