Deutscher Gewerkschaftsbund

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22.08.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me: Eck­punk­te für ein Aus­schrei­bungs­de­sign für Pho­to­vol­tai­k-Frei­flä­chen­an­la­ge
DGB/Simone M. Neumann
Der Bund will die Förderung erneuerbarer Energien künftig über Ausschreibungen vergeben. Getestet werden soll das an einem Pilotprojekt. Der DGB befürchtet einen massiven Verdrängungswettbewerb, wenn Ausschreibungen lediglich aufgrund der Kosten vergeben werden - mit negativen Folgen für Beschäftigte, Qualität und Umwelt.
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11.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung der Ta­rif­au­to­no­mie
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie mit den Regelungen für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und zur Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen. Dies ist ein großer und wichtiger Schritt für eine Neue Ordnung der Arbeit, stärkt das Tarif-vertragssystem und stellt einen Meilenstein in der sozialen Absicherung der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer dar.
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05.07.2013 DGB-Stellungnahme
Grün­buch „Ein Rah­men für die Kli­ma- und Ener­gie­po­li­tik bis 2030“ der EU-­Kom­mis­si­on
Zum Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ der EU-Kommission nimmt der DGB zu den Punkten, Erneuerbare Energien, Klimagasreduktion, Energieeffizienzrichtlinie, Verzicht auf Einsatz und Förderung der Kernenergie durch EU-Energiepolitik (u.a.) Stellung.
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01.07.2013
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner 7. Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ver­ord­nung über die Ver­ga­be öf­fent­li­cher Auf­trä­ge
Der Deutsche Bundestag hat eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/11084 angenommen, mit der Qualitätsverbesserungen bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen erreicht werden sollen. Der DGB nimmt zu den geplanten Änderungen Stellung.
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14.04.2013 Stellungnahme
En­que­te „Wachs­tum, Wohl­stan­d, Le­bens­qua­li­tät“: Chan­cen wur­den nicht ge­nutzt
Am 15. April verabschiedet die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ihren Abschlussbericht. Dazu haben die gewerkschaftlichen Vertreter im Gremium, DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und Dr. Norbert Reuter vom ver.di-Bundesvorstand, eine Stellungnahme abgegeben. Ihre Befürchtung: Von der Enquete werden keine richtungsweisenden Impulse ausgehen.
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13.02.2013
Stel­lung­nah­me zum An­trag „Frau­en ver­die­nen mehr – Ent­gelt­dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en ver­hin­dern“ der Frak­ti­on Bünd­nis 90/­Die Grü­nen
Der DGB hat sich auf seinem 19. Bundeskongress für die gesetzliche Regelung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ausgesprochen. Der Antrag „Entgeltdiskriminierung von Frauen“ von Bündnis 90/Die Grünen ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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13.02.2013
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ent­gelt­gleich­heits­ge­set­zes der Frak­ti­on der SPD
Der DGB hat sich auf seinem 19. Ordentlichen Bundeskongress für die gesetzliche Regelung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ausgesprochen. Dass dem Deutschen Bundestag nun erstmals ein Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots vorliegt, begrüßt der DGB als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
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04.01.2013
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung der Pro­fes­so­ren­be­sol­dung und wei­te­rer dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur hessischen Professorenbesoldung handelt nun auch der Gesetzgeber auf Bundesebene und sieht eine Neustrukturierung der W-Besoldung vor. Zudem plant er mit der Änderung des § 18 BBesG eine Rechtsgrundlage für die Bündelung von Dienstposten zu schaffen. Der DGB setzt sich in seiner Stellungnahme kritisch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf auseinander.
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03.12.2012
Vor­läu­fi­ge Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf 4. Ar­muts- und Reich­tums­be­richt
Die lange Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung mit den Auseinandersetzungen mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium hat den 4. Armuts- und Reichtumsbericht aus Sicht des DGB nicht verbessert. Im Gegenteil wurden in der ursprünglichen Fassung enthaltene klare Aussagen verwässert, beschönigende Formulierungen gewählt und teils inhaltliche Aussagen zurückgenommen.
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11.10.2012
Ent­wurf des Be­richts der Bun­des­re­gie­rung ge­mäß § 147 (3) BBG zur An­he­bung der Al­ters­gren­zen von Be­am­tin­nen und Be­am­ten des Bun­des
Die Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre sowohl für Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch für Beamtinnen und Beamte lehnt der DGB weiterhin ab. Die Anhebung bedeutet eine Renten- bzw. Versorgungskürzung, da bereits die bisherige Altersgrenze für Viele auf Grund der Arbeitsmarktsituation und gesundheitlicher Probleme nicht erreichbar ist.
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