Deutscher Gewerkschaftsbund

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05.12.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me: Kampf ge­gen Steu­er-Um­ge­hung
Der DGB hat zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Stellung genommen.
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30.11.2016
Stellungnahme
Die ge­spal­te­ne (Bil­dungs-)Re­pu­blik
In Deutschland gibt es einen erfreulichen Trend zu höheren Bildungsabschlüssen - doch ein großer Teil der Gesellschaft bleibt von dieser Entwicklung ausgeschlossen. Damit sich das ändert muss Bildungspolitik mehr Verantwortung übernehmen. Kitas, Schulen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen müssen wieder zu Orten werden, in denen sich die verschiedenen Schichten und Milieus begegnen.
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28.11.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me zum Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz
Der DGB sieht beim geplanten Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten sowohl Schritte in die richtige Richtung als auch weiteren Handlungsbedarf. Es sei jedoch "nicht Aufgabe der betrieblichen Altersversorgung, die Versäumnisse des Gesetzgebers in der Rentenpolitik auszugleichen".
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24.11.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me: Hartz-I­V-Re­gel­be­darf und Än­de­rung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes
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24.11.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me zum 2. Be­richt der Bun­des­re­gie­rung zur An­he­bung der Al­ters­gren­zen von Be­am­tin­nen und Be­am­ten des Bun­des
Eine differenzierte Analyse der Folgen der Altersgrenzenanhebung für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ist offenbar nicht gewollt. Dieses Fazit zieht der DGB in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines entsprechenden Berichts der Bundesregierung.
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03.11.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me zur Eva­lua­ti­on des Al­ters­geld­ge­set­zes (AltGG)
Anlässlich des Entwurfs des Berichts zur Evaluation des Altersgeldgesetzes für Beamtinnen und Beamte des Bundes stellt der DGB in Frage, ob der beim Altersgeld angewandte Kürzungsfaktor europarechtskonform ist, da er die Arbeitnehmerfreizügigkeit behindert.
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31.10.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me zum 6. Ver­sor­gungs­be­richt der Bun­des­re­gie­rung
Die Beamten- und Soldatenversorgung des Bundes ist laut dem Entwurf des sechsten Versorgungsberichts der Bundesregierung nachhaltig finanziert. Der DGB macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass weitere Kürzungsmaßnahmen bei der Beamtenversorgung nicht notwendig sind.
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31.10.2016
Stellungnahme
Grün­buch Ener­gie­ef­fi­zi­enz - Dis­kus­si­ons­pa­pier des BM­Wi
Damit die Energiewende gelingt und die Klimaziele erreicht werden, muss der Energieverbrauch sinken. Das ist weitgehend bekannt. Wie das gelingen soll diskutiert das Bundeswirt-schaftsministerium in seinem Grünbuch Energieeffizienz. Der DGB hat seine Anforderungen an die zukünftige Energieeffizienzpolitik in einer Stellungnahme eingebracht.
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18.10.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me: Kon­sul­ta­ti­on - Über­ar­bei­tung des ma­kro­pru­den­zi­el­len Rah­mens der EU
Die Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt, urteilt die Europäische Kommission und sieht darin eine Schwächung der gegenwärtigen Finanzmarktarchitektur. Auch wenn sich das Finanzsystem nach den Krisenjahren beruhigt hat und neue Standards auf den Weg gebracht worden sind, gilt es weiterhin, die Struktur der Finanzmärkte stetig zu verbessern.
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11.10.2016
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Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Kli­ma­schutz­plans 2050
Im Koalitionsvertrag wurde er angekündigt, jetzt liegt er vor. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 vorgestellt. Der DGB hat dazu Stellung genommen.
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