Deutscher Gewerkschaftsbund

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22.12.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me: Na­tio­na­ler Ak­ti­ons­plan (NAP) "Wirt­schaft und Men­schen­rech­te"
DGB/Simone M. Neumann
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. In seiner vorliegenden Form sei er nur "ein bescheidener Beitrag für eine verantwortungsvolle Gestaltung einer fairen und nachhaltigen Weltwirtschaft", so der DGB.
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14.12.2016
Be­wer­tung zum un­ter­zeich­ne­ten eu­ro­pä­isch-ka­na­di­schen Han­dels­ab­kom­men CE­TA (Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment) und der ver­ab­schie­de­ten Zu­sat­z­er­klä­run­gen
Colourbox.de
Ein CETA-Abkommen, das der Gestaltung von offenen Märkten und freiem Handel nach Kriterien einer fairen Globalisierung verpflichtet ist, gewährleistet, dass Arbeitnehmerrechte auf nationaler und internationaler Ebene erhalten und ausgebaut werden können. In der derzeit vorliegenden Form jedoch erfüllt CETA aus Sicht des DGB die Gestaltungsanforderungen noch nicht ausreichend.
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14.12.2016
As­sess­ment of the Si­gned EU-Ca­na­da Tra­de Agree­ment CE­TA (Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment) and the Ad­op­ted Sup­ple­men­ta­ry De­cla­ra­ti­ons
Colourbox.de
The implementation of CETA committed to designing open markets and free trade based on criteria of a fair globalisation while ensuring that workers’ rights can be maintained and developed at the national and international level could help to win the citizens’ trust and would be a sign against the revival of protectionism and nationalism. In the currently present form, however, the DGB finds that the Agreement do not sufficiently meet the requirements.
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31.10.2016
Grün­buch Ener­gie­ef­fi­zi­enz - Dis­kus­si­ons­pa­pier des BM­Wi
Damit die Energiewende gelingt und die Klimaziele erreicht werden, muss der Energieverbrauch sinken. Das ist weitgehend bekannt. Wie das gelingen soll diskutiert das Bundeswirt-schaftsministerium in seinem Grünbuch Energieeffizienz. Der DGB hat seine Anforderungen an die zukünftige Energieeffizienzpolitik in einer Stellungnahme eingebracht.
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18.10.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me: Kon­sul­ta­ti­on - Über­ar­bei­tung des ma­kro­pru­den­zi­el­len Rah­mens der EU
DGB/Simone M. Neumann
Die Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt, urteilt die Europäische Kommission und sieht darin eine Schwächung der gegenwärtigen Finanzmarktarchitektur. Auch wenn sich das Finanzsystem nach den Krisenjahren beruhigt hat und neue Standards auf den Weg gebracht worden sind, gilt es weiterhin, die Struktur der Finanzmärkte stetig zu verbessern.
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11.10.2016
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Kli­ma­schutz­plans 2050
Colourbox
Im Koalitionsvertrag wurde er angekündigt, jetzt liegt er vor. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 vorgestellt. Der DGB hat dazu Stellung genommen.
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12.09.2016
Fai­rer Wett­be­werb für die Platt­for­m-Öko­no­mie
DGB/123kikovic/123rf.com
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Grünbuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Digitale Plattformen“ vom 30. Mai 2016
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12.09.2016
Fai­rer Wett­be­werb und so­zia­le Si­cher­heit in der kol­la­bo­ra­ti­ven Wirt­schaft
Colourbox
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Förderung kollaborativer Wirtschaft vorgelegt. Gemeint ist damit die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen durch digitale Plattformen. Der DGB weist darauf hin, dass es faire Wettbewerbsbedingungen geben muss - ohne dass Arbeitsbedingungen, Einkommen oder soziale Absicherung darunter leiden.
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07.07.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me: In­itia­ti­ven für den Dienst­leis­tungs­markt falsch aus­ge­rich­tet
Zur Einführung eines Dienstleistungspasses und Deregulierung im Bereich Bau- und spezieller Unternehmensdienstleistungen
Colourbox.de
Die EU-Kommission will mit einem "Dienstleistungspass" die grenzüberschreitende Entsendung von Beschäftigten vereinfachen. Der DGB lehnt die Pläne der Kommission grundlegend ab.
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06.07.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ka­bi­netts­be­schluss der Bun­des­re­gie­rung vom 1.6.2016 zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes
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