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Stellungnahmen-Archiv
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission über die Machbarkeit von Stabilitätsbonds ("Eurobonds")
Stellungnahme des DGB zum Grünbuch der EU-Kommission zur Machbarkeit von Stabilitätsbonds ("Eurobonds"), "Green Paper on the feasibility of Stability Bonds", 6. Januar 2012. Der DGB sieht gemeinsame Staatsanleihen als "logische Folge einer zusammenwachsenden Europäischen Union".
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zum Entwurf des Verkehrssteueränderungsgesetzes
Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Verkehrssteueränderungsgesetz, mit dem das Kraftfahrzeugsteuer- und das Versicherungssteuergesetz geändert werden sollen, 11. Januar 2012. Der DGB begrüßt unter anderem den Ausbau der Elektromobilität als einen Schritt zu einer zukunftsfähigen nachhaltigen Mobilität.
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zu Bundestagsanträgen zum Tarifsystem
Stellungnahme des DGB zu drei Anträgen der Oppositionsfraktionen im Bundestag zum Tarifsystem anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 6. Februar 2012. Für den DGB sind die Tarifautonomie, das Flächentarifsystem und eine starke Tarifbindung maßgeblich für faire Entgelt- und Arbeitsbedingungen.
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28.03.2012
DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung von Union und FDP von 2012 sollte verhindert werden, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, den Durchschnittssteuersatz erhöhen. Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme, dass der Entwurf an der kalten Progression für niedrige Einkommen im Grundsatz nichts ändere und sehr hohe Einkommen dadurch sogar entlastet würden.
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19.03.2012
Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 06.03.2012, BT-Drs. 17/8877.
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02.03.2012
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz über ein Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes
Der vom Bundesjustizministerium versandte Referentenentwurf eine Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes („Aktienrechtsnovelle 2011“) enthält neben der Abschaffung von Inhaberaktien zugunsten von Namensaktien für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften viele kleinere Änderungen zu denen wir nicht Stellung nehmen wollen. Position zu beziehen ist aber zur Ziffer 5 Transparenz der Aufsichtsratsarbeit
kommunaler Unternehmen.
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02.03.2012
Stellungnahme zur EU-Konsultation „Länderspezifische Berichterstattung von multinationalen Unternehmen“
weiterlesen …02.03.2012
Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz zur Überarbeitung der EU-Bilanzierungsrichtlinien
Positionen des Deutschen
Gewerkschaftsbundes zur geplanten Überarbeitung und Neustrukturierung der europäischen Bilanzrichtlinien.
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01.03.2012
Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Neuregulierung der Abschlussprüfung bei Unternehmen
Die Europäische Kommission hat im November 2011 Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen sowie für eine neue Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse vorgelegt. Dazu die Position des DGB.
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19.01.2012
Stellungnahme zur Konsultation Grünbuch "Green Paper on the feasibility of Stability Bonds"
Der DGB spricht sich in seiner Stellungnahme vom 6. Januar 2012 seit langem für die Einführung von gemeinschaftlichen Staatsanleihen in der Eurozone aus. Er begrüßt, dass die Kommission die Diskussion um gemeinsame Eurobonds endlich voranbringt und sie auch die Vorteile von Eurobonds im Grünbuch korrekt herausarbeitet.
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