Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen-Archiv

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07.03.2017
Stel­lung­nah­me zur Kon­sul­ta­ti­on der EU-Kom­mis­si­on zum mul­ti­la­te­ra­len In­ves­ti­ti­ons­ge­richts­hof
Hammer auf Tisch vor Europafahne
DGB/zerbor/123rf.com
Die europäische Kommission plant die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes, vor dem Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten behandelt werden sollen. Der DGB macht darauf aufmerksam, dass die Durchsetzung von Instrumenten wie den OECD-Leitsätzen, UN-Richtlinien der ILO wichtiger seien als das erschaffen eines Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten.
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06.03.2017
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Ein­füh­rung ei­nes Wett­be­werbs­re­gis­ters (WReg­G) - Stand 20.02.2017
Paragraphenzeichen Richter-Hammer Justiz
Colourbox.de
Der DGB begrüßt das Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Einführung eines Wettbewerbsregisters Das Wettbewerbsregister dient zur Eintragung von Unternehmen, zu denen Erkenntnisse über ihnen zuzurechnende Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegen, die Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren darstellen.
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18.01.2017
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Si­che­rung der So­zi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur öffentlichen Anhörung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG).
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22.12.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me: Na­tio­na­ler Ak­ti­ons­plan (NAP) "Wirt­schaft und Men­schen­rech­te"
Frau mit Globus
DGB/Simone M. Neumann
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. In seiner vorliegenden Form sei er nur "ein bescheidener Beitrag für eine verantwortungsvolle Gestaltung einer fairen und nachhaltigen Weltwirtschaft", so der DGB.
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14.12.2016
Be­wer­tung zum un­ter­zeich­ne­ten eu­ro­pä­isch-ka­na­di­schen Han­dels­ab­kom­men CE­TA (Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment) und der ver­ab­schie­de­ten Zu­sat­z­er­klä­run­gen
Fahnen von EU und Kanada als Puzzle
Colourbox.de
Ein CETA-Abkommen, das der Gestaltung von offenen Märkten und freiem Handel nach Kriterien einer fairen Globalisierung verpflichtet ist, gewährleistet, dass Arbeitnehmerrechte auf nationaler und internationaler Ebene erhalten und ausgebaut werden können. In der derzeit vorliegenden Form jedoch erfüllt CETA aus Sicht des DGB die Gestaltungsanforderungen noch nicht ausreichend.
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14.12.2016
As­sess­ment of the Si­gned EU-Ca­na­da Tra­de Agree­ment CE­TA (Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment) and the Ad­op­ted Sup­ple­men­ta­ry De­cla­ra­ti­ons
Fahnen von EU und Kanada als Puzzle
Colourbox.de
The implementation of CETA committed to designing open markets and free trade based on criteria of a fair globalisation while ensuring that workers’ rights can be maintained and developed at the national and international level could help to win the citizens’ trust and would be a sign against the revival of protectionism and nationalism. In the currently present form, however, the DGB finds that the Agreement do not sufficiently meet the requirements.
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31.10.2016
Grün­buch Ener­gie­ef­fi­zi­enz - Dis­kus­si­ons­pa­pier des BM­Wi
Damit die Energiewende gelingt und die Klimaziele erreicht werden, muss der Energieverbrauch sinken. Das ist weitgehend bekannt. Wie das gelingen soll diskutiert das Bundeswirt-schaftsministerium in seinem Grünbuch Energieeffizienz. Der DGB hat seine Anforderungen an die zukünftige Energieeffizienzpolitik in einer Stellungnahme eingebracht.
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18.10.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me: Kon­sul­ta­ti­on - Über­ar­bei­tung des ma­kro­pru­den­zi­el­len Rah­mens der EU
Euro
DGB/Simone M. Neumann
Die Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt, urteilt die Europäische Kommission und sieht darin eine Schwächung der gegenwärtigen Finanzmarktarchitektur. Auch wenn sich das Finanzsystem nach den Krisenjahren beruhigt hat und neue Standards auf den Weg gebracht worden sind, gilt es weiterhin, die Struktur der Finanzmärkte stetig zu verbessern.
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11.10.2016
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Kli­ma­schutz­plans 2050
Sonne, Getreidefeld
Colourbox
Im Koalitionsvertrag wurde er angekündigt, jetzt liegt er vor. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 vorgestellt. Der DGB hat dazu Stellung genommen.
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12.09.2016
Fai­rer Wett­be­werb für die Platt­for­m-Öko­no­mie
Frau von hinten mit Laptop auf dem Schpß
DGB/123kikovic/123rf.com
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Grünbuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Digitale Plattformen“ vom 30. Mai 2016
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