Deutscher Gewerkschaftsbund

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07.04.2017
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ein­füh­rung ei­nes Wett­be­werbs­re­gis­ters (WReg­G)
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27.03.2017
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) Drucksache 18/11132
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13.03.2017
Stel­lung­nah­me zur Kon­sul­ta­ti­on der EU-Kom­mis­si­on zur Halb­zeit­be­wer­tung der Ka­pi­tal­mark­tu­ni­on
Colourbox
Mit der Kapitalmarktunion soll die traditionelle Unternehmensfinanzierung durch Bankenkredite mit kapitalmarktbasierten Unternehmensfinanzierungsquellen ergänzt werden. Der DGB hält die Verstärkung des kapitalmarktbasierten Finanzsystems und die weitere Liberalisierung der Finanzmärkte für nicht notwendig. Die Risiken einer Kapitalmarktunion würden mögliche Vorteile übersteigen.
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13.03.2017
Stel­lung­nah­me zur Neu­re­ge­lung des bun­des­staat­li­chen Fi­nanz­aus­gleichs­sys­tems
Colourbox.de
2019 laufen der Solidarpakt II sowie die Regelungen des Länderfinanzausgleichs aus. Bund und Länder haben sich deshalb auf neue Regelungen geeinigt, die an die bis 2019 geltenden Regeln anschließen und zunächst alle Bundesländer besser stellen sollen als das aktuelle gültige Regelwerk. Der DGB begrüßt diese Einigung und hofft dass dadurch das soziale Auseinanderdriften der Regionen gebremst wird.
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08.03.2017
Stel­lung­nah­me zum Hand­lungs­be­darf der G20 zur Di­gi­ta­li­sie­rung
DGB/Elizabeth Crego/123rf.com
Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft will die Bundesregierung das Thema Digitalisierung international thematisieren – so auch auf den Tagungen der G20-Digitalminister und Arbeitsminister . Der DGB setzt sich dafür ein, dass die Digitalisierung auch auf internationaler Ebene aktiv so gestaltet wird, dass sie zu Guter Arbeit und sozialer Sicherheit führt.
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07.03.2017
Stel­lung­nah­me zur Kon­sul­ta­ti­on der EU-Kom­mis­si­on zum mul­ti­la­te­ra­len In­ves­ti­ti­ons­ge­richts­hof
DGB/zerbor/123rf.com
Die europäische Kommission plant die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes, vor dem Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten behandelt werden sollen. Der DGB macht darauf aufmerksam, dass die Durchsetzung von Instrumenten wie den OECD-Leitsätzen, UN-Richtlinien der ILO wichtiger seien als das erschaffen eines Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten.
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06.03.2017
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Ein­füh­rung ei­nes Wett­be­werbs­re­gis­ters
Colourbox.de
Der DGB begrüßt das Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Einführung eines Wettbewerbsregisters Das Wettbewerbsregister dient zur Eintragung von Unternehmen, zu denen Erkenntnisse über ihnen zuzurechnende Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegen, die Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren darstellen.
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22.12.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me: Na­tio­na­ler Ak­ti­ons­plan (NAP) "Wirt­schaft und Men­schen­rech­te"
DGB/Simone M. Neumann
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. In seiner vorliegenden Form sei er nur "ein bescheidener Beitrag für eine verantwortungsvolle Gestaltung einer fairen und nachhaltigen Weltwirtschaft", so der DGB.
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14.12.2016
Be­wer­tung zum un­ter­zeich­ne­ten eu­ro­pä­isch-ka­na­di­schen Han­dels­ab­kom­men CE­TA (Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment) und der ver­ab­schie­de­ten Zu­sat­z­er­klä­run­gen
Colourbox.de
Ein CETA-Abkommen, das der Gestaltung von offenen Märkten und freiem Handel nach Kriterien einer fairen Globalisierung verpflichtet ist, gewährleistet, dass Arbeitnehmerrechte auf nationaler und internationaler Ebene erhalten und ausgebaut werden können. In der derzeit vorliegenden Form jedoch erfüllt CETA aus Sicht des DGB die Gestaltungsanforderungen noch nicht ausreichend.
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14.12.2016
As­sess­ment of the Si­gned EU-Ca­na­da Tra­de Agree­ment CE­TA (Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment) and the Ad­op­ted Sup­ple­men­ta­ry De­cla­ra­ti­ons
Colourbox.de
The implementation of CETA committed to designing open markets and free trade based on criteria of a fair globalisation while ensuring that workers’ rights can be maintained and developed at the national and international level could help to win the citizens’ trust and would be a sign against the revival of protectionism and nationalism. In the currently present form, however, the DGB finds that the Agreement do not sufficiently meet the requirements.
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