Deutscher Gewerkschaftsbund

05.07.2013
DGB-Stellungnahme
Grün­buch „Ein Rah­men für die Kli­ma- und Ener­gie­po­li­tik bis 2030“ der EU-Kom­mis­si­on
Zum Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ der EU-Kommission nimmt der DGB zu den Punkten, Erneuerbare Energien, Klimagasreduktion, Energieeffizienzrichtlinie, Verzicht auf Einsatz und Förderung der Kernenergie durch EU-Energiepolitik (u.a.) Stellung.
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01.07.2013
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner 7. Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ver­ord­nung über die Ver­ga­be öf­fent­li­cher Auf­trä­ge
Der Deutsche Bundestag hat eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/11084 angenommen, mit der Qualitätsverbesserungen bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen erreicht werden sollen. Der DGB nimmt zu den geplanten Änderungen Stellung.
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14.04.2013
Stellungnahme
En­que­te „Wachs­tum, Wohl­stan­d, Le­bens­qua­li­tät“: Chan­cen wur­den nicht ge­nutzt
Am 15. April verabschiedet die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ihren Abschlussbericht. Dazu haben die gewerkschaftlichen Vertreter im Gremium, DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und Dr. Norbert Reuter vom ver.di-Bundesvorstand, eine Stellungnahme abgegeben. Ihre Befürchtung: Von der Enquete werden keine richtungsweisenden Impulse ausgehen.
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13.02.2013
Stel­lung­nah­me zum An­trag „Frau­en ver­die­nen mehr – Ent­gelt­dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en ver­hin­dern“ der Frak­ti­on Bünd­nis 90/­Die Grü­nen
Der DGB hat sich auf seinem 19. Bundeskongress für die gesetzliche Regelung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ausgesprochen. Der Antrag „Entgeltdiskriminierung von Frauen“ von Bündnis 90/Die Grünen ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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13.02.2013
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ent­gelt­gleich­heits­ge­set­zes der Frak­ti­on der SPD
Der DGB hat sich auf seinem 19. Ordentlichen Bundeskongress für die gesetzliche Regelung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ausgesprochen. Dass dem Deutschen Bundestag nun erstmals ein Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots vorliegt, begrüßt der DGB als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
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04.01.2013
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung der Pro­fes­so­ren­be­sol­dung und wei­te­rer dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur hessischen Professorenbesoldung handelt nun auch der Gesetzgeber auf Bundesebene und sieht eine Neustrukturierung der W-Besoldung vor. Zudem plant er mit der Änderung des § 18 BBesG eine Rechtsgrundlage für die Bündelung von Dienstposten zu schaffen. Der DGB setzt sich in seiner Stellungnahme kritisch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf auseinander.
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03.12.2012
Vor­läu­fi­ge Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf 4. Ar­muts- und Reich­tums­be­richt
Die lange Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung mit den Auseinandersetzungen mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium hat den 4. Armuts- und Reichtumsbericht aus Sicht des DGB nicht verbessert. Im Gegenteil wurden in der ursprünglichen Fassung enthaltene klare Aussagen verwässert, beschönigende Formulierungen gewählt und teils inhaltliche Aussagen zurückgenommen.
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11.10.2012
Ent­wurf des Be­richts der Bun­des­re­gie­rung ge­mäß § 147 (3) BBG zur An­he­bung der Al­ters­gren­zen von Be­am­tin­nen und Be­am­ten des Bun­des
Die Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre sowohl für Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch für Beamtinnen und Beamte lehnt der DGB weiterhin ab. Die Anhebung bedeutet eine Renten- bzw. Versorgungskürzung, da bereits die bisherige Altersgrenze für Viele auf Grund der Arbeitsmarktsituation und gesundheitlicher Probleme nicht erreichbar ist.
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30.08.2012
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Na­tio­na­len Rad­ver­kehrs­plans 2020
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind der Überzeugung, dass wir angesichts der globalen Bedrohung durch den Klimawandel zu einem geänderten Verhalten im Verkehr gelangen müssen. Das gilt für den Güter- wie für den Personenverkehr, um der Verantwortung gegenüber den Generationen gerecht zu werden. Die Politik muss Anreize für dieses umwelt- und klimabewusste Mobilitätsverhalten schaffen und weiter auszubauen. Der DGB begrüßt jede Stärkung des Umweltverbunds.
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13.07.2012
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zu Än­de­run­gen des Pro­zess­kos­ten­hil­fe- und Be­ra­tungs­hil­fe­rechts
Der Referentenentwurf beschreibt sehr deutlich das Ziel für die Gesetzesänderungen. Die Reduzierung der Kosten für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe soll erreicht werden. Der DGB ist der Auffassung, dass in Deutschland generell kein Anlass zur fortgesetzten Einschränkung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe besteht.
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