Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG).

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 09.09.2014.

Der DGB kritisiert, dass der bisherige Arbeitnehmer-Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten sowie die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge insgesamt zu einem neuen, in der Höhe unbegrenzten Zusatzbeitrag für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umgewandelt werden sollen, während der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren werden soll. Der DGB lehnt diesen Vorschlag ab und fordert die Abschaffung von einseitigen Zusatzbelastungen der GKV-Mitglieder und die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf des Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetzes (RV-Leistungsverbesserungsgesetz; so genanntes "Rentenpaket") der Bundesregierung sowie zu drei Anträgen der Fraktion DIE LINKE.

Der DGB nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (CDU/CSU, SPD) zur Festsetzung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) sowie zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Stellungnahme des DGB zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 2. Oktober 2013 (KOM(2013)690final). Für all jene, die sich eine Neuausrichtung der sozialen Dimension der EU versprochen haben, ist die Aufrechterhaltung des neoliberalen Kurses in dieser Mitteilung eine große Enttäuschung. Das Papier liegt ohne Einschränkung auf der Linie der herrschenden neoliberalen Integrationspolitik.

Der Deutsche Bundestag hat eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/11084 angenommen, mit der Qualitätsverbesserungen bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen erreicht werden sollen. Der DGB nimmt zu den geplanten Änderungen Stellung.

Das Bundesministerium für Gesundheit führt mit dem am 20.03.2013 ins Bundeskabinett eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention die Präventionsstrategie der Bundesregierung vom 13. Dezember 2012 aus. Der DGB teilt die Forderung des Bundesrates, dass der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet werden muss.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung sollen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und Kunden der privaten Krankenversicherungswirtschaft vor finanzieller Überforderung durch hohe Säumniszuschläge bewahrt werden. Der DGB hält die Abschaffung des Säumniszuschlages für GKV-Mitglieder für sinnvoll, aber nicht für ursächlich wirksam. Deshalb verlangt der DGB von der Bundesregierung, die Ursachen der Überschuldung privater Haushalte und damit Armut in Deutschland zu bekämpfen.

Es besteht in vielen Punkten Übereinstimmung zwischen den Positionen des DGB und den Vorschlägen der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag der Regierungskoalition geht in den wesentlichen Fragen der Regulation und Unterstützung der Prävention an der Sache vorbei. Um die Belastungen im Arbeitsleben zu verringern, sind nach Ansicht des DGB Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen notwendig.