Deutscher Gewerkschaftsbund

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17.02.2014
Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zur Festsetzung der Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014)
Der DGB nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (CDU/CSU, SPD) zur Festsetzung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) sowie zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung.
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23.01.2014
Stellungnahme „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“
Stellungnahme des DGB zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 2. Oktober 2013 (KOM(2013)690final). Für all jene, die sich eine Neuausrichtung der sozialen Dimension der EU versprochen haben, ist die Aufrechterhaltung des neoliberalen Kurses in dieser Mitteilung eine große Enttäuschung. Das Papier liegt ohne Einschränkung auf der Linie der herrschenden neoliberalen Integrationspolitik.
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01.07.2013
Stellungnahme zum Entwurf einer 7. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Der Deutsche Bundestag hat eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/11084 angenommen, mit der Qualitätsverbesserungen bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen erreicht werden sollen. Der DGB nimmt zu den geplanten Änderungen Stellung.
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13.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungname zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 15. Mai zum „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention“ der Fraktionen von CDU/CSU und FDP
Das Bundesministerium für Gesundheit führt mit dem am 20.03.2013 ins Bundeskabinett eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention die Präventionsstrategie der Bundesregierung vom 13. Dezember 2012 aus. Der DGB teilt die Forderung des Bundesrates, dass der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet werden muss.
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13.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 13. Mai 2013 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung sollen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und Kunden der privaten Krankenversicherungswirtschaft vor finanzieller Überforderung durch hohe Säumniszuschläge bewahrt werden. Der DGB hält die Abschaffung des Säumniszuschlages für GKV-Mitglieder für sinnvoll, aber nicht für ursächlich wirksam. Deshalb verlangt der DGB von der Bundesregierung, die Ursachen der Überschuldung privater Haushalte und damit Armut in Deutschland zu bekämpfen.
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06.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme des Geschäftsführenden Bundesvorstandes zum Thema Psychische Belastungen im Arbeitsleben
Es besteht in vielen Punkten Übereinstimmung zwischen den Positionen des DGB und den Vorschlägen der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag der Regierungskoalition geht in den wesentlichen Fragen der Regulation und Unterstützung der Prävention an der Sache vorbei. Um die Belastungen im Arbeitsleben zu verringern, sind nach Ansicht des DGB Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen notwendig.
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22.04.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zu den geplanten ESF-Förderschwerpunkten in der Förderperiode 2014 – 2020
Am 15.3.2013 haben die beteiligten Ministerien ihre Planungen für die nächste Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgestellt. Der DGB hat die vorgeschlagenen Maßnahmen geprüft.
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14.04.2013 Stellungnahme
Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“: Chancen wurden nicht genutzt
Am 15. April verabschiedet die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ihren Abschlussbericht. Dazu haben die gewerkschaftlichen Vertreter im Gremium, DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und Dr. Norbert Reuter vom ver.di-Bundesvorstand, eine Stellungnahme abgegeben. Ihre Befürchtung: Von der Enquete werden keine richtungsweisenden Impulse ausgehen.
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08.04.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zur Anhörung Öffentlich geförderte Beschäftigung
Der DGB hat Stellung genommen zu folgenden Anträgen: SPD-Fraktion "Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen – Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt – 17/11199"; Fraktion Die Linke "Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen – 17/12377"; Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes – 17/11076"
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23.02.2013
Stellungnahme zu Gesetzesanträgen zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben
DGB-Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses "Arbeit und Soziales". zu den Anträgen: SPD-Fraktion „Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen“; die LINKE „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“; CDU/CSU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion: „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“.
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