Deutscher Gewerkschaftsbund

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27.08.2015 Medienpolitik
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf für ein Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten­ge­setz VGG
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes/Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz VGG) begrüßt der Deutsche Gewerkschaftsbund die insgesamt gemäßigte Umsetzung der EU-Richtlinie. Zu einigen Punkten nimmt er aber kritisch Stellung.
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23.07.2015 Medienpolitik
Stel­lung­nah­me zum Kon­zept ei­nes Ju­gend­an­ge­bo­tes von ARD und ZDF
Mit dem vorliegenden Konzept haben ARD und ZDF eine gute Grundlage für den Zugang von jungen Nutzerinnen und Nutzern zu öffentlich-rechtlichen Inhalten geschaffen, stellt der DGB fest. Die jetzt im Entwurf vorliegende Formulierung für den Staatsvertrag biete für das Jugendangebot die Möglichkeit flexibel und in Eigenverantwortung die Verweildauer zu bestimmen – dies sei ein wichtiger Fortschritt.
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09.07.2015 Pflege
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Zwei­ten Ge­set­zes zur Stär­kung der pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung und zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten (PSG II) (Zwei­tes Pfle­ge­stär­kungs­ge­setz – PSG II)
Der DGB setzt sich dafür ein, dass Pflegebedürftige und pflegende Angehörige bessere Leistungen erhalten – und die Rahmenbedingungen für beruflich Pflegende verbesserte Rahmenbedingungen erhhalten. Der Referenten-Entwurf für ein Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) sieht einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsassessment vor. Damit soll die Pflegeversicherung und die pflegerische Versorgung auf eine bessere pflegefachliche Grundlage gestellt werden. Das begrüßt der DGB ausdrücklich.
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29.06.2015 Datei
Stel­lung­nah­me Hartz-I­V-Sank­tio­nen
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat einen Forderungskatalog zum grundlegenden Umbau des Sanktionsrechts bei Hartz IV beschlossen. Darin werden eine Entschärfung der Sanktionen und flexiblere Einzelfallhandhabungen einschließlich der Rücknahme von Sanktionen bei Verhaltensänderung gefordert. Außerdem sollten positive Anreize ins SGB II aufgenommen werden. Besonders die schärfere Bestrafung von unter 25-Jährigen, die Unterschreitung des physischen Existenzminimums bei wiederholter Sanktionierung sowie die Kürzungen der Unterkunftskosten lehnt der DGB ab. Bei den so genannten 1-Euro-Jobs sollten die Sanktionen komplett gestrichen werden.
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25.06.2015 Datei
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen „ Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur An­pas­sung des Erb­schaft­steu­er- und Schen­kung­steu­er­ge­set­zes an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts“
Der Gesetzentwurf reagiert auf die am 17.12. 2014 festgestellte Verfassungswidrigkeit der übermäßigen Verschonung von Betriebsvermögen im Erb- und Schenkungsfall. Der DGB sieht diese auch im Gesetzentwurf nicht ausgeräumt und lehnt eine Bevorzugung bestimmter Vermögensarten ab. Weder der Schutz von Arbeitsplätzen noch die erforderliche Erhöhung des Steueraufkommens sei ausreichend gegeben.
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17.06.2015 Stellungnahme
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz (B­T-­Druck­sa­che 18/4948)
Mit dem so genannten Bürokratieentlastungsgesetz will die Bundesregierung vor allem die Wirtschaft vor Kosten und Regulierungen entlasten. Der DGB befürchtet, dass die Diffamierung des Begriffs Bürokratie oder die Reduzierung von Bürokratie auf dadurch entstehende Kosten für die Wirtschaft zu einem politischen Klima beiträgt, in dem Deregulierung und Normen- und Stellenabbau opportun werden.
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08.06.2015 Datei
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ver­bes­se­rung der Rechts­si­cher­heit bei An­fech­tun­gen nach der In­sol­ven­z­ord­nung und nach dem An­fech­tungs­ge­setz
Insgesamt hält der DGB den Entwurf für eine Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts für einen großen Fortschritt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Rechtsunsicherheiten zu schützen. Allerdings bedarf es einiger weiterer Klarstellungen, um die gröbsten Belastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Insolvenzanfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen zu beseitigen.
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02.06.2015 Datei
DG­B: State­ment on "Bet­ter Re­gu­la­tion"
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02.06.2015 Datei
DG­B-­Stel­lung­nah­me zur EU-Richt­li­nie über den Schutz von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen
Der Entwurf der Richtlinie über den Schutz der Geschäftsgeheimnisse benachteiligt Beschäftigte und ihre Interessenvertretung unangemessen.Der DGB fordert das Europäische Parlament auf, in der geplanten Regelung die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.
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02.06.2015 Datei
Stel­lung­nah­me zur Bes­se­ren Rechts­set­zung in der Eu­ro­päi­schen Uni­on
Am 19. Mai hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket zum Thema „Bessere Rechtssetzung in der EU“ vorgestellt. Der DGB begrüßt das grundsätzliche Anliegen der Europäischen Kommission, soweit dies tatsächlich darauf abzielt, die europäische Rechtsetzung einfacher und effizienter zu gestalten. Mit Sorge sieht der DGB allerdings, dass mit dem Programm wichtige Regelungen im Bereich Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf dem Prüfstand stehen und mit dem Argument des Bürokratieabbaus weitere Rechtsetzung in diesen Bereichen blockiert wird.
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