Deutscher Gewerkschaftsbund

Die rot-grüne Bundesregierung setzte sich seit 2000 für einen Perspektivenwechsel in der Migrations- und Einwanderungspolitik ein:

• Green-Card-Initiative des Bundeskanzlers im Jahr 2000
• Unabhängige Kommission Zuwanderung unter Leitung von Rita Süssmuth: Die Kommission führte umfangreiche Untersuchungen durch und veröffentlichte im Juli 2001 ihren Abschlussbericht.
• Sachverständigenrat Zuwanderung: Der Sachverständigenrat wurde von der Bundesregierung 2003 berufen und legte im Juli 2004 seinen Bericht vor. Aufgrund der Vereinbarungen im Vermittlungsausschuss entfielen die Regelungen zur Einrichtung und zu den Aufgaben des Rates im Zuwanderungsgesetz.

Zeitgleich mit den Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung entwickelte der DGB seine Positionen weiter und arbeitete in der Zuwanderungskommission und im Sachverständigenrat mit.

Die Debatte über das Gesetz brachte die unterschiedlichen Grundüberzeugungen deutlich zu Tage. Mit seinen Forderungen verwies der DGB auf den Zusammenhang zwischen der Notwendigkeit, die Massenarbeitslosigkeit abzubauen und Möglichkeiten zur Einwanderung von Erwerbstätigen zu schaffen. Gleichzeitig setzte er sich für die Rechte der Zugewanderten und ihre Integration ein.

Aufgrund der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD evaluierte das Bundesinnenministerium 2006 das Zuwanderungsgesetz und seine Umsetzung. Die Ergebnisse fanden zum Teil Eingang in das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz.

Dokumente

Grundsatzpositionen des DGB

• Kernforderungen des DGB für einen Perspektivenwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik (März 2003)
• Beschluss „Zuwanderung“ 17. Ordentlicher DGB-Bundeskongress (Mai 2002)
• Zusammenfassung der Beschlüsse des DGB „Einwanderung gestalten“ (April 2001)
• Beschluss des DGB-Bundesvorstandes (April 2001)
• Grundsätze des DGB zur Regelung der Zuwanderung (März 2001)

Unabhängige Kommission Zuwanderung

• Bericht der Unabhängigen Kommission Zuwanderung – Zusammenfassung Juli 2001 (Der vollständige Text kann über die Internetseite des Bundesinnenministeriums bezogen werden.)
• Position des Netzes gegen Rassismus zum Bericht der Unabhängigen Kommission Zuwanderung (August 2001)

Sachverständigenrat Zuwanderung und Integration

• Jahresbericht 2004 des Sachverständigenrats Zuwanderung und Integration – Kurzfassung Juli 2004 (Die Langfassung des Jahresberichts ist auf den Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu finden.)

Zuwanderungsgesetz 2004

• DGB-Stellungnahme zu den Entwürfen einer Beschäftigungsverordnung und einer Beschäftigungsverfahrensverordnung (September 2004)
• „Das Zuwanderungsgesetz – ein Rückschritt in der Einwanderungs- und Integrationspolitik?“ (August 2004)
• Volker Roßocha: „Das Ende einer unendlichen Geschichte“ (pdf) – „Forum Migration“ (Juli 2004)
• Heinz Putzhammer: Rede auf der 32. Recklinghäuser Tagung der IG BCE (7. Dezember 2002)
• DGB-Stellungnahme zum 2001 vorgelegten Entwurf des Zuwanderungsgesetzes (Januar 2002)
• DGB-Stellungnahme zum Entwurf einer ersten Verordnung zur Änderung der Anwerbestopp-Ausnahmeverordnung (Dezember 2001)
• DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI zum Zuwanderungsgesetz (Oktober 2001)

Evaluation des Zuwanderungsgesetzes

• Bericht des Bundesinnenministeriums zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes Juli 2006 (Die Anlagen zum Bericht sind auf den Seiten des Bundesinnenministeriums zu finden.)
• DGB-Stellungnahme „Erfahrungen mit der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes“ (April 2006)