Deutscher Gewerkschaftsbund

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10.01.2017
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Bun­des­teil­ha­be­ge­set­zes (BT­H­G)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) anlässlich der Sachverständigenanhörung am 07. November 2016 im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales
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06.01.2017
Stel­lung­nah­me des DGB zum 5. Ar­muts- und Reich­tums­be­richt
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) der Bundesregierung „Lebenslagen in Deutschland“
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22.12.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me: Na­tio­na­ler Ak­ti­ons­plan (NAP) "Wirt­schaft und Men­schen­rech­te"
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. In seiner vorliegenden Form sei er nur "ein bescheidener Beitrag für eine verantwortungsvolle Gestaltung einer fairen und nachhaltigen Weltwirtschaft", so der DGB.
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14.12.2016
Handelsabkommen
Be­wer­tung zum un­ter­zeich­ne­ten eu­ro­pä­isch-ka­na­di­schen Han­dels­ab­kom­men CE­TA (Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment) und der ver­ab­schie­de­ten Zu­sat­z­er­klä­run­gen
Ein CETA-Abkommen, das der Gestaltung von offenen Märkten und freiem Handel nach Kriterien einer fairen Globalisierung verpflichtet ist, gewährleistet, dass Arbeitnehmerrechte auf nationaler und internationaler Ebene erhalten und ausgebaut werden können. In der derzeit vorliegenden Form jedoch erfüllt CETA aus Sicht des DGB die Gestaltungsanforderungen noch nicht ausreichend.
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14.12.2016
Trade Agreement
As­sess­ment of the Si­gned EU-Ca­na­da Tra­de Agree­ment CE­TA (Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment) and the Ad­op­ted Sup­ple­men­ta­ry De­cla­ra­ti­ons
The implementation of CETA committed to designing open markets and free trade based on criteria of a fair globalisation while ensuring that workers’ rights can be maintained and developed at the national and international level could help to win the citizens’ trust and would be a sign against the revival of protectionism and nationalism. In the currently present form, however, the DGB finds that the Agreement do not sufficiently meet the requirements.
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05.12.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me: Kampf ge­gen Steu­er-Um­ge­hung
Der DGB hat zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Stellung genommen.
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30.11.2016
Stellungnahme
Die ge­spal­te­ne (Bil­dungs-)Re­pu­blik
In Deutschland gibt es einen erfreulichen Trend zu höheren Bildungsabschlüssen - doch ein großer Teil der Gesellschaft bleibt von dieser Entwicklung ausgeschlossen. Damit sich das ändert muss Bildungspolitik mehr Verantwortung übernehmen. Kitas, Schulen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen müssen wieder zu Orten werden, in denen sich die verschiedenen Schichten und Milieus begegnen.
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28.11.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me zum Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz
Der DGB sieht beim geplanten Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten sowohl Schritte in die richtige Richtung als auch weiteren Handlungsbedarf. Es sei jedoch "nicht Aufgabe der betrieblichen Altersversorgung, die Versäumnisse des Gesetzgebers in der Rentenpolitik auszugleichen".
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24.11.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me: Hartz-I­V-Re­gel­be­darf und Än­de­rung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes
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24.11.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zum 2. Be­richt der Bun­des­re­gie­rung zur An­he­bung der Al­ters­gren­zen von Be­am­tin­nen und Be­am­ten des Bun­des
Eine differenzierte Analyse der Folgen der Altersgrenzenanhebung für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ist offenbar nicht gewollt. Dieses Fazit zieht der DGB in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines entsprechenden Berichts der Bundesregierung.
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