Deutscher Gewerkschaftsbund

Den Betriebsrat bei der Änderung einer Software nicht mehr einbeziehen müssen: So stellen sich die Arbeitgeber eine "Mitbestimmung 4.0" vor. Das geht genau in die falsche Richtung, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann: Im Zuge der Digitalisierung müssen Mitbestimmungsrechte nicht abgebaut, sondern verbessert werden.

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann DGB/Simone M. Neumann

„Die Digitalisierung braucht tatsächlich eine moderne Mitbestimmung -
also eine, die die Interessen und Daten der Beschäftigten vor Willkür schützt."

"Mitbestimmung 4.0"

Durch die Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt so schnell wie noch nie. Um so wichtiger ist es, die Beschäftigten in diesen Wandel einzubeziehen und dafür zu sorgen, dass ihre Interessen auch unter veränderten Bedingungen gewahrt bleiben. Die Arbeitgeber sehen das jedoch anders: Auf dem Deutschen Arbeitgebertag betonte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, dass Unternehmen technische Neuerungen schnell umsetzen müssen - da sei etwa ein Mitspracherecht des Betriebsrats bei der Anpassung einer Software nicht mehr zeitgemäß. 

Dazu sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann:

"Mitbestimmung auf Knopfdruck wird es mit den Gewerkschaften nicht geben. Im Zentrum darf nicht stehen, wie schnell die technische Entwicklung ist, sondern wie gut Beschäftigte mitgenommen und beteiligt werden. Es kann doch nicht sein, dass sich die Arbeitswelt rasant verändert und in der Mitbestimmung alles beim Alten bleiben soll. Daher muss der mitbestimmungspolitische Stillstand endlich überwunden werden.“