Deutscher Gewerkschaftsbund

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15.05.2013
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
Kreditinstitute und Institutsgruppen, die von der Aufsicht als potentiell systemgefährdend
eingestuft werden, sollen in Abhängigkeit von ihrer Größe, Komplexität und Vernetzung einen
Sanierungsplan erarbeiten und diesen der Aufsicht übermitteln müssen. Der DGB nimmt zum Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen der Bundesregierung Stellung.
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14.05.2013
Stellungnahme zu den geplanten Verhandlungen für ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA
Am 12. März 2013 hat die Europäische Kommission den Entwurf eines Mandats zur Aufnahme von Verhandlungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA („TransatlanticTrade and Investment Partnership“, TTIP) vorgelegt. Der DGB vertritt in seiner Stellungnahme die Position, dass von einem europäischen Handelsabkommen mit den USA positive Wohlfahrtseffekte ausgehen können, warnt aber vor übertriebenen Erwartungen.
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14.04.2013
Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“: Chancen wurden nicht genutzt
Am 15. April verabschiedet die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ihren Abschlussbericht. Dazu haben die gewerkschaftlichen Vertreter im Gremium, DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und Dr. Norbert Reuter vom ver.di-Bundesvorstand, eine Stellungnahme abgegeben. Ihre Befürchtung: Von der Enquete werden keine richtungsweisenden Impulse ausgehen.
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08.03.2013
Stellungnahme zum Handelsübereinkommen zwischen EU, Kolumbien, Peru
DGB Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits. Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages am 13. März 2013.
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22.02.2013
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)
Drucksache 17/11415
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Korruptionsregisters. Dieses dient dazu, Daten über unzuverlässige Unternehmen im Rahmen der Prüfung von Bietern und Bewerbern bei öffentlichen Auftragsverfahren zu beschaffen, bereitzustellen und an öffentliche Auftraggeber zu übermitteln.
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19.02.2013
Stellungnahme des DGB zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms Deutschland 2013
Das Nationale Reformprogramm 2013 erweckt den Eindruck, die Bundesregierung wolle vermeintliche Erfolge darstellen, statt die tatsächlichen Herausforderungen in Deutschland zu benennen. In vielen Punkten, insbesondere bei den wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitischen Komplexen weicht der DGB bei Analyse, Einschätzung und Bewertung von der Position der Bundesregierung ab.
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23.10.2012
DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (17/10774)
Die DGB-Stellungnahme bezieht auf den Regelungsbereich des steuerlichen Reisekostenrechts. Die geplanten Änderungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch CDU/CSU und FDP hätten für viele ArbeitnehmerInnen zum Teil erhebliche finanzielle Folgen.
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22.10.2012
DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie, Änderung Verbrauchsgüterkaufrecht und Wohnungsvermittlung
Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten in deutsches Recht umsetzen. Die Richtlinie verlangt eine EU-weite Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften.
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05.10.2012
Stellungnahme zum 19. Hauptgutachten der Monopolkommission
"Stärkung des Wettbewerbs bei Handel Und Dienstleistungen"
Das Hauptgutachten der Monopolkommission beschäftigt sich mit der Wettbewerbspolitik, der Analyse der Unternehmenskonzentration, der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis sowie mit der Wettbewerbsintensität im Lebensmittelhandels und dem Einfluss des Planungsrechts auf den Wettbewerb im Einzelhandel.
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20.09.2012
DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Deutsch-Schweizer Steuerabkommen
Der DGB lehnt die im deutsch-schweizerischen Abkommen avisierte Ermittlung der Steuerschuld für bisher unversteuerte Vermögen bei Schweizer Kreditinstituten entschieden ab. Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt.
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