22.05.2015
DGB/Andriy Popov/123rf.com
Der DGB kritisiert eine nur unzureichende Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU. Anders als im Eckpunktepapier des Kabinetts vom 7. Januar 2015 angekündigt, handelt es sich nicht um eine 1:1-Umsetzung der Vergaberichtlinien. Damit werden die neuen Handlungsspielräume der EU-Vergaberichtlinien für ein aus sozialpolitischer Sicht strategisch eingesetztes Vergaberecht nicht ausgeschöpft.
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11.05.2015
DGB/Simone M. Neumann
Im Zusammenhang mit ihrer Investitionsinitiative hat die EU-Kommission das Grünbuch zur Kapitalmarktunion vorgelegt. Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass ein Binnenmarkt für Kapitalmärkte geschaffen werden muss, um Investitionen langfristig zu steigern. Mit der Initiative für eine Kapitalmarktunion will die EU-Kommission nun das Angebot an Unternehmensfinanzierungen erweitern, Kapitalmarktfinanzierung insbesondere zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) fördern und die Abhängigkeit von Bankenfinanzierung verringern.
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25.03.2015
European Union
Mit dem Gesetzesvorhaben wird das nationale Bankenabwicklungsrecht an die EU-Verordnung zum Abwicklungsmechanismus (SRM) angepasst. Dadurch erfolgen nunmehr Änderungen und Anpassungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, des Restrukturierungsfondsgesetzes, des Kosten- und Umlagerechts für die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung sowie im Kreditwesengesetz und im Pfandbriefgesetz.
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11.03.2015
DGB/Simone M. Neumann
Mit dem Gesetz soll die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags umgesetzt werden. Der DGB kritisiert die vorgesehenen Freibeträge als zu niedrig - sie seien nicht auf Grundlage verlässlicher Daten und korrekter Berechnung ermittelt worden. Der DGB empfiehlt eine seriöse Berechnung unter Einbeziehung von Wissenschaft, Gewerkschaften und anderen. Weiterhin lehnt der DGB die Günstigerprüfung Kindergeld/ Kinderfreibetrag zu Gunsten hoher Einkommen ab. Auf Kritik stößt auch, dass der Kinderzuschlag erst zum 1.7. 2016 steigen soll und Alleinerziehende gar nicht berücksichtigt werden.
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26.02.2015
Der DGB begrüßt es, zum Nationalen Reformprogramm 2015 (NRP) Stellung nehmen zu können. Allerdings wird die Beteiligung der Gewerkschaften nicht dem Anspruch Gerecht, den auch die EUKommission und die Regierungen an eine Beteiligung der Sozialpartner im Rahmen des Europäischen Semesters stellen. Eine tiefgehende Beteiligung und enge Einbindung der Sozialpartner entspricht schließlich zum einen der grundsätzlichen Idee des Europäischen Semesters. Zum anderen sollen Beteiligung und Konsultation nach Ansicht der Kommission eher besser werden als schlechter.
Das soll auch die Identifikation der verschiedenen betroffenen Interessengruppen mit dem Europäischen Semester verbessern. Davon ist bislang nichts zu spüren.
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23.02.2015
DGB/Simone M. Neumann
Aus Sicht des DGB stellt die Versorgungssicherheit ein öffentliches Gut dar. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung des Staates die Versorgungssicherheit mit geeigneten Maßnahmen durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DGB den vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eingeleiteten Diskussions- und Entscheidungsprozess für das künftige Strommarktdesign.
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27.01.2015
DGB/Simone M. Neumann
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Referentenentwurf die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes wieder erhöhen will. Die letzte Anpassung an die Entwicklung der Verbraucherpreise und Wohnkosten liegt immerhin fünf Jahre zurück. Zudem wurde 2011 die Heizkostenkomponente gestrichen. Die Erhöhung des Wohngeldes ist also überfällig, schon die letzte Bundesregierung hatte diesen Schritt vor zwei Jahren angekündigt. Umso bedauerlicher ist es, dass die ursprünglich geplante Erhöhung zum 1. Juli 2015 für die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt 2015 geopfert werden soll.
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12.01.2015
DGB/Dittrich(Best Sabel)
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen der deutschen Wirtschaft ist trotz der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft in über zehn Jahren nicht vom Fleck gekommen: Zu weich, zu unverbindlich, zu wenig zwingend. Aber auch zwanzig Jahre gesetzliche Regelungen, wie z.B. das Gleichberechtigungsgesetz, haben im öffentlichen Dienst des Bundes keine durchschlagenden Erfolge erzielt.
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02.12.2014
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB hält das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU für "so nicht zustimmungsfähig". Die CETA-Verhandlungen müssten "wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden", heißt es in einem Positionspapier des DGB. Vor allem das Investitionsschutzkapitel stößt beim Gewerkschaftsbund auf Kritik.
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19.11.2014
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/3017) und zur Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (18/3158).
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