Stellungnahmen-Archiv
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14.06.2010
Stellungnahme zu den Anträgen der Fraktionen von SPD (17/1155), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (17/551), DIE LINKE (17/426) sowie zum Elften Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) am 28. Juni 2010.
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02.05.2010
Verstetigung der kommunalen Option - Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Der DGB kritisiert, dass die Aufgabenwahrnehmung für eine in weiten Teilen Bundesleistung, wie es die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, nicht nur vorübergehend vom Bund auf die Kommunen übergehen soll.
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27.04.2010
Öffentliche Anhörung zum Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
Der DGB widerspricht der positiven Darstellung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung teilweise. Auch bei guter Konjunktur waren Menschen mit Behinderung in den letzten Jahren überdurchschnittlich oft arbeitslos und haben nur unterdurchschnittlich vom letzten Aufschwung profitiert.
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25.01.2010
Stellungnahme des DGB zu den Empfehlungen der Länderarbeitsgruppe (JUMIKO)
III. Prozessrecht
Obwohl das Sozialgerichtsgesetz 2008 novelliert wurde, wird bereits erneut über Änderungen diskutiert. Diese sollen zur Entlastung der Sozialgerichte führen. Die Empfehlungen enthalten einschneidende Veränderungen für die Betroffenen, die der DGB ablehnt; nur wenige Punkte können als sachgerecht gelten.
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