Deutscher Gewerkschaftsbund

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02.12.2014
DG­B-­Po­si­ti­on zum Frei­han­dels­ab­kom­men CE­TA
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB hält das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU für "so nicht zustimmungsfähig". Die CETA-Verhandlungen müssten "wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden", heißt es in einem Positionspapier des DGB. Vor allem das Investitionsschutzkapitel stößt beim Gewerkschaftsbund auf Kritik.
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19.11.2014
Stel­lung­nah­me zur An­pas­sung der Ab­ga­ben­ord­nung an den Zoll­ko­dex der Uni­on und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/3017) und zur Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (18/3158).
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22.08.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me: Eck­punk­te für ein Aus­schrei­bungs­de­sign für Pho­to­vol­tai­k-Frei­flä­chen­an­la­ge
DGB/Simone M. Neumann
Der Bund will die Förderung erneuerbarer Energien künftig über Ausschreibungen vergeben. Getestet werden soll das an einem Pilotprojekt. Der DGB befürchtet einen massiven Verdrängungswettbewerb, wenn Ausschreibungen lediglich aufgrund der Kosten vergeben werden - mit negativen Folgen für Beschäftigte, Qualität und Umwelt.
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20.08.2014
Stel­lung­nah­me zu ei­nem Ge­setz­ent­wurf zur Be­kämp­fung von Kor­rup­ti­on
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption - Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. Mai 2014
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15.08.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Ge­set­zes zur Be­vor­rech­ti­gung der Ver­wen­dung von elek­trisch be­trie­be­nen Fahr­zeu­gen (Elek­tro­mo­bi­li­täts­ge­setz – Emo­G)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Referentenentwurf die Förderung elektrisch betriebener Fahrzeuge vorantreiben möchte. Die gemeinsame Federführung der Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) signalisiert, dass mit dem Gesetz gleichermaßen verkehrliche und ökologische Ziele verfolgt werden.
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07.07.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zu den öf­fent­li­chen Kon­sul­ta­tio­nen der EU-­Kom­mis­si­on zum In­ves­ti­ti­ons­schutz in TTIP
Colourbox
Im März 2014 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu "den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP" gestartet. Der DGB macht in einer Stellungnahme klar: Ein Investitionsschutz-Kapitel ist im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nicht zu rechtfertigen.
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01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur grund­le­gen­den Re­form des Er­neu­er­ba­re-­Ener­gien-­Ge­set­zes und zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten des Ener­gie­wirt­schafts­rechts
Der DGB begrüßt es grundsätzlich, mehr wettbewerbliche Elemente bei der Ökostromförderung einzusetzen. Diese können jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie schrittweise und mit ausreichenden Übergangszeiten eingeführt werden. Bei der Implementierung sind jedoch auch die spezifischen Anforderungen der einzelnen Technologien und Marktsegmente hinsichtlich ihrer Planungs- und Genehmigungsverfahren ausreichend zu berücksichtigen.
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01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der Bei­hil­fe­leit­li­ni­en im Be­reich Ener­gie und Um­welt für die Jah­re 2014- 2020 (Draft gui­de­li­nes on en­vi­ron­men­tal and ener­gy aid for 2014-2020)
Aus Sicht des DGB darf es im Rahmen des Beihilferechts keinerlei Regelungen geben, die die Erreichung der bekannten 20-20-20-Ziele des Energiepaketes von 2008 erschweren. Das Energiepaket und die darauf aufbauenden Richtlinien, insbesondere für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, setzen den Mitgliedsstaaten einen Rahmen, um die eingegangenen Verpflichtungen durch nationale Maßnahmen zu erreichen.Der DGB unterstützt die Schaffung von Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen ausdrücklich.
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01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­desum­welt­mi­nis­te­ri­ums für das Ge­setz zur Neu­ord­nung des Ge­set­zes über das In­ver­kehr­brin­gen, die Rück­nah­me und die um­welt­ver­träg­li­che Ent­sor­gung von Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­ten (Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­te­ge­setz - Elek­tro­G)
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die mit dieser Richtlinie bezweckte umweltfreundliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten entspricht in hohem Maße den Forderungen der Gewerkschaften nach einer nachhaltigen Modernisierung der deutschen Industrie.
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12.03.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur grund­le­gen­den Re­form des Er­neu­er­ba­re-­Ener­gien-­Ge­set­zes und zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten des Ener­gie­wirt­schafts­rechts
Der DGB nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts.
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