Deutscher Gewerkschaftsbund

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16.01.2017
Altersversorgung
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz
Colourbox.de
Am 21. Dezember 2016 verabschiedete die Bundesregierung den Entwurf des so genannten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Aus Sicht des DGB enthält der Gesetzesentwurf viele gute Regelungsansätze. Damit die Versorgungslücken tatsächlich geschlossen werden können, sind aber einige Änderungen und Verbesserungen erforderlich.
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10.01.2017
DGB-­Stel­lung­nah­me zum neu­en Teil­zeit­recht
DGB/Oleg Dudko/123rf.com
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf der Bundesregierung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts: Erster Schritt auf dem Weg zur Anpassung des Teilzeitrechts an die Bedarfe und Bedürfnisse der Beschäftigten.
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28.11.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz
Colourbox
Der DGB sieht beim geplanten Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten sowohl Schritte in die richtige Richtung als auch weiteren Handlungsbedarf. Es sei jedoch "nicht Aufgabe der betrieblichen Altersversorgung, die Versäumnisse des Gesetzgebers in der Rentenpolitik auszugleichen".
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24.11.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zum 2. Be­richt der Bun­des­re­gie­rung zur An­he­bung der Al­ters­gren­zen von Be­am­tin­nen und Be­am­ten des Bun­des
Colourbox
Eine differenzierte Analyse der Folgen der Altersgrenzenanhebung für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ist offenbar nicht gewollt. Dieses Fazit zieht der DGB in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines entsprechenden Berichts der Bundesregierung.
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03.11.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zur Eva­lua­ti­on des Al­ters­geld­ge­set­zes (AltGG)
Colourbox.de
Anlässlich des Entwurfs des Berichts zur Evaluation des Altersgeldgesetzes für Beamtinnen und Beamte des Bundes stellt der DGB in Frage, ob der beim Altersgeld angewandte Kürzungsfaktor europarechtskonform ist, da er die Arbeitnehmerfreizügigkeit behindert.
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31.10.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zum 6. Ver­sor­gungs­be­richt der Bun­des­re­gie­rung
DGB/morganka/123rf.com
Die Beamten- und Soldatenversorgung des Bundes ist laut dem Entwurf des sechsten Versorgungsberichts der Bundesregierung nachhaltig finanziert. Der DGB macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass weitere Kürzungsmaßnahmen bei der Beamtenversorgung nicht notwendig sind.
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16.08.2016
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der 3. Ver­ord­nung zur Än­de­rung der BLV und an­de­rer lauf­bahn­recht­li­cher Vor­schrif­ten
Der DGB begrüßt den im Entwurf vorgesehenen Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst mittels „fachspezifischer Qualifizierung“ im Sinne der Durchlässigkeit und Flexibilität des Laufbahnrechts. Gleichwohl besteht weiterhin der Bedarf an einem entsprechenden Instrument für den Aufstieg in den höheren Dienst.
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07.07.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me: In­itia­ti­ven für den Dienst­leis­tungs­markt falsch aus­ge­rich­tet
Zur Einführung eines Dienstleistungspasses und Deregulierung im Bereich Bau- und spezieller Unternehmensdienstleistungen
Colourbox.de
Die EU-Kommission will mit einem "Dienstleistungspass" die grenzüberschreitende Entsendung von Beschäftigten vereinfachen. Der DGB lehnt die Pläne der Kommission grundlegend ab.
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06.07.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ka­bi­netts­be­schluss der Bun­des­re­gie­rung vom 1.6.2016 zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes
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06.07.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf ge­gen den Miss­brauch von Leih­ar­beit und Werk­ver­trä­gen
DGB/Werner Bachmeier
"Der vorliegende Gesetzesentwurf bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung, der aus unserer Sicht aber bei Weitem nicht ausreicht", bewertet der DGB grundsätzlich die geplanten gesetzlichen Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
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