Deutscher Gewerkschaftsbund

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22.08.2014
DGB-Stellungnahme: Eckpunkte für ein Ausschreibungsdesign für Photovoltaik-Freiflächenanlage
DGB/Simone M. Neumann
Der Bund will die Förderung erneuerbarer Energien künftig über Ausschreibungen vergeben. Getestet werden soll das an einem Pilotprojekt. Der DGB befürchtet einen massiven Verdrängungswettbewerb, wenn Ausschreibungen lediglich aufgrund der Kosten vergeben werden - mit negativen Folgen für Beschäftigte, Qualität und Umwelt.
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11.04.2014
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie mit den Regelungen für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und zur Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen. Dies ist ein großer und wichtiger Schritt für eine Neue Ordnung der Arbeit, stärkt das Tarif-vertragssystem und stellt einen Meilenstein in der sozialen Absicherung der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer dar.
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05.07.2013 DGB-Stellungnahme
Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ der EU-Kommission
Zum Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ der EU-Kommission nimmt der DGB zu den Punkten, Erneuerbare Energien, Klimagasreduktion, Energieeffizienzrichtlinie, Verzicht auf Einsatz und Förderung der Kernenergie durch EU-Energiepolitik (u.a.) Stellung.
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01.07.2013
Stellungnahme zum Entwurf einer 7. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Der Deutsche Bundestag hat eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/11084 angenommen, mit der Qualitätsverbesserungen bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen erreicht werden sollen. Der DGB nimmt zu den geplanten Änderungen Stellung.
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14.04.2013 Stellungnahme
Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“: Chancen wurden nicht genutzt
Am 15. April verabschiedet die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ihren Abschlussbericht. Dazu haben die gewerkschaftlichen Vertreter im Gremium, DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und Dr. Norbert Reuter vom ver.di-Bundesvorstand, eine Stellungnahme abgegeben. Ihre Befürchtung: Von der Enquete werden keine richtungsweisenden Impulse ausgehen.
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13.02.2013
Stellungnahme zum Antrag „Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der DGB hat sich auf seinem 19. Bundeskongress für die gesetzliche Regelung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ausgesprochen. Der Antrag „Entgeltdiskriminierung von Frauen“ von Bündnis 90/Die Grünen ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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13.02.2013
Stellungnahme zum Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes der Fraktion der SPD
Der DGB hat sich auf seinem 19. Ordentlichen Bundeskongress für die gesetzliche Regelung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ausgesprochen. Dass dem Deutschen Bundestag nun erstmals ein Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots vorliegt, begrüßt der DGB als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
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04.01.2013
Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Professorenbesoldung und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur hessischen Professorenbesoldung handelt nun auch der Gesetzgeber auf Bundesebene und sieht eine Neustrukturierung der W-Besoldung vor. Zudem plant er mit der Änderung des § 18 BBesG eine Rechtsgrundlage für die Bündelung von Dienstposten zu schaffen. Der DGB setzt sich in seiner Stellungnahme kritisch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf auseinander.
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03.12.2012
Vorläufige Stellungnahme zum Entwurf 4. Armuts- und Reichtumsbericht
Die lange Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung mit den Auseinandersetzungen mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium hat den 4. Armuts- und Reichtumsbericht aus Sicht des DGB nicht verbessert. Im Gegenteil wurden in der ursprünglichen Fassung enthaltene klare Aussagen verwässert, beschönigende Formulierungen gewählt und teils inhaltliche Aussagen zurückgenommen.
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11.10.2012
Entwurf des Berichts der Bundesregierung gemäß § 147 (3) BBG zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten des Bundes
Die Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre sowohl für Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch für Beamtinnen und Beamte lehnt der DGB weiterhin ab. Die Anhebung bedeutet eine Renten- bzw. Versorgungskürzung, da bereits die bisherige Altersgrenze für Viele auf Grund der Arbeitsmarktsituation und gesundheitlicher Probleme nicht erreichbar ist.
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