Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen-Archiv

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22.08.2014
DGB-­Stel­lung­nah­me: Eck­punk­te für ein Aus­schrei­bungs­de­sign für Pho­to­vol­tai­k-Frei­flä­chen­an­la­ge
Solaranlage
DGB/Simone M. Neumann
Der Bund will die Förderung erneuerbarer Energien künftig über Ausschreibungen vergeben. Getestet werden soll das an einem Pilotprojekt. Der DGB befürchtet einen massiven Verdrängungswettbewerb, wenn Ausschreibungen lediglich aufgrund der Kosten vergeben werden - mit negativen Folgen für Beschäftigte, Qualität und Umwelt.
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20.08.2014
Stel­lung­nah­me zu ei­nem Ge­setz­ent­wurf zur Be­kämp­fung von Kor­rup­ti­on
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption - Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. Mai 2014
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15.08.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Ge­set­zes zur Be­vor­rech­ti­gung der Ver­wen­dung von elek­trisch be­trie­be­nen Fahr­zeu­gen (Elek­tro­mo­bi­li­täts­ge­setz – Emo­G)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Referentenentwurf die Förderung elektrisch betriebener Fahrzeuge vorantreiben möchte. Die gemeinsame Federführung der Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) signalisiert, dass mit dem Gesetz gleichermaßen verkehrliche und ökologische Ziele verfolgt werden.
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07.07.2014
DGB-­Stel­lung­nah­me zu den öf­fent­li­chen Kon­sul­ta­tio­nen der EU-Kom­mis­si­on zum In­ves­ti­ti­ons­schutz in TTIP
Fahnen USA und EU
Colourbox
Im März 2014 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu "den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP" gestartet. Der DGB macht in einer Stellungnahme klar: Ein Investitionsschutz-Kapitel ist im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nicht zu rechtfertigen.
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01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur grund­le­gen­den Re­form des Er­neu­er­ba­re-­Ener­gien-Ge­set­zes und zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten des Ener­gie­wirt­schafts­rechts
Der DGB begrüßt es grundsätzlich, mehr wettbewerbliche Elemente bei der Ökostromförderung einzusetzen. Diese können jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie schrittweise und mit ausreichenden Übergangszeiten eingeführt werden. Bei der Implementierung sind jedoch auch die spezifischen Anforderungen der einzelnen Technologien und Marktsegmente hinsichtlich ihrer Planungs- und Genehmigungsverfahren ausreichend zu berücksichtigen.
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01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der Bei­hil­fe­leit­li­ni­en im Be­reich Ener­gie und Um­welt für die Jah­re 2014- 2020 (Draft gui­de­li­nes on en­vi­ron­men­tal and ener­gy aid for 2014-2020)
Aus Sicht des DGB darf es im Rahmen des Beihilferechts keinerlei Regelungen geben, die die Erreichung der bekannten 20-20-20-Ziele des Energiepaketes von 2008 erschweren. Das Energiepaket und die darauf aufbauenden Richtlinien, insbesondere für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, setzen den Mitgliedsstaaten einen Rahmen, um die eingegangenen Verpflichtungen durch nationale Maßnahmen zu erreichen.Der DGB unterstützt die Schaffung von Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen ausdrücklich.
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01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­desum­welt­mi­nis­te­ri­ums für das Ge­setz zur Neu­ord­nung des Ge­set­zes über das In­ver­kehr­brin­gen, die Rück­nah­me und die um­welt­ver­träg­li­che Ent­sor­gung von Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­ten (Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­te­ge­setz - Elek­tro­G)
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die mit dieser Richtlinie bezweckte umweltfreundliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten entspricht in hohem Maße den Forderungen der Gewerkschaften nach einer nachhaltigen Modernisierung der deutschen Industrie.
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12.03.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur grund­le­gen­den Re­form des Er­neu­er­ba­re-­Ener­gien-Ge­set­zes und zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten des Ener­gie­wirt­schafts­rechts
Der DGB nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts.
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29.01.2014
DGB-­Stel­lung­nah­me Kon­su­la­ti­ons­pa­pier "Über­prü­fung be­ste­hen­der MwSt-Rechts­vor­schrif­ten zu öf­fent­li­chen Ein­rich­tun­gen und Steu­er­be­frei­un­gen für dem Ge­mein­wohl die­nen­de Tä­tig­kei­ten"
Stellungnahme zum Konsultationspapier „Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ des Referates C1 – Mehrwertsteuer der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (Einreichungsfrist: 14. Februar 2014).
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23.01.2014
Stel­lung­nah­me „Stär­kung der so­zia­len Di­men­si­on der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­u­nion“
Stellungnahme des DGB zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 2. Oktober 2013 (KOM(2013)690final). Für all jene, die sich eine Neuausrichtung der sozialen Dimension der EU versprochen haben, ist die Aufrechterhaltung des neoliberalen Kurses in dieser Mitteilung eine große Enttäuschung. Das Papier liegt ohne Einschränkung auf der Linie der herrschenden neoliberalen Integrationspolitik.
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