Deutscher Gewerkschaftsbund

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06.07.2017
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Te­le­me­di­en­auf­trag des öf­fent­lich-recht­li­chen Rund­funks
Colourbox.de
Der DGB spricht sich dafür aus, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für seine Online-Medien keine zu engen Auflagen zu machen. Ein "weit entwickeltes und breit zugängliches öffentlich-rechtliches Onlineangebot" sei unerlässlich.
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09.05.2017
DGB-Beschluss
Be­schluss des DGB Bun­des­vor­stan­des: In­ne­re Si­cher­heit durch so­zia­len Frie­den und einen hand­lungs­fä­hi­gen Staat
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07.04.2017
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ein­füh­rung ei­nes Wett­be­werbs­re­gis­ters (WReg­G)
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27.03.2017
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) Drucksache 18/11132
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06.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­set­zes
Colourbox
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zwischen Frauen und Männern. März 2017
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06.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Ein­füh­rung ei­nes Wett­be­werbs­re­gis­ters
Colourbox.de
Der DGB begrüßt das Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Einführung eines Wettbewerbsregisters Das Wettbewerbsregister dient zur Eintragung von Unternehmen, zu denen Erkenntnisse über ihnen zuzurechnende Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegen, die Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren darstellen.
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21.02.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Weiß­buch Si­cher­heits­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung
Colourbox.de
Am 13.07.2016 hat das Bundeskabinett das Weißbuch zur „Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr“ verabschiedet. Es beschreibt grundlegende Positionen zur Außen-und Sicherheitspolitik sowie daraus abgeleitete veränderte Aufgaben für die Bundeswehr. Dies ist Anlass genug, um hierzu gegenüber der Bundesregierung ausführlich Stellung zu nehmen.
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10.01.2017
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Bun­des­teil­ha­be­ge­set­zes (BT­H­G)
DGB/rioblanco/123rf.com
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) anlässlich der Sachverständigenanhörung am 07. November 2016 im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales
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10.01.2017
DGB-­Stel­lung­nah­me zum neu­en Teil­zeit­recht
DGB/Oleg Dudko/123rf.com
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf der Bundesregierung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts: Erster Schritt auf dem Weg zur Anpassung des Teilzeitrechts an die Bedarfe und Bedürfnisse der Beschäftigten.
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05.12.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me: Kampf ge­gen Steu­er-Um­ge­hung
SGB/strelok/123rf.com
Der DGB hat zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Stellung genommen.
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