Deutscher Gewerkschaftsbund

07.07.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me: In­itia­ti­ven für den Dienst­leis­tungs­markt falsch aus­ge­rich­tet
Zur Einführung eines Dienstleistungspasses und Deregulierung im Bereich Bau- und spezieller Unternehmensdienstleistungen
Colourbox.de
Die EU-Kommission will mit einem "Dienstleistungspass" die grenzüberschreitende Entsendung von Beschäftigten vereinfachen. Der DGB lehnt die Pläne der Kommission grundlegend ab.
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06.07.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ka­bi­netts­be­schluss der Bun­des­re­gie­rung vom 1.6.2016 zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes
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25.04.2016
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ein­füh­rung von Aus­schrei­bun­gen für Strom aus er­neu­er­ba­ren Ener­gi­en und zu wei­te­ren Än­de­run­gen des Rechts der er­neu­er­ba­ren Ener­gi­en
Der DGB will die Kosteneffizienz beim Ausbau der erneuerbaren Energien steigern und die gerechte Verteilung der Energiewendekosten stärker in den Mittelpunkt rücken. Zudem hat der DGB bereits im Zuge der EEG-Reform 2014 Vorschläge für einen Energiewendefonds unterbreitet, der die Bezahlbarkeit der Strompreise sicherstellen soll.
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06.04.2016
Stel­lung­nah­me des DGB zur ak­tua­li­sier­ten Ver­si­on des EU-Frei­han­dels­ab­kom­mens mit Ka­na­da (CE­TA)
"EU-Kommission muss weiter nachverhandeln"
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess. Der DGB hatte bereits 2014 eine ablehnende Position zum veröffentlichten Verhandlungsergebnis beschlossen und Nachverhandlungen gefordert. In der aktualisierten Version wurden Kritikpunkte teilweise aufgenommen, zahlreiche Probleme bleiben aber bestehen. Die EU-Kommission muss weiter nachverhandeln.
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05.04.2016
State­ment of the DGB: Re­gar­ding the Up­da­ted Ver­si­on of the EU Free Tra­de Agree­ment with Ca­na­da (CE­TA) Af­ter the Pro­cess of Le­gal Scrub­bing
CETA: Despite Improvements Problems Remain
The trade agreement between the EU and Canada (CETA) is nearing the ratification process in the respective parliaments.The DGB does not oppose free trade in itself. Despite improvements, as a whole the CETA text does not yet meet the requirements for an agreement that is acceptable for the trade unions. Thus from the point of view of the DGB different aspects have to be renegotiated by the European Commission.
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11.03.2016
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Na­tio­na­len Re­form­pro­gramms Deutsch­land 2016
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15.02.2016
Stel­lung­nah­me zum Ka­bi­nett­s­ent­wurf zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts - Stand 20.01.2016
Colourbox
Der DGB begrüßt den Kabinettsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts, da die wesentlichen Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt werden. Allerdings sieht der DGB noch Nachbesserungsbedarf, wie z.B. bei den Regelungen zu Kontrollen und Sanktionen sowie bei der Auftragsvergabe an Subunternehmen im Bereich der sozialen Dienstleistungen.
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09.02.2016
Stel­lung­nah­me zur Mit­tei­lung der EU-Kom­mis­sion: Den Bin­nen­markt wei­ter aus­bau­en
DGB/Simone M. Neumann
Die EU-Kommission hat Maßnahmen zum weiteren Ausbau des Binnenmarkts vorgeschlagen. Im Vordergrund stehen dabei die weitere Öffnung der Dienstleistungs- und Industriegütermärkte. Der DGB kritisiert die weitere Vertiefung des Binnenmarkts, wenn diese auf Kosten der Beschäftigten und Verbraucher vorgenommen wird.
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30.11.2015
Stel­lung­nah­me zum BM­Wi Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Ver­ord­nung zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts - Stand 9.11.2017
dgb/gajus/123rf.com
Der DGB begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts. Im Wesentlichen werden mit dem Referentenentwurf insbesondere die Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien umgesetzt. Allerdings sieht der DGB auch hier noch einigen Nachbesserungsbedarf.
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02.11.2015
Stel­lung­nah­me zum Dis­kus­si­ons­ent­wurf über die Ver­ga­be­ver­ord­nung (Vg­V)
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB begrüßt diesen Diskussionsentwurf der VgV grundsätzlich, auch wenn die erwähnten Fragen nach Ansicht des DGB aufgrund ihrer Bedeutung für das Vergabeverfahren in das Gesetz hätten eingebunden werden müssen. Im Wesentlichen werden mit dem Diskussionsentwurf der VgV die Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien umgesetzt. Allerdings sieht der DGB auch hier noch einigen Nachbesserungsbedarf.
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