Deutscher Gewerkschaftsbund

Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3 4 5 10
Letzte Seite 
26.02.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Na­tio­na­len Re­form­pro­gramms Deutsch­land 2015
Der DGB begrüßt es, zum Nationalen Reformprogramm 2015 (NRP) Stellung nehmen zu können. Allerdings wird die Beteiligung der Gewerkschaften nicht dem Anspruch Gerecht, den auch die EUKommission und die Regierungen an eine Beteiligung der Sozialpartner im Rahmen des Europäischen Semesters stellen. Eine tiefgehende Beteiligung und enge Einbindung der Sozialpartner entspricht schließlich zum einen der grundsätzlichen Idee des Europäischen Semesters. Zum anderen sollen Beteiligung und Konsultation nach Ansicht der Kommission eher besser werden als schlechter. Das soll auch die Identifikation der verschiedenen betroffenen Interessengruppen mit dem Europäischen Semester verbessern. Davon ist bislang nichts zu spüren.
weiterlesen …

23.02.2015
Stel­lung­nah­me zum Grün­buch „Ein Strom­markt für die Ener­gie­wen­de“ des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie
DGB/Simone M. Neumann
Aus Sicht des DGB stellt die Versorgungssicherheit ein öffentliches Gut dar. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung des Staates die Versorgungssicherheit mit geeigneten Maßnahmen durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DGB den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eingeleiteten Diskussions- und Entscheidungsprozess für das künftige Strommarktdesign.
weiterlesen …

27.01.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Ge­set­zes zur Re­form des Wohn­geld­rechts und zur Än­de­rung des Wohn­raum­för­de­rungs­ge­set­zes (Wo­GRef­G)
DGB/Simone M. Neumann
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Referentenentwurf die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes wieder erhöhen will. Die letzte Anpassung an die Entwicklung der Verbraucherpreise und Wohnkosten liegt immerhin fünf Jahre zurück. Zudem wurde 2011 die Heizkostenkomponente gestrichen. Die Erhöhung des Wohngeldes ist also überfällig, schon die letzte Bundesregierung hatte diesen Schritt vor zwei Jahren angekündigt. Umso bedauerlicher ist es, dass die ursprünglich geplante Erhöhung zum 1. Juli 2015 für die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt 2015 geopfert werden soll.
weiterlesen …

02.12.2014
DG­B-­Po­si­ti­on zum Frei­han­dels­ab­kom­men CE­TA
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB hält das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU für "so nicht zustimmungsfähig". Die CETA-Verhandlungen müssten "wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden", heißt es in einem Positionspapier des DGB. Vor allem das Investitionsschutzkapitel stößt beim Gewerkschaftsbund auf Kritik.
weiterlesen …

19.11.2014
Stel­lung­nah­me zur An­pas­sung der Ab­ga­ben­ord­nung an den Zoll­ko­dex der Uni­on und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/3017) und zur Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (18/3158).
weiterlesen …

22.08.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me: Eck­punk­te für ein Aus­schrei­bungs­de­sign für Pho­to­vol­tai­k-Frei­flä­chen­an­la­ge
DGB/Simone M. Neumann
Der Bund will die Förderung erneuerbarer Energien künftig über Ausschreibungen vergeben. Getestet werden soll das an einem Pilotprojekt. Der DGB befürchtet einen massiven Verdrängungswettbewerb, wenn Ausschreibungen lediglich aufgrund der Kosten vergeben werden - mit negativen Folgen für Beschäftigte, Qualität und Umwelt.
weiterlesen …

20.08.2014
Stel­lung­nah­me zu ei­nem Ge­setz­ent­wurf zur Be­kämp­fung von Kor­rup­ti­on
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption - Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. Mai 2014
weiterlesen …

15.08.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Ge­set­zes zur Be­vor­rech­ti­gung der Ver­wen­dung von elek­trisch be­trie­be­nen Fahr­zeu­gen (Elek­tro­mo­bi­li­täts­ge­setz – Emo­G)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Referentenentwurf die Förderung elektrisch betriebener Fahrzeuge vorantreiben möchte. Die gemeinsame Federführung der Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) signalisiert, dass mit dem Gesetz gleichermaßen verkehrliche und ökologische Ziele verfolgt werden.
weiterlesen …

07.07.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zu den öf­fent­li­chen Kon­sul­ta­tio­nen der EU-­Kom­mis­si­on zum In­ves­ti­ti­ons­schutz in TTIP
Colourbox
Im März 2014 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu "den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP" gestartet. Der DGB macht in einer Stellungnahme klar: Ein Investitionsschutz-Kapitel ist im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nicht zu rechtfertigen.
weiterlesen …

01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur grund­le­gen­den Re­form des Er­neu­er­ba­re-­Ener­gien-­Ge­set­zes und zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten des Ener­gie­wirt­schafts­rechts
Der DGB begrüßt es grundsätzlich, mehr wettbewerbliche Elemente bei der Ökostromförderung einzusetzen. Diese können jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie schrittweise und mit ausreichenden Übergangszeiten eingeführt werden. Bei der Implementierung sind jedoch auch die spezifischen Anforderungen der einzelnen Technologien und Marktsegmente hinsichtlich ihrer Planungs- und Genehmigungsverfahren ausreichend zu berücksichtigen.
weiterlesen …
Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3 4 5 10
Letzte Seite