Deutscher Gewerkschaftsbund
Sprungnavigation
Deutscher Gewerkschaftsbund
Stellungnahmen-Archiv
NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter
06.06.2016
Stellungnahme des DGB zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Entwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD angekündigt, die Eingliederungshilfe zu reformieren und ein modernes Teilhaberecht zu etablieren. Der vorgelegte Entwurf bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen und den selbstgesteckten Zielen zurück.
weiterlesen …
31.05.2016
Pflegestärkungsgesetz III
Stellungnahme zum Referententwurf
Mit dem Referentenentwurf für ein Pflegestärkungsgesetz III soll die Verantwortung der Kommunen für die Pflege wieder gestärkt werden. Der DGB begrüßt das Vorhaben des Gesetzgebers, mit dem eine bessere Verzahnung der Beratungsangebote für die Pflege erreicht werden soll, weist aber auch auf Schwachstellen des Gesetzentwurfs hin, zum Beispiel bei der Finanzierung.
weiterlesen …
31.05.2016
Pflegeberufereformgesetz
Für hohe Fachlichkeit und Mitbestimmung in der Pflegeausbildung
Stellungnahme zum Kabinettsentwurf
Der DGB hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) Stellung genommen. Darin warnt er vor einer bloßen Zusammenlegung der allgemeinen Pflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege bei gleichzeitiger Beibehaltung der dreijährigen Ausbildungsdauer.
weiterlesen …
27.05.2016
Gesetzentwurf
Integrationsgesetz sendet falsche Botschaft
Am 25. Mai hat die Bundesregierung den Entwurf ihres Integrationsgesetzes beschlossen. Aus Sicht des DGB zielt es zwar grundsätzlich darauf ab, Integrationsmaßnahmen zu verbessern – der Gewerkschaftsbund übt aber auch Kritik.
weiterlesen …
27.05.2016
EU und Großbritannien
Cameron-Deal ist "Einstieg in den Ausstieg aus dem sozialen Europa"
Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Einen Brexit "gilt es unbedingt zu verhindern", so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann – dabei dürften aber soziale Errungenschaften nicht über Bord geworfen werden. Genau das droht aber mit dem "Deal", den Premier David Cameron für einen Verbleib in der EU ausgehandelt hat.
weiterlesen …
24.05.2016
Datei
Aktualisierte Fassung - DGB-Stellungnahme: Rechtsvereinfachungen im SGB II
"Hartz IV" ist im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) geregelt. Die große Koalition will das SGB II ändern und rechtlich vereinfachen. Der entsprechende Entwurf ist aber "nach Auffassung des DGB insgesamt noch mehr als unzureichend", kritisiert der Gewerkschaftsbund in einer Stellungnahme.
weiterlesen …
03.05.2016
Mindestlohn – dranbleiben!
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission 2016
In den kommenden Wochen entscheidet die Mindestlohnkommission über die Anhebung der Lohnuntergrenze. Der DGB hat zur Anhörung der Kommission eine Stellungnahme abgegeben. Vom Mindestlohn profitieren etwas vier Millionen Beschäftigte - vor allem in den neuen Bundesländern, Frauen und geringfügig Beschäftigte.
weiterlesen …
02.05.2016
Stellungnahme
DGB-Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030
Der neue Bundesverkehrswegeplan ist kein Mobilitätsplan, der die jeweiligen Stärken von Straße, Schiene und Wasserstraße besser verknüpft, sondern bleibt dem Denken in Teilnetzen verhaftet. Es fehlt ein zukunftsfähiges Leitbild von Mobilität – zum Beispiel viel Mobilität, wenig Lärm, Energieverbrauch, Emissionen. Verkehrspolitik wird auf Staubeseitigung reduziert.
weiterlesen …
25.04.2016
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
Der DGB will die Kosteneffizienz beim Ausbau der erneuerbaren Energien steigern und die gerechte Verteilung der Energiewendekosten
stärker in den Mittelpunkt rücken. Zudem hat der DGB bereits im Zuge der EEG-Reform 2014 Vorschläge für einen Energiewendefonds
unterbreitet, der die Bezahlbarkeit der Strompreise sicherstellen soll.
weiterlesen …
19.04.2016
Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum
Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption.
weiterlesen …
06.04.2016
Stellungnahme
Stellungnahme des DGB zur aktualisierten Version des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)
"EU-Kommission muss weiter nachverhandeln"
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess. Der DGB hatte bereits 2014 eine ablehnende Position zum veröffentlichten Verhandlungsergebnis beschlossen und Nachverhandlungen gefordert. In der aktualisierten Version wurden Kritikpunkte teilweise aufgenommen, zahlreiche Probleme bleiben aber bestehen. Die EU-Kommission muss weiter nachverhandeln.
weiterlesen …
05.04.2016
Statement
Statement of the DGB: Regarding the Updated Version of the EU Free Trade Agreement with Canada (CETA) After the Process of Legal Scrubbing
CETA: Despite Improvements Problems Remain
The trade agreement between the EU and Canada (CETA) is nearing the ratification process in the respective parliaments.The DGB does not oppose free trade in itself. Despite improvements, as a whole the CETA text does not yet meet the requirements for an agreement that is acceptable for the trade unions. Thus from the point of view of the DGB different aspects have to be renegotiated by the European Commission.
weiterlesen …
11.03.2016
Stellungnahme
Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms Deutschland 2016
weiterlesen …11.03.2016
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes
Im aktuellen Beteiligungsverfahren zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes wertet der DGB die geplante Fortsetzung von Besoldungskürzungen um 14 Jahre als Vertrauensbruch. Des Weiteren lehnt er eine kostenintensive Verwaltung der Mittel der Rücklage durch Dritte sowie risikobehaftete Investments ab.
weiterlesen …
01.03.2016
Stellungnahme des DGB zum Mindestlohn - dranbleiben!
Seit dem 1. Januar 2015 profitieren mindestens 3,6 Millionen Menschen in Deutschland vom gesetzlichen Mindestlohn. Nach wie vor gibt es Ausnahmen vom Mindestlohngesetz, Arbeitgeber verstoßen gegen die gesetzlichen Regelungen. Der DGB fordert deshalb eine Aufstockung der Kontrollen sowie Maßnahmen, die die Umsetzung des Mindestlohns sicherstellen. Sonderregelungen beim Mindestlohn für Flüchtlinge weist der DGB entschieden zurück.
weiterlesen …
