Deutscher Gewerkschaftsbund

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21.05.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung der Fi­nanz­struk­tur und der Qua­li­tät in der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung
Der DGB kritisiert, dass der bisherige Arbeitnehmer-Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten sowie die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge insgesamt zu einem neuen, in der Höhe unbegrenzten Zusatzbeitrag für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umgewandelt werden sollen, während der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren werden soll. Der DGB lehnt diesen Vorschlag ab und fordert die Abschaffung von einseitigen Zusatzbelastungen der GKV-Mitglieder und die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung.
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17.02.2014
Stel­lung­nah­me zu Ge­setzent­wür­fen zur Fest­set­zung der Bei­trä­ge zur Ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Bei­trags­satz­ge­setz 2014)
Der DGB nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (CDU/CSU, SPD) zur Festsetzung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) sowie zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung.
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23.01.2014
Stel­lung­nah­me „Stär­kung der so­zia­len Di­men­si­on der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­u­nion“
Stellungnahme des DGB zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 2. Oktober 2013 (KOM(2013)690final). Für all jene, die sich eine Neuausrichtung der sozialen Dimension der EU versprochen haben, ist die Aufrechterhaltung des neoliberalen Kurses in dieser Mitteilung eine große Enttäuschung. Das Papier liegt ohne Einschränkung auf der Linie der herrschenden neoliberalen Integrationspolitik.
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01.07.2013
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner 7. Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ver­ord­nung über die Ver­ga­be öf­fent­li­cher Auf­trä­ge
Der Deutsche Bundestag hat eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/11084 angenommen, mit der Qualitätsverbesserungen bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen erreicht werden sollen. Der DGB nimmt zu den geplanten Änderungen Stellung.
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13.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stel­lun­gna­me zur An­hö­rung des Bun­des­tags­aus­schus­ses für Ge­sund­heit am 15. Mai zum „Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur För­de­rung der Prä­ven­tion“ der Frak­tio­nen von CDU/C­SU und FDP
Das Bundesministerium für Gesundheit führt mit dem am 20.03.2013 ins Bundeskabinett eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention die Präventionsstrategie der Bundesregierung vom 13. Dezember 2012 aus. Der DGB teilt die Forderung des Bundesrates, dass der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet werden muss.
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13.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zur An­hö­rung des Bun­des­tags­aus­schus­ses für Ge­sund­heit am 13. Mai 2013 zum „Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Be­sei­ti­gung so­zia­ler Über­for­de­rung bei Bei­trags­schul­den in der Kran­ken­ver­si­che­rung“
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung sollen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und Kunden der privaten Krankenversicherungswirtschaft vor finanzieller Überforderung durch hohe Säumniszuschläge bewahrt werden. Der DGB hält die Abschaffung des Säumniszuschlages für GKV-Mitglieder für sinnvoll, aber nicht für ursächlich wirksam. Deshalb verlangt der DGB von der Bundesregierung, die Ursachen der Überschuldung privater Haushalte und damit Armut in Deutschland zu bekämpfen.
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06.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des Ge­schäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stan­des zum The­ma Psy­chi­sche Be­las­tun­gen im Ar­beits­le­ben
Es besteht in vielen Punkten Übereinstimmung zwischen den Positionen des DGB und den Vorschlägen der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag der Regierungskoalition geht in den wesentlichen Fragen der Regulation und Unterstützung der Prävention an der Sache vorbei. Um die Belastungen im Arbeitsleben zu verringern, sind nach Ansicht des DGB Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen notwendig.
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22.04.2013 DGB-Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zu den ge­plan­ten ES­F-­För­der­schwer­punk­ten in der För­der­pe­ri­ode 2014 – 2020
Am 15.3.2013 haben die beteiligten Ministerien ihre Planungen für die nächste Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgestellt. Der DGB hat die vorgeschlagenen Maßnahmen geprüft.
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14.04.2013 Stellungnahme
En­que­te „Wachs­tum, Wohl­stan­d, Le­bens­qua­li­tät“: Chan­cen wur­den nicht ge­nutzt
Am 15. April verabschiedet die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ihren Abschlussbericht. Dazu haben die gewerkschaftlichen Vertreter im Gremium, DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und Dr. Norbert Reuter vom ver.di-Bundesvorstand, eine Stellungnahme abgegeben. Ihre Befürchtung: Von der Enquete werden keine richtungsweisenden Impulse ausgehen.
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08.04.2013 DGB-Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zur An­hö­rung Öf­fent­lich ge­för­der­te Be­schäf­ti­gung
Der DGB hat Stellung genommen zu folgenden Anträgen: SPD-Fraktion "Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen – Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt – 17/11199"; Fraktion Die Linke "Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen – 17/12377"; Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes – 17/11076"
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