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Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
Das Vergütungssystem des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) verstößt in Teilen gegen europäisches Recht: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2011 werden junge Angestellte im Öffentlichen Dienst bei der Bemessung der BAT-Grundvergütung aufgrund ihres Alters benachteiligt. Ob diese Urteil auch Auswirkungen auf Beamte hat, klärt ein aktuelles DGB-Rechtsgutachten.
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Pressemeldung
DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
Der DGB sieht sich durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur hessischen Professorenbesoldung in seiner Rechtsauffassung bestätigt. "Die Grundbesoldung von Beamtinnen und Beamten darf nicht nach Belieben des Dienstherrn abgesenkt werden", sagte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock. Der Richterspruch schiebe einem möglichen Unterbietungswettbewerb der Länder "präventiv einen Riegel vor“.
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Leiharbeitstarifvertrag ungültig: Kann ich Lohn nachfordern?
Ein Leiharbeiter wurde nach dem Tarifvertrag der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen bezahlt. Doch die CGZP wurde von zwei Gerichten für tarifunfähig erklärt, der Vertrag gilt nicht mehr. Kann der Beschäftigte jetzt einen höheren Lohn fordern? Schließlich wurde er deutlich schlechter bezahlt als die Stammbeschäftigten. Die Rechtsfrage.
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