Deutscher Gewerkschaftsbund

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06.04.2016
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des DGB zur ak­tua­li­sier­ten Ver­si­on des EU-Frei­han­dels­ab­kom­mens mit Ka­na­da (CE­TA)
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess. Der DGB hatte bereits 2014 eine ablehnende Position zum veröffentlichten Verhandlungsergebnis beschlossen und Nachverhandlungen gefordert. In der aktualisierten Version wurden Kritikpunkte teilweise aufgenommen, zahlreiche Probleme bleiben aber bestehen. Die EU-Kommission muss weiter nachverhandeln.
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05.04.2016
Statement
State­ment of the DG­B: Re­gar­ding the Up­da­ted Ver­si­on of the EU Free Tra­de Agree­ment with Ca­na­da (CE­TA) Af­ter the Pro­cess of Le­gal Scrub­bing
The trade agreement between the EU and Canada (CETA) is nearing the ratification process in the respective parliaments.The DGB does not oppose free trade in itself. Despite improvements, as a whole the CETA text does not yet meet the requirements for an agreement that is acceptable for the trade unions. Thus from the point of view of the DGB different aspects have to be renegotiated by the European Commission.
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11.03.2016
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Ver­sor­gungs­rück­la­ge­ge­set­zes
Im aktuellen Beteiligungsverfahren zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes wertet der DGB die geplante Fortsetzung von Besoldungskürzungen um 14 Jahre als Vertrauensbruch. Des Weiteren lehnt er eine kostenintensive Verwaltung der Mittel der Rücklage durch Dritte sowie risikobehaftete Investments ab.
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01.03.2016
Stel­lung­nah­me des DGB zum Min­dest­lohn - dran­blei­ben!
Seit dem 1. Januar 2015 profitieren mindestens 3,6 Millionen Menschen in Deutschland vom gesetzlichen Mindestlohn. Nach wie vor gibt es Ausnahmen vom Mindestlohngesetz, Arbeitgeber verstoßen gegen die gesetzlichen Regelungen. Der DGB fordert deshalb eine Aufstockung der Kontrollen sowie Maßnahmen, die die Umsetzung des Mindestlohns sicherstellen. Sonderregelungen beim Mindestlohn für Flüchtlinge weist der DGB entschieden zurück.
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26.02.2016
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zu ei­nem Vor­schlag für ei­ne „Deutsch­lan­d-­Ren­te“
Die hessischen Staatsminister Al-Wazir, Grüttner und Dr. Schäfer haben einen Diskussionsvorschlag geliefert, wie die Schwächen der Riesterrente ausgebessert werden können. Der Vorschlag kann nach Auffassung des DGB keinen Beitrag zur Alterssicherung leisten. Inhaltlich bietet er keine neuen Diskussionsbeiträge. Insgesamt ist das Konzept so vage formuliert, dass es kaum erwiderungsfähig ist.
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15.02.2016
Stel­lung­nah­me zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts
Der DGB begrüßt den Kabinettsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts, da die wesentlichen Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt werden. Allerdings sieht der DGB noch Nachbesserungsbedarf, wie z.B. bei den Regelungen zu Kontrollen und Sanktionen sowie bei der Auftragsvergabe an Subunternehmen im Bereich der sozialen Dienstleistungen.
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09.02.2016
Stel­lung­nah­me zur Mit­tei­lung der EU-­Kom­mis­sion: Den Bin­nen­markt wei­ter aus­bau­en
Die EU-Kommission hat Maßnahmen zum weiteren Ausbau des Binnenmarkts vorgeschlagen. Im Vordergrund stehen dabei die weitere Öffnung der Dienstleistungs- und Industriegütermärkte. Der DGB kritisiert die weitere Vertiefung des Binnenmarkts, wenn diese auf Kosten der Beschäftigten und Verbraucher vorgenommen wird.
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27.01.2016
Elek­tro­ni­sche öf­fent­li­che Diens­te für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger – dis­kri­mi­nie­rungs­frei, mehr­spra­chig, be­darfs­ge­recht
Der EU-eGovernment Aktionsplan 2016–2020 wird Projekte und Prioritäten der Kommissionspolitik für digitale öffentliche Dienstleistungen festlegen. Der Aktionsplan setzt verwaltungsseitigig die digitale Agenda der EU („digital single market“) um. Der DGB stellt in seiner Stellungnahme eine ganze Reihe von Einzelforderungen für bessere digitale öffentliche Dienstleistung(-sarbeit) in Europa auf.
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25.01.2016
Stel­lung­nah­me zur bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie, Pfle­ge und Be­ruf für Be­am­tIn­nen
Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, sollen diese auch für die Beamtinnen und Beamten des Bundes gelten. Damit die BeamtInnen mit den übrigen Beschäftigten gleichgestellt sind, müssen noch einige Verbesserungen im Gesetzentwurf vorgenommen werden. Der DGB fordert unter anderem finanzielle Entlastungen für Betroffene.
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11.01.2016
Stellungnahme
ver­.­di und DG­B: Neu­es Ur­he­ber­ver­trags­recht geht in rich­ti­ge Rich­tung
Die Bundesregierung will per Gesetz Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern helfen, ihre Ansprüche auf angemessene Vergütungen besser durchzusetzen. ver.di und der DGB begrüßen den Referentenentwurf des Justizministeriums grundsätzlich, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf.
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