Deutscher Gewerkschaftsbund

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04.12.2014
Stel­lung­nah­me zu ver­schie­de­nen An­trä­gen der Bun­des­tags­frak­tio­nen Die Lin­ke und Bünd­nis 90 / Die Grü­nen
Das geplante Bundesteilhabegesetz ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung. Dieses Reformvorhaben darf nicht zu einer verpassten Chance werden, sondern muss zu einer Modernisierung des Teilhaberechts und zur besseren Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger führen. Da das Vorhaben fachlich und politisch sehr anspruchsvoll ist, begrüßen DGB und Mitgliedsgewerkschaften den aktuell laufenden Konsultationsprozess des BMAS.
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18.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Ta­ri­fein­heits­ge­setz auf Ba­sis des Re­fe­ren­ten­ent­wurfs vom 04.11.2014
Für die DGB-Gewerkschaften ist das Prinzip „ Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ politische Grundlage ihres Handelns im Betrieb, in der Branche und in der Gesellschaft. Mit einer Stellungnahme hat der Bund der Gewerkschaften Mitte November den Referentenentwurf eines Tarifeinheitsgesetzes bewertet.
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13.10.2014
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes für die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be von Frau­en und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öf­fent­li­chen Dienst
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 09.09.2014) eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst – auf allen Hierarchieebenen.
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09.10.2014
Vor­läu­fi­ge Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Än­de­rung der Ver­ord­nung über die Ar­beits­zeit der Be­am­tin­nen und Be­am­ten des Bun­des (AZ­V)
Der DGB begrüßt die mit dem Entwurf vorgesehene Ausweitung des potentiellen Anwendungsbereichs der Langzeitkonten. Dies hat der DGB bereits 2010 in seiner Stellungnahme zur sog. Experimentierklausel gefordert. Ebenso befürwortet wird die Aufhebung der Beschränkung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten auf den Umfang der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit. Die damit erfolgende Flexibilisierung ist für die bessere Vereinbarkeit von Arbeitsalltag und Privatleben geeignet. Allerdings ist der Dienstherr im Sinne der Fürsorgepflicht verpflichtet, sicherzustellen, dass die tägliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird.
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01.10.2014
Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung des Vier­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG).
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19.09.2014
Stel­lung­nah­me zur bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie, Pfle­ge und Be­ruf
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 09.09.2014.
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12.09.2014
Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung der Ver­ord­nung über den Er­ho­lungs­ur­laub für Be­am­tIn­nen und Rich­te­rIn­nen des Bun­des
Der DGB begrüßt die mit der Umsetzung der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten des Bundes auf die Bundesbeamtenschaft einhergehende Verlängerung der Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs.
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29.08.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung des Per­so­nal­rechts der Be­am­tin­nen und Be­am­ten der frü­he­ren Deut­schen Bun­des­post
Der DGB begrüßt unter anderem die angedachte Möglichkeit der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten sowie der Verwendung von Arbeitszeitguthaben für flexible Freistellungsphasen. Die zu erlassen Rechtsverordnungen müssen inhaltlich derart ausgestaltet sein, dass im Falle von Beurlaubung, Altersteilzeit und Umstrukturierung/ Arbeitsplatzverlagerung/Rationalisierungsmaßnahmen keine Rechtsunsicherheiten auftreten.
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22.08.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me: Eck­punk­te für ein Aus­schrei­bungs­de­sign für Pho­to­vol­tai­k-Frei­flä­chen­an­la­ge
DGB/Simone M. Neumann
Der Bund will die Förderung erneuerbarer Energien künftig über Ausschreibungen vergeben. Getestet werden soll das an einem Pilotprojekt. Der DGB befürchtet einen massiven Verdrängungswettbewerb, wenn Ausschreibungen lediglich aufgrund der Kosten vergeben werden - mit negativen Folgen für Beschäftigte, Qualität und Umwelt.
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20.08.2014
Stel­lung­nah­me zu ei­nem Ge­setz­ent­wurf zur Be­kämp­fung von Kor­rup­ti­on
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption - Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. Mai 2014
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