Deutscher Gewerkschaftsbund

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05.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zur Mel­de­pflicht nach dem Min­dest­lohn­ge­setz und an­de­ren Ge­set­zen
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Mindestlohnmeldeverordnung – MiLoMeldV).
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05.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zur Ar­beits­zeitauf­zeich­nung im Min­dest­lohn­ge­setz
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Entwurf der Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung – MiLoAufzV).
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27.08.2014
Be­wer­tung des DGB zum Ab­schluss­be­richt des Staats­se­kre­tärs­aus­schuss zu „Rechts­fra­gen und Her­aus­for­de­run­gen bei der In­an­spruch­nah­me der so­zia­len Si­che­rungs­sys­te­me durch An­ge­hö­ri­ge der EU-­Mit­glied­staa­ten“
DGB/Simone M. Neumann
Aus Anlass der Debatte um den Zuzug von EU-Bürgern nach Deutschland, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, richtete die Bundesregierung Anfang Januar 2014 einen Staatssekretärsausschuss ein, dessen Abschlussbericht im Juli 2014 vorgelegt wurde. Der DGB bewertet den Bericht differenziert und fordert vor allem, "die Freizügigkeit sozial und gerecht gestalten".
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22.08.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me: Eck­punk­te für ein Aus­schrei­bungs­de­sign für Pho­to­vol­tai­k-Frei­flä­chen­an­la­ge
DGB/Simone M. Neumann
Der Bund will die Förderung erneuerbarer Energien künftig über Ausschreibungen vergeben. Getestet werden soll das an einem Pilotprojekt. Der DGB befürchtet einen massiven Verdrängungswettbewerb, wenn Ausschreibungen lediglich aufgrund der Kosten vergeben werden - mit negativen Folgen für Beschäftigte, Qualität und Umwelt.
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11.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung der Ta­rif­au­to­no­mie
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie mit den Regelungen für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und zur Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen. Dies ist ein großer und wichtiger Schritt für eine Neue Ordnung der Arbeit, stärkt das Tarif-vertragssystem und stellt einen Meilenstein in der sozialen Absicherung der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer dar.
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04.02.2014
Stel­lung­nah­me zum ge­plan­ten 12. Be­richt der Bun­des­re­gie­rung über die Aus­wir­kun­gen des Ge­set­zes zur Be­kämp­fung der il­le­ga­len Be­schäf­ti­gung
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01.07.2013
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner 7. Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ver­ord­nung über die Ver­ga­be öf­fent­li­cher Auf­trä­ge
Der Deutsche Bundestag hat eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/11084 angenommen, mit der Qualitätsverbesserungen bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen erreicht werden sollen. Der DGB nimmt zu den geplanten Änderungen Stellung.
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28.06.2013 Stellungnahme
Be­ruf­li­che Aus­bil­dung in Deutsch­land – ein Bei­trag zur Be­kämp­fung der Ju­gend­ar­beits­lo­sig­keit in Eu­ro­pa?
DGB-Position zum Programm MobiPro-EU
Noch nie war die weltweite Jugendarbeitslosigkeit so hoch wie heute. In Südeuropa sind zum Teil mehr als 50 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit. Im Rahmen der ESF-Richtlinie MobiPro-EU werden nun junge Europäerinnen für eine duale Berufsausbildung in Deutschland angeworben. Der DGB begrüßt die innereuropäische Mobilität ausdrücklich, doch dafür sind gute Rahmenbedingungen nötig.
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15.05.2013 Stellungnahme des DGB zum Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg
Ent­wurf ei­nes Ers­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ge­set­zes über be­fris­te­te Ar­beits­ver­trä­ge in der Wis­sen­schaft (Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz)
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen die Initiative, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) den tatsächlichen Bedürfnissen von Beschäftigung in der Wissenschaft anzupassen. Der Entwurf bleibt jedoch in wichtigen Punkten hinter den Anforderungen der Gewerkschaften zurück.
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06.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des Ge­schäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stan­des zum The­ma Psy­chi­sche Be­las­tun­gen im Ar­beits­le­ben
Es besteht in vielen Punkten Übereinstimmung zwischen den Positionen des DGB und den Vorschlägen der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag der Regierungskoalition geht in den wesentlichen Fragen der Regulation und Unterstützung der Prävention an der Sache vorbei. Um die Belastungen im Arbeitsleben zu verringern, sind nach Ansicht des DGB Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen notwendig.
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