Deutscher Gewerkschaftsbund

Zwei Jahre Reform des Vergaberechts

Wie weiter mit sozialen kriterien und Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe?

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In den letzten Jahren gab es verschiedene Reformen im Bereich des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe in Europa und Deutschland. Bei der diesjährigen Tagung von DGB und FES diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, Sozialkassen, NGO’s, der Bundes- und Landesministerien, der kommunalen Vergabestellen, der Wirtschaft und der Wissenschaft über ihre Praxiserfahrungen und wie die Reformen nach Inkrafttreten zu bewerten sind.

Programmablauf:
  • 10:00 Uhr: Begrüßung Stefan Körzell (Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes im DGB)
  • 10:10 Uhr: Aktueller Stand der Umsetzung der Vergabereform in Bezug auf eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Kriterien aus der Sicht des Bundes Dr. Thomas Solbach (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
  • 10:40 Uhr Aktuelle Situation der Landesvergabegesetze und der vergabespezifischen Mindestlöhne in den Ländern Prof. Dr. Thorsten Schulten (Leiter Referat Arbeits- und Tarifpolitik in Europa am Wirtschafts- und Sozialforschungs-institut in der Hans-Böckler-Stiftung)
  • 11:30 Uhr Stärkung von Tariftreue in allen Branchen – das Beispiel Saarland Lothar Gretsch (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Saarland)
  • 12:00 Uhr: Novellierung des Berliner Vergabegesetzes – Stärkung von Tariftreue und sozialen Kriterien in der öffentlichen Vergabe  Alexander Fischer (Staatssekretär für Arbeit und Soziales in der Senatsverwaltung von Berlin)
  • 13:40 Uhr: Kommunen, Personalräte und Unternehmen – Beispiele für eine Sozialverantwortliche Beschaffung aus Sicht der Praxis
  • 15:00 Uhr: Parallelle Arbeitsgruppen: Gute Arbeit in der öffentlichen Vergabe aus dem Blick der Branchen
  • 16:15 Uhr: Präsentation der AG-Ergebnisse
  • 16:30 Uhr: Ausblick: Wie weiter mit sozialen Kriterien und Tariftreue in der öffentlichen Vergabe? Dietmar Schäfers (Stellvertretender Bundesvorsitzender IG BAU)
  • 17:00 Uhr: Verabschiebung
 Das komplette Programm sowie die Informationen zur Anmeldung:

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