Deutscher Gewerkschaftsbund

30.09.2015
Pflege
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Zwei­ten Ge­set­zes zur Stär­kung der pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung und zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten (PSG II)
Die Pflegeversicherung soll 20 Jahre nach ihrer Einführung umfassend modernisiert werden. Ab 2017 sind ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungssystem geplant. Demente Menschen sollen den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen erhalten wie Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Die drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Es fehlt aber weiterhin ein Konzept zur Lösung des Fachkräfteproblems in der Pflege.
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07.09.2015
Pflege
Stel­lung­nah­me zum Kran­ken­haus­struk­tur­ge­setz: An­hö­rung des Bun­des­tags­aus­schus­ses für Ge­sund­heit
DGB/Simone M. Neumann
Am 7. September hat der Bundestagsausschuss für Gesundheit mit den Verbänden, darunter DGB und ver.di, den Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz -KHSG) und weitere Anträge erörtert. Unter der Überschrift „Finanzlasten gerecht verteilen und Qualitätsversorgung sichern“ nimmt der DGB dazu zusammengefasst wie folgt Stellung.
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01.09.2015
Rehabilitation
Ge­mein­sa­mes Po­si­ti­ons­pa­pier von BDA und DGB „Zu­sam­men­ar­beit der Re­ha-Trä­ger ver­bes­sern!“
DGB
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB haben das gemeinsame Positionspapier „Zusammenarbeit der Reha-Träger verbessern!“ erarbeitet und dieses am 1. September 2015 dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales übergeben. DGB und BDA formulieren damit im Rahmen des Reformprozesses des SGB IX über die jeweils eigenen Positionen zum BTHG hinaus, was sie gemeinsam für unabdingbar halten, um dauerhaft Verbesserungen in der Zusammenarbeit der Reha-Träger zu erreichen.
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18.05.2015
Datei
Stel­lung­nah­me zur An­hö­rung im Bun­des­tags­aus­schuss für Ar­beit und So­zia­les am 18. Mai 2015 Ber­lin
Hartz-IV
DGB/Piegsa
Der DGB begrüßt die beiden Sonderprogramme gegen Langzeitarbeitslosigkeit grundsätzlich. Der Umfang ist aber deutlich zu klein, um die Kürzungen der letzten Jahre im Hartz-IV-System auch nur zu lindern. Deshalb wird eine echte Trendwende nicht erreicht werden können, wenn die Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und andere Personengruppen im Hartz-IV-System nicht ausgebaut wird.
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12.05.2015
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Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Kran­ken­haus-Struk­tur­ge­setz (K­HS­G)
Finanzlasten gerecht verteilen und Qualitätsversorgung sichern
DGB/Simone M. Neumann
In der 24. KW hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) beschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bereits zum Referentenentwurf Stellung bezogen und prüft nun den Gesetzentwurf. Die Krankenhäuser sind unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und damit der sozialen Infrastruktur unserer Republik. Die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird von den Leitgedanken geprägt, dass bezüglich der Qualität der Versorgung Konkretisierungen notwendig sind. Die Versorgung muss bezahlbar bei gleichzeitig gerechter Lastenverteilung sein. Der gesellschaftliche Bedarf ist ausschlaggebend, es darf keine Steuerung durch Profitinteressen geben.
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22.04.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung der Ge­sund­heits­för­de­rung und der Prä­ven­ti­on (Prä­ven­ti­ons­ge­setz – Präv­G)
Colourbox
Auch wenn gute Ansätze hinsichtlich der Erhöhung der Finanzmittel, der Orientierung auf Lebenswelten, der Zusammenarbeit aller Sozialversicherungszweige und der Zertifizierung von Angeboten im Gesetzentwurf enthalten sind, stehen dem immer noch gravierende Mängel gegenüber. Die Verteilung der finanziellen Lasten auf mehrere Schultern findet nicht statt, sondern ist allein von den Krankenkassen und damit von den BeitragszahlerInnen zu zahlen. Durch das Einfrieren des Arbeitgeberanteils sind es die Versicherten, die die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Prävention und Gesundheitsförderung stemmen sollen.
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09.04.2015
Datei
An­glei­chung Ren­ten­wer­te Ost und West: Wor­ten müs­sen Ta­ten fol­gen
Bestimmung der Rentenwerte: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015
DGB/Simone M. Neumann
Das Ost-Rentenniveau gleicht sich allmählich dem im Westen an, aber die Schere schließt sich langsamer als in vergangenen Jahren. Der DGB erklärt in einer Stellungnahme zur Bestimmung der Rentenwerte: 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte dieser Prozess deutlich weiter sein. Der Vereinbarung von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, die vollständige Angleichung der Rentenwerte bis 2020 erreichen zu wollen, müssen nun endlich Taten folgen.
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23.03.2015
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Stär­kung der Ver­sor­gung in der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GK­V-Ver­sor­gungs­stär­kungs­ge­setz – GK­V-VS­G)
DGB/Simone M. Neumann
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung in der Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung soll die bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sichergestellt werden. Der DGB kritisiert den Gesetzentwurf: Freiberufliche Hebammen müssen von Beitragszahlern subventioniert werden, die Haltung zum Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenver-sicherung (GKV) bleibt unkritisch. Die ArbeitnehmerInnen tragen wegen der Deckelung des Arbeitgeberbeitrages das Finanzierungsrisiko für Fortschritte in der Versorgung allein.
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11.03.2015
Datei
Stel­lung­nah­me zum "Neu­en So­zi­al­part­ner­mo­dell Be­triebs­ren­te"
DGB zur Änderung des Betriebsrentengesetzes
DGB/Simone M. Neumann
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, das Betriebsrentengesetz zu ändern („Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente“, § 17b BetrAVG). Aus Sicht des DGB reicht die geplante Gesetzesänderung bei weitem nicht aus, um die betriebliche Altersvorsorge in der Arbeitswelt so zu verbreiten, wie es erforderlich wäre "um allen Beschäftigten eine verbesserte Einkommenssituation im Alter zu ermöglichen".
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11.03.2015
Datei
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner sechs­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung
DGB
Mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung sollen zum einen die Leistungsverbesserungen im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung durch das sogenannte Pflegestärkungsgesetz I auf die Beihilfe für Beamtinnen und Beamte des Bundes übertragen werden. Aber auch die Beihilfeberechnung für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beihilfeberechtigte spielt diesmal eine Rolle. Der DGB geht in seiner Stellungnahme auf einzelne geplante Regelungen ein.
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