Deutscher Gewerkschaftsbund

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25.06.2015
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen „ Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur An­pas­sung des Erb­schaft­steu­er- und Schen­kung­steu­er­ge­set­zes an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts“
DGB/Simone M. Neumann
Der Gesetzentwurf reagiert auf die am 17.12. 2014 festgestellte Verfassungswidrigkeit der übermäßigen Verschonung von Betriebsvermögen im Erb- und Schenkungsfall. Der DGB sieht diese auch im Gesetzentwurf nicht ausgeräumt und lehnt eine Bevorzugung bestimmter Vermögensarten ab. Weder der Schutz von Arbeits-plätzen noch die erforderliche Erhöhung des Steueraufkommens sei ausreichend gegeben.
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17.06.2015
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz
Stellungnahme für die Anhörung im Bundestagausschuss Wirtschaft und Energie, 17.06.2015
Mit dem so genannten Bürokratieentlastungsgesetz will die Bundesregierung vor allem die Wirtschaft vor Kosten und Regulierungen entlasten. Der DGB befürchtet, dass die Diffamierung des Begriffs Bürokratie oder die Reduzierung von Bürokratie auf dadurch entstehende Kosten für die Wirtschaft zu einem politischen Klima beiträgt, in dem Deregulierung und Normen- und Stellenabbau (etwa im Öffentlichen Dienst) opportun werden und wichtige politische Entscheidungen und gesetzliche Regulierungen als prinzipiell unsinnig und unnötig abgetan werden.
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02.06.2015
DG­B: State­ment on "Bet­ter Re­gu­la­tion"
Statement of the Confederation of German Trade Unions (DGB) on "Better regulation" in the European Union
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11.05.2015
Stel­lung­nah­me zum Grün­buch der EU-­Kom­mis­si­on zur Schaf­fung ei­ner Ka­pi­tal­mark­tu­ni­on
DGB/Simone M. Neumann
Im Zusammenhang mit ihrer Investitionsinitiative hat die EU-Kommission das Grünbuch zur Kapitalmarktunion vorgelegt. Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass ein Binnenmarkt für Kapitalmärkte geschaffen werden muss, um Investitionen langfristig zu steigern. Mit der Initiative für eine Kapitalmarktunion will die EU-Kommission nun das Angebot an Unternehmensfinanzierungen erweitern, Kapitalmarktfinanzierung insbesondere zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) fördern und die Abhängigkeit von Bankenfinanzierung verringern.
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25.03.2015
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur An­pas­sung des na­tio­na­len Ban­ken­ab­wick­lungs­rechts
European Union
Mit dem Gesetzesvorhaben wird das nationale Bankenabwicklungsrecht an die EU-Verordnung zum Abwicklungsmechanismus (SRM) angepasst. Dadurch erfolgen nunmehr Änderungen und Anpassungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, des Restrukturierungsfondsgesetzes, des Kosten- und Umlagerechts für die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung sowie im Kreditwesengesetz und im Pfandbriefgesetz.
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11.03.2015
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf zum „Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur An­he­bung des Grund­frei­be­tra­ge­s, des Kin­der­frei­be­tra­ge­s, des Kin­der­gel­des und des Kin­der­zu­schlags" des BMF
DGB/Simone M. Neumann
Mit dem Gesetz soll die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags umgesetzt werden. Der DGB kritisiert die vorgesehenen Freibeträge als zu niedrig - sie seien nicht auf Grundlage verlässlicher Daten und korrekter Berechnung ermittelt worden. Der DGB empfiehlt eine seriöse Berechnung unter Einbeziehung von Wissenschaft, Gewerkschaften und anderen. Weiterhin lehnt der DGB die Günstigerprüfung Kindergeld/ Kinderfreibetrag zu Gunsten hoher Einkommen ab. Auf Kritik stößt auch, dass der Kinderzuschlag erst zum 1.7. 2016 steigen soll und Alleinerziehende gar nicht berücksichtigt werden.
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26.02.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Na­tio­na­len Re­form­pro­gramms Deutsch­land 2015
Der DGB begrüßt es, zum Nationalen Reformprogramm 2015 (NRP) Stellung nehmen zu können. Allerdings wird die Beteiligung der Gewerkschaften nicht dem Anspruch Gerecht, den auch die EUKommission und die Regierungen an eine Beteiligung der Sozialpartner im Rahmen des Europäischen Semesters stellen. Eine tiefgehende Beteiligung und enge Einbindung der Sozialpartner entspricht schließlich zum einen der grundsätzlichen Idee des Europäischen Semesters. Zum anderen sollen Beteiligung und Konsultation nach Ansicht der Kommission eher besser werden als schlechter. Das soll auch die Identifikation der verschiedenen betroffenen Interessengruppen mit dem Europäischen Semester verbessern. Davon ist bislang nichts zu spüren.
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23.02.2015
Stel­lung­nah­me zum Grün­buch „Ein Strom­markt für die Ener­gie­wen­de“ des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie
DGB/Simone M. Neumann
Aus Sicht des DGB stellt die Versorgungssicherheit ein öffentliches Gut dar. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung des Staates die Versorgungssicherheit mit geeigneten Maßnahmen durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DGB den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eingeleiteten Diskussions- und Entscheidungsprozess für das künftige Strommarktdesign.
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27.01.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Ge­set­zes zur Re­form des Wohn­geld­rechts und zur Än­de­rung des Wohn­raum­för­de­rungs­ge­set­zes (Wo­GRef­G)
DGB/Simone M. Neumann
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Referentenentwurf die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes wieder erhöhen will. Die letzte Anpassung an die Entwicklung der Verbraucherpreise und Wohnkosten liegt immerhin fünf Jahre zurück. Zudem wurde 2011 die Heizkostenkomponente gestrichen. Die Erhöhung des Wohngeldes ist also überfällig, schon die letzte Bundesregierung hatte diesen Schritt vor zwei Jahren angekündigt. Umso bedauerlicher ist es, dass die ursprünglich geplante Erhöhung zum 1. Juli 2015 für die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt 2015 geopfert werden soll.
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12.01.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes für die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be von Frau­en und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öf­fent­li­chen Dienst
DGB/Dittrich(Best Sabel)
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen der deutschen Wirtschaft ist trotz der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft in über zehn Jahren nicht vom Fleck gekommen: Zu weich, zu unverbindlich, zu wenig zwingend. Aber auch zwanzig Jahre gesetzliche Regelungen, wie z.B. das Gleichberechtigungsgesetz, haben im öffentlichen Dienst des Bundes keine durchschlagenden Erfolge erzielt.
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