Deutscher Gewerkschaftsbund

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23.02.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des 17. Rund­fun­k­än­de­rungs­staats­ver­tra­ges zur No­vel­lie­rung des ZD­F-­Staats­ver­tra­ges
pixelio/Günter Z.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014. Er hatte sich bereits mit einer Stellungnahme zum Normenkontrollverfahren geäußert und sich für eine verfassungsrechtliche Überprüfung des geltenden Staatsvertrags ausgesprochen. Zu einigen Punkten des jetzt vorliegenden Entwurfs nimmt der DGB anbei Stellung.
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27.01.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Ge­set­zes zur Re­form des Wohn­geld­rechts und zur Än­de­rung des Wohn­raum­för­de­rungs­ge­set­zes (Wo­GRef­G)
DGB/Simone M. Neumann
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Referentenentwurf die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes wieder erhöhen will. Die letzte Anpassung an die Entwicklung der Verbraucherpreise und Wohnkosten liegt immerhin fünf Jahre zurück. Zudem wurde 2011 die Heizkostenkomponente gestrichen. Die Erhöhung des Wohngeldes ist also überfällig, schon die letzte Bundesregierung hatte diesen Schritt vor zwei Jahren angekündigt. Umso bedauerlicher ist es, dass die ursprünglich geplante Erhöhung zum 1. Juli 2015 für die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt 2015 geopfert werden soll.
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12.01.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes für die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be von Frau­en und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öf­fent­li­chen Dienst
DGB/Dittrich(Best Sabel)
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen der deutschen Wirtschaft ist trotz der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft in über zehn Jahren nicht vom Fleck gekommen: Zu weich, zu unverbindlich, zu wenig zwingend. Aber auch zwanzig Jahre gesetzliche Regelungen, wie z.B. das Gleichberechtigungsgesetz, haben im öffentlichen Dienst des Bundes keine durchschlagenden Erfolge erzielt.
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04.12.2014
Stel­lung­nah­me zu ver­schie­de­nen An­trä­gen der Bun­des­tags­frak­tio­nen Die Lin­ke und Bünd­nis 90 / Die Grü­nen
Das geplante Bundesteilhabegesetz ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung. Dieses Reformvorhaben darf nicht zu einer verpassten Chance werden, sondern muss zu einer Modernisierung des Teilhaberechts und zur besseren Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger führen. Da das Vorhaben fachlich und politisch sehr anspruchsvoll ist, begrüßen DGB und Mitgliedsgewerkschaften den aktuell laufenden Konsultationsprozess des BMAS.
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18.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Ta­ri­fein­heits­ge­setz auf Ba­sis des Re­fe­ren­ten­ent­wurfs vom 04.11.2014
Für die DGB-Gewerkschaften ist das Prinzip „ Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ politische Grundlage ihres Handelns im Betrieb, in der Branche und in der Gesellschaft. Mit einer Stellungnahme hat der Bund der Gewerkschaften Mitte November den Referentenentwurf eines Tarifeinheitsgesetzes bewertet.
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13.10.2014
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes für die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be von Frau­en und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öf­fent­li­chen Dienst
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 09.09.2014) eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst – auf allen Hierarchieebenen.
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09.10.2014
Vor­läu­fi­ge Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Än­de­rung der Ver­ord­nung über die Ar­beits­zeit der Be­am­tin­nen und Be­am­ten des Bun­des (AZ­V)
Der DGB begrüßt die mit dem Entwurf vorgesehene Ausweitung des potentiellen Anwendungsbereichs der Langzeitkonten. Dies hat der DGB bereits 2010 in seiner Stellungnahme zur sog. Experimentierklausel gefordert. Ebenso befürwortet wird die Aufhebung der Beschränkung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten auf den Umfang der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit. Die damit erfolgende Flexibilisierung ist für die bessere Vereinbarkeit von Arbeitsalltag und Privatleben geeignet. Allerdings ist der Dienstherr im Sinne der Fürsorgepflicht verpflichtet, sicherzustellen, dass die tägliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird.
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01.10.2014
Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung des Vier­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG).
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19.09.2014
Stel­lung­nah­me zur bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie, Pfle­ge und Be­ruf
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 09.09.2014.
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12.09.2014
Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung der Ver­ord­nung über den Er­ho­lungs­ur­laub für Be­am­tIn­nen und Rich­te­rIn­nen des Bun­des
Der DGB begrüßt die mit der Umsetzung der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten des Bundes auf die Bundesbeamtenschaft einhergehende Verlängerung der Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs.
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