Deutscher Gewerkschaftsbund

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28.11.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me zum Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz
Colourbox
Der DGB sieht beim geplanten Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten sowohl Schritte in die richtige Richtung als auch weiteren Handlungsbedarf. Es sei jedoch "nicht Aufgabe der betrieblichen Altersversorgung, die Versäumnisse des Gesetzgebers in der Rentenpolitik auszugleichen".
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24.11.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me zum 2. Be­richt der Bun­des­re­gie­rung zur An­he­bung der Al­ters­gren­zen von Be­am­tin­nen und Be­am­ten des Bun­des
Colourbox
Eine differenzierte Analyse der Folgen der Altersgrenzenanhebung für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ist offenbar nicht gewollt. Dieses Fazit zieht der DGB in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines entsprechenden Berichts der Bundesregierung.
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03.11.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me zur Eva­lua­ti­on des Al­ters­geld­ge­set­zes (AltGG)
Colourbox.de
Anlässlich des Entwurfs des Berichts zur Evaluation des Altersgeldgesetzes für Beamtinnen und Beamte des Bundes stellt der DGB in Frage, ob der beim Altersgeld angewandte Kürzungsfaktor europarechtskonform ist, da er die Arbeitnehmerfreizügigkeit behindert.
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31.10.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me zum 6. Ver­sor­gungs­be­richt der Bun­des­re­gie­rung
DGB/morganka/123rf.com
Die Beamten- und Soldatenversorgung des Bundes ist laut dem Entwurf des sechsten Versorgungsberichts der Bundesregierung nachhaltig finanziert. Der DGB macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass weitere Kürzungsmaßnahmen bei der Beamtenversorgung nicht notwendig sind.
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16.08.2016
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der 3. Ver­ord­nung zur Än­de­rung der BLV und an­de­rer lauf­bahn­recht­li­cher Vor­schrif­ten
Der DGB begrüßt den im Entwurf vorgesehenen Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst mittels „fachspezifischer Qualifizierung“ im Sinne der Durchlässigkeit und Flexibilität des Laufbahnrechts. Gleichwohl besteht weiterhin der Bedarf an einem entsprechenden Instrument für den Aufstieg in den höheren Dienst.
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07.07.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me: In­itia­ti­ven für den Dienst­leis­tungs­markt falsch aus­ge­rich­tet
Zur Einführung eines Dienstleistungspasses und Deregulierung im Bereich Bau- und spezieller Unternehmensdienstleistungen
Colourbox.de
Die EU-Kommission will mit einem "Dienstleistungspass" die grenzüberschreitende Entsendung von Beschäftigten vereinfachen. Der DGB lehnt die Pläne der Kommission grundlegend ab.
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06.07.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ka­bi­netts­be­schluss der Bun­des­re­gie­rung vom 1.6.2016 zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes
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06.07.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf ge­gen den Miss­brauch von Leih­ar­beit und Werk­ver­trä­gen
DGB/Werner Bachmeier
"Der vorliegende Gesetzesentwurf bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung, der aus unserer Sicht aber bei Weitem nicht ausreicht", bewertet der DGB grundsätzlich die geplanten gesetzlichen Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
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07.06.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung der Ent­sen­de­richt­li­nie
DGB/Simone M. Neumann
Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die so genannte Entsenderichtlinie mit dem Ziel, Lohndumping zu bekämpfen. Die Vorschläge der Kommission zur Entlohnung seien "grundsätzlich zu begrüßen, aber nicht ausreichend, um das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' umzusetzen", heißt es in der Stellungnahme des DGB.
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03.05.2016
Min­dest­lohn – dran­blei­ben!
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission 2016
DGB/Simone M. Neumann
In den kommenden Wochen entscheidet die Mindestlohnkommission über die Anhebung der Lohnuntergrenze. Der DGB hat zur Anhörung der Kommission eine Stellungnahme abgegeben. Vom Mindestlohn profitieren etwas vier Millionen Beschäftigte - vor allem in den neuen Bundesländern, Frauen und geringfügig Beschäftigte.
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