Deutscher Gewerkschaftsbund

13.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zur Kon­sul­ta­ti­on der EU-Kom­mis­si­on zur Halb­zeit­be­wer­tung der Ka­pi­tal­mark­tu­ni­on
Mit der Kapitalmarktunion soll die traditionelle Unternehmensfinanzierung durch Bankenkredite mit kapitalmarktbasierten Unternehmensfinanzierungsquellen ergänzt werden. Der DGB hält die Verstärkung des kapitalmarktbasierten Finanzsystems und die weitere Liberalisierung der Finanzmärkte für nicht notwendig. Die Risiken einer Kapitalmarktunion würden mögliche Vorteile übersteigen.
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13.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zur Neu­re­ge­lung des bun­des­staat­li­chen Fi­nanz­aus­gleichs­sys­tems
2019 laufen der Solidarpakt II sowie die Regelungen des Länderfinanzausgleichs aus. Bund und Länder haben sich deshalb auf neue Regelungen geeinigt, die an die bis 2019 geltenden Regeln anschließen und zunächst alle Bundesländer besser stellen sollen als das aktuelle gültige Regelwerk. Der DGB begrüßt diese Einigung und hofft dass dadurch das soziale Auseinanderdriften der Regionen gebremst wird.
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08.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Hand­lungs­be­darf der G20 zur Di­gi­ta­li­sie­rung
Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft will die Bundesregierung das Thema Digitalisierung international thematisieren – so auch auf den Tagungen der G20-Digitalminister und Arbeitsminister . Der DGB setzt sich dafür ein, dass die Digitalisierung auch auf internationaler Ebene aktiv so gestaltet wird, dass sie zu Guter Arbeit und sozialer Sicherheit führt.
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07.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zur Kon­sul­ta­ti­on der EU-Kom­mis­si­on zum mul­ti­la­te­ra­len In­ves­ti­ti­ons­ge­richts­hof
Die europäische Kommission plant die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes, vor dem Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten behandelt werden sollen. Der DGB macht darauf aufmerksam, dass die Durchsetzung von Instrumenten wie den OECD-Leitsätzen, UN-Richtlinien der ILO wichtiger seien als das erschaffen eines Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten.
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06.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­set­zes
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zwischen Frauen und Männern. März 2017
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06.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Ein­füh­rung ei­nes Wett­be­werbs­re­gis­ters (WReg­G) - Stand 20.02.2017
Der DGB begrüßt das Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Einführung eines Wettbewerbsregisters Das Wettbewerbsregister dient zur Eintragung von Unternehmen, zu denen Erkenntnisse über ihnen zuzurechnende Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegen, die Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren darstellen.
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27.02.2017
Datei
Po­si­tio­nie­rung zum Vor­schlag der Kom­mis­si­on für ei­ne "Richt­li­nie über prä­ven­ti­ve Re­struk­tu­rie­rungs­rah­men (...)"
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27.02.2017
Stellungnahme
DGB zum Ge­setz zur An­pas­sung des Da­ten­schutz­rechts
Stellungnahme des DGB zum Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (DS-RL) – DSAnpUG-EU
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21.02.2017
Stellungnahme
Vor­läu­fi­ge DGB-­Stel­lung­nah­me zur EU-Dienst­leis­tungs­kar­te
Durch die geplante EU-Dienstleistungskarte könnte ein Dumping-Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten drohen. Der DGB warnt: Die Dienstleistungskarte "ist überflüssig, unverhältnismäßig und löst keine Probleme".
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21.02.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Weiß­buch Si­cher­heits­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung
Am 13.07.2016 hat das Bundeskabinett das Weißbuch zur „Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr“ verabschiedet. Es beschreibt grundlegende Positionen zur Außen-und Sicherheitspolitik sowie daraus abgeleitete veränderte Aufgaben für die Bundeswehr. Dies ist Anlass genug, um hierzu gegenüber der Bundesregierung ausführlich Stellung zu nehmen.
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