Deutscher Gewerkschaftsbund

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD angekündigt, die Eingliederungshilfe zu reformieren und ein modernes Teilhaberecht zu etablieren. Der vorgelegte Entwurf bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen und den selbstgesteckten Zielen zurück.

DGB/Simone M. Neumann

Der DGB hat 2015 seine Anforderungen an ein BTHG formuliert. Danach gibt es generellen Reformbedarf bei

• dem Zugang zu Rehabilitation
• der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger
• der Zugänglichkeit und Barrierefreiheit des Arbeitsmarktes
• der Gewährleistung gesunder Arbeitsbedingungen
• der Gewährung des Wunsch- und Wahlrechts behinderter Menschen, wenn sie Teilhabeleistungen benötigen, und
• der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, wenn sie Teilhabeleistungen in Anspruch nehmen.

Der DGB hat allerdings festgestellt, dass der Entwurf nicht nur in erheblichen Teilen hinter den Erwartungen zurückbleibt, die im Beteiligungsverfahren klar formuliert wurden und die die Koalitionsparteien in ihrem Koalitionsvertrag geweckt haben, wie auch den vom DGB formulierten Anforderungen, sondern auch hinter den selbstgesteckten Zielen des Entwurfes.

Insbesondere zu kritisieren ist, dass durch die Ausgestaltung des § 7 dem SGB IX die notwendigen einheitlichen Teilhabeziele genommen werden. Das SGB IX verliert damit seine Funktion als Leitgesetz für die Rehabilitation.

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