Deutscher Gewerkschaftsbund

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26.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf „Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung der Ge­sund­heits­för­de­rung und Prä­ven­ti­on (Prä­ven­ti­ons­ge­setz – Präv­G)“ des BMG
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) stellt das BMG seine geplanten Maßnahmen dar, um Prävention und Gesundheitsförderung „in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen“ zu verankern. Der Referentenentwurf liefert nur wenig Verbesserungen im Vergleich zu dem Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention der vorangegangenen Legislaturperiode. Auch wenn gute Ansätze z.B. hinsichtlich der Erhöhung der Finanzmittel enthalten sind, stehen dem immer noch gravierende Mängel gegenüber.
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19.11.2014 Stellungnahme
DG­B-­Stel­lung­nah­me zu "Zwangs­ver­ren­tung" von Hartz-I­V-­Emp­fän­ge­rIn­nen
DGB/Simone M. Neumann
Stellungnahme des DGB zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“. Der DGB teilt die Forderung nach Abschaffung der so genannten Zwangsverrentung von Hartz-IV-EmpfängerInnen. Es handele sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Lebensgestaltung.
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11.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung in der Ver­sor­gung in der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GK­V-­Ver­sor­gungs­stär­kungs­ge­setz)
DGB/Simone M. Neumann
Mit dem Entwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes soll die bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung der PatientInnen auf hohem Niveau sichergestellt werden. Insgesamt enthält der Entwurf versorgungspolitische Ansätze, die in die richtige Richtung weisen. Da die Arbeitgeberbeiträge von der Bundesregierung gedeckelt werden, verbleibt das Finanzierungsrisiko für Fortschritte in der Versorgung allein bei den ArbeitnehmerInnen über den Arbeitnehmersonderbeitrag. Dies lehnt der DGB entschieden ab.
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11.11.2014
Stel­lung­nah­me des DGB zur Bei­trags­satz­ver­ord­nung 2015 für die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung
DGB/Simone M. Neumann
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015) der Bundesregierung.
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14.10.2014
Stel­lung­nah­me zur Be­rufs­krank­hei­ten-­Ver­ord­nung
Der DGB begrüßt die geplante Aufnahme der vier Krankheiten (Larynxkarzinom, Carpaltunnel-Syndrom, Hyphothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom, sowie Plattenepithelkarzinome) in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).
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01.10.2014
Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung des Vier­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG).
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19.09.2014
Stel­lung­nah­me zur bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie, Pfle­ge und Be­ruf
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 09.09.2014.
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21.05.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung der Fi­nanz­struk­tur und der Qua­li­tät in der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung
Der DGB kritisiert, dass der bisherige Arbeitnehmer-Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten sowie die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge insgesamt zu einem neuen, in der Höhe unbegrenzten Zusatzbeitrag für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umgewandelt werden sollen, während der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren werden soll. Der DGB lehnt diesen Vorschlag ab und fordert die Abschaffung von einseitigen Zusatzbelastungen der GKV-Mitglieder und die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung.
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28.04.2014
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ren­ten­ver­si­che­rungs­-­Leis­tungs­ver­bes­se­rungs­ge­set­zes
DGB/Simone M. Neumann
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf des Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetzes (RV-Leistungsverbesserungsgesetz; so genanntes "Rentenpaket") der Bundesregierung sowie zu drei Anträgen der Fraktion DIE LINKE.
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17.02.2014
Stel­lung­nah­me zu Ge­setzent­wür­fen zur Fest­set­zung der Bei­trä­ge zur Ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Bei­trags­satz­ge­setz 2014)
Der DGB nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (CDU/CSU, SPD) zur Festsetzung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) sowie zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung.
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