Deutscher Gewerkschaftsbund

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06.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnnahme des Geschäftsführenden Bundesvorstandes zum Thema Psychische Belastungen im Arbeitsleben
Am 06.05.2013 hat der Geschäftsführende Bundesvorstand eine Stellungnahme zum Thema „Psychische Belastungen im Arbeitsleben“ beschlossen zu den Anträgen der Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie dem Antrag der Regierungskoalition/Fraktion CDU/CSU und FDP. Es besteht in vielen Punkten Übereinstimmung zwischen den Positionen des DGB und den Vorschlägen der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag der Regierungskoalition geht in den wesentlichen Fragen der Regulation und Unterstützung der Prävention an der Sache vorbei. Um die Belastungen im Arbeitsleben zu verringern, sind nach Ansicht des DGB Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen notwendig.
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22.04.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zu den geplanten ESF-Förderschwerpunkten in der Förderperiode 2014 – 2020
Am 15.3.2013 haben die beteiligten Ministerien ihre Planungen für die nächste Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgestellt. Der DGB hat die vorgeschlagenen Maßnahmen geprüft.
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08.04.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zur Anhörung Öffentlich geförderte Beschäftigung
Der DGB hat Stellung genommen zu folgenden Anträgen: SPD-Fraktion "Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen – Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt – 17/11199"; Fraktion Die Linke "Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen – 17/12377"; Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes – 17/11076"
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04.03.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zum geplanten 12. Bericht der Bundesregierung über die Erfahrung bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – AÜG –
Derzeit gibt es in Deutschland knapp 900.000 LeiharbeitnehmerInnen. Nach einem starken Wachstum der Branche in den letzten Jahren scheint derzeit eine Stagnation einzutreten. Ursachen dürften einerseits die nachlassende Konjunktur sein, andererseits, dass verstärkt Beschäftigte in die Stammbelegschaft übernommen werden. Ein weiterer möglicher Grund: Unternehmen lassen Tätigkeiten durch sogenannte Werkvertragsarbeit erledigen. Der DGB sieht hier einen Missbrauch der Werkvertragskonstruktionen.
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23.02.2013
Stellungnahme zu Gesetzesanträgen zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben
DGB-Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses "Arbeit und Soziales". zu den Anträgen: SPD-Fraktion „Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen“; die LINKE „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“; CDU/CSU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion: „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“.
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19.02.2013
Stellungnahme des DGB zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms Deutschland 2013
Das Nationale Reformprogramm 2013 erweckt den Eindruck, die Bundesregierung wolle vermeintliche Erfolge darstellen, statt die tatsächlichen Herausforderungen in Deutschland zu benennen. In vielen Punkten, insbesondere bei den wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitischen Komplexen weicht der DGB bei Analyse, Einschätzung und Bewertung von der Position der Bundesregierung ab.
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13.02.2013
Stellungnahme zum Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes der Fraktion der SPD
Der DGB hat sich auf seinem 19. Ordentlichen Bundeskongress für die gesetzliche Regelung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ausgesprochen. Dass dem Deutschen Bundestag nun erstmals ein Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots vorliegt, begrüßt der DGB als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
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21.01.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zum 12. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
Schwarzarbeit und andere Formen der illegalen Beschäftigung haben nach wie vor einen hohen Stellenwert in der deutschen Wirtschaft. Die Bemühungen, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung einzudämmen, zeigten nur geringe Erfolge. Der DGB geht davon aus, dass bei Umwandlung der Schwarzarbeit in legale Beschäftigung mindestens 500 000 Arbeitsplätze zusätzlich entstehen könnten.
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04.01.2013
Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Professorenbesoldung und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur hessischen Professorenbesoldung handelt nun auch der Gesetzgeber auf Bundesebene und sieht eine Neustrukturierung der W-Besoldung vor. Zudem plant er mit der Änderung des § 18 BBesG eine Rechtsgrundlage für die Bündelung von Dienstposten zu schaffen. Der DGB setzt sich in seiner Stellungnahme kritisch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf auseinander.
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18.10.2012
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP zum „Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen“
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Reform geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ("Minijobs") vorgelegt. Doch die Pläne von Schwarz-Gelb würden die Situation im Niedriglohnsektor noch verschlimmern. "Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung zu verdrängen", kritisiert der DGB.
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