Deutscher Gewerkschaftsbund

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29.06.2015 Datei
Stel­lung­nah­me Hartz-I­V-Sank­tio­nen
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat einen Forderungskatalog zum grundlegenden Umbau des Sanktionsrechts bei Hartz IV beschlossen. Darin werden eine Entschärfung der Sanktionen und flexiblere Einzelfallhandhabungen einschließlich der Rücknahme von Sanktionen bei Verhaltensänderung gefordert. Außerdem sollten positive Anreize ins SGB II aufgenommen werden. Besonders die schärfere Bestrafung von unter 25-Jährigen, die Unterschreitung des physischen Existenzminimums bei wiederholter Sanktionierung sowie die Kürzungen der Unterkunftskosten lehnt der DGB ab. Bei den so genannten 1-Euro-Jobs sollten die Sanktionen komplett gestrichen werden.
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17.06.2015 DGB
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz
Mit dem so genannten Bürokratieentlastungsgesetz will die Bundesregierung vor allem die Wirtschaft vor Kosten und Regulierungen entlasten. Der DGB befürchtet, dass die Diffamierung des Begriffs Bürokratie oder die Reduzierung von Bürokratie auf dadurch entstehende Kosten für die Wirtschaft zu einem politischen Klima beiträgt, in dem Deregulierung und Normen- und Stellenabbau (etwa im Öffentlichen Dienst) opportun werden und wichtige politische Entscheidungen und gesetzliche Regulierungen als prinzipiell unsinnig und unnötig abgetan werden.
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08.06.2015 Datei
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ver­bes­se­rung der Rechts­si­cher­heit bei An­fech­tun­gen nach der In­sol­ven­z­ord­nung und nach dem An­fech­tungs­ge­setz
Insgesamt hält der DGB den Entwurf für eine Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts für einen großen Fortschritt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Rechtsunsicherheiten zu schützen. Allerdings bedarf es einiger weiterer Klarstellungen, um die gröbsten Belastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Insolvenzanfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen zu beseitigen.
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02.06.2015 European Union
DG­B: State­ment on "Bet­ter Re­gu­la­tion"
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02.06.2015 Position
DG­B-­Stel­lung­nah­me zur EU-Richt­li­nie über den Schutz von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen
Der Entwurf der Richtlinie über den Schutz der Geschäftsgeheimnisse benachteiligt Beschäftigte und ihre Interessenvertretung unangemessen.Der DGB fordert das Europäische Parlament auf, in der geplanten Regelung die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.
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02.06.2015
Stel­lung­nah­me zur Bes­se­ren Rechts­set­zung in der Eu­ro­päi­schen Uni­on
Am 19. Mai hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket zum Thema „Bessere Rechtssetzung in der EU“ vorgestellt. Der DGB begrüßt das grundsätzliche Anliegen der Europäischen Kommission, soweit dies tatsächlich darauf abzielt, die europäische Rechtsetzung einfacher und effizienter zu gestalten. Mit Sorge sieht der DGB allerdings, dass mit dem Programm wichtige Regelungen im Bereich Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf dem Prüfstand stehen und mit dem Argument des Bürokratieabbaus weitere Rechtsetzung in diesen Bereichen blockiert wird.
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18.05.2015 Hartz-IV
Stel­lung­nah­me zur An­hö­rung im Bun­des­tags­aus­schuss für Ar­beit und So­zia­les am 18. Mai 2015 Ber­lin
Der DGB begrüßt die beiden Sonderprogramme gegen Langzeitarbeitslosigkeit grundsätzlich. Der Umfang ist aber deutlich zu klein, um die Kürzungen der letzten Jahre im Hartz-IV-System auch nur zu lindern. Deshalb wird eine echte Trendwende nicht erreicht werden können, wenn die Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und andere Personengruppen im Hartz-IV-System nicht ausgebaut wird.
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12.05.2015 Finanzlasten gerecht verteilen und Qualitätsversorgung sichern
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Kran­ken­haus-Struk­tur­ge­setz (K­HS­G)
In der 24. KW hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) beschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bereits zum Referentenentwurf Stellung bezogen und prüft nun den Gesetzentwurf. Die Krankenhäuser sind unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und damit der sozialen Infrastruktur unserer Republik. Die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird von den Leitgedanken geprägt, dass bezüglich der Qualität der Versorgung Konkretisierungen notwendig sind. Die Versorgung muss bezahlbar bei gleichzeitig gerechter Lastenverteilung sein. Der gesellschaftliche Bedarf ist ausschlaggebend, es darf keine Steuerung durch Profitinteressen geben.
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11.05.2015
Stel­lung­nah­me zum Grün­buch der EU-­Kom­mis­si­on zur Schaf­fung ei­ner Ka­pi­tal­mark­tu­ni­on
Im Zusammenhang mit ihrer Investitionsinitiative hat die EU-Kommission das Grünbuch zur Kapitalmarktunion vorgelegt. Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass ein Binnenmarkt für Kapitalmärkte geschaffen werden muss, um Investitionen langfristig zu steigern. Mit der Initiative für eine Kapitalmarktunion will die EU-Kommission nun das Angebot an Unternehmensfinanzierungen erweitern, Kapitalmarktfinanzierung insbesondere zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) fördern und die Abhängigkeit von Bankenfinanzierung verringern.
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09.04.2015 Bestimmung der Rentenwerte
An­glei­chung Ren­ten­wer­te Ost und West: Wor­ten müs­sen Ta­ten fol­gen
Das Ost-Rentenniveau gleicht sich allmählich dem im Westen an, aber die Schere schließt sich langsamer als in vergangenen Jahren. Der DGB erklärt in einer Stellungnahme zur Bestimmung der Rentenwerte: 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte dieser Prozess deutlich weiter sein. Der Vereinbarung von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, die vollständige Angleichung der Rentenwerte bis 2020 erreichen zu wollen, müssen nun endlich Taten folgen.
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