Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen-Archiv

 NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter

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08.05.2019
Debattenpapier des DGB-Bundesvorstands
So­zia­le Si­cher­heit statt Hartz IV
menschliche Hand hält eine Papierschablone einer vier köpfigen Familie über verschieden Große Stapel aus Münzen
DGB/Andrii Dragan/123rf.com
Der DGB-Bundesvorstand hat ein Debattenpapier zu Hartz IV beschlossen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern darin eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit.
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19.04.2018
Stellungnahme
Ge­rech­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Be­triebs­ren­ten – Dop­pel­ver­bei­tra­gung ab­schaf­fen
Älteres Paar
DGB/Simone M. Neumann
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17.11.2017
Entschließung
Ent­schlie­ßung des DGB-Bun­des­vor­stan­des zum EU-So­zi­al­gip­fel in Gö­te­borg am 17. No­vem­ber 2017
Europäische Flagge auf einer Mauer mit Schatten einer Menschenkette
DGB/lightwise/123RF.com
Der DGB-Bundesvorstand begrüßt die auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg geplante Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR). Damit steht die soziale Dimension der Europäischen Union wieder auf der politischen Tagesordnung der europäischen Politik - in dieser Form jedoch leider völlig unverbindlich.
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16.11.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zur Ver­ord­nung zur Be­stim­mung der Bei­trags­sät­ze in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung für das Jahr 2018
Hand hält geöffneten, fast leeren Geldbeutel
DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com
Aus Sicht des DGB ist es notwendig, dass der Gesetzgeber den Mechanismus zur Beitragssatzfestlegung überarbeitet und auf eine langfristig planbare, nachhaltige Beitragssatzentwicklung ausrichtet. Kurzfristig könnte durch ein einfaches Gesetz der Beitragssatz zum 1. Januar 2018 auf 18,7 Prozent stabilisiert werden, um so die Finanzierungsdefizite im Jahr 2023 zu vermeiden.
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14.06.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Si­che­rung der ta­rif­ver­trag­li­chen So­zi­al­kas­sen­ver­fah­ren
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur öffentlichen Anhörung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes – SokaSiG II.
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11.05.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Ver­bes­se­rung der Leis­tun­gen bei Ren­ten we­gen ver­min­der­ter Er­werbs­fä­hig­keit
Hände einer älteren Frau zählen Geld aus Geldbörse
Colourbox.de
Der Bezug einer Erwerbsminderungsrente ist eines der größten Armutsrisiken für Beschäftigte: Rund jeder siebte, der Erwerbsminderung bezieht, erhält zusätzlich Leistungen der Grundsicherung. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserungen dieser Leistungen vorgelegt. Der DGB stimmt dem Problemaufriss und der Zielstellung zu, kritisiert aber zum Beispiel die Beibehaltung der Abschläge.
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05.05.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf über den Ab­schluss der Ren­ten­über­lei­tung
Älteres Paar, Mann und Frau
Colourbox.de
Rentenrechtlich gesehen ist das Gebiet der DDR immer noch „Beitrittsgebiet“ mit besonderen Regeln. Die Bundesregierung plant jetzt ein Gesetz, das einen schrittweisen Übergang zu einem bundeseinheitlichen Rentenrecht vorsieht. Der DGB bewertet das Vorhaben grundsätzlich positiv. Allerdings müssen erneute Ungerechtigkeiten vermieden und die Lohndifferenzen zwischen Ost und West angegangen werden.
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21.03.2017
Altersversorgung
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz
Älterer Mitarbeiter schult jüngere Mitarbeiter an Laptop
Colourbox.de
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15.03.2017
Stellungnahme
DGB zur Ko­or­di­nie­rung der Sys­te­me der So­zia­len Si­cher­heit
Hammer auf Tisch vor Europafahne
DGB/zerbor/123rf.com
Stellungnahme des DGB zum Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Si-cherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 COM(2016) 815 - Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
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14.03.2017
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zum Ver­bot des Ver­sand­han­dels mit ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln
zur Erörterung des Bundesministeriums für Gesundheit
Der Gesetzgeber versucht mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mittelbar in den Markt um Preis und Leistungen in der Arzneimittelversorgung einzugreifen. Der DGB fordert eine gesetzliche Regelung, die die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Apotheken gewährleistet.
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