Deutscher Gewerkschaftsbund

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27.08.2014
Bewertung des DGB zum Abschlussbericht des Staatssekretärsausschuss zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“
DGB/Simone M. Neumann
Aus Anlass der Debatte um den Zuzug von EU-Bürgern nach Deutschland, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, richtete die Bundesregierung Anfang Januar 2014 einen Staatssekretärsausschuss ein, dessen Abschlussbericht im Juli 2014 vorgelegt wurde. Der DGB bewertet den Bericht differenziert und fordert vor allem, "die Freizügigkeit sozial und gerecht gestalten".
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22.08.2014
DGB-Stellungnahme: Eckpunkte für ein Ausschreibungsdesign für Photovoltaik-Freiflächenanlage
DGB/Simone M. Neumann
Der Bund will die Förderung erneuerbarer Energien künftig über Ausschreibungen vergeben. Getestet werden soll das an einem Pilotprojekt. Der DGB befürchtet einen massiven Verdrängungswettbewerb, wenn Ausschreibungen lediglich aufgrund der Kosten vergeben werden - mit negativen Folgen für Beschäftigte, Qualität und Umwelt.
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11.04.2014
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie mit den Regelungen für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und zur Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen. Dies ist ein großer und wichtiger Schritt für eine Neue Ordnung der Arbeit, stärkt das Tarif-vertragssystem und stellt einen Meilenstein in der sozialen Absicherung der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer dar.
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04.02.2014
Stellungnahme zum geplanten 12. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
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01.07.2013
Stellungnahme zum Entwurf einer 7. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Der Deutsche Bundestag hat eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/11084 angenommen, mit der Qualitätsverbesserungen bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen erreicht werden sollen. Der DGB nimmt zu den geplanten Änderungen Stellung.
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28.06.2013 Stellungnahme
Berufliche Ausbildung in Deutschland – ein Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa?
DGB-Position zum Programm MobiPro-EU
Noch nie war die weltweite Jugendarbeitslosigkeit so hoch wie heute. In Südeuropa sind zum Teil mehr als 50 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit. Im Rahmen der ESF-Richtlinie MobiPro-EU werden nun junge Europäerinnen für eine duale Berufsausbildung in Deutschland angeworben. Der DGB begrüßt die innereuropäische Mobilität ausdrücklich, doch dafür sind gute Rahmenbedingungen nötig.
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15.05.2013 Stellungnahme des DGB zum Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz)
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen die Initiative, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) den tatsächlichen Bedürfnissen von Beschäftigung in der Wissenschaft anzupassen. Der Entwurf bleibt jedoch in wichtigen Punkten hinter den Anforderungen der Gewerkschaften zurück.
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06.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme des Geschäftsführenden Bundesvorstandes zum Thema Psychische Belastungen im Arbeitsleben
Es besteht in vielen Punkten Übereinstimmung zwischen den Positionen des DGB und den Vorschlägen der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag der Regierungskoalition geht in den wesentlichen Fragen der Regulation und Unterstützung der Prävention an der Sache vorbei. Um die Belastungen im Arbeitsleben zu verringern, sind nach Ansicht des DGB Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen notwendig.
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29.04.2013
Stellungnahme des DGB zur Jugendgarantie
Der DGB begrüßt die Absicht von EU-Kommission und EU-Rat, mit einer Jugendgarantie das Problem der Europäischen Jugendarbeitslosigkeit endlich angehen zu wollen. Erklärtes Ziel muss sein, die unzumutbare Situation der arbeitslosen Jugendlichen maßgeblich zu verbessern und ihnen wieder eine Perspektive zu geben. Der DGB hat jedoch erhebliche Zweifel, dass die Jugendgarantie dies in der vorgesehen Ausgestaltungerreichen kann und fordert an fünf wesentlichen Stellen Änderungen.
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22.04.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zu den geplanten ESF-Förderschwerpunkten in der Förderperiode 2014 – 2020
Am 15.3.2013 haben die beteiligten Ministerien ihre Planungen für die nächste Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgestellt. Der DGB hat die vorgeschlagenen Maßnahmen geprüft.
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