Deutscher Gewerkschaftsbund

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11.01.2016
Stellungnahme
ver­.­di und DG­B: Neu­es Ur­he­ber­ver­trags­recht geht in rich­ti­ge Rich­tung
Colourbox
Die Bundesregierung will per Gesetz Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern helfen, ihre Ansprüche auf angemessene Vergütungen besser durchzusetzen. ver.di und der DGB begrüßen den Referentenentwurf des Justizministeriums grundsätzlich, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf.
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09.11.2015
Datei
DG­B-­Stel­lun­gah­me zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts
DGB/Steinborn
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts grundsätzlich. Allerdings kritisiert der Gewerkschaftsbund, dass der Entwurf die EU-Vergaberichtlinien teilweise nur unzureichend umsetzt. Zum Beispiel fehlen verbindlichere Regelungen zu sozialen Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe.
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09.11.2015
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DG­B-­Stel­lung­nah­me zum BM­Wi Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts
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24.09.2015
Stellungnahme zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Flücht­lings­po­li­ti­k: Deutsch­land kann Her­aus­for­de­run­gen be­wäl­ti­gen
Colourbox
Der DGB hat in einer Stellungnahme die einzelnen Maßnahmen des geplanten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes bewertet. Der Gewerkschaftsbund ist überzeugt, "dass Deutschland die mit der massiv angestiegenen Zahl an Asylsuchenden verbundenen Herausforderungen bewältigen kann", heißt es dort. Mehrere Punkte des geplanten Gesetzes sieht der DGB allerdings kritisch.
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23.07.2015
Medienpolitik
Stel­lung­nah­me zum Kon­zept ei­nes Ju­gend­an­ge­bo­tes von ARD und ZDF
Colourbox
Mit dem vorliegenden Konzept haben ARD und ZDF eine gute Grundlage für den Zugang von jungen Nutzerinnen und Nutzern zu öffentlich-rechtlichen Inhalten geschaffen, stellt der DGB fest. Die jetzt im Entwurf vorliegende Formulierung für den Staatsvertrag biete für das Jugendangebot die Möglichkeit flexibel und in Eigenverantwortung die Verweildauer zu bestimmen – dies sei ein wichtiger Fortschritt.
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29.06.2015
Datei
Stel­lung­nah­me Hartz-I­V-Sank­tio­nen
DGB/Piegsa
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat einen Forderungskatalog zum grundlegenden Umbau des Sanktionsrechts bei Hartz IV beschlossen. Darin werden eine Entschärfung der Sanktionen und flexiblere Einzelfallhandhabungen einschließlich der Rücknahme von Sanktionen bei Verhaltensänderung gefordert. Außerdem sollten positive Anreize ins SGB II aufgenommen werden. Besonders die schärfere Bestrafung von unter 25-Jährigen, die Unterschreitung des physischen Existenzminimums bei wiederholter Sanktionierung sowie die Kürzungen der Unterkunftskosten lehnt der DGB ab. Bei den so genannten 1-Euro-Jobs sollten die Sanktionen komplett gestrichen werden.
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18.05.2015
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Stel­lung­nah­me zur An­hö­rung im Bun­des­tags­aus­schuss für Ar­beit und So­zia­les am 18. Mai 2015 Ber­lin
Hartz-IV
DGB/Piegsa
Der DGB begrüßt die beiden Sonderprogramme gegen Langzeitarbeitslosigkeit grundsätzlich. Der Umfang ist aber deutlich zu klein, um die Kürzungen der letzten Jahre im Hartz-IV-System auch nur zu lindern. Deshalb wird eine echte Trendwende nicht erreicht werden können, wenn die Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und andere Personengruppen im Hartz-IV-System nicht ausgebaut wird.
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23.02.2015
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Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des 17. Rund­fun­k­än­de­rungs­staats­ver­tra­ges zur No­vel­lie­rung des ZD­F-­Staats­ver­tra­ges
pixelio/Günter Z.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014. Er hatte sich bereits mit einer Stellungnahme zum Normenkontrollverfahren geäußert und sich für eine verfassungsrechtliche Überprüfung des geltenden Staatsvertrags ausgesprochen. Zu einigen Punkten des jetzt vorliegenden Entwurfs nimmt der DGB anbei Stellung.
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27.01.2015
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Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Ge­set­zes zur Re­form des Wohn­geld­rechts und zur Än­de­rung des Wohn­raum­för­de­rungs­ge­set­zes (Wo­GRef­G)
DGB/Simone M. Neumann
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Referentenentwurf die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes wieder erhöhen will. Die letzte Anpassung an die Entwicklung der Verbraucherpreise und Wohnkosten liegt immerhin fünf Jahre zurück. Zudem wurde 2011 die Heizkostenkomponente gestrichen. Die Erhöhung des Wohngeldes ist also überfällig, schon die letzte Bundesregierung hatte diesen Schritt vor zwei Jahren angekündigt. Umso bedauerlicher ist es, dass die ursprünglich geplante Erhöhung zum 1. Juli 2015 für die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt 2015 geopfert werden soll.
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12.01.2015
Datei
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes für die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be von Frau­en und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öf­fent­li­chen Dienst
DGB/Dittrich(Best Sabel)
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen der deutschen Wirtschaft ist trotz der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft in über zehn Jahren nicht vom Fleck gekommen: Zu weich, zu unverbindlich, zu wenig zwingend. Aber auch zwanzig Jahre gesetzliche Regelungen, wie z.B. das Gleichberechtigungsgesetz, haben im öffentlichen Dienst des Bundes keine durchschlagenden Erfolge erzielt.
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