Deutscher Gewerkschaftsbund

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11.03.2015 DGB zur Änderung des Betriebsrentengesetzes
Stel­lung­nah­me zum "Neu­en So­zi­al­part­ner­mo­dell Be­triebs­ren­te"
DGB/Simone M. Neumann
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, das Betriebsrentengesetz zu ändern („Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente“, § 17b BetrAVG). Aus Sicht des DGB reicht die geplante Gesetzesänderung bei weitem nicht aus, um die betriebliche Altersvorsorge in der Arbeitswelt so zu verbreiten, wie es erforderlich wäre "um allen Beschäftigten eine verbesserte Einkommenssituation im Alter zu ermöglichen".
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09.03.2015 Anhörung
DG­B-­Stel­lung­nah­me: Schutz von Whist­leblo­wern
Colourbox
Der DGB hat einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern ("Whistleblowern") in der Arbeitswelt gefordert. Beschäftigte müssten auf Missstände oder Korruption in ihrem Arbeitsumfeld hinweisen können, ohne um ihre berufliche Existenz fürchten zu müssen. Außerdem müsse Deutschland im Bereich des Whistleblower-Schutzes noch internationale Vorgaben umsetzen.
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05.01.2015 DGB-Position
Vor­schlä­ge des DGB zur "Rechts­ver­ein­fa­chung im Hartz-I­V-­Sys­tem"
DGB/Simone M. Neumann
Die Große Koalition berät aktuell Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur so genannten SGB-II-Rechtsvereinfachung. Der DGB hat im Dezember 2014 eigene Vorschläge zur Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System veröffentlicht – und kritisiert unter anderem, dass das "komplizierte Gesamtkonstrukt" von Hartz IV mehr bürokratische Abläufe als vor 2005 geschaffen habe.
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26.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf „Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung der Ge­sund­heits­för­de­rung und Prä­ven­ti­on (Prä­ven­ti­ons­ge­setz – Präv­G)“ des BMG
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) stellt das BMG seine geplanten Maßnahmen dar, um Prävention und Gesundheitsförderung „in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen“ zu verankern. Der Referentenentwurf liefert nur wenig Verbesserungen im Vergleich zu dem Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention der vorangegangenen Legislaturperiode. Auch wenn gute Ansätze z.B. hinsichtlich der Erhöhung der Finanzmittel enthalten sind, stehen dem immer noch gravierende Mängel gegenüber.
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19.11.2014 Stellungnahme
DG­B-­Stel­lung­nah­me zu "Zwangs­ver­ren­tung" von Hartz-I­V-­Emp­fän­ge­rIn­nen
DGB/Simone M. Neumann
Stellungnahme des DGB zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“. Der DGB teilt die Forderung nach Abschaffung der so genannten Zwangsverrentung von Hartz-IV-EmpfängerInnen. Es handele sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Lebensgestaltung.
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18.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Ta­ri­fein­heits­ge­setz auf Ba­sis des Re­fe­ren­ten­ent­wurfs vom 04.11.2014
Für die DGB-Gewerkschaften ist das Prinzip „ Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ politische Grundlage ihres Handelns im Betrieb, in der Branche und in der Gesellschaft. Mit einer Stellungnahme hat der Bund der Gewerkschaften Mitte November den Referentenentwurf eines Tarifeinheitsgesetzes bewertet.
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05.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zur Mel­de­pflicht nach dem Min­dest­lohn­ge­setz und an­de­ren Ge­set­zen
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Mindestlohnmeldeverordnung – MiLoMeldV).
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05.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zur Ar­beits­zeitauf­zeich­nung im Min­dest­lohn­ge­setz
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Entwurf der Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung – MiLoAufzV).
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16.10.2014
Stel­lung­nah­me für den na­tio­na­len Be­richt des BMAS an die EU-­Kom­mis­si­on
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den nationalen Bericht des BMAS an die EU-Kommission über die Durchführung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.
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14.10.2014
Stel­lung­nah­me zur Be­rufs­krank­hei­ten-­Ver­ord­nung
Der DGB begrüßt die geplante Aufnahme der vier Krankheiten (Larynxkarzinom, Carpaltunnel-Syndrom, Hyphothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom, sowie Plattenepithelkarzinome) in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).
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