Deutscher Gewerkschaftsbund

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15.07.2014
Stel­lung­nah­me zum Vor­schlag für ei­ne Richt­li­nie des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Ra­tes über Ge­sell­schaf­ten mit be­schränk­ter Haf­tung mit ei­nem ein­zi­gen Ge­sell­schaf­ter - SUP
Am 9. April 2014 hat die EU-Kommission den „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter“ (SUP) vorgelegt. Die Kommission strebt mit dem Richtlinienvorschlag an, „potentiellen Unternehmensgründern und insbesondere KMU die Gründung von Gesellschaften im Ausland zu erleichtern.“ Der DGB unterstützt das Ziel, grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten von KMU zu erleichtern, lehnt den Richtlinienvorschlag jedoch ab, da er geeignet ist, die schutzwürdigen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gläubiger, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Allgemeinheit zu untergraben. Der Richtlinienvorschlag eröffnet die Möglichkeit eines ruinösen Wettbewerbs der Steuer- und Sozialstandards in Europa.
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16.02.2012
Ei­ne neue EU-Stra­te­gie für die so­zia­le Ver­ant­wor­tung der Un­ter­neh­men (CS­R)
Eine DGB-Bewertung der CSR-Mitteilung der EU-Kommission vom 25.10.2011
Wie verbindlich sollten Regeln zur sozialen Verantwortung von Unternehmen (CSR) sein? In dieser Frage will die EU-Kommission für mehr Klarheit sorgen und hat eine „neue EU-Strategie für CSR“ vorgelegt. Das Papier ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch noch immer fehlen verbindliche Regelungen, um die Grundsätze von CSR zu definieren und durchzusetzen
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09.05.2011
DG­B-­Stel­lung­nah­me zu An­trä­gen von SPD und Lin­ke zur Un­ter­neh­mens­mit­be­stim­mung
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD „Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken“ (BT- Drucksache 17/2122) und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren“ (BT-Drucksache 17/1413) .
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07.05.2011
Stel­lung­nah­me zum Nor­men­kon­troll­kla­ge RLP Rund­funk­frei­heit
Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Normenkontrollverfahren zum Rundfunkstaatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der DGB folgt in seiner Stellungnahme der Auffassung des Landes. Er sieht aufgrund einer überproportionalen Dominanz von Staats- und Parteivertretern in den ZDF-Gremien einen Verstoß gegen die Staatsfreiheit.
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01.04.2011
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum 2. EBR­G-­Än­de­rungsG
Mit Antrag der SPD-Fraktion vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages am 04.04.2011 (Expertenanhörung)
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18.03.2009
Bin­ding ru­les for one and all! 10-­Point pa­per on CSR
Adopted by the German Confederation of Trade Unions (DGB) and its affiliates
In any democratically constituted society, companies must bear social responsibility. To the DGB and its affiliated trade unions, “corporate social responsibility” (CSR) means that companies undertake a binding commitment to improve working and living conditions, to play their part in caring sustainably for the environment and to protect consumers. Ten trade union requirements of CSR.
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13.01.2009
Stel­lung­nah­me DGB & ver­di zur Rund­funk­mit­tei­lung
Beitrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Mitteilungsentwurf der EU-Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlichrechtlichen Rundfunk, 13.01.09
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11.03.2008
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf für Mit­ar­bei­ter­ka­pi­tal­be­tei­li­gun­gen (No­vem­ber 2011)
Der Regierungsentwurf will durch Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beitragen, dass ArbeitnehmerInnen für ihre Arbeitkraft ein fairer Anteil am Erfolg der Unternehmen zusteht.
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01.01.2008
Stel­lung­nah­me zum Vor­schlag für ei­ne Ver­ord­nung des Ra­tes über das Sta­tut der Eu­ro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft (Ju­li 2008)
Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme, dass mit dem Entwurf zum SPE-Statut eine Chance verpasst wurde, die ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung auf europäischer Ebene zu verankern.
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01.01.2007
Stel­lung­nah­me zur Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung (A­pril 2007)
Der DGB bewertet das Gesetz aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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