Deutscher Gewerkschaftsbund

21.08.2015
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts - Stand 6.7.2015
DGB/zerbor/123rf.com
Der DGB kritisiert eine nur unzureichende – und damit teilweise europarechtswidrige - Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Vergaberichtlinie. Im Ergebnis wird Deutschland damit innerhalb Europas nicht zur Vorreiterin für die Umsetzung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Der DGB erwartet eine Korrektur des Gesetzentwurfs.
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06.07.2015
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf für ei­ne Ers­te Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ver­ord­nung über die An­er­ken­nung eu­ro­päi­scher Be­rufs­qua­li­fi­ka­tio­nen als Lauf­bahn­be­fä­hi­gung (L­BA­V)
Die spanische Polizeianwärterin mit bestandener Prüfung oder der erfahrene Bauassessor aus einer griechischen Hafenverwaltung, sie beide haben Anspruch darauf, dass ihre Qualifikationen auch in Deutschland anerkannt werden, wenn sie sich auf hiesige BeamtInnenstellen bewerben wollen. Doch auch deutsche KollegInnen, die von der europaweiten Bildungsmobilität Gebrauch machen und einen Abschluss in einem Mitgliedsstaat der EU, des EWR bzw. eines anderweitigen Vertragsstaates erworben haben, können sich darauf berufen. Der DGB macht sich dafür stark, dass diese Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern endlich auch breit umgesetzt und kommuniziert werden.
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02.06.2015
DGB: State­ment on "Bet­ter Re­gu­la­tion"
Statement of the Confederation of German Trade Unions (DGB) on "Better regulation" in the European Union
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02.06.2015
DGB-­Stel­lung­nah­me zur EU-Richt­li­nie über den Schutz von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen
COM (2013) 813 final
Der Entwurf der Richtlinie über den Schutz der Geschäftsgeheimnisse benachteiligt Beschäftigte und ihre Interessenvertretung unangemessen.Der DGB fordert das Europäische Parlament auf, in der geplanten Regelung die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.
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02.06.2015
Stel­lung­nah­me zur Bes­se­ren Rechts­set­zung in der Eu­ro­päi­schen Uni­on
European Union_Association des Architectes du CIC Vanden Bossche sprl, CRV s.A., CDG sprl, Studiegroep D. Bontinck
Am 19. Mai hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket zum Thema „Bessere Rechtssetzung in der EU“ vorgestellt. Der DGB begrüßt das grundsätzliche Anliegen der Europäischen Kommission, soweit dies tatsächlich darauf abzielt, die europäische Rechtsetzung einfacher und effizienter zu gestalten. Mit Sorge sieht der DGB allerdings, dass mit dem Programm wichtige Regelungen im Bereich Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf dem Prüfstand stehen und mit dem Argument des Bürokratieabbaus weitere Rechtsetzung in diesen Bereichen blockiert wird.
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22.05.2015
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts, Ver­ga­be­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz – VergModG
DGB/Andriy Popov/123rf.com
Der DGB kritisiert eine nur unzureichende Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU. Anders als im Eckpunktepapier des Kabinetts vom 7. Januar 2015 angekündigt, handelt es sich nicht um eine 1:1-Umsetzung der Vergaberichtlinien. Damit werden die neuen Handlungsspielräume der EU-Vergaberichtlinien für ein aus sozialpolitischer Sicht strategisch eingesetztes Vergaberecht nicht ausgeschöpft.
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11.05.2015
Stel­lung­nah­me zum Grün­buch der EU-Kom­mis­si­on zur Schaf­fung ei­ner Ka­pi­tal­mark­tu­ni­on
DGB/Simone M. Neumann
Im Zusammenhang mit ihrer Investitionsinitiative hat die EU-Kommission das Grünbuch zur Kapitalmarktunion vorgelegt. Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass ein Binnenmarkt für Kapitalmärkte geschaffen werden muss, um Investitionen langfristig zu steigern. Mit der Initiative für eine Kapitalmarktunion will die EU-Kommission nun das Angebot an Unternehmensfinanzierungen erweitern, Kapitalmarktfinanzierung insbesondere zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) fördern und die Abhängigkeit von Bankenfinanzierung verringern.
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25.03.2015
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur An­pas­sung des na­tio­na­len Ban­ken­ab­wick­lungs­rechts
European Union
Mit dem Gesetzesvorhaben wird das nationale Bankenabwicklungsrecht an die EU-Verordnung zum Abwicklungsmechanismus (SRM) angepasst. Dadurch erfolgen nunmehr Änderungen und Anpassungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, des Restrukturierungsfondsgesetzes, des Kosten- und Umlagerechts für die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung sowie im Kreditwesengesetz und im Pfandbriefgesetz.
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26.02.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Na­tio­na­len Re­form­pro­gramms Deutsch­land 2015
Der DGB begrüßt es, zum Nationalen Reformprogramm 2015 (NRP) Stellung nehmen zu können. Allerdings wird die Beteiligung der Gewerkschaften nicht dem Anspruch Gerecht, den auch die EUKommission und die Regierungen an eine Beteiligung der Sozialpartner im Rahmen des Europäischen Semesters stellen. Eine tiefgehende Beteiligung und enge Einbindung der Sozialpartner entspricht schließlich zum einen der grundsätzlichen Idee des Europäischen Semesters. Zum anderen sollen Beteiligung und Konsultation nach Ansicht der Kommission eher besser werden als schlechter. Das soll auch die Identifikation der verschiedenen betroffenen Interessengruppen mit dem Europäischen Semester verbessern. Davon ist bislang nichts zu spüren.
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04.02.2015
DGB-Po­si­ti­on Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment - CE­TA
The DGB last stated its position on EU Free Trade Agreements and on trade policy in general in a comprehensive resolution at the 20th Federal Congress. This puts forward the German trade unions views regarding the clear requirements which trade agreements should fulfil, including the need for transparent negotiations and effective prevention of any kind of pressure on either environmental standards or standards protecting employees. Sensible rules for protecting certain service areas should be kept in place, while pressure for more privatisation needs to be prevented. The unions believe it is vital not to grant investors specific rights to bring lawsuits against national states.
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