Deutscher Gewerkschaftsbund

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24.05.2016
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Ak­tua­li­sier­te Fas­sung - DG­B-­Stel­lung­nah­me: Rechts­ver­ein­fa­chun­gen im SGB II
DGB/Simone M. Neumann
"Hartz IV" ist im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) geregelt. Die große Koalition will das SGB II ändern und rechtlich vereinfachen. Der entsprechende Entwurf ist aber "nach Auffassung des DGB insgesamt noch mehr als unzureichend", kritisiert der Gewerkschaftsbund in einer Stellungnahme.
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26.02.2016
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zu ei­nem Vor­schlag für ei­ne „Deutsch­lan­d-­Ren­te“
Die hessischen Staatsminister Al-Wazir, Grüttner und Dr. Schäfer haben einen Diskussionsvorschlag geliefert, wie die Schwächen der Riesterrente ausgebessert werden können. Der Vorschlag kann nach Auffassung des DGB keinen Beitrag zur Alterssicherung leisten. Inhaltlich bietet er keine neuen Diskussionsbeiträge. Insgesamt ist das Konzept so vage formuliert, dass es kaum erwiderungsfähig ist.
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09.12.2015
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf
Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Re­form der Pfle­ge­be­ru­fe (PflB­G)
Stellungnahme zur Erörterung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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17.11.2015
Stellungnahme
Rechts­ver­ein­fa­chun­gen bei Hartz IV: Sank­tio­nen ent­schär­fen
DGB/Simone M. Neumann
"Hartz IV" ist im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) geregelt. Die große Koalition will das SGB II ändern und rechtlich vereinfachen. Der Referentenentwurf sei aber insgesamt noch "sehr unzureichend", so der DGB in einer Stellungnahme. Außerdem müssten Sanktionen im Hartz-IV-System dringend entschärft werden – vor allem für Jugendliche. Das sieht der Entwurf bisher nicht vor.
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05.11.2015
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der EU-­Mo­bi­li­täts­richt­li­nie
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05.11.2015
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Zwölf­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch
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30.09.2015
Pflege
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Zwei­ten Ge­set­zes zur Stär­kung der pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung und zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten (PSG II)
Die Pflegeversicherung soll 20 Jahre nach ihrer Einführung umfassend modernisiert werden. Ab 2017 sind ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungssystem geplant. Demente Menschen sollen den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen erhalten wie Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Die drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Es fehlt aber weiterhin ein Konzept zur Lösung des Fachkräfteproblems in der Pflege.
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07.09.2015
Pflege
Stel­lung­nah­me zum Kran­ken­haus­struk­tur­ge­setz: An­hö­rung des Bun­des­tags­aus­schus­ses für Ge­sund­heit
DGB/Simone M. Neumann
Am 7. September hat der Bundestagsausschuss für Gesundheit mit den Verbänden, darunter DGB und ver.di, den Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz -KHSG) und weitere Anträge erörtert. Unter der Überschrift „Finanzlasten gerecht verteilen und Qualitätsversorgung sichern“ nimmt der DGB dazu zusammengefasst wie folgt Stellung.
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01.09.2015
Rehabilitation
Ge­mein­sa­mes Po­si­ti­ons­pa­pier von BDA und DGB „Zu­sam­men­ar­beit der Re­ha-­Trä­ger ver­bes­sern!“
DGB
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB haben das gemeinsame Positionspapier „Zusammenarbeit der Reha-Träger verbessern!“ erarbeitet und dieses am 1. September 2015 dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales übergeben. DGB und BDA formulieren damit im Rahmen des Reformprozesses des SGB IX über die jeweils eigenen Positionen zum BTHG hinaus, was sie gemeinsam für unabdingbar halten, um dauerhaft Verbesserungen in der Zusammenarbeit der Reha-Träger zu erreichen.
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18.05.2015
Datei
Stel­lung­nah­me zur An­hö­rung im Bun­des­tags­aus­schuss für Ar­beit und So­zia­les am 18. Mai 2015 Ber­lin
Hartz-IV
DGB/Piegsa
Der DGB begrüßt die beiden Sonderprogramme gegen Langzeitarbeitslosigkeit grundsätzlich. Der Umfang ist aber deutlich zu klein, um die Kürzungen der letzten Jahre im Hartz-IV-System auch nur zu lindern. Deshalb wird eine echte Trendwende nicht erreicht werden können, wenn die Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und andere Personengruppen im Hartz-IV-System nicht ausgebaut wird.
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