Deutscher Gewerkschaftsbund

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01.04.2014
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts
Der DGB begrüßt es grundsätzlich, mehr wettbewerbliche Elemente bei der Ökostromförderung einzusetzen. Diese können jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie schrittweise und mit ausreichenden Übergangszeiten eingeführt werden. Bei der Implementierung sind jedoch auch die spezifischen Anforderungen der einzelnen Technologien und Marktsegmente hinsichtlich ihrer Planungs- und Genehmigungsverfahren ausreichend zu berücksichtigen.
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01.04.2014
Stellungnahme zum Entwurf der Beihilfeleitlinien im Bereich Energie und Umwelt für die Jahre 2014- 2020 (Draft guidelines on environmental and energy aid for 2014-2020)
Aus Sicht des DGB darf es im Rahmen des Beihilferechts keinerlei Regelungen geben, die die Erreichung der bekannten 20-20-20-Ziele des Energiepaketes von 2008 erschweren. Das Energiepaket und die darauf aufbauenden Richtlinien, insbesondere für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, setzen den Mitgliedsstaaten einen Rahmen, um die eingegangenen Verpflichtungen durch nationale Maßnahmen zu erreichen.Der DGB unterstützt die Schaffung von Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen ausdrücklich.
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01.04.2014
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für das Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die mit dieser Richtlinie bezweckte umweltfreundliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten entspricht in hohem Maße den Forderungen der Gewerkschaften nach einer nachhaltigen Modernisierung der deutschen Industrie.
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12.03.2014
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts
Der DGB nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts.
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29.01.2014
DGB-Stellungnahme Konsulationspapier "Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten"
Stellungnahme zum Konsultationspapier „Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ des Referates C1 – Mehrwertsteuer der Generaldirektion
Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (Einreichungsfrist: 14. Februar 2014).
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23.01.2014
Stellungnahme „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“
Stellungnahme des DGB zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 2. Oktober 2013 (KOM(2013)690final). Für all jene, die sich eine Neuausrichtung der sozialen Dimension der EU versprochen haben, ist die Aufrechterhaltung des neoliberalen Kurses in dieser Mitteilung eine große Enttäuschung. Das Papier liegt ohne Einschränkung auf der Linie der herrschenden neoliberalen Integrationspolitik.
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30.08.2013
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Einführungsschreibens zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Einführungsschreibens zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1. Januar 2014.
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12.08.2013
DGB-Stellungnahme zum Deutschland-Stipendium
Schlechte Bilanz des Deutschland-Stipendiums: Bis zu 8 Prozent der Studierenden sollten mit diesem Stipendium gefördert werden. Studierende bekommen unabhängig vom Einkommen der Eltern 300 Euro im Monat. Bund und Wirtschaft zahlen die Mittel je zur Hälfte. Doch bisher gab es nur Stipendien für 0,6 Prozent der Studierenden. Vom Deutschland-Stipendium profitieren nur einzelne Fachrichtungen, der Einfluss privater Mittelgeber nimmt zu. Die Bundesregierung will nachbessern und es einzelnen Hochschulen erleichtern, mehr Studierende für ein Deutschland-Stipendium zu gewinnen. Der DGB lehnt diesen Vorschlag ab. Die Ungleichgewichte zwischen den Hochschulen und den Fachrichtungen würden sich weiter verschärfen.
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30.07.2013
Tirer les leçons de la crise
Donner enfin une dimension sociale et démocratique d’importance égale et efficace à l’Union économique et monétaire !
La gestion de crise de l’Union européenne (UE), encore largement axée sur la politique d’austérité, ne fonctionne pas. On ne peut plus nier entre-temps que les coûts économiques, sociaux et politiques de cette gestion de crise sont considérables. Un changement radical de politique est nécessaire pour redonner à l’Europe une ligne de conduite stable. Un programme de croissance européen solide et durable s’impose, la Confédération des Syndicats Allemands a lancé une proposition en la matière (« plan Marshall pour l’Europe ») dans le débat.
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05.07.2013
Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ der EU-Kommission
Zum Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ der EU-Kommission nimmt der DGB zu den Punkten, Erneuerbare Energien, Klimagasreduktion, Energieeffizienzrichtlinie, Verzicht auf Einsatz und Förderung der Kernenergie durch EU-Energiepolitik (u.a.) Stellung.
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