Deutscher Gewerkschaftsbund

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02.05.2012 Stellungnahme
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
Der DGB begrüßt die durch den Gesetzentwurf vorgesehene Anpassung der Besoldung und Versorgung im Bund. Dass die Kürzung nach § 14a Bundesbesoldungsgesetzes fortgeführt wird, hält der

DGB - zumindest in dem vorgesehenen Umfang – für nicht mehr angezeigt.
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23.04.2012 Stellungnahme
Gesetzentwurf zur Hochqualifizierten-Richtlinie der EU
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU vorgelegt. Das Gesetz soll die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung regeln. Nach Auffassung des DGB folgen die Vorschläge einer überholten Politik, die weiterhin die Begrenzung der Zuwanderung in den Vordergrund stellt und gleichzeitig weitere Ausnahmen zulässt.
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zu einem EU-Grünbuch über Lehren aus der Finanzkrise
Stellungnahme des DGB zum EU-Grünbuch "Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen: Lehren aus den jüngsten Erfahrungen", 19. März 2012. Aus Sicht des DGB dürfen in Folge der Krise Arbeitnehmerrechte nicht dereguliert und abgebaut werden.
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zu Bundestagsanträgen zum Tarifsystem
Stellungnahme des DGB zu drei Anträgen der Oppositionsfraktionen im Bundestag zum Tarifsystem anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 6. Februar 2012. Für den DGB sind die Tarifautonomie, das Flächentarifsystem und eine starke Tarifbindung maßgeblich für faire Entgelt- und Arbeitsbedingungen.
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28.03.2012 Stellungnahme
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression
Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung für 2013 und 2014 verhindern, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, den Durchschnittssteuersatz erhöhen. Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme, dass der Entwurf an der kalten Progression für niedrige Einkommen im Grundsatz nichts ändere und sehr hohe Einkommen dadurch sogar entlastet würden.
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26.03.2012 Stellungnahme
„Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken“
DGB-Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 17/5523 vom 14.4.2011 anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Arbeit.
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16.02.2012 Stellungnahme
Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)
Eine DGB-Bewertung der CSR-Mitteilung der EU-Kommission vom 25.10.2011
Wie verbindlich sollten Regeln zur sozialen Verantwortung von Unternehmen (CSR) sein? In dieser Frage will die EU-Kommission für mehr Klarheit sorgen und hat eine „neue EU-Strategie für CSR“ vorgelegt. Das Papier ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch noch immer fehlen verbindliche Regelungen, um die Grundsätze von CSR zu definieren und durchzusetzen
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14.02.2012 Stellungnahme
Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
DGB
Im Jahr 2002 hat die „leistungsorientierte“ W- Besoldung die C- Besoldung für Professorinnen und Professoren an hessischen Hochschulen abgelöst. Geregelt wird sie durch das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Das Verwaltungsgericht ließ beim Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob die Besoldungsgruppe W2 dem in Art. 33 Absatz 5 GG verankerten Alimentationsprinzip entspricht. Der DGB folgt der Auffassung, dass durch das Gesetz die amtsangemessene Alimentation nicht mehr gewährleistet ist.
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26.01.2012 position
Partizipation statt Ausgrenzung
DGB-Papier zum Integrationsgipfel 2012
Beim 4. Integrationsgipfel im Oktober 2010 hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, einen „Nationalen Aktionsplan Integration“ zu entwickeln. Neben staatlichen Stellen waren Migranten-Selbstorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Sozialpartner beteiligt. Das DGB-Positionspapier bewertet die Vorarbeiten zum Aktionsplan und formuliert Forderungen an eine gleichberechtigte Partizipation in Bildung, Arbeitswelt und Gesellschaft.
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12.12.2011
Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften anlässlich der Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2011
Der DGB seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2011 ausführlich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Position bezogen. Der nun von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderungsantrag ist jedoch insoweit abzulehnen, als er eine unangemessene Privilegierung politischer Beamter vorsieht.
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