Deutscher Gewerkschaftsbund

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26.02.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Na­tio­na­len Re­form­pro­gramms Deutsch­land 2015
Der DGB begrüßt es, zum Nationalen Reformprogramm 2015 (NRP) Stellung nehmen zu können. Allerdings wird die Beteiligung der Gewerkschaften nicht dem Anspruch Gerecht, den auch die EUKommission und die Regierungen an eine Beteiligung der Sozialpartner im Rahmen des Europäischen Semesters stellen. Eine tiefgehende Beteiligung und enge Einbindung der Sozialpartner entspricht schließlich zum einen der grundsätzlichen Idee des Europäischen Semesters. Zum anderen sollen Beteiligung und Konsultation nach Ansicht der Kommission eher besser werden als schlechter. Das soll auch die Identifikation der verschiedenen betroffenen Interessengruppen mit dem Europäischen Semester verbessern. Davon ist bislang nichts zu spüren.
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23.02.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des 17. Rund­fun­k­än­de­rungs­staats­ver­tra­ges zur No­vel­lie­rung des ZD­F-­Staats­ver­tra­ges
pixelio/Günter Z.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014. Er hatte sich bereits mit einer Stellungnahme zum Normenkontrollverfahren geäußert und sich für eine verfassungsrechtliche Überprüfung des geltenden Staatsvertrags ausgesprochen. Zu einigen Punkten des jetzt vorliegenden Entwurfs nimmt der DGB anbei Stellung.
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23.02.2015
Stel­lung­nah­me zum Grün­buch „Ein Strom­markt für die Ener­gie­wen­de“ des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie
DGB/Simone M. Neumann
Aus Sicht des DGB stellt die Versorgungssicherheit ein öffentliches Gut dar. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung des Staates die Versorgungssicherheit mit geeigneten Maßnahmen durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DGB den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eingeleiteten Diskussions- und Entscheidungsprozess für das künftige Strommarktdesign.
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02.02.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Fünf­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Vier­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch und an­de­rer Ge­set­ze (5. SGB IV-Änd­G)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Anhörung des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) – BT-Drs. 18/3699
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27.01.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Ge­set­zes zur Re­form des Wohn­geld­rechts und zur Än­de­rung des Wohn­raum­för­de­rungs­ge­set­zes (Wo­GRef­G)
DGB/Simone M. Neumann
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Referentenentwurf die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes wieder erhöhen will. Die letzte Anpassung an die Entwicklung der Verbraucherpreise und Wohnkosten liegt immerhin fünf Jahre zurück. Zudem wurde 2011 die Heizkostenkomponente gestrichen. Die Erhöhung des Wohngeldes ist also überfällig, schon die letzte Bundesregierung hatte diesen Schritt vor zwei Jahren angekündigt. Umso bedauerlicher ist es, dass die ursprünglich geplante Erhöhung zum 1. Juli 2015 für die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt 2015 geopfert werden soll.
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05.01.2015 DGB-Position
Vor­schlä­ge des DGB zur "Rechts­ver­ein­fa­chung im Hartz-I­V-­Sys­tem"
DGB/Simone M. Neumann
Die Große Koalition berät aktuell Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur so genannten SGB-II-Rechtsvereinfachung. Der DGB hat im Dezember 2014 eigene Vorschläge zur Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System veröffentlicht – und kritisiert unter anderem, dass das "komplizierte Gesamtkonstrukt" von Hartz IV mehr bürokratische Abläufe als vor 2005 geschaffen habe.
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04.12.2014
Stel­lung­nah­me zu ver­schie­de­nen An­trä­gen der Bun­des­tags­frak­tio­nen Die Lin­ke und Bünd­nis 90 / Die Grü­nen
Das geplante Bundesteilhabegesetz ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung. Dieses Reformvorhaben darf nicht zu einer verpassten Chance werden, sondern muss zu einer Modernisierung des Teilhaberechts und zur besseren Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger führen. Da das Vorhaben fachlich und politisch sehr anspruchsvoll ist, begrüßen DGB und Mitgliedsgewerkschaften den aktuell laufenden Konsultationsprozess des BMAS.
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02.12.2014 "Nicht zustimmungsfähig"
DG­B-­Po­si­ti­on zum Frei­han­dels­ab­kom­men CE­TA
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB hält das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU für "so nicht zustimmungsfähig". Die CETA-Verhandlungen müssten "wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden", heißt es in einem Positionspapier des DGB. Vor allem das Investitionsschutzkapitel stößt beim Gewerkschaftsbund auf Kritik.
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26.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf „Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung der Ge­sund­heits­för­de­rung und Prä­ven­ti­on (Prä­ven­ti­ons­ge­setz – Präv­G)“ des BMG
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) stellt das BMG seine geplanten Maßnahmen dar, um Prävention und Gesundheitsförderung „in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen“ zu verankern. Der Referentenentwurf liefert nur wenig Verbesserungen im Vergleich zu dem Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention der vorangegangenen Legislaturperiode. Auch wenn gute Ansätze z.B. hinsichtlich der Erhöhung der Finanzmittel enthalten sind, stehen dem immer noch gravierende Mängel gegenüber.
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19.11.2014 Stellungnahme
DG­B-­Stel­lung­nah­me zu "Zwangs­ver­ren­tung" von Hartz-I­V-­Emp­fän­ge­rIn­nen
DGB/Simone M. Neumann
Stellungnahme des DGB zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“. Der DGB teilt die Forderung nach Abschaffung der so genannten Zwangsverrentung von Hartz-IV-EmpfängerInnen. Es handele sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Lebensgestaltung.
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