Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

09.06.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung der Ver­sor­gung und der Ver­gü­tung für psych­ia­tri­sche und psy­cho­so­ma­ti­sche Leis­tun­gen (Psy­chVV­G)
DGB
Mit diesem Referentenentwurf sollen Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems umgesetzt werden. Der DGB begrüßt, dass das Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser (PEPP) demnach als Budgetsystem – und nicht als Preissystem – ausgestaltet werden soll. Mit dem Vorhaben, ab 2020 verbindliche Mindestvorgaben zur Personalausstattung einzuführen, könnte eine leitliniengerechte Behandlung ermöglicht werden.
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07.06.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung der Ent­sen­de­richt­li­nie
DGB/Simone M. Neumann
Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die so genannte Entsenderichtlinie mit dem Ziel, Lohndumping zu bekämpfen. Die Vorschläge der Kommission zur Entlohnung seien "grundsätzlich zu begrüßen, aber nicht ausreichend, um das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' umzusetzen", heißt es in der Stellungnahme des DGB.
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06.06.2016
Stel­lung­nah­me des DGB zum Bun­des­teil­ha­be­ge­setz (BT­H­G)
Entwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück
DGB/Simone M. Neumann
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD angekündigt, die Eingliederungshilfe zu reformieren und ein modernes Teilhaberecht zu etablieren. Der vorgelegte Entwurf bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen und den selbstgesteckten Zielen zurück.
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31.05.2016
Pfle­ge­stär­kungs­ge­setz III
Stellungnahme zum Referententwurf
DGB/Simone M. Neumann
Mit dem Referentenentwurf für ein Pflegestärkungsgesetz III soll die Verantwortung der Kommunen für die Pflege wieder gestärkt werden. Der DGB begrüßt das Vorhaben des Gesetzgebers, mit dem eine bessere Verzahnung der Beratungsangebote für die Pflege erreicht werden soll, weist aber auch auf Schwachstellen des Gesetzentwurfs hin, zum Beispiel bei der Finanzierung.
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31.05.2016
Pflegeberufereformgesetz
Für ho­he Fach­lich­keit und Mit­be­stim­mung in der Pfle­ge­aus­bil­dung
Stellungnahme zum Kabinettsentwurf
Colourbox.de
Der DGB hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) Stellung genommen. Darin warnt er vor einer bloßen Zusammenlegung der allgemeinen Pflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege bei gleichzeitiger Beibehaltung der dreijährigen Ausbildungsdauer.
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27.05.2016
Gesetzentwurf
In­te­gra­ti­ons­ge­setz sen­det falsche Bot­schaft
Colourbox
Am 25. Mai hat die Bundesregierung den Entwurf ihres Integrationsgesetzes beschlossen. Aus Sicht des DGB zielt es zwar grundsätzlich darauf ab, Integrationsmaßnahmen zu verbessern – der Gewerkschaftsbund übt aber auch Kritik.
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27.05.2016
EU und Großbritannien
Ca­me­ron-De­al ist "Ein­stieg in den Aus­stieg aus dem so­zia­len Eu­ro­pa"
DOS of the US/gemeinfrei
Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Einen Brexit "gilt es unbedingt zu verhindern", so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann – dabei dürften aber soziale Errungenschaften nicht über Bord geworfen werden. Genau das droht aber mit dem "Deal", den Premier David Cameron für einen Verbleib in der EU ausgehandelt hat.
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24.05.2016
Datei
Ak­tua­li­sier­te Fas­sung - DGB-­Stel­lung­nah­me: Rechts­ver­ein­fa­chun­gen im SGB II
DGB/Simone M. Neumann
"Hartz IV" ist im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) geregelt. Die große Koalition will das SGB II ändern und rechtlich vereinfachen. Der entsprechende Entwurf ist aber "nach Auffassung des DGB insgesamt noch mehr als unzureichend", kritisiert der Gewerkschaftsbund in einer Stellungnahme.
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03.05.2016
Min­dest­lohn – dran­blei­ben!
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission 2016
DGB/Simone M. Neumann
In den kommenden Wochen entscheidet die Mindestlohnkommission über die Anhebung der Lohnuntergrenze. Der DGB hat zur Anhörung der Kommission eine Stellungnahme abgegeben. Vom Mindestlohn profitieren etwas vier Millionen Beschäftigte - vor allem in den neuen Bundesländern, Frauen und geringfügig Beschäftigte.
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02.05.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans 2030
Der neue Bundesverkehrswegeplan ist kein Mobilitätsplan, der die jeweiligen Stärken von Straße, Schiene und Wasserstraße besser verknüpft, sondern bleibt dem Denken in Teilnetzen verhaftet. Es fehlt ein zukunftsfähiges Leitbild von Mobilität – zum Beispiel viel Mobilität, wenig Lärm, Energieverbrauch, Emissionen. Verkehrspolitik wird auf Staubeseitigung reduziert.
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25.04.2016
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ein­füh­rung von Aus­schrei­bun­gen für Strom aus er­neu­er­ba­ren Ener­gi­en und zu wei­te­ren Än­de­run­gen des Rechts der er­neu­er­ba­ren Ener­gi­en
Der DGB will die Kosteneffizienz beim Ausbau der erneuerbaren Energien steigern und die gerechte Verteilung der Energiewendekosten stärker in den Mittelpunkt rücken. Zudem hat der DGB bereits im Zuge der EEG-Reform 2014 Vorschläge für einen Energiewendefonds unterbreitet, der die Bezahlbarkeit der Strompreise sicherstellen soll.
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19.04.2016
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zum Straf­rechts­über­ein­kom­men des Eu­ro­pa­ra­tes über Kor­rup­ti­on
Colourbox.de
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption.
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06.04.2016
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des DGB zur ak­tua­li­sier­ten Ver­si­on des EU-Frei­han­dels­ab­kom­mens mit Ka­na­da (CE­TA)
"EU-Kommission muss weiter nachverhandeln"
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess. Der DGB hatte bereits 2014 eine ablehnende Position zum veröffentlichten Verhandlungsergebnis beschlossen und Nachverhandlungen gefordert. In der aktualisierten Version wurden Kritikpunkte teilweise aufgenommen, zahlreiche Probleme bleiben aber bestehen. Die EU-Kommission muss weiter nachverhandeln.
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05.04.2016
Statement
State­ment of the DGB: Re­gar­ding the Up­da­ted Ver­si­on of the EU Free Tra­de Agree­ment with Ca­na­da (CE­TA) Af­ter the Pro­cess of Le­gal Scrub­bing
CETA: Despite Improvements Problems Remain
The trade agreement between the EU and Canada (CETA) is nearing the ratification process in the respective parliaments.The DGB does not oppose free trade in itself. Despite improvements, as a whole the CETA text does not yet meet the requirements for an agreement that is acceptable for the trade unions. Thus from the point of view of the DGB different aspects have to be renegotiated by the European Commission.
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11.03.2016
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Na­tio­na­len Re­form­pro­gramms Deutsch­land 2016
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