Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen-Archiv

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30.08.2012
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Na­tio­na­len Rad­ver­kehrs­plans 2020
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind der Überzeugung, dass wir angesichts der globalen Bedrohung durch den Klimawandel zu einem geänderten Verhalten im Verkehr gelangen müssen. Das gilt für den Güter- wie für den Personenverkehr, um der Verantwortung gegenüber den Generationen gerecht zu werden. Die Politik muss Anreize für dieses umwelt- und klimabewusste Mobilitätsverhalten schaffen und weiter auszubauen. Der DGB begrüßt jede Stärkung des Umweltverbunds.
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13.07.2012
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zu Än­de­run­gen des Pro­zess­kos­ten­hil­fe- und Be­ra­tungs­hil­fe­rechts
Der Referentenentwurf beschreibt sehr deutlich das Ziel für die Gesetzesänderungen. Die Reduzierung der Kosten für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe soll erreicht werden. Der DGB ist der Auffassung, dass in Deutschland generell kein Anlass zur fortgesetzten Einschränkung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe besteht.
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13.07.2012
Stel­lung­nah­me zum Mo­ni­to­ring „Ener­gie der Zu­kunft“
Windräder
Karl Dichter/pixelio.de
Die Bundesregierung hat einen Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ verabschiedet. Damit soll die die Umsetzung des Maßnahmenprogramms und des Energiekonzepts einschließlich der Ziele für eine umweltverträgliche, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung überprüft werden.
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26.01.2012
position
Par­ti­zi­pa­ti­on statt Aus­gren­zung
DGB-Papier zum Integrationsgipfel 2012
Beim 4. Integrationsgipfel im Oktober 2010 hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, einen „Nationalen Aktionsplan Integration“ zu entwickeln. Neben staatlichen Stellen waren Migranten-Selbstorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Sozialpartner beteiligt. Das DGB-Positionspapier bewertet die Vorarbeiten zum Aktionsplan und formuliert Forderungen an eine gleichberechtigte Partizipation in Bildung, Arbeitswelt und Gesellschaft.
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24.06.2011
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur steu­er­li­chen För­de­rung ener­ge­ti­scher Sa­nie­rungs­maß­nah­men an Wohn­ge­bäu­den
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt öffentliche und private Maßnahmen, die zu einer Reduktion von Energieverbrauch führen. Allerdings dürfen sie nicht einseitig auf Kosten der Arbeitnehmerhaushalte durchgeführt werden.
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23.06.2011
Stel­lung­nah­me zum Pa­pier "Eck­punk­te Ener­gie­ef­fi­zi­enz"
Der DGB begrüßt das Ziel der Bundesregierung, gemäß den „Eckpunkten“ Energieeffizienz“ die energetische Gebäudesanierung deutlich auszubauen. Kritisch zu beobachten ist, ob der Beschluss, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen und dafür die energetische Sanierungsrate zu verdoppeln, auch konsequent umgesetzt wird.
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22.06.2011
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Be­schleu­ni­gung der Strom­net­ze - NA­BeG
Das Gesetz soll die Grundlage für einen "rechtssicheren, transparenten, effizienten und umweltverträglichen Ausbau des Übertragungsnetzes sowie dessen Ertüchtigung" zu schaffen. Der DGB teilt die Feststellung, dass der Ausbau Netze dringend notwendig ist, um den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und den optimalen wirtschaftlichen Einsatz der konventionellen Kraftwerke zu ermöglichen. Der DGB sieht an zentralen Stellen aber auch großen Nachbesserungsbedarf.
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22.06.2011
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Neu­re­ge­lung ener­gie­wirt­schaft­li­cher Vor­schrif­ten (En­WG-E)
Das „Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ der Bundesregierung zielt auf eine umfassende Energiewende. Der DGB will eine Energiewende, die unser Land wirtschaftlich und sozial sowie beim Klimaschutz nach vorne bringt. Das Ziel des Ausstiegs aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes setzt ein konsequentes, zielorientiertes und politisch wirksames Monitoring voraus.
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20.06.2011
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf Stär­kung der kli­ma­ge­rech­ten Ent­wick­lung in Kom­mu­nen
Der DGB bemängelt den ungesunden Zeitdruck beim vorliegenden Gesetzentwurf. Hinzu kommt, dass die Novelle des Baugesetzbuches aufgesplittet und der jetzt vorliegende Teil ohne erkennbaren sachlichen Grund vorgezogen wurde. Wegen des Zeitdrucks können die üblichen Prüfungsverfahren, wie die Durchführung eines Planspiels nicht angewendet Hier zeigt sich, dass Sorgfaltsprinzipien bei der jetzt eingeleiteten Energiewende in erheblichem Umfang missachtet werden.
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20.06.2011
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Ge­set­zes zur Ein­rich­tung ei­nes Son­der­ver­mö­gens "Ener­gie- und Kli­ma­fonds"
Das vorliegende Änderungsgesetz ist Teil des so genannten Energiepaketes der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, das den Ausstieg aus der Atomenergie flankieren soll. Der DGB begrüßt diesen, nunmehr zweiten, Ausstieg aus der Atomenergie. Gleichwohl muss kritisch angemerkt werden, dass die deutsche Energiepolitik seit Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung jede Kontinuität vermissen lässt.
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