Deutscher Gewerkschaftsbund

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11.11.2014
Stel­lung­nah­me des DGB zur Bei­trags­satz­ver­ord­nung 2015 für die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung
DGB/Simone M. Neumann
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015) der Bundesregierung.
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05.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zur Mel­de­pflicht nach dem Min­dest­lohn­ge­setz und an­de­ren Ge­set­zen
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Mindestlohnmeldeverordnung – MiLoMeldV).
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05.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zur Ar­beits­zeitauf­zeich­nung im Min­dest­lohn­ge­setz
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Entwurf der Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung – MiLoAufzV).
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27.08.2014
Be­wer­tung des DGB zum Ab­schluss­be­richt des Staats­se­kre­tärs­aus­schuss zu „Rechts­fra­gen und Her­aus­for­de­run­gen bei der In­an­spruch­nah­me der so­zia­len Si­che­rungs­sys­te­me durch An­ge­hö­ri­ge der EU-­Mit­glied­staa­ten“
DGB/Simone M. Neumann
Aus Anlass der Debatte um den Zuzug von EU-Bürgern nach Deutschland, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, richtete die Bundesregierung Anfang Januar 2014 einen Staatssekretärsausschuss ein, dessen Abschlussbericht im Juli 2014 vorgelegt wurde. Der DGB bewertet den Bericht differenziert und fordert vor allem, "die Freizügigkeit sozial und gerecht gestalten".
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22.08.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me: Eck­punk­te für ein Aus­schrei­bungs­de­sign für Pho­to­vol­tai­k-Frei­flä­chen­an­la­ge
DGB/Simone M. Neumann
Der Bund will die Förderung erneuerbarer Energien künftig über Ausschreibungen vergeben. Getestet werden soll das an einem Pilotprojekt. Der DGB befürchtet einen massiven Verdrängungswettbewerb, wenn Ausschreibungen lediglich aufgrund der Kosten vergeben werden - mit negativen Folgen für Beschäftigte, Qualität und Umwelt.
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20.08.2014
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Be­kämp­fung der Kor­rup­ti­on
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. Mai 2014. Bestechung als fester Bestandteil von Wirtschaftskriminalität nimmt immer raffiniertere Formen an, was eine ständige Anpassung der Rechtlage erfordert. Der DGB und seine Gewerkschaften begrüßen ausdrücklich, dass nun auch die Bestechung im europäischen und grenzüberschreitenden Kontext sanktioniert werden wird. Sie sehen jedoch dringenden Regelungsbedarf in Bezug auf den Schutz von Beschäftigten, welche zur Aufklärung solcher Straftaten beitragen.
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22.07.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Grund­ge­set­zes (Ar­ti­kel 91 b) / Auf­he­bung des Ko­ope­ra­ti­ons­ver­bo­tes
Der DGB begrüßt die aktuelle Diskussion um die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Mit einem solchen Schritt würde ein zentraler Fehler der Föderalismus-Reform I korrigiert. Der vorliegende Gesetzentwurf reicht aber bei weitem nicht aus, um einen zukunftsfähigen, kooperativen Bildungsföderalismus zu schaffen.
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15.07.2014
Stel­lung­nah­me zum Vor­schlag für ei­ne Richt­li­nie des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Ra­tes über Ge­sell­schaf­ten mit be­schränk­ter Haf­tung mit ei­nem ein­zi­gen Ge­sell­schaf­ter - SUP
Am 9. April 2014 hat die EU-Kommission den „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter“ (SUP) vorgelegt. Die Kommission strebt mit dem Richtlinienvorschlag an, „potentiellen Unternehmensgründern und insbesondere KMU die Gründung von Gesellschaften im Ausland zu erleichtern.“ Der DGB unterstützt das Ziel, grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten von KMU zu erleichtern, lehnt den Richtlinienvorschlag jedoch ab, da er geeignet ist, die schutzwürdigen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gläubiger, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Allgemeinheit zu untergraben. Der Richtlinienvorschlag eröffnet die Möglichkeit eines ruinösen Wettbewerbs der Steuer- und Sozialstandards in Europa.
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14.07.2014 Beschluss des DGB Bundesvorstands
Ein neu­er Weg für Eu­ro­pa
European Union Architecture Studio
Das 8. Europäische Parlament hat seine Arbeit für die kommenden fünf Jahre aufgenommen. Der DGB Bundesvorstand hat seine europapolitischen Konzepte in einem Beschluss mit dem Titel "Ein neuer Weg für Europa" zusammengefasst und "Anforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes an das neue Europäische Parlament und an die neue EU-Kommission" formuliert.
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07.07.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zu den öf­fent­li­chen Kon­sul­ta­tio­nen der EU-­Kom­mis­si­on zum In­ves­ti­ti­ons­schutz in TTIP
Colourbox
Im März 2014 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu "den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP" gestartet. Der DGB macht in einer Stellungnahme klar: Ein Investitionsschutz-Kapitel ist im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nicht zu rechtfertigen.
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