Deutscher Gewerkschaftsbund

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28.09.2016
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zum Cars­ha­ring (Cs­gG)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum Entwurf eines Gesetzes zum Carsharing (CsgG)
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09.09.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf für ein "Ver­pa­ckungs­ge­setz"
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB begrüßt grundsätzlich die Bemühungen des Bundesumweltministeriums und der Bundesregierung darin, die Kreislaufwirtschaft in der Bundesrepublik weiter zu stärken. In Anbetracht ständig ansteigender Abfallmengen stellt sich jedoch auch mehr und mehr die Frage, ob dieses Ziel auf dem bislang verfolgten Weg erreicht werden kann.
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16.06.2016
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Bun­des­be­sol­dungs- und -ver­sor­gungs­an­pas­sungs­ge­set­zes 2016/2017
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01.03.2016
Stel­lung­nah­me des DGB zum Min­dest­lohn - dran­blei­ben!
Seit dem 1. Januar 2015 profitieren mindestens 3,6 Millionen Menschen in Deutschland vom gesetzlichen Mindestlohn. Nach wie vor gibt es Ausnahmen vom Mindestlohngesetz, Arbeitgeber verstoßen gegen die gesetzlichen Regelungen. Der DGB fordert deshalb eine Aufstockung der Kontrollen sowie Maßnahmen, die die Umsetzung des Mindestlohns sicherstellen. Sonderregelungen beim Mindestlohn für Flüchtlinge weist der DGB entschieden zurück.
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15.02.2016
Stel­lung­nah­me zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts
Colourbox
Der DGB begrüßt den Kabinettsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts, da die wesentlichen Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt werden. Allerdings sieht der DGB noch Nachbesserungsbedarf, wie z.B. bei den Regelungen zu Kontrollen und Sanktionen sowie bei der Auftragsvergabe an Subunternehmen im Bereich der sozialen Dienstleistungen.
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11.01.2016
Stellungnahme
ver­.­di und DGB: Neu­es Ur­he­ber­ver­trags­recht geht in rich­ti­ge Rich­tung
Colourbox
Die Bundesregierung will per Gesetz Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern helfen, ihre Ansprüche auf angemessene Vergütungen besser durchzusetzen. ver.di und der DGB begrüßen den Referentenentwurf des Justizministeriums grundsätzlich, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf.
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09.11.2015
Datei
DGB-­Stel­lun­gah­me zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts
DGB/Steinborn
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts grundsätzlich. Allerdings kritisiert der Gewerkschaftsbund, dass der Entwurf die EU-Vergaberichtlinien teilweise nur unzureichend umsetzt. Zum Beispiel fehlen verbindlichere Regelungen zu sozialen Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe.
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09.11.2015
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zum BM­Wi Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts
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24.09.2015
Stellungnahme zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Flücht­lings­po­li­ti­k: Deutsch­land kann He­r­aus­for­de­run­gen be­wäl­ti­gen
Colourbox
Der DGB hat in einer Stellungnahme die einzelnen Maßnahmen des geplanten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes bewertet. Der Gewerkschaftsbund ist überzeugt, "dass Deutschland die mit der massiv angestiegenen Zahl an Asylsuchenden verbundenen Herausforderungen bewältigen kann", heißt es dort. Mehrere Punkte des geplanten Gesetzes sieht der DGB allerdings kritisch.
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23.07.2015
Medienpolitik
Stel­lung­nah­me zum Kon­zept ei­nes Ju­gend­an­ge­bo­tes von ARD und ZDF
Colourbox
Mit dem vorliegenden Konzept haben ARD und ZDF eine gute Grundlage für den Zugang von jungen Nutzerinnen und Nutzern zu öffentlich-rechtlichen Inhalten geschaffen, stellt der DGB fest. Die jetzt im Entwurf vorliegende Formulierung für den Staatsvertrag biete für das Jugendangebot die Möglichkeit flexibel und in Eigenverantwortung die Verweildauer zu bestimmen – dies sei ein wichtiger Fortschritt.
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