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Stellungnahmen-Archiv
NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter
28.11.2016
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DGB-Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
Der DGB sieht beim geplanten Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten sowohl Schritte in die richtige Richtung als auch weiteren Handlungsbedarf. Es sei jedoch "nicht Aufgabe der betrieblichen Altersversorgung, die Versäumnisse des Gesetzgebers in der Rentenpolitik auszugleichen".
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24.11.2016
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DGB-Stellungnahme: Hartz-IV-Regelbedarf und Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
weiterlesen …24.11.2016
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DGB-Stellungnahme zum 2. Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten des Bundes
Eine differenzierte Analyse der Folgen der Altersgrenzenanhebung für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ist offenbar nicht gewollt. Dieses Fazit zieht der DGB in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines entsprechenden Berichts der Bundesregierung.
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03.11.2016
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DGB-Stellungnahme zur Evaluation des Altersgeldgesetzes (AltGG)
Anlässlich des Entwurfs des Berichts zur Evaluation des Altersgeldgesetzes für Beamtinnen und Beamte des Bundes stellt der DGB in Frage, ob der beim Altersgeld angewandte Kürzungsfaktor europarechtskonform ist, da er die Arbeitnehmerfreizügigkeit behindert.
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31.10.2016
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DGB-Stellungnahme zum 6. Versorgungsbericht der Bundesregierung
Die Beamten- und Soldatenversorgung des Bundes ist laut dem Entwurf des sechsten Versorgungsberichts der Bundesregierung nachhaltig finanziert. Der DGB macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass weitere Kürzungsmaßnahmen bei der Beamtenversorgung nicht notwendig sind.
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31.10.2016
Stellungnahme
Grünbuch Energieeffizienz - Diskussionspapier des BMWi
Damit die Energiewende gelingt und die Klimaziele erreicht werden, muss der Energieverbrauch sinken. Das ist weitgehend bekannt. Wie das gelingen soll diskutiert das Bundeswirt-schaftsministerium in seinem Grünbuch Energieeffizienz. Der DGB hat seine Anforderungen an die zukünftige Energieeffizienzpolitik in einer Stellungnahme eingebracht.
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18.10.2016
Stellungnahme
DGB-Stellungnahme: Konsultation - Überarbeitung des makroprudenziellen Rahmens der EU
Die Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt, urteilt die Europäische Kommission und sieht darin eine Schwächung der gegenwärtigen Finanzmarktarchitektur. Auch wenn sich das Finanzsystem nach den Krisenjahren beruhigt hat und neue Standards auf den Weg gebracht worden sind, gilt es weiterhin, die Struktur der Finanzmärkte stetig zu verbessern.
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11.10.2016
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Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Klimaschutzplans 2050
Im Koalitionsvertrag wurde er angekündigt, jetzt liegt er vor. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 vorgestellt. Der DGB hat dazu Stellung genommen.
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28.09.2016
Stellungnahme
Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zum Carsharing (CsgG)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum Entwurf eines Gesetzes zum Carsharing (CsgG)
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21.09.2016
DGB-Stellungnahme
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Masterplan für Nachhaltigkeit in Deutschland?
Die Vereinten Nationen haben nachhaltige Entwicklungsziele verabschiedet. Sie verpflichten damit jedes Land, sich eigene Ziele zu setzen. Das Kanzleramt hat nun einen ersten Entwurf für eine deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt. Das Fazit des DGB dazu: Gut strukturiert, aber mit Lücken und zu wenig ambitioniert. Ihrem Anspruch, Deutschland nachhaltiger zu gestalten, wird sie noch nicht gerecht.
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