Deutscher Gewerkschaftsbund

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02.05.2012 Stellungnahme
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
Der DGB begrüßt die durch den Gesetzentwurf vorgesehene Anpassung der Besoldung und Versorgung im Bund. Dass die Kürzung nach § 14a Bundesbesoldungsgesetzes fortgeführt wird, hält der

DGB - zumindest in dem vorgesehenen Umfang – für nicht mehr angezeigt.
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23.04.2012 Stellungnahme
Gesetzentwurf zur Hochqualifizierten-Richtlinie der EU
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU vorgelegt. Das Gesetz soll die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung regeln. Nach Auffassung des DGB folgen die Vorschläge einer überholten Politik, die weiterhin die Begrenzung der Zuwanderung in den Vordergrund stellt und gleichzeitig weitere Ausnahmen zulässt.
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013
Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013, 21. März 2012. Unter anderem sollen durch das Gesetz das Einkommens- und das Körperschaftssteuerrecht geändert werden.
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zu einem EU-Grünbuch über Lehren aus der Finanzkrise
Stellungnahme des DGB zum EU-Grünbuch "Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen: Lehren aus den jüngsten Erfahrungen", 19. März 2012. Aus Sicht des DGB dürfen in Folge der Krise Arbeitnehmerrechte nicht dereguliert und abgebaut werden.
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zur Betriebsprüfungsordnung
Stellungnahme des DGB zur Einordnung von Unternehmen in die Größenklassen (Kleinst-, Klein-, Mittel- und Großbetriebe) der Betriebsprüfungsordnung, 8. März 2012. Der DGB fordert unter anderem, die Regelungen für die Freien Berufe denen in der gewerblichen Wirtschaft anzugleichen.
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms Deutschland 2012
Stellungnahme des DGB zum Entwurf der Bundesregierung für das Nationale Reformprogramm Deutschland 2012 (NRP), 29. Februar 2012. Mit dem NRP soll die EU-Strategie "Europa 2020" auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Der DGB kritisiert, dass die Bundesregierung im NRP viele aktuelle Probleme ausklammert.
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zu EU-Plänen für alternative Streitbeilegungen im Verbraucherrecht
Stellungnahme des DGB zu Vorschlägen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates für eine Richtlinie über "alternative Streitbeilegung" im Verbraucherrecht, beispielsweise durch außergerichtliche Einigungen, 3. Februar 2012. Der DGB fordert unter anderem Mindeststandards für außergerichtliche Verfahren.
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04.04.2012 Euroraum
DGB-Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission über die Machbarkeit von Stabilitätsbonds ("Eurobonds")
Stellungnahme des DGB zum Grünbuch der EU-Kommission zur Machbarkeit von Stabilitätsbonds ("Eurobonds"), "Green Paper on the feasibility of Stability Bonds", 6. Januar 2012. Der DGB sieht gemeinsame Staatsanleihen als "logische Folge einer zusammenwachsenden Europäischen Union".
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zum Entwurf des Verkehrssteueränderungsgesetzes
Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Verkehrssteueränderungsgesetz, mit dem das Kraftfahrzeugsteuer- und das Versicherungssteuergesetz geändert werden sollen, 11. Januar 2012. Der DGB begrüßt unter anderem den Ausbau der Elektromobilität als einen Schritt zu einer zukunftsfähigen nachhaltigen Mobilität.
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zu Bundestagsanträgen zum Tarifsystem
Stellungnahme des DGB zu drei Anträgen der Oppositionsfraktionen im Bundestag zum Tarifsystem anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 6. Februar 2012. Für den DGB sind die Tarifautonomie, das Flächentarifsystem und eine starke Tarifbindung maßgeblich für faire Entgelt- und Arbeitsbedingungen.
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