Deutscher Gewerkschaftsbund

14.10.2014
Stel­lung­nah­me zur Be­rufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung
Der DGB begrüßt die geplante Aufnahme der vier Krankheiten (Larynxkarzinom, Carpaltunnel-Syndrom, Hyphothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom, sowie Plattenepithelkarzinome) in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).
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09.10.2014
Vor­läu­fi­ge Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Än­de­rung der Ver­ord­nung über die Ar­beits­zeit der Be­am­tin­nen und Be­am­ten des Bun­des (AZ­V)
Der DGB begrüßt die mit dem Entwurf vorgesehene Ausweitung des potentiellen Anwendungsbereichs der Langzeitkonten. Dies hat der DGB bereits 2010 in seiner Stellungnahme zur sog. Experimentierklausel gefordert. Ebenso befürwortet wird die Aufhebung der Beschränkung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten auf den Umfang der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit. Die damit erfolgende Flexibilisierung ist für die bessere Vereinbarkeit von Arbeitsalltag und Privatleben geeignet. Allerdings ist der Dienstherr im Sinne der Fürsorgepflicht verpflichtet, sicherzustellen, dass die tägliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird.
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01.10.2014
Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung des Vier­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG).
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29.08.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung des Per­so­nal­rechts der Be­am­tin­nen und Be­am­ten der frü­he­ren Deut­schen Bun­des­post
Der DGB begrüßt unter anderem die angedachte Möglichkeit der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten sowie der Verwendung von Arbeitszeitguthaben für flexible Freistellungsphasen. Die zu erlassen Rechtsverordnungen müssen inhaltlich derart ausgestaltet sein, dass im Falle von Beurlaubung, Altersteilzeit und Umstrukturierung/ Arbeitsplatzverlagerung/Rationalisierungsmaßnahmen keine Rechtsunsicherheiten auftreten.
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27.08.2014
Be­wer­tung des DGB zum Ab­schluss­be­richt des Staats­se­kre­tärs­aus­schuss zu „Rechts­fra­gen und He­r­aus­for­de­run­gen bei der In­an­spruch­nah­me der so­zia­len Si­che­rungs­sys­te­me durch An­ge­hö­ri­ge der EU-Mit­glied­staa­ten“
DGB/Simone M. Neumann
Aus Anlass der Debatte um den Zuzug von EU-Bürgern nach Deutschland, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, richtete die Bundesregierung Anfang Januar 2014 einen Staatssekretärsausschuss ein, dessen Abschlussbericht im Juli 2014 vorgelegt wurde. Der DGB bewertet den Bericht differenziert und fordert vor allem, "die Freizügigkeit sozial und gerecht gestalten".
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22.08.2014
DGB-­Stel­lung­nah­me: Eck­punk­te für ein Aus­schrei­bungs­de­sign für Pho­to­vol­tai­k-Frei­flä­chen­an­la­ge
DGB/Simone M. Neumann
Der Bund will die Förderung erneuerbarer Energien künftig über Ausschreibungen vergeben. Getestet werden soll das an einem Pilotprojekt. Der DGB befürchtet einen massiven Verdrängungswettbewerb, wenn Ausschreibungen lediglich aufgrund der Kosten vergeben werden - mit negativen Folgen für Beschäftigte, Qualität und Umwelt.
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04.08.2014
Stel­lung­nah­me zu dem Ent­wurf ei­ner Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ver­ord­nung über die Aus­bil­dung und Prü­fung für den ge­ho­be­nen Kri­mi­nal­dienst des Bun­des (G­Krim­D­A­PrV)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stimmt den vorgesehenen Änderungen in der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes (GKrimDAPrV) zu. Gleichzeitig mahnt der DGB im Sinne der engeren Verzahnung der Aus- und Fortbildung von Bundespolizei und BKA weitere Änderungen an, die die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei berücksichtigen.
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11.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung der Ta­rif­au­to­no­mie
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie mit den Regelungen für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und zur Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen. Dies ist ein großer und wichtiger Schritt für eine Neue Ordnung der Arbeit, stärkt das Tarif-vertragssystem und stellt einen Meilenstein in der sozialen Absicherung der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer dar.
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04.02.2014
Stel­lung­nah­me zum ge­plan­ten 12. Be­richt der Bun­des­re­gie­rung über die Aus­wir­kun­gen des Ge­set­zes zur Be­kämp­fung der il­le­ga­len Be­schäf­ti­gung
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01.07.2013
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner 7. Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ver­ord­nung über die Ver­ga­be öf­fent­li­cher Auf­trä­ge
Der Deutsche Bundestag hat eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/11084 angenommen, mit der Qualitätsverbesserungen bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen erreicht werden sollen. Der DGB nimmt zu den geplanten Änderungen Stellung.
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