Deutscher Gewerkschaftsbund

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09.04.2015 Bestimmung der Rentenwerte
An­glei­chung Ren­ten­wer­te Ost und West: Wor­ten müs­sen Ta­ten fol­gen
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015
DGB/Simone M. Neumann
Das Ost-Rentenniveau gleicht sich allmählich dem im Westen an, aber die Schere schließt sich langsamer als in vergangenen Jahren. Der DGB erklärt in einer Stellungnahme zur Bestimmung der Rentenwerte: 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte dieser Prozess deutlich weiter sein. Der Vereinbarung von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, die vollständige Angleichung der Rentenwerte bis 2020 erreichen zu wollen, müssen nun endlich Taten folgen.
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11.03.2015 DGB zur Änderung des Betriebsrentengesetzes
Stel­lung­nah­me zum "Neu­en So­zi­al­part­ner­mo­dell Be­triebs­ren­te"
DGB/Simone M. Neumann
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, das Betriebsrentengesetz zu ändern („Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente“, § 17b BetrAVG). Aus Sicht des DGB reicht die geplante Gesetzesänderung bei weitem nicht aus, um die betriebliche Altersvorsorge in der Arbeitswelt so zu verbreiten, wie es erforderlich wäre "um allen Beschäftigten eine verbesserte Einkommenssituation im Alter zu ermöglichen".
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11.03.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner sechs­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung
DGB
Mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung sollen zum einen die Leistungsverbesserungen im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung durch das sogenannte Pflegestärkungsgesetz I auf die Beihilfe für Beamtinnen und Beamte des Bundes übertragen werden. Aber auch die Beihilfeberechnung für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beihilfeberechtigte spielt diesmal eine Rolle. Der DGB geht in seiner Stellungnahme auf einzelne geplante Regelungen ein.
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02.02.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Fünf­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Vier­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch und an­de­rer Ge­set­ze (5. SGB IV-Änd­G)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Anhörung des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) – BT-Drs. 18/3699
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05.01.2015 DGB-Position
Vor­schlä­ge des DGB zur "Rechts­ver­ein­fa­chung im Hartz-I­V-­Sys­tem"
DGB/Simone M. Neumann
Die Große Koalition berät aktuell Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur so genannten SGB-II-Rechtsvereinfachung. Der DGB hat im Dezember 2014 eigene Vorschläge zur Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System veröffentlicht – und kritisiert unter anderem, dass das "komplizierte Gesamtkonstrukt" von Hartz IV mehr bürokratische Abläufe als vor 2005 geschaffen habe.
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26.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf „Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung der Ge­sund­heits­för­de­rung und Prä­ven­ti­on (Prä­ven­ti­ons­ge­setz – Präv­G)“ des BMG
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) stellt das BMG seine geplanten Maßnahmen dar, um Prävention und Gesundheitsförderung „in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen“ zu verankern. Der Referentenentwurf liefert nur wenig Verbesserungen im Vergleich zu dem Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention der vorangegangenen Legislaturperiode. Auch wenn gute Ansätze z.B. hinsichtlich der Erhöhung der Finanzmittel enthalten sind, stehen dem immer noch gravierende Mängel gegenüber.
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19.11.2014 Stellungnahme
DG­B-­Stel­lung­nah­me zu "Zwangs­ver­ren­tung" von Hartz-I­V-­Emp­fän­ge­rIn­nen
DGB/Simone M. Neumann
Stellungnahme des DGB zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“. Der DGB teilt die Forderung nach Abschaffung der so genannten Zwangsverrentung von Hartz-IV-EmpfängerInnen. Es handele sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Lebensgestaltung.
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11.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung in der Ver­sor­gung in der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GK­V-­Ver­sor­gungs­stär­kungs­ge­setz)
DGB/Simone M. Neumann
Mit dem Entwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes soll die bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung der PatientInnen auf hohem Niveau sichergestellt werden. Insgesamt enthält der Entwurf versorgungspolitische Ansätze, die in die richtige Richtung weisen. Da die Arbeitgeberbeiträge von der Bundesregierung gedeckelt werden, verbleibt das Finanzierungsrisiko für Fortschritte in der Versorgung allein bei den ArbeitnehmerInnen über den Arbeitnehmersonderbeitrag. Dies lehnt der DGB entschieden ab.
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11.11.2014
Stel­lung­nah­me des DGB zur Bei­trags­satz­ver­ord­nung 2015 für die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung
DGB/Simone M. Neumann
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015) der Bundesregierung.
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14.10.2014
Stel­lung­nah­me zur Be­rufs­krank­hei­ten-­Ver­ord­nung
Der DGB begrüßt die geplante Aufnahme der vier Krankheiten (Larynxkarzinom, Carpaltunnel-Syndrom, Hyphothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom, sowie Plattenepithelkarzinome) in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).
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