Deutscher Gewerkschaftsbund

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15.03.2012 Stellungnahme
Anhörung zum Entwurf eines Patientenrechtegesetzes
Der DGB begrüßt den Ansatz im Entwurf, die Rechte der Patienten und Versicherten gegenüber den Leistungserbringern zu stärken. Zumeist wird jedoch nur die bisherige Rechtsprechung in Gesetze umgewandelt. Hier geht der Entwurf nicht weit genug, etwa bei der Patienteninformation und den Regelungen zu IGeL-Leistungen , Arzneimitteln und Medizinprodukten.
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13.02.2012 Stellungnahme
Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung
DGB
Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme die geplante Pflegereform des Bundesgesundheitsministeriums. Der Gesetzentwurf vernachlässigt den strukturellen Reformbedarf und setzt den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht um. Bei einer Neufassung würden Demenzkranke bei Pflegeleistungen nicht mehr gegenüber Menschen mit körperlichen Einschränkungen benachteiligt.
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17.10.2011
DGB-Stellungnahme Anhörung Bundestagsausschuss Gesundheit
a) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV Versorgungsstrukturgesetz GKV-VStG) - BT-Drs. 17/6906

b) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge und der Fraktion DIE LINKE: Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung - BT-Drs. 17/3215 –

c) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirksame Strukturreformen für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung auf den Weg bringen - BT-Drs. 17/7190
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16.05.2011
DGB-Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan über Rechte von Menschen mit Behinderung
Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung (im Folgenden BRK) stellt die Vorhaben der Bundesregierung dar. DGB und Gewerkschaften anerkennen, dass die Zivilgesellschaft im Prozess der Erarbeitung durch Veranstaltungen und die Möglichkeiten schriftlicher Eingaben in hohem Maße eingebunden wurde. Bedauerlich ist aber, dass die Bundesregierung ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten nicht ausschöpft. Der Nationale Aktionsplan enthält aus Sicht von DGB und Gewerkschaften wenig "Falsches" - er springt aber zu kurz.
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12.05.2011 Referentenentwurf
Stellungnahme zum Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Der DGB bezweifelt, dass die im Gesetzentwurf angegebenen Ziele der Arbeitsmarktpolitik durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden können.
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19.12.2010
Was bleibt vom Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010?
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Deutschen Kommission Justitia et Pax
Gleich nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.12.2009 läutete die Europäische Union das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ein.
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08.10.2010
Erste DGB-Bewertung der neuen Hartz IV-Regelsätze
Regelsätze nach Kassenlage – Verfahren zur Farce verkommen – Keine Basis gegen Armut
DGB/Piegsa
Die Neuberechnung der Hartz-Sätze gleicht einem Etikettenschwindel. Bezugsgröße sind unterversorgte Menschen, die unter dem Existenminimum leben, sagt Wilhelm Adamy, Leiter der DGB-Arbeitsmarktpolitik. Die Regierung streiche beliebig Leistungen.
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28.06.2010
Stellungnahme Beschäftigungschancengesetz
Gesetzentwurf für ein Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt
Der DGB begrüßt, dass das BMAS Anregungen des DGB aufgreift und sowohl das Kurzarbeitergeld als auch die freiwillige Arbeitslosenversicherung verlängern bzw.entfristen möchte. Beide Änderungen sind notwendig, um den Beteiligten Planungssicherheit zu geben und damit dem Entstehen von Arbeitslosigkeit vorzubeugen.
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02.05.2010
Stellungnahme Getrennte Aufgabenwahrung in der Grundsicherung
Verstetigung der kommunalen Option - Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Der DGB kritisiert, dass die Aufgabenwahrnehmung für eine in weiten Teilen Bundesleistung, wie es die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, nicht nur vorübergehend vom Bund auf die Kommunen übergehen soll.
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25.01.2010 Stellungnahme des DGB zu den Empfehlungen der Länderarbeitsgruppe (JUMIKO)
Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte
III. Prozessrecht
Obwohl das Sozialgerichtsgesetz 2008 novelliert wurde, wird bereits erneut über Änderungen diskutiert. Diese sollen zur Entlastung der Sozialgerichte führen. Die Empfehlungen enthalten einschneidende Veränderungen für die Betroffenen, die der DGB ablehnt; nur wenige Punkte können als sachgerecht gelten.
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