Deutscher Gewerkschaftsbund

10.01.2017
Frankfurter Rundschau

In unsere Zukunft investieren - jetzt!

Für ein soziales und ökologisches Deutschland

Klimakrise, demografischer Wandel und Digitalisierung: Um diese Herausforderungen zu bewältigen sind Investitionen nötig, zum Beispiel in die öffentliche Infrastruktur und die Bildung. Wie das konkret aussehen kann und warum es höchste Zeit ist, den aktuellen Sparkurs aufzugeben, schreiben DGB und Bündnis 90/Die Grünen in der Frankfurter Rundschau. 

Geld und kleine Weltkugel aus Glas

SGB/strelok/123rf.com


Ein gemeinsamer Beitrag von

  • Reiner Hoffmann (Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes)
  • Simone Peter (Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen)
  • Stefan Körzell (Mitglied des Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes)
  • Kerstin Andreae (stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion)

in der Frankfurter Rundschau vom 10. Januar 2017


Ruf nach Investitionen ist richtig

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Bündnis 90/Die Grünen sind sich einig: Der Ruf nach mehr Investitionen, breit getragen von Internationalem Währungsfond, der EU-Kommission und der OECD ist richtig! Angesichts der Klimakrise, sozialer Schieflage, maroder öffentlicher Infrastruktur, demographischer Herausforderungen und der Digitalisierung muss Deutschland Mittel für eine soziale, ökologische und demokratische Zukunft mobilisieren.

Ziel: eine gerechte Gesellschaft

Wir wollen, dass alle Menschen einen guten Arbeitsplatz haben, faire Löhne, eine gute soziale Absicherung und ein Rentenalter in Würde. Unser Ziel ist eine gerechte Gesellschaft, in der jedes Kind gute Kitas und Schulen besuchen kann, in der alle in einer bezahlbaren Wohnung leben und am kulturellen und politischen Leben teilhaben können. Mit dem Klimaabkommen von Paris hat sich Deutschland verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 auf nahezu Null zu reduzieren. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich.

Gute Voraussetzungen für den Wandel nutzen

In Deutschland haben wir die besten Voraussetzungen, die sozial-ökologische Transformation zu schaffen. Dafür müssen wir aber massiv in Bildung, in eine moderne Verwaltung und in eine nachhaltige Energieversorgung investieren. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen für langfristig sichere Arbeitsplätze und gute Einkommen. Gleichzeitig tragen diese Investitionen zu besserer Gesundheit, sauberer Luft und mehr Artenvielfalt bei und sorgen dafür, dass diese Lebensgrundlagen für künftige Generationen erhalten bleiben.

Investitionsstau in Milliardenhöhe

Dafür muss auch die öffentliche Infrastruktur gestärkt werden. Sie wird seit Jahrzehnten gefährlich auf Verschleiß gefahren. Allein auf kommunaler Ebene beträgt der Investitionsstau 136 Milliarden Euro. Der öffentliche Kapitalstock wird aufgezehrt. Von 1992 bis 2012 hat sich das private Vermögen auf mehr als 10 Billionen Euro verdoppelt, gleichzeitig ist das staatliche Nettovermögen um 800 Mrd. Euro auf nahezu null geschrumpft. Der Staat verliert sein Vermögen und unser Land seine Zukunftsfähigkeit.

"Wir fordern einen Investitionspakt für die Zukunft"

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es schlecht ist für Gerechtigkeit und Ökologie, wenn wir auf einen schlanken Staat setzen, der sich aus zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge wie dem sozialen Wohnungsbau oder den öffentlichen Versorgungsnetzen zurückzieht. Für ein besseres Bildungssystem und eine nachhaltige Wirtschaft brauchen wir einen handlungsfähigen und solide finanzierten Staat. Wir fordern deshalb einen Investitionspakt für die Zukunft, der Verteilungsgerechtigkeit und Ökologie zusammen denkt.

Lange bestehende Defizite abbauen

Aufnahme und Integration Geflüchteter haben lange bestehende Defizite in der öffentlichen Verwaltung, bei Bildung, Arbeitsmarktförderung und Wohnungsbau noch deutlicher werden lassen. Es ist höchste Zeit, mit Investitionen gegenzusteuern, von denen alle profitieren - insbesondere einkommensschwache und benachteiligte Menschen, gleich welcher Herkunft.

Energieeffizienz steigern...

Die Energieeffizienz muss drastisch gesteigert werden. Beim Heizen von Räumen und Wasser entstehen rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Gleichzeitig wird Wohnen für viele Menschen zunehmend unbezahlbar. Wir sind überzeugt: Investitionen in bezahlbares Wohnen und Energieeffizienz bringen einen Investitionsschub in moderne Technologien und lassen zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.

... und Planungssicherheit schaffen

Unser Ziel ist die vollständige Umstellung der Energieversorgung. Wir brauchen Planungssicherheit für Investitionen in erneuerbare Energien, Netze und Speicher und eine Umgestaltung des Strommarktes. Akzeptanz für Veränderungen steigt durch Teilhabe. Deshalb muss die Energiewende ein Projekt für alle und zum Mitmachen bleiben.

Verkehrinfrastruktur stärken...

Moderne Verkehrswege sind elementar für Lebensqualität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Doch allein bei der Verkehrsinfrastruktur beträgt der Investitionsstau 45 Milliarden Euro. In den nächsten 15 Jahren müssen jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen müssen dabei Vorrang vor Aus- und Neubau haben.

... digitale Infrastruktur ausbauen

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für die Ansiedelung von Unternehmen, für Innovationen, Arbeitsplätze und Teilhabe. Für ein flächendeckendes Glasfasernetz müssen mindestens 70 Milliarden Euro investiert werden.

EU braucht einen Kurswechsel

Wenn Deutschland investiert, nutzt das auch den europäischen Nachbarländern. Dennoch braucht die EU als Ganzes einen Kurswechsel, um die Krise hinter sich zu lassen. Neue Initiativen, wie der „Marshallplan für Europa“ des DGB oder der „Grüne Investitionsplan für Europa” sind notwendig. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen sollte um- und ausgebaut werden. Die EU-Haushalts-Regeln müssen die fiskalische Position der Eurozone als Ganzes berücksichtigen und Investitionen fördern anstatt behindern.

"Zukunftsinvestitionen gibt es nicht zum Nulltarif"

Zukunftsinvestitionen gibt es nicht zum Nulltarif. Die Finanzen der öffentlichen Hand müssen gestärkt werden - durch Bekämpfung von Steuerbetrug und gerechte Einnahmeverbesserungen. Dazu gehören die Abschaffung der Abgeltungsteuer, höhere Beiträge großer Vermögen und der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Öffentlich-private Partnerschaften sind keine effiziente und kostengünstigere Finanzierungsalternative. Spielräume in den Haushalten für neue Investitionen müssen durch unsere Vorschläge für eine nachhaltige und gerechte Finanzierung gestärkt werden. So kann Deutschland mit einem qualitativ besseren Wachstum aus der öffentlichen Verschuldung herauswachsen.

Investitionen waren selten so notwendig, die Bedingungen dafür noch nie so gut. Es ist höchste Zeit umzusteuern.


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