Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB begrüßt die aktuelle Diskussion um die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Mit einem solchen Schritt würde ein zentraler Fehler der Föderalismus-Reform I korrigiert. Der vorliegende Gesetzentwurf reicht aber bei weitem nicht aus, um einen zukunftsfähigen, kooperativen Bildungsföderalismus zu schaffen.

Schlechte Bilanz des Deutschland-Stipendiums: Bis zu 8 Prozent der Studierenden sollten mit diesem Stipendium gefördert werden, doch erhielten nur 0,6 Prozent der Studierenden das Stipendium. Zudem profitieren nur einzelne Fachrichtungen, der Einfluss privater Mittelgeber nimmt zu.

Noch nie war die weltweite Jugendarbeitslosigkeit so hoch wie heute. In Südeuropa sind zum Teil mehr als 50 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit. Im Rahmen der ESF-Richtlinie MobiPro-EU werden nun junge Europäerinnen für eine duale Berufsausbildung in Deutschland angeworben. Der DGB begrüßt die innereuropäische Mobilität ausdrücklich, doch dafür sind gute Rahmenbedingungen nötig.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen die Initiative, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) den tatsächlichen Bedürfnissen von Beschäftigung in der Wissenschaft anzupassen. Der Entwurf bleibt jedoch in wichtigen Punkten hinter den Anforderungen der Gewerkschaften zurück.

Der DGB begrüßt die Absicht von EU-Kommission und EU-Rat, mit einer Jugendgarantie das Problem der Europäischen Jugendarbeitslosigkeit endlich angehen zu wollen. Erklärtes Ziel muss sein, die unzumutbare Situation der arbeitslosen Jugendlichen maßgeblich zu verbessern und ihnen wieder eine Perspektive zu geben. Der DGB hat jedoch erhebliche Zweifel, dass die Jugendgarantie dies in der vorgesehen Ausgestaltungerreichen kann und fordert an fünf wesentlichen Stellen Änderungen.

Der DGB kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung als nicht weitreichend genug. Die Pläne der Bundesregierung greifen in doppelter Hinsicht zu kurz: Zum einen ist es falsch, in der Wissenschaft nur die Förderung von einzelnen exzellenten Einrichtungen zu ermöglichen. Der Bund müsse vielmehr in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen. Zum anderen müsse das Kooperationsverbot für das gesamte Bildungssystem und nicht nur für die Wissenschaft fallen, heißt es in der Stellungnahme des DGB zum Beschluss des Bundeskabinetts.

Studiengebühren sind für junge Menschen aus einkommensschwachen Familien eine entscheidende Hürde auf dem Weg zu Hochschule. "Sollten tatsächlich mehr Studierende aus nicht-akademischen Elternhäusern gewonnen werden, müssen die Bundesländer auf Gebühren verzichten und das BAföG ausbauen“, erklärt Matthias Anbuhl, Leiter der Abteilung Bildungspolitik beim DGB. Wer den Hochschulen wirklich helfen wolle, müsse zudem an die Finanzarchitektur des deutschen Bildungsföderalismus gehen.

Eine gute Ausbildung ist die beste Voraussetzung, um sich auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können. Wer eine gute Berufsausbildung abgeschlossen hat, wird seltener arbeitslos und kann sich auch im weiteren Lebensverlauf besser auf neue Anforderungen einstellen bzw. sich aktiv weiterbilden. Deshalb unterstützt der DGB die Forderung nach einem „Grundrecht auf Ausbildung“.

Die Neuberechnung der Hartz-Sätze gleicht einem Etikettenschwindel. Bezugsgröße sind unterversorgte Menschen, die unter dem Existenminimum leben, sagt Wilhelm Adamy, Leiter der DGB-Arbeitsmarktpolitik. Die Regierung streiche beliebig Leistungen.

Der Bund sollte die Kürzungen zu Lasten der Arbeitsförderung korrigieren und ein Bundesprogramm zur Weiterbildung für jene Menschen zwischen 25 und 45 auflegen, die keinen Berufsabschluss haben und häufig Opfer der Ausbildungsmisere der vergangenen Jahre wurden. Die Länder müssen gleichfalls ihre bildungspolitischen Initiativen ausbauen, damit Bildungsarmut nicht länger vererbt wird.