Deutscher Gewerkschaftsbund

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13.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungname zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 15. Mai zum „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention“ der Fraktionen von CDU/CSU und FDP
Das Bundesministerium für Gesundheit führt mit dem am 20.03.2013 ins Bundeskabinett eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention die Präventionsstrategie der Bundesregierung vom 13. Dezember 2012 aus. Der DGB teilt die Forderung des Bundesrates, dass der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet werden muss.
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13.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 13. Mai 2013 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung sollen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und Kunden der privaten Krankenversicherungswirtschaft vor finanzieller Überforderung durch hohe Säumniszuschläge bewahrt werden. Der DGB hält die Abschaffung des Säumniszuschlages für GKV-Mitglieder für sinnvoll, aber nicht für ursächlich wirksam. Deshalb verlangt der DGB von der Bundesregierung, die Ursachen der Überschuldung privater Haushalte und damit Armut in Deutschland zu bekämpfen.
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06.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnnahme des Geschäftsführenden Bundesvorstandes zum Thema Psychische Belastungen im Arbeitsleben
Am 06.05.2013 hat der Geschäftsführende Bundesvorstand eine Stellungnahme zum Thema „Psychische Belastungen im Arbeitsleben“ beschlossen zu den Anträgen der Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie dem Antrag der Regierungskoalition/Fraktion CDU/CSU und FDP. Es besteht in vielen Punkten Übereinstimmung zwischen den Positionen des DGB und den Vorschlägen der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag der Regierungskoalition geht in den wesentlichen Fragen der Regulation und Unterstützung der Prävention an der Sache vorbei. Um die Belastungen im Arbeitsleben zu verringern, sind nach Ansicht des DGB Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen notwendig.
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22.04.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zu den geplanten ESF-Förderschwerpunkten in der Förderperiode 2014 – 2020
Am 15.3.2013 haben die beteiligten Ministerien ihre Planungen für die nächste Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgestellt. Der DGB hat die vorgeschlagenen Maßnahmen geprüft.
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14.04.2013 Stellungnahme
Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“: Chancen wurden nicht genutzt
Am 15. April verabschiedet die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ihren Abschlussbericht. Dazu haben die gewerkschaftlichen Vertreter im Gremium, DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und Dr. Norbert Reuter vom ver.di-Bundesvorstand, eine Stellungnahme abgegeben. Ihre Befürchtung: Von der Enquete werden keine richtungsweisenden Impulse ausgehen.
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08.04.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zur Anhörung Öffentlich geförderte Beschäftigung
Der DGB hat Stellung genommen zu folgenden Anträgen: SPD-Fraktion "Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen – Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt – 17/11199"; Fraktion Die Linke "Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen – 17/12377"; Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes – 17/11076"
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23.02.2013
Stellungnahme zu Gesetzesanträgen zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben
DGB-Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses "Arbeit und Soziales". zu den Anträgen: SPD-Fraktion „Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen“; die LINKE „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“; CDU/CSU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion: „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“.
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14.02.2013
Stellungnahme zur Anhörung des BMG zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention
Mit dem Gesetz zur Förderung der Prävention führt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Präventionsstrategie der Bundesregierung vom Dezember 2012 aus. Der DGB kritisiert, dass sich Bund, Länder und Kommunen der Finanzierung zur Gesundheitsförderung und Prävention entziehen. Damit würden die Versicherten zum Ausfallbürgen der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben.
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03.12.2012
Vorläufige Stellungnahme zum Entwurf 4. Armuts- und Reichtumsbericht
Die lange Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung mit den Auseinandersetzungen mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium hat den 4. Armuts- und Reichtumsbericht aus Sicht des DGB nicht verbessert. Im Gegenteil wurden in der ursprünglichen Fassung enthaltene klare Aussagen verwässert, beschönigende Formulierungen gewählt und teils inhaltliche Aussagen zurückgenommen.
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21.11.2012
DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf Familienpflegezeit und flexiblerer Ruhestand für Beamte des Bundes
Seit 1. Januar 2012 ist das Familienpflegezeitgesetz für die Tarifangestellten im öffentlichen Dienst in Kraft. Mit dem Entwurf der Bundesregierung soll dieses Gesetz nun wirkungsgleich für den Beamtenbereich nachvollzogen werden. Der DGB setzt sich in seiner Stellungnahme kritisch mit den Gesetzvorhaben auseinander.
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