Deutscher Gewerkschaftsbund

Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3 4 5 6
Letzte Seite 
04.04.2012
DGB-Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013
Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013, 21. März 2012. Unter anderem sollen durch das Gesetz das Einkommens- und das Körperschaftssteuerrecht geändert werden.
weiterlesen …
04.04.2012
DGB-Stellungnahme zu einem EU-Grünbuch über Lehren aus der Finanzkrise
Stellungnahme des DGB zum EU-Grünbuch "Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen: Lehren aus den jüngsten Erfahrungen", 19. März 2012. Aus Sicht des DGB dürfen in Folge der Krise Arbeitnehmerrechte nicht dereguliert und abgebaut werden.
weiterlesen …
04.04.2012
DGB-Stellungnahme zur Betriebsprüfungsordnung
Stellungnahme des DGB zur Einordnung von Unternehmen in die Größenklassen (Kleinst-, Klein-, Mittel- und Großbetriebe) der Betriebsprüfungsordnung, 8. März 2012. Der DGB fordert unter anderem, die Regelungen für die Freien Berufe denen in der gewerblichen Wirtschaft anzugleichen.
weiterlesen …
04.04.2012
DGB-Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms Deutschland 2012
Stellungnahme des DGB zum Entwurf der Bundesregierung für das Nationale Reformprogramm Deutschland 2012 (NRP), 29. Februar 2012. Mit dem NRP soll die EU-Strategie "Europa 2020" auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Der DGB kritisiert, dass die Bundesregierung im NRP viele aktuelle Probleme ausklammert.
weiterlesen …
04.04.2012
DGB-Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission über die Machbarkeit von Stabilitätsbonds ("Eurobonds")
Stellungnahme des DGB zum Grünbuch der EU-Kommission zur Machbarkeit von Stabilitätsbonds ("Eurobonds"), "Green Paper on the feasibility of Stability Bonds", 6. Januar 2012. Der DGB sieht gemeinsame Staatsanleihen als "logische Folge einer zusammenwachsenden Europäischen Union".
weiterlesen …
04.04.2012
DGB-Stellungnahme zum Entwurf des Verkehrssteueränderungsgesetzes
Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Verkehrssteueränderungsgesetz, mit dem das Kraftfahrzeugsteuer- und das Versicherungssteuergesetz geändert werden sollen, 11. Januar 2012. Der DGB begrüßt unter anderem den Ausbau der Elektromobilität als einen Schritt zu einer zukunftsfähigen nachhaltigen Mobilität.
weiterlesen …
04.04.2012
DGB-Stellungnahme zu Bundestagsanträgen zum Tarifsystem
Stellungnahme des DGB zu drei Anträgen der Oppositionsfraktionen im Bundestag zum Tarifsystem anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 6. Februar 2012. Für den DGB sind die Tarifautonomie, das Flächentarifsystem und eine starke Tarifbindung maßgeblich für faire Entgelt- und Arbeitsbedingungen.
weiterlesen …
28.03.2012
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression
Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung für 2013 und 2014 verhindern, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, den Durchschnittssteuersatz erhöhen. Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme, dass der Entwurf an der kalten Progression für niedrige Einkommen im Grundsatz nichts ändere und sehr hohe Einkommen dadurch sogar entlastet würden.
weiterlesen …
19.03.2012
Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 06.03.2012, BT-Drs. 17/8877.
weiterlesen …
02.03.2012
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz über ein Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes
Der vom Bundesjustizministerium versandte Referentenentwurf eine Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes („Aktienrechtsnovelle 2011“) enthält neben der Abschaffung von Inhaberaktien zugunsten von Namensaktien für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften viele kleinere Änderungen zu denen wir nicht Stellung nehmen wollen. Position zu beziehen ist aber zur Ziffer 5 Transparenz der Aufsichtsratsarbeit

kommunaler Unternehmen.
weiterlesen …
close