Deutscher Gewerkschaftsbund

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14.04.2013 Stellungnahme
Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“: Chancen wurden nicht genutzt
Am 15. April verabschiedet die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ihren Abschlussbericht. Dazu haben die gewerkschaftlichen Vertreter im Gremium, DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und Dr. Norbert Reuter vom ver.di-Bundesvorstand, eine Stellungnahme abgegeben. Ihre Befürchtung: Von der Enquete werden keine richtungsweisenden Impulse ausgehen.
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13.02.2013
Stellungnahme zum Antrag „Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der DGB hat sich auf seinem 19. Bundeskongress für die gesetzliche Regelung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ausgesprochen. Der Antrag „Entgeltdiskriminierung von Frauen“ von Bündnis 90/Die Grünen ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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13.02.2013
Stellungnahme zum Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes der Fraktion der SPD
Der DGB hat sich auf seinem 19. Ordentlichen Bundeskongress für die gesetzliche Regelung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ausgesprochen. Dass dem Deutschen Bundestag nun erstmals ein Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots vorliegt, begrüßt der DGB als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
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04.01.2013
Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Professorenbesoldung und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur hessischen Professorenbesoldung handelt nun auch der Gesetzgeber auf Bundesebene und sieht eine Neustrukturierung der W-Besoldung vor. Zudem plant er mit der Änderung des § 18 BBesG eine Rechtsgrundlage für die Bündelung von Dienstposten zu schaffen. Der DGB setzt sich in seiner Stellungnahme kritisch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf auseinander.
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03.12.2012
Vorläufige Stellungnahme zum Entwurf 4. Armuts- und Reichtumsbericht
Die lange Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung mit den Auseinandersetzungen mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium hat den 4. Armuts- und Reichtumsbericht aus Sicht des DGB nicht verbessert. Im Gegenteil wurden in der ursprünglichen Fassung enthaltene klare Aussagen verwässert, beschönigende Formulierungen gewählt und teils inhaltliche Aussagen zurückgenommen.
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11.10.2012
Entwurf des Berichts der Bundesregierung gemäß § 147 (3) BBG zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten des Bundes
Die Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre sowohl für Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch für Beamtinnen und Beamte lehnt der DGB weiterhin ab. Die Anhebung bedeutet eine Renten- bzw. Versorgungskürzung, da bereits die bisherige Altersgrenze für Viele auf Grund der Arbeitsmarktsituation und gesundheitlicher Probleme nicht erreichbar ist.
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30.08.2012
Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Radverkehrsplans 2020
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind der Überzeugung, dass wir angesichts der globalen
Bedrohung durch den Klimawandel zu einem geänderten Verhalten im Verkehr gelangen müssen. Das gilt für den Güter- wie für den Personenverkehr, um der Verantwortung gegenüber den Generationen gerecht zu werden. Die Politik muss Anreize für dieses umwelt- und klimabewusste Mobilitätsverhalten schaffen und weiter auszubauen. Der DGB begrüßt jede Stärkung des Umweltverbunds.
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13.07.2012
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zu Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Der Referentenentwurf beschreibt sehr deutlich das Ziel für die Gesetzesänderungen. Die Reduzierung der Kosten für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe soll erreicht werden. Der DGB ist der Auffassung, dass in Deutschland generell kein Anlass zur fortgesetzten Einschränkung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe besteht.
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13.07.2012
Stellungnahme zum Monitoring „Energie der Zukunft“
Karl Dichter/pixelio.de
Die Bundesregierung hat einen Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ verabschiedet. Damit soll die
die Umsetzung des Maßnahmenprogramms und des Energiekonzepts einschließlich der Ziele für eine umweltverträgliche, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung überprüft werden.
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26.01.2012 position
Partizipation statt Ausgrenzung
DGB-Papier zum Integrationsgipfel 2012
Beim 4. Integrationsgipfel im Oktober 2010 hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, einen „Nationalen Aktionsplan Integration“ zu entwickeln. Neben staatlichen Stellen waren Migranten-Selbstorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Sozialpartner beteiligt. Das DGB-Positionspapier bewertet die Vorarbeiten zum Aktionsplan und formuliert Forderungen an eine gleichberechtigte Partizipation in Bildung, Arbeitswelt und Gesellschaft.
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