Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie mit den Regelungen für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und zur Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen. Dies ist ein großer und wichtiger Schritt für eine Neue Ordnung der Arbeit, stärkt das Tarif-vertragssystem und stellt einen Meilenstein in der sozialen Absicherung der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer dar.

Zum Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ der EU-Kommission nimmt der DGB zu den Punkten, Erneuerbare Energien, Klimagasreduktion, Energieeffizienzrichtlinie, Verzicht auf Einsatz und Förderung der Kernenergie durch EU-Energiepolitik (u.a.) Stellung.

Der Deutsche Bundestag hat eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/11084 angenommen, mit der Qualitätsverbesserungen bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen erreicht werden sollen. Der DGB nimmt zu den geplanten Änderungen Stellung.

Am 15. April verabschiedet die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ihren Abschlussbericht. Dazu haben die gewerkschaftlichen Vertreter im Gremium, DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und Dr. Norbert Reuter vom ver.di-Bundesvorstand, eine Stellungnahme abgegeben. Ihre Befürchtung: Von der Enquete werden keine richtungsweisenden Impulse ausgehen.

Der DGB hat sich auf seinem 19. Bundeskongress für die gesetzliche Regelung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ausgesprochen. Der Antrag „Entgeltdiskriminierung von Frauen“ von Bündnis 90/Die Grünen ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Der DGB hat sich auf seinem 19. Ordentlichen Bundeskongress für die gesetzliche Regelung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ausgesprochen. Dass dem Deutschen Bundestag nun erstmals ein Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots vorliegt, begrüßt der DGB als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur hessischen Professorenbesoldung handelt nun auch der Gesetzgeber auf Bundesebene und sieht eine Neustrukturierung der W-Besoldung vor. Zudem plant er mit der Änderung des § 18 BBesG eine Rechtsgrundlage für die Bündelung von Dienstposten zu schaffen. Der DGB setzt sich in seiner Stellungnahme kritisch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf auseinander.

Die lange Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung mit den Auseinandersetzungen mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium hat den 4. Armuts- und Reichtumsbericht aus Sicht des DGB nicht verbessert. Im Gegenteil wurden in der ursprünglichen Fassung enthaltene klare Aussagen verwässert, beschönigende Formulierungen gewählt und teils inhaltliche Aussagen zurückgenommen.

Die Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre sowohl für Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch für Beamtinnen und Beamte lehnt der DGB weiterhin ab. Die Anhebung bedeutet eine Renten- bzw. Versorgungskürzung, da bereits die bisherige Altersgrenze für Viele auf Grund der Arbeitsmarktsituation und gesundheitlicher Probleme nicht erreichbar ist.