Deutscher Gewerkschaftsbund

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06.04.2016
Stel­lung­nah­me des DGB zur ak­tua­li­sier­ten Ver­si­on des EU-Frei­han­dels­ab­kom­mens mit Ka­na­da (CE­TA)
"EU-Kommission muss weiter nachverhandeln"
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess. Der DGB hatte bereits 2014 eine ablehnende Position zum veröffentlichten Verhandlungsergebnis beschlossen und Nachverhandlungen gefordert. In der aktualisierten Version wurden Kritikpunkte teilweise aufgenommen, zahlreiche Probleme bleiben aber bestehen. Die EU-Kommission muss weiter nachverhandeln.
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05.04.2016
State­ment of the DG­B: Re­gar­ding the Up­da­ted Ver­si­on of the EU Free Tra­de Agree­ment with Ca­na­da (CE­TA) Af­ter the Pro­cess of Le­gal Scrub­bing
CETA: Despite Improvements Problems Remain
The trade agreement between the EU and Canada (CETA) is nearing the ratification process in the respective parliaments.The DGB does not oppose free trade in itself. Despite improvements, as a whole the CETA text does not yet meet the requirements for an agreement that is acceptable for the trade unions. Thus from the point of view of the DGB different aspects have to be renegotiated by the European Commission.
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15.02.2016
Stel­lung­nah­me zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts
Colourbox
Der DGB begrüßt den Kabinettsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts, da die wesentlichen Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt werden. Allerdings sieht der DGB noch Nachbesserungsbedarf, wie z.B. bei den Regelungen zu Kontrollen und Sanktionen sowie bei der Auftragsvergabe an Subunternehmen im Bereich der sozialen Dienstleistungen.
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09.02.2016
Stel­lung­nah­me zur Mit­tei­lung der EU-­Kom­mis­sion: Den Bin­nen­markt wei­ter aus­bau­en
DGB/Simone M. Neumann
Die EU-Kommission hat Maßnahmen zum weiteren Ausbau des Binnenmarkts vorgeschlagen. Im Vordergrund stehen dabei die weitere Öffnung der Dienstleistungs- und Industriegütermärkte. Der DGB kritisiert die weitere Vertiefung des Binnenmarkts, wenn diese auf Kosten der Beschäftigten und Verbraucher vorgenommen wird.
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07.10.2015
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum plu­ri­la­te­ra­len Ab­kom­men über den Han­del mit Dienst­leis­tun­gen – Ti­SA
Mit 22 Staaten verhandelt die EU hinter verschlossenen Türen das Trade in Services Agreement-Abkommen (TiSA) zum Handel mit Dienstleistungen. Doch durchgesickerte Dokumente zeigen, dass die TiSA-Verhandlungen in die falsche Richtung gehen und keinen Beitrag zu einem gerechteren Welthandel leisten. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern deshalb die TiSA-Verhandlungen auszusetzen und das Vorhaben auf eine neue Basis zu stellen.
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07.10.2015
Po­si­ti­on Pa­per of the Ger­man Tra­de Uni­on Con­fe­de­ra­ti­on (DG­B) on the Plu­ri­la­te­ral Tra­de in Ser­vices Agree­ment (Ti­SA)
In the context of the public debates around the agreements between the EU and the US (TTIP) as well as Canada (CETA), the DGB has made its position and demands regarding free trade agreements very clear. For the service sectors, public services have to be excluded from the agreement. These demand naturally not only apply to TTIP and CETA, but to all free trade agreements the EU is negotiating.
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28.09.2015
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung des Strom­mark­tes
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB kritisiert die Grundsatzentscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, beim geplanten Strommarktgesetz auf die Einführung eines technologieoffenen Kapazitätsmarktes zu verzichten und stattdessen auf die Wirkungen eines reformierten "Strommarktes 2.0" zu setzen.
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07.09.2015
Stel­lung­nah­me zum Deut­schen Res­sour­cenef­fi­zi­enz­pro­gramm Pro­grRess II
Colourbox
Das Bundesumweltministerium hat im Jahr 2002 das Ziel formuliert, den Ressourcenverbrauch in der BRD bis zum Jahr 2020 zu halbieren und hat dazu das Ressourceneffizienzprogramm ProgRess gestartet. Der jetzt vorliegende Entwurf zur Fortschreibung von ProgRess definiert unter anderem Ziele und Leitideen, die dann mit Handlungsansätzen in unterschiedlichen Themenbereichen für die Zeit von 2016-2019 unterlegt werden. Trotz der grundsätzlich positiven Einschätzung zur Fortschreibung von ProgRess gibt es einige Kritikpunkte an dem Programm, die in der vorliegenden Stellungnahme thematisiert werden.
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26.08.2015
Stel­lung­nah­me zum Be­richt „Die Wirt­schafts- und Wäh­rungs­u­ni­on Eu­ro­pas vollen­den“ und zur Fort­ent­wick­lung der wirt­schafts­po­li­ti­schen Steue­rung in EU und Eu­ro­zo­ne
DGB/Simone M. Neumann
Ihre Vorstellungen einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung und Steuerung („Economic Governance“) in Europa haben die Chefs der EU-Kommission, der EU-Ratspräsident und die Chefs von Eurogruppe, Europäischer Zentralbank und Europaparlament vorgelegt. Die Stellungnahme des DGB zeigt auf, dass der Bericht der fünf Präsidenten in die falsche Richtung geht und die Probleme Europas eher verschärft, als sie zu lösen.
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06.07.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts, Ver­ga­be­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz – VergModG
Der DGB kritisiert eine nur unzureichende – und damit teilweise europarechtswidrige - Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Vergaberichtlinie. Im Ergebnis wird Deutschland damit innerhalb Europas nicht zur Vorreiterin für die Umsetzung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Der DGB und die Gewerkschaften erwarten eine Korrektur des Gesetzentwurfs.
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