Deutscher Gewerkschaftsbund

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05.12.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me: Kampf ge­gen Steu­er-Um­ge­hung
SGB/strelok/123rf.com
Der DGB hat zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Stellung genommen.
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30.11.2016
Stellungnahme
Die ge­spal­te­ne (Bil­dungs-)Re­pu­blik
Fachgespräch "Bildung in Deutschland"
DGB(Best-Sabel)
In Deutschland gibt es einen erfreulichen Trend zu höheren Bildungsabschlüssen - doch ein großer Teil der Gesellschaft bleibt von dieser Entwicklung ausgeschlossen. Damit sich das ändert muss Bildungspolitik mehr Verantwortung übernehmen. Kitas, Schulen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen müssen wieder zu Orten werden, in denen sich die verschiedenen Schichten und Milieus begegnen.
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11.10.2016
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Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Kli­ma­schutz­plans 2050
Colourbox
Im Koalitionsvertrag wurde er angekündigt, jetzt liegt er vor. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 vorgestellt. Der DGB hat dazu Stellung genommen.
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28.09.2016
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zum Cars­ha­ring (Cs­gG)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum Entwurf eines Gesetzes zum Carsharing (CsgG)
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16.06.2016
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Bun­des­be­sol­dungs- und -ver­sor­gungs­an­pas­sungs­ge­set­zes 2016/2017
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02.05.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans 2030
Der neue Bundesverkehrswegeplan ist kein Mobilitätsplan, der die jeweiligen Stärken von Straße, Schiene und Wasserstraße besser verknüpft, sondern bleibt dem Denken in Teilnetzen verhaftet. Es fehlt ein zukunftsfähiges Leitbild von Mobilität – zum Beispiel viel Mobilität, wenig Lärm, Energieverbrauch, Emissionen. Verkehrspolitik wird auf Staubeseitigung reduziert.
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01.03.2016
Stel­lung­nah­me des DGB zum Min­dest­lohn - dran­blei­ben!
Seit dem 1. Januar 2015 profitieren mindestens 3,6 Millionen Menschen in Deutschland vom gesetzlichen Mindestlohn. Nach wie vor gibt es Ausnahmen vom Mindestlohngesetz, Arbeitgeber verstoßen gegen die gesetzlichen Regelungen. Der DGB fordert deshalb eine Aufstockung der Kontrollen sowie Maßnahmen, die die Umsetzung des Mindestlohns sicherstellen. Sonderregelungen beim Mindestlohn für Flüchtlinge weist der DGB entschieden zurück.
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15.02.2016
Stel­lung­nah­me zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts
Colourbox
Der DGB begrüßt den Kabinettsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts, da die wesentlichen Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt werden. Allerdings sieht der DGB noch Nachbesserungsbedarf, wie z.B. bei den Regelungen zu Kontrollen und Sanktionen sowie bei der Auftragsvergabe an Subunternehmen im Bereich der sozialen Dienstleistungen.
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11.01.2016
Stellungnahme
ver­.­di und DGB: Neu­es Ur­he­ber­ver­trags­recht geht in rich­ti­ge Rich­tung
Colourbox
Die Bundesregierung will per Gesetz Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern helfen, ihre Ansprüche auf angemessene Vergütungen besser durchzusetzen. ver.di und der DGB begrüßen den Referentenentwurf des Justizministeriums grundsätzlich, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf.
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09.11.2015
Datei
DGB-­Stel­lun­gah­me zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts
DGB/Steinborn
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts grundsätzlich. Allerdings kritisiert der Gewerkschaftsbund, dass der Entwurf die EU-Vergaberichtlinien teilweise nur unzureichend umsetzt. Zum Beispiel fehlen verbindlichere Regelungen zu sozialen Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe.
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