Deutscher Gewerkschaftsbund

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29.06.2015 Datei
Stel­lung­nah­me Hartz-I­V-Sank­tio­nen
DGB/Piegsa
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat einen Forderungskatalog zum grundlegenden Umbau des Sanktionsrechts bei Hartz IV beschlossen. Darin werden eine Entschärfung der Sanktionen und flexiblere Einzelfallhandhabungen einschließlich der Rücknahme von Sanktionen bei Verhaltensänderung gefordert. Außerdem sollten positive Anreize ins SGB II aufgenommen werden. Besonders die schärfere Bestrafung von unter 25-Jährigen, die Unterschreitung des physischen Existenzminimums bei wiederholter Sanktionierung sowie die Kürzungen der Unterkunftskosten lehnt der DGB ab. Bei den so genannten 1-Euro-Jobs sollten die Sanktionen komplett gestrichen werden.
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08.06.2015 Datei
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ver­bes­se­rung der Rechts­si­cher­heit bei An­fech­tun­gen nach der In­sol­ven­z­ord­nung und nach dem An­fech­tungs­ge­setz
DGB/Simone M. Neumann
Insgesamt hält der DGB den Entwurf für eine Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts für einen großen Fortschritt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Rechtsunsicherheiten zu schützen. Allerdings bedarf es einiger weiterer Klarstellungen, um die gröbsten Belastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Insolvenzanfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen zu beseitigen.
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02.06.2015 Datei
Stel­lung­nah­me zur Bes­se­ren Rechts­set­zung in der Eu­ro­päi­schen Uni­on
European Union_Association des Architectes du CIC Vanden Bossche sprl, CRV s.A., CDG sprl, Studiegroep D. Bontinck
Am 19. Mai hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket zum Thema „Bessere Rechtssetzung in der EU“ vorgestellt. Der DGB begrüßt das grundsätzliche Anliegen der Europäischen Kommission, soweit dies tatsächlich darauf abzielt, die europäische Rechtsetzung einfacher und effizienter zu gestalten. Mit Sorge sieht der DGB allerdings, dass mit dem Programm wichtige Regelungen im Bereich Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf dem Prüfstand stehen und mit dem Argument des Bürokratieabbaus weitere Rechtsetzung in diesen Bereichen blockiert wird.
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18.05.2015 Datei
Stel­lung­nah­me zur An­hö­rung im Bun­des­tags­aus­schuss für Ar­beit und So­zia­les am 18. Mai 2015 Ber­lin
Hartz-IV
DGB/Piegsa
Der DGB begrüßt die beiden Sonderprogramme gegen Langzeitarbeitslosigkeit grundsätzlich. Der Umfang ist aber deutlich zu klein, um die Kürzungen der letzten Jahre im Hartz-IV-System auch nur zu lindern. Deshalb wird eine echte Trendwende nicht erreicht werden können, wenn die Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und andere Personengruppen im Hartz-IV-System nicht ausgebaut wird.
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11.03.2015 Datei
Stel­lung­nah­me zum "Neu­en So­zi­al­part­ner­mo­dell Be­triebs­ren­te"
DGB zur Änderung des Betriebsrentengesetzes
DGB/Simone M. Neumann
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, das Betriebsrentengesetz zu ändern („Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente“, § 17b BetrAVG). Aus Sicht des DGB reicht die geplante Gesetzesänderung bei weitem nicht aus, um die betriebliche Altersvorsorge in der Arbeitswelt so zu verbreiten, wie es erforderlich wäre "um allen Beschäftigten eine verbesserte Einkommenssituation im Alter zu ermöglichen".
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09.03.2015 Datei
DG­B-­Stel­lung­nah­me: Schutz von Whist­leblo­wern
Anhörung
Colourbox
Der DGB hat einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern ("Whistleblowern") in der Arbeitswelt gefordert. Beschäftigte müssten auf Missstände oder Korruption in ihrem Arbeitsumfeld hinweisen können, ohne um ihre berufliche Existenz fürchten zu müssen. Außerdem müsse Deutschland im Bereich des Whistleblower-Schutzes noch internationale Vorgaben umsetzen.
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05.01.2015 Datei
Vor­schlä­ge des DGB zur "Rechts­ver­ein­fa­chung im Hartz-I­V-­Sys­tem"
DGB-Position
DGB/Simone M. Neumann
Die Große Koalition berät aktuell Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur so genannten SGB-II-Rechtsvereinfachung. Der DGB hat im Dezember 2014 eigene Vorschläge zur Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System veröffentlicht – und kritisiert unter anderem, dass das "komplizierte Gesamtkonstrukt" von Hartz IV mehr bürokratische Abläufe als vor 2005 geschaffen habe.
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26.11.2014 DGB
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Prä­ven­ti­ons­ge­set­zes
DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG)“ des BMG
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) stellt das BMG seine geplanten Maßnahmen dar, um Prävention und Gesundheitsförderung „in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen“ zu verankern. Der Referentenentwurf liefert nur wenig Verbesserungen im Vergleich zu dem Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention der vorangegangenen Legislaturperiode. Auch wenn gute Ansätze z.B. hinsichtlich der Erhöhung der Finanzmittel enthalten sind, stehen dem immer noch gravierende Mängel gegenüber.
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19.11.2014 Stellungnahme
DG­B-­Stel­lung­nah­me zu "Zwangs­ver­ren­tung" von Hartz-I­V-­Emp­fän­ge­rIn­nen
DGB/Simone M. Neumann
Stellungnahme des DGB zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“. Der DGB teilt die Forderung nach Abschaffung der so genannten Zwangsverrentung von Hartz-IV-EmpfängerInnen. Es handele sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Lebensgestaltung.
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18.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Ta­ri­fein­heits­ge­setz auf Ba­sis des Re­fe­ren­ten­ent­wurfs vom 04.11.2014
Für die DGB-Gewerkschaften ist das Prinzip „ Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ politische Grundlage ihres Handelns im Betrieb, in der Branche und in der Gesellschaft. Mit einer Stellungnahme hat der Bund der Gewerkschaften Mitte November den Referentenentwurf eines Tarifeinheitsgesetzes bewertet.
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