Deutscher Gewerkschaftsbund

07.10.2015
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum plu­ri­la­te­ra­len Ab­kom­men über den Han­del mit Dienst­leis­tun­gen – Ti­SA
Mit 22 Staaten verhandelt die EU hinter verschlossenen Türen das Trade in Services Agreement-Abkommen (TiSA) zum Handel mit Dienstleistungen. Doch durchgesickerte Dokumente zeigen, dass die TiSA-Verhandlungen in die falsche Richtung gehen und keinen Beitrag zu einem gerechteren Welthandel leisten. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern deshalb die TiSA-Verhandlungen auszusetzen und das Vorhaben auf eine neue Basis zu stellen.
weiterlesen …

07.10.2015
Po­si­ti­on Pa­per of the Ger­man Tra­de Uni­on Con­fe­de­ra­ti­on (DG­B) on the Plu­ri­la­te­ral Tra­de in Ser­vices Agree­ment (Ti­SA)
In the context of the public debates around the agreements between the EU and the US (TTIP) as well as Canada (CETA), the DGB has made its position and demands regarding free trade agreements very clear. For the service sectors, public services have to be excluded from the agreement. These demand naturally not only apply to TTIP and CETA, but to all free trade agreements the EU is negotiating.
weiterlesen …

28.09.2015
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung des Strom­mark­tes
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB kritisiert die Grundsatzentscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, beim geplanten Strommarktgesetz auf die Einführung eines technologieoffenen Kapazitätsmarktes zu verzichten und stattdessen auf die Wirkungen eines reformierten "Strommarktes 2.0" zu setzen.
weiterlesen …

07.09.2015
Stel­lung­nah­me zum Deut­schen Res­sour­cenef­fi­zi­enz­pro­gramm Pro­grRess II
Colourbox
Das Bundesumweltministerium hat im Jahr 2002 das Ziel formuliert, den Ressourcenverbrauch in der BRD bis zum Jahr 2020 zu halbieren und hat dazu das Ressourceneffizienzprogramm ProgRess gestartet. Der jetzt vorliegende Entwurf zur Fortschreibung von ProgRess definiert unter anderem Ziele und Leitideen, die dann mit Handlungsansätzen in unterschiedlichen Themenbereichen für die Zeit von 2016-2019 unterlegt werden. Trotz der grundsätzlich positiven Einschätzung zur Fortschreibung von ProgRess gibt es einige Kritikpunkte an dem Programm, die in der vorliegenden Stellungnahme thematisiert werden.
weiterlesen …

26.08.2015
Stel­lung­nah­me zum Be­richt „Die Wirt­schafts- und Wäh­rungs­u­ni­on Eu­ro­pas vollen­den“ und zur Fort­ent­wick­lung der wirt­schafts­po­li­ti­schen Steue­rung in EU und Eu­ro­zo­ne
DGB/Simone M. Neumann
Ihre Vorstellungen einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung und Steuerung („Economic Governance“) in Europa haben die Chefs der EU-Kommission, der EU-Ratspräsident und die Chefs von Eurogruppe, Europäischer Zentralbank und Europaparlament vorgelegt. Die Stellungnahme des DGB zeigt auf, dass der Bericht der fünf Präsidenten in die falsche Richtung geht und die Probleme Europas eher verschärft, als sie zu lösen.
weiterlesen …

21.08.2015
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts - Stand 6.7.2015
DGB/zerbor/123rf.com
Der DGB kritisiert eine nur unzureichende – und damit teilweise europarechtswidrige - Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Vergaberichtlinie. Im Ergebnis wird Deutschland damit innerhalb Europas nicht zur Vorreiterin für die Umsetzung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Der DGB erwartet eine Korrektur des Gesetzentwurfs.
weiterlesen …

25.06.2015
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur An­pas­sung der Erb­schaft­steu­er
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen „ Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“
DGB/Simone M. Neumann
Der Gesetzentwurf reagiert auf die am 17.12.2014 festgestellte Verfassungswidrigkeit der übermäßigen Verschonung von Betriebsvermögen im Erb- und Schenkungsfall. Der DGB sieht diese auch im Gesetzentwurf nicht ausgeräumt und lehnt eine Bevorzugung bestimmter Vermögensarten ab. Weder der Schutz von Arbeitsplätzen noch die erforderliche Erhöhung des Steueraufkommens sei ausreichend gegeben.
weiterlesen …

17.06.2015
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz (B­T-Druck­sa­che 18/4948)
Anhörung im Bundestagausschuss Wirtschaft und Energie, 17.06.2015
Mit dem so genannten Bürokratieentlastungsgesetz will die Bundesregierung vor allem die Wirtschaft vor Kosten und Regulierungen entlasten. Der DGB befürchtet, dass die Diffamierung des Begriffs Bürokratie oder die Reduzierung von Bürokratie auf dadurch entstehende Kosten für die Wirtschaft zu einem politischen Klima beiträgt, in dem Deregulierung und Normen- und Stellenabbau opportun werden.
weiterlesen …

02.06.2015
DGB: State­ment on "Bet­ter Re­gu­la­tion"
Statement of the Confederation of German Trade Unions (DGB) on "Better regulation" in the European Union
weiterlesen …

22.05.2015
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts, Ver­ga­be­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz – VergModG
DGB/Andriy Popov/123rf.com
Der DGB kritisiert eine nur unzureichende Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU. Anders als im Eckpunktepapier des Kabinetts vom 7. Januar 2015 angekündigt, handelt es sich nicht um eine 1:1-Umsetzung der Vergaberichtlinien. Damit werden die neuen Handlungsspielräume der EU-Vergaberichtlinien für ein aus sozialpolitischer Sicht strategisch eingesetztes Vergaberecht nicht ausgeschöpft.
weiterlesen …